Der Komet 4698 – Seite 3

Nr. 4698 Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Februar 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) 3 Beschäftigung des Ehegatten im eigenen Betrieb Steuerliche Vorteile - Neue Verdienstgrenzen seit 1. 1. 1993 Von Dr. Hans-L. Dornbuschmmox neetiewonie beitslohn dem Arbeitgeber-Ehegatten als Darlehen 2a EStG) steuerlich im Ergebnis häufig nicht aus. wieder zur Verfügung stellt, vorausgesetzt es wer- Allerdings können auch außersteuerliche Gründe, den angemessene Verzinsungs- und Rückzahlungs- wie beispielsweise eine angemessene sozialversi- modalitäten vereinbart. Um Mißbräuchen vorzubeugen, sind strenge Vor- aussetzungen an die Anerkennung des Arbeitsver- hältnisses zwischen Ehegatten geknüpft (Abschn. 69 LStR, Abschn. 23 Abs. 1 EStR). Als Grundvo- raussetzung für die steuerliche Anerkennung gilt, daß der Arbeitsvertrag ernsthaft vereinbart und tat- sächlich durchgeführt worden ist. Rückwirkend ab- geschlossene Verträge werden steuerlich nicht an- erkannt. Die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsvertra- ges wird aber verweigert, wenn die Bezüge auf ein Konto überwiesen werden, über das jeder der bei- den Ehegatten allein verfügungsberechtigt ist (so- genanntes Oder-Konto). Welche einkommensteuerlichen Vorteile ergeben sich nun aus dem Ehegatten-Arbeitsverhältnis? Der Arbeitgeber-Ehegatte kann den Lohn und den cherungsrechtliche Absicherung des Ehepartners, die ihrerseits Einsparungen von Privatversiche- rungsbeiträgen bewirken, den Abschluß eines nor- malen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses zweckmäßig sein lassen. Aus rein steuerlichen Gründen aber empfiehlt sich immer ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Basis ei- ner Gehaltsvereinbarung, die eine Lohnsteuerpau- schalierung zuläßt. Das ist nur dann der Fall, wenn Maßstab für die Ernsthaftigkeit von Ehegatten- Arbeitsverträgen ist, daß die Vertragsbedingungen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung als Be- eine kurzfristige Beschäftigung (§ 40a Abs. 1 EStG) im wesentlichen denen zwischen Fremden ent- sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts können an den Nachweis der Ernsthaftigkeit sogar noch strengere Anforderun- gen als bei Verträgen mit Fremden gestellt werden. Deshalb ist eine eindeutige Vereinbarung erforder- lich. Dazu gehört: Betrieb zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1000 DM. An mo- triebsausgaben absetzen. Damit vermindert sich oder eine Beschäftigung in geringem Umfang und entsprechend sein zu versteuerndes Einkommen. gegen geringen Arbeitslohn (§ 40a Abs. 2 EStG) Im Rahmen der Ehegattenzusammenveranlagung vorliegt. Eine kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, aber wird das Gehalt des Arbeitnehmer-Ehegatten wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte gelegentlich, nicht den Einkünften des Arbeitgeber-Ehegatten wieder regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende news hinzugerechnet. Davon abgezogen wird jedoch der dem Arbeitnehmer-Ehegatten zustehenden Arbeit- Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn nehmer-Pauschbetrag in Höhe von 2000 DM und durchschnittlich 120 DM je Arbeitstag nicht über- der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. steigt oder die Beschäftigung zu einem unvorher- gesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Eine Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen Beschäftigung in geringem Umfang und gegen ge- natlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die zur Hälfte vom ringen Arbeitslohn ist gegeben, wenn die wöchent- Arbeitgeber-Ehegatten zusätzlich zum Gehalt zu zahlen sind und liche Arbeitszeit jedoch 20 Stunden und der wö- zur Hälfte wie die Lohnsteuer vom Gehalt einbehalten werden, chentliche Arbeitslohn 120 DM bzw. der monatli- fällt für die Rentenversicherung 175 DM (17,5% des Bruttogehal- che Arbeitslohn 520 DM nicht übersteigt. Grund- tes), für die Krankenversicherung 130 DM (13% des Bruttogehal- tes, leichte Unterschiede je nach Krankenkasse) und für die Sätzlich jedoch ist zu beachten, daß eine Pauscha- Arbeitslosenversicherung 65 DM (6,5% des Bruttogehaltes) an. lierung nur zulässig ist, wenn der durchschnittliche Unter der Annahme, das zu versteuernde Jahreseinkommen des Stundenlohn während der Beschäftigungsperiode Selbständigen betrüge ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau 18 DM nicht überschreitet (§ 40a Abs. 4 EStG). 100 000 DM, errechnet sich der jährliche steuerliche Vorteil auf- grund des Ehegatten-Arbeitsvertrages wie folgt: Für diese Fälle ist im Einkommensteuergesetz die Zu versteuerndes Einkommen lug Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit einem ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Pauschsteuersatz von 25% des Arbeitslohnes bei Ehegattengehalt einschl. Lohnsteuer 100 000 DM 12000 DM Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung - 2220 DM 12000 DM 2000 DM - Ehegatten-Gehalt - Arbeitnehmer-Pauschbetrag + Vereinbarung über die Höhe des Arbeitslohnes. Fehlt die Vereinbarung über die Höhe des Arbeits- lohnes, ist der Vertrag nicht wirksam. Steuerlich an- erkannt wird allerdings nur ein angemessener Ar- beitslohn, also ein Betrag, den eine fremde Arbeits- kraft für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. Tatsächliche Zahlung des Gehaltes zum übli- chen Zahlungszeitpunkt. Der Arbeitnehmer- Ehegatte muß über ein eigenes Konto verfügen, auf das wie unter Fremden das Gehalt zu den ver- traglich festgelegten Zahlungsterminen zu über- weisen ist. Üblich ist eine monatliche Zahlung. Eine einmalige Zahlung zum Jahresende wäre un- üblich und hätte deshalb die Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses zur Folge, es sei denn für die nicht ausgezahlten Gehälter wird eine Verzin- sung wie unter Fremden vereinbart. Da aber bei Jahreszahlungen immer Schwierigkeiten seitens der Finanzbehörden zu erwarten sind, empfiehlt es sich jedoch, den üblichen Zahlungsrhythmus zu 95720 DM vereinbaren und einzuhalten. Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- Schriftform des Arbeitsvertrages. Eine schriftli- mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 1322 DM Ein- che Abfassung des Arbeitsvertrages ist zwar nicht kommensteuerersparnis (22 168 DM Einkommensteuer nach der Splittingtabelle auf 100 000 DM ./. 20846 DM Einkommensteuer vorgeschrieben, zur Vermeidung von Beweis- auf 95 720 DM) zuzüglich 2844 DM Gewerbeertragsteuererspar- schwierigkeiten bezüglich der Ernsthaftigkeit des nis (Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 400%), also insgesamt Arbeitsverhältnisses ist sie dennoch empfehlens- 4166 DM. wert. Denn die bloße Behauptung der Ehegatten, daß ein stillschweigender Abschluß eines Vertra- ges vorliege, reicht nach Ansicht der Finanzverwal- tung im allgemeinen nicht aus. Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis wie bei Fremden. Dazu gehört vor allem die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversiche- rungsbeiträge, soweit Sozialversicherungspflicht besteht. - Zu versteuerndes Einkommen mit Ehegatten-Arbeitsvertrag kurzfristiger Beschäftigung und mit einem Pausch- steuersatz von 15% bei Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn vorgese- hen. Mit der Abführung der Lohnsteuerpauschale auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmer-Ehe- gatten seitens des Arbeitgeber-Ehegatten entfällt die Hinzurechnung des Arbeitseinkommens zum Einkommen des Arbeitgeber-Ehegatten im Rahmen der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung. Der Arbeitslohn aber kann in voller Höhe als Betriebs- ausgabe abgezogen werden. Dabei ist jedoch zu Allein aus ertragsteuerlichen Gründen ist eine der beachten, daß der Arbeitgeber-Ehegatte die pau- normalen Lohnsteuer unterliegende Arbeitnehmer- schale Lohnsteuer zu übernehmen hat (§ 40 Abs. tätigkeit des Ehegatten im Betrieb des Ehepartners 3 EStG). Außerdem ist er, wenn der Arbeitnehmer- nicht besonders vorteilhaft. Die Steuerersparnis hängt natürlich von den Einkommensverhältnissen des Selbständigen ab, würde also bei einem höhe- ren zu versteuernden Einkommen wie im Beispiel unterstellt sogar noch geringfügig höher und um- gekehrt geringer bei einem niedrigeren Einkom- men des Selbständigen ausfallen. Dem stehen Der steuerlichen Anerkennung eines sonst ord- außerdem aber Sozialversicherungsbeiträge ge- nungsgemäß vereinbarten und tatsächlich durch- genüber, die den Steuervorteil übertreffen, im obi- geführten Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen Beispiel immerhin insgesamt 4440 DM als Asyl/Ausländer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Darüber hin- - Der Arbeitgeber-Ehegatte über das Gehaltskon- aus wirkt sich der Betriebsausgabenabzug des Ar- to des Arbeitnehmer-Ehegatten die uneinge- beitgeberanteils zur Rentenversicherung aufgrund schränkte Verfügungsmacht besitzt, einer entsprechenden Kürzung des Vorwegabzugs gen, daß: - der Arbeitnehmer-Ehegatte den erhaltenen Ar- im Rahmen der Sonderausgaben (§ 10 Abs. 3 Nr. West- deutsche Die Sorgen der Bundesbürger Steuererhöhungen Frieden 5 Mieten/Wohnungen 5vm ilde Umweltschutz 6 Inflation/Wirtschaft Probleme der Einheit 13 Arbeitslosigkeit i 16 Rechtsradikale 23 67 Hatev aut nob Mehrfachnennungen möglich Quelle: Politbarometer Preise Renten 9 Ost- deutsche Cell 10 Mieten/Wohnungen mutaper 12 Ruhe und Ordnung 13 Probleme 12 der Einheit Von je 100 Befragten nannten im Dezember 1992. 18 Aufschwung- Ost/Wirtschaft als wichtigste Sorgen-Themen: 23 Rechtsradikale Asyl/Ausländer 29 (120 Arbeits- 54 losigkeit Jeb Bum ne Globus 9974