Der Komet 4698 – Seite 9

( 6 ; Nr. 4698/20. 2. 1993 Der Komet Gefahrtarif und Arbeitsmedizin Sicherheit bei Volksfesten W. Kritter und Dipl.-Ing. Weihrauch von der Berufsgenossenschaft referierten zum 44. DT des DSB auf Norderney Die Opfer von Arbeitsunfällen waren schon immer be- ten angebahnt hat, bin ich sicher, daß wir zukunfts- Daß letztlich trotzdem nochmals alles gut gegangen sonders geschützt. Als die alten Ordnungen der Zünf- orientiert auch über 1996 hinaus eine allseits ak- te und Innungen mitsamt dem früheren Preußischen zeptable Lösung für den AMD finden werden. Landrecht in einer zunehmenden Industriegesell- Doch zurück zum Gefahrtarif. Hier hat sich die Zu- schaft nicht mehr ausreichten, schuf Reichskanzler sammenarbeit mit Ihrem Verband äußerst positiv Bismarck unter Kaiser Wilhelm 1884, also vor nun- ausgewirkt. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß der mehr 109 Jahren, die gesetzliche Unfallversicherung. Gefahrtarif nach irgendwelchen abstrakten Kriterien Seither zahlen Berufsgenossenschaften (BG) nach frei ausgehandelt werden könne. Die Gefahrklasse ist gesetzlich genau festgelegten Regelungen Entschä- das rechnerische Ergebnis aus dem Verhältnis Ent- digungen an die Unfallopfer. Die Unternehmer, die schädigungen: Arbeitsentgelt. Nur wenn ganz beson- sich gewerbezweigbezogen zu Risikogemeinschaften dere Verhältnisse vorliegen, darf davon abgewichen zusammenschlossen, ersetzen der BG die vorauslag- ten Kosten. Dafür sind die Unternehmer von jeder Haftung befreit. Dieses Prinzip hat sich bewährt und bis heute erhalten - übrigens auch in der ehemaligen DDR. Viele Staaten haben sich unsere Unfallversiche- rung zum Vorbild genommen. Sie sehen, auch die BG hat eine lange Tradition. Genau so lange befinden sich die BGs zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite stehen die Verletzten und streben eine möglichst ho- he Entschädigung an. Auf der anderen Seite stehen die Unternehmer, die diese Entschädigungen in Form von Mitgliedsbeiträgen ersetzen müssen. Dazwi- schen, gewissermaßen als Treuhänder, steht die BG. Wenn wir vor einer Zahlung erst einmal genau prüfen, ob ein entschädigungspflichtiger Unfall überhaupt vorliegt, dann geschieht dies nicht zuletzt auch im In- teresse derer, die das Ganze bezahlen müssen und das meine Damen und Herren sind Sie. Noch besser wäre es natürlich, wenn Unfälle sich gar nicht erst ereignen würden. Um diesem Idealzustand möglichst nahezukommen, versuchen unsere Fach- berater für Arbeitssicherheit erkennbare Gefahren- quellen vor Ort, möglichst schon beim Hersteller, zu beseitigen. Auch die Schulungsveranstaltungen sind hier zu nennen. Die Zusammenarbeit der letzten Jah- re hat gute Früchte getragen. Sie werden sich über den Beitrag in barer Münze auswirken. So betrachtet verstehen wir uns durchaus als Vertreter Ihrer Interes- sen, als Ihre BG! Wir würden uns freuen, wenn auch Sie das so sehen. Doch zunächst zu einem anderen Thema, das derzeit die Gemüter zu bewegen scheint: Zum Arbeitsmedizi- nischen Dienst (AMD). Seit fast 20 Jahren gibt es das Arbeitssicherheitsgesetz. Das Bundesministerium für Arbeit drängt darauf, daß alle Beschäftigten arbeits- medizinisch betreut werden, auch in Klein- und Mittel- betrieben. Im Baugewerbe war das von Anfang an so. Der BGN ist es gelungen, sehr schnell eine Lösung zu finden, von der wir glauben, daß sie insbesondere auf die Betriebsverhältnisse unserer kleinen und mittleren Mitgliedsunternehmen zugeschnitten ist. Die Arbeitsmedizin, wie wir sie verstehen, konzentriert sich auf den Arbeitsplatz! Einbezogen werden neben Ärzten insbesondere auch Techniker, Chemiker, Phy- siker, Biologen und Psychologen. Für jeden Gewerbe- zweig werden Arbeitsplatzprofile entwickelt. Darin ist genau festgelegt, wer was zu untersuchen hat. An dem Arbeitsplatzprofil Schausteller sollen Sie mitwir- ken. Unternehmer und mittätige Ehegatten sind nicht in den AMD einbezogen. Gleichwohl kommen ihnen aber die Erkenntnisse aus den Arbeits- und For- schungsergebnissen zugute. Schaustellungsunternehmen sind vorerst bis 1996 vom AMD befreit, wenn sie für betriebliche Tätig- keiten nicht mehr als 3 Vollarbeiter beschäftigen. Ein Vollarbeiter steht für 1600 Arbeitsstunden. Für Verwaltungs- und Hilfsfunktionen sind ebenfalls bis zu drei Vollarbeiter frei. Schaustellungsunternehmen, die verpflichtet sind, ih- re Beschäftigten arbeitsmedizinisch betreuen zu las- sen, haben selbstverständlich die Wahl, die arbeits- medizinische Betreuung anderweitig zu gewährlei- sten. Dafür brauchen sie dann die Bestätigung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt. Wer sich ent- schließt, dem AMD/BGN anzugehören, zahlt z. B. bei sieben Vollarbeitern einen Jahresbeitrag von zur Zeit 7 x 21, DM = 147,- DM. Wenn BG und DSB weiterhin so vertrauensvoll zu- sammenarbeiten, wie sich das in den letzten Mona- werden. ist, dafür dürfen Sie sich bei Herrn Dr. Weigang be- danken, der das nötige Engagement mit einbrachte und bei den Herren Weinert, Krameyer und Uhse, die wertvolle Argumentationshilfen aus der Praxis bei- steuerten. Ihre Stellungnahmen überzeugten Vorstand und Vertreterversammlung, und sie wird hoffentlich auch die Aufsichtsbehörde überzeugen, wo der Ge- fahrtarif z. Z. zur Genehmigung vorliegt. Die Gefahr- klasse für Schausteller wurde ab 1. 1. 93 auf 22 gesenkt. (Der Beitrag für 1992 wird allerdings noch nach der Gefahrklasse 25 berechnet!) Für Schaustel- ler aus den neuen Ländern und aus Westberlin sowie für ortsfeste Betriebe ist es bei 8,3 geblieben. Damit wir uns richtig verstehen: Die Neulast von 9,8 Mio DM sind Entschädigungen aus neuen Unfällen, die sich 87-91 ereignet haben. Die Entschädigungen Diese Beschlüsse waren in der Vertreterversamm- für alle Schaustellerunfälle, also auch vor 87, beträgt lung, dem höchsten Gremium der BG, nicht unumstrit- in den letzten fünf Jahren fast 32 Mio DM. Diesen Ent- ten. Letztlich hat man aber doch der positiven schädigungen stehen in gleichem Zeitraum Beitrags- Entwicklung der letzten fünf Jahre Rechnung getra- forderungen von 29 Mio DM gegenüber. Die reinen gen. Sie sehen, daß die Selbstverwaltung sich ihrer Entschädigungen überstiegen den Beitrag also um Verantwortung gegenüber dem Schaustellergewerbe fast 3 Mio DM. Noch gar nicht berücksichtigt sind da- durchaus bewußt ist und durch Übertragung von Ko- bei Kosten für Unfalluntersuchung, Unfallverhütung, sten auf die Solidargemeinschaft aller Mitglieder auch Betriebsermittlungen, Beitragsverfolgung, Beitrags- gerecht wird. Mit der Senkung der Höchstgefahrklas- ausfälle, Mittel für Rücklagen usw., die nochmals ca. se auf 22 wird zudem dem Trend sinkender Bela- 20% ausmachen. Damals wurde die Höchstgefahr- stungsziffern Rechnung getragen und ab 1. 1. 93 eine klasse auf 25 begrenzt, obwohl der Belastungswert zusätzliche Entlastung der Schausteller bewirkt. Da- der Schausteller bei 37 lag. mit verbindet sich die Erwartung, daß die Zusammen- Straßenbenutzungsgebühr DSB warnt: Die Fahrt zum Festplatz darf nicht ins Ungewisse führen! Die Medien haben einen neuen Dauerbrenner. Tag- täglich steht es in der Presse: Autobahngebühr ja oder nein, wenn ja, wie hoch und ab wann? Oder statt dessen lieber eine Erhöhung der Kfz-Steuer? Oder lieber doch eine Erhöhung der Mineralölsteuer? Zum Lachen sind alle diese Bonner Pläne sich nicht. Nur gut: Die von Verkehrsminister Krause geplan- te Autobahngebühr stößt in der Öffentlichkeit wie in allen Parteien auf massiven Protest. Verkehrspo- litisch ist sie unsinnig, weil sie keinen Anreiz bietet, weniger zu fahren. Denn: wer bezahlt hat, könnte auch versucht sein, möglichst viele Kilometer abzu- fahren. Wer die Abgabe umgehen will, weicht auf Bundes- und Landstraßen aus, mit der Folge, daß dort das Verkehrsaufkommen und die damit verbun- denen Risiken und Probleme steigen. Das Schaustellergewerbe wäre gleich mehrfach betrof- fen. Zum einen: Schausteller sind keine Vielfahrer. Mit einer pauschalen Gebühr für das ganze Jahr würden sie in jedem Fall den höchsten Preis pro Kilometer zahlen. Zum anderen würde die Autobahngebühr zu einer enormen Kostenerhöhung führen, womit die volkstümlichen Preise, um die sich der DSB stets be- müht hat, stark gefährdet wären. Wir sind es unse- ren Besuchern schuldig, die Preise so zu gestalten, daß Kirmesvergnügen auch bezahlbar bleibt. Minister Krause darf die Schausteller bei seinen Vi- sionen nicht aus dem Blickfeld verlieren, wir dürfen nicht in der allgemeinen Diskussion und Empörung untergehen! Der Bundeskanzler, Helmut Kohl, hat zwar laut Presseberichten klargestellt, daß weder die Einfüh- rung von Autobahngebühren noch deren Höhe amt- lich sind. Es sei das Ziel der Bundesregierung, die Autobahn zu privatisieren. Privatisieren heißt aber: die Autobahnen werden ein Unternehmen, und ein Unternehmen ist in einer Marktwirtschaft wie der unseren stets auf Gewinnerzielung aus! Es ist doch zu befürchten, daß das Wort Privatisierung nur ein Deckmäntelchen ist, unter dem dann eben nicht die öffentliche, sondern die private Hand den Autofah- rern ans Portemonnaie greift! Aus diesem Grund hat der DSB erneut in einem Schreiben an diverse Abgeordnete, Verkehrsexper- ten ihrer Fraktionen, auf die Gefahr von Autobahn- gebühren wie der Privatisierung hingewiesen und die Folgen für das Schaustellergewerbe, die bis zur Exi- stenzbedrohung reichen, deutlich gemacht. Der DSB hat eine Einladung des Bundesverkehrsministers zu einem Gespräch über die Straßenbenutzungsgebühr und die Gebührenhoheit seines Hauses bei der Pri- vatisierung der Bundesbahn angenommen. Diese Ein- ladung erfolgte aufgrund eines Briefes, den der DSB Ende letzten Jahres an Herrn Krause geschickt hat- te, und in dem die Schausteller dringend um Auf- klärung zu diesen Themen gebeten hatten. Das Gespräch soll in absehbarer Zeit stattfinden. Da in diesem Zusammenhang mit den befürchteten Kostensteigerungen auch oft noch die Rede ist von einer eventuellen Erhöhung der Kfz-Steuer, hat sich der DSB zusätzlich und vorsorglich auch an Finanz- minister Waigel gewandt. Ebenfalls mit dem Hin- weis und der dringenden Bitte, daß die Schausteller zur Ausübung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktionen auf realistische Kalkulationsgrundlagen angewiesen sind und deshalb von Steuererhöhungen verschont bleiben sollten. Denn: Aufgabe des gesam- ten Schaustellergewerbes ist es, Fröhlichkeit und Ge- selligkeit zu schaffen, Begriffe, die in der heutigen Zeit oftmals zu kurz kommen, aufzuwerten! Wir sind es, die Tradition bewahren, die Farbtupfer setzen im Alltag, die den Streẞ vergessen lassen. Wir arbei- ten, wenn andere feiern können. Wir sorgen mit un- seren Festen dafür, daß der Fremdenverkehr ange- kurbelt wird: Denn von jeder unserer Veranstaltun- gen profitieren Einzelhandel, Gastgewerbe, Beher- bergungsgewerbe vor Ort. Bei unseren Städtepart- nern und unseren Partnern in den Gemeinden sind wir fest gebucht im Kulturkalender (im Steueramt auch...), Volksfestfreunde aus aller Welt freuen sich auf unsere Feste. Dieses alles darf nicht dadurch gefährdet werden, daß wir von einer Kostenlawine erdrückt werden! Die Fahrt der Schausteller darf nicht ins Ungewisse führen! Mouse (DSB-Pressedienst)