Der Komet 4698 – Seite 4

Der Komet Nr. 4698/20. 2. 1993 Beitrag der Wirtschaft zum Aufschwung Ehegatte einer steuererhebungsberechtigten Reli- Solidarpakt: gionsgemeinschaft angehört, zur Abführung einer pauschalen Kirchensteuer von 7% der Lohnsteuer verpflichtet. Und schließlich trägt der Arbeitgeber- Ehegatte bis zu einem Einkommen des Arbeitneh- Von Sabine Heins mer-Ehegatten in Westdeutschland von monatlich 610 DM und in Ostdeutschland von monatlich 450 DM die Sozialversicherungsbeiträge voll. geplanten Entschädigungsgesetzes ohne Vermö- gensabgabe für reprivatisierte Unternehmen besei- Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge- tigt werden. Daneben müßten die gesamtwirt- berverbände, der Bundesverband der Deutschen schaftlichen Rahmenbedingungen verbessert wer- Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag den, zum Beispiel durch zügige Beratung und Um- Beispiel: Ein westdeutscher Selbständiger beschäftigt seine Ehe- sowie der Zentralverband des Deutschen Hand- setzung des Standortsicherungsgesetzes und frau im eigenen Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 520 DM. Ihre Arbeitszeit wird auf weniger als 18 aber mehr als 14 Wo- werks haben unlängst anläßlich des Solidarpaktge- durch eine konsequente finanzpolitische Konsoli- chenstunden festgesetzt, so daß keine Arbeitslosenversiche- sprächs der Spitzenvertreter der gewerblichen dierung, die eine Verpflichtung der Länder und rungspflicht besteht (§ 169a Arbeitsförderungsgesetz). An Wirtschaft, der Banken und Versicherungen mit Kommunen auf einen strikten Sparkurs umfasse monatlicher Lohn- und Kirchensteuer sind pauschal 83,46 DM zu Bundeskanzler Helmut Kohl ihr Konzept für den zahlen. Die monatlichen Beiträge für die Renten- und Krankenver- Aufbau in den neuen Bundesländern vorgelegt. sicherung betragen 158,60 DM, die der Arbeitgeber-Ehegatte zu- sätzlich zum Gehalt zu zahlen hat. Das zu versteuernde Jahreseinkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau wird mit 100 000 Selbständigen angenommen. Der jährliche steuerliche Vorteil aufgrund der Beschäftigung des Ehe- gatten errechnet sich dann wie folgt: - Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt Lohn- und Kirchensteuerpauschale (16,05%) Sozialversicherungsbeiträge -Zu versteuerndes Einkommen mit Ehegatten-Arbeitsvertrag 100 000 DM 6 240 DM 1002 DM 1903 DM 90855 DM Maßvollere Tarifpolitik Gleichzeitig müsse die Finanzkraft der Ostgemein- den gestärkt werden, etwa durch die Gewährung einer weiteren kommunalen Investitionspauschale. Das wirtschaftspolitische Ziel diene dem wirtschaft- Investitionshemmnisse beseitigen lichen Aufschwung in Ostdeutschland auf breiter Die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Treu- Front wie der Überwindung der konjunkturellen handanstalt müsse objektiviert werden und Treu- Schwächephase in Westdeutschland. Dafür halten handunternehmen müßten konsequent an den die Verbände die Schaffung geeigneter Rahmen- Markt herangeführt werden, zum Beispiel durch bedingungen und die Beseitigung bestehender In- Schaffung eines unternehmerischen Entschei vestitionsblockaden für notwendig. Zur Mobilisie- dungsspielraumes. Darüber hinaus müsse die In- rung und Stärkung aller vorhandenen Wachstums- vestitionsförderung konzentriert und beschleunigt kräfte sei eine konsequente wachstumsorientierte werden, etwa durch regionale Differenzierung der Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- Wirtschaftspolitik erforderlich. Eine soziale Absi- Investitionszulage. mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 2814 DM Ein- cherung des Umstrukturierungsprozesses in den Die westlichen Unternehmer unterstützen den Um- kommensteuerersparnis (22168 DM Einkommensteuer auf neuen Bundesländern sei zwar notwendig, aber je strukturierungsprozeß in den neuen Bundeslän- 100 000 DM ./. 19354 DM auf 90 855 DM) abzüglich 1002 DM ge- höher der Anteil der konstruktiven Ausgaben an dern - zum einen durch Benennung von »Ostbe- zahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer, die nicht im Rahmen den Finanztransfers nach Ostdeutschland sei, de- auftragten« auf Vorstandsebene, zum anderen der Einkommensteuerveranlagung angerechnet wird, zuzüglich 1829 DM Gewerbeertragssteuerersparnis (Annahme: Gewerbe- sto schleppender verlaufe der wirtschaftliche An- durch Erhöhung der Einkaufsvolumina aus Ost- steuer-Hebesatz 400%), also von insgesamt 3641 DM. Dem ste- passungsprozeß.nied eds deutschland. 1993 ist eine Verstärkung des Investi- hen aber Sozialversicherungsbeiträge von 1903 DM gegenüber, die den finanziellen Gesamtvorteil auf 1738 DM schrumpfen las- Folgendes sei unabdingbar: Der betriebliche Ko- tionsengagements in den neuen Bundesländern zu sen. Wenn dadurch jedoch gleichzeitig private Versicherungsbei- stenauftrieb müsse durch eine maßvollere Tarifpo- erwarten. litik gedämpft werden. Dabei hätten sich in West- Zusammen planen alle Wirtschaftsbereiche für träge wie insbesondere Krankenversicherungsbeiträge wegfallen, sind diese bei der Vorteilsberechnung hinzuzurech- deutschland die Lohnabschlüsse an der durch- 1993 Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Mark nen. Außerdem werden Ansprüche gegen die Rentenversiche- schnittlichen mittelfristigen Produktivitätsentwick- in Ostdeutschland, nach 110 Milliarden Mark in lung zu orientieren. In Ostdeutschland sei dagegen 1992. Der Fach- und Führungskräfte-Transfer nach Wer jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträge eine Streckung der Tarifstufen notwendig. Dies sol- Ostdeutschland wird fortgesetzt. Ostdeutsche einsparen möchte, muß als Arbeitgeber-Ehegatte le durch Nutzung der Revisions- und Kündigungs- Fach- und Führungskräfte werden weiterhin ins eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer-Ehegat- klauseln in den Tarifverträgen geschehen. Ausland vermittelt, weitgehende Unternehmens- ten treffen, wonach der monatliche Arbeitslohn 530 DM (Westen) bzw. 390 DM (Osten) nicht über- Vorhandene Investitionshemmnisse müßten zum kooperationen werden fortgeführt und neu aufge- steigt und die wöchentliche Arbeitszeit weniger als einen durch Vereinfachung und Beschleunigung nommen. Ausbildungsstellen werden garantiert, 15 Stunden beträgt. In dem Fall besteht keine So- von Zahlungs- und Genehmigungsverfahren, durch und die Qualifizierungsmaßnahmen intensiviert. Modernisierung der Verwaltungsstrukturen sowie Der Ausbau von Berufs- und Technologiezentren zialversicherungspflicht und der Lohn kann pau- andererseits durch die rasche Verabschiedung des soll bedarfsgerecht fortgesetzt werden. rung erworben. schal versteuert werden. w sepse Beispiel: Ein westdeutscher Selbständiger beschäftigt seine Ehe- Kauf per Computer: frau im eigenen Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 380 DM bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden. An monatli- cher Lohn- und Kirchensteuer sind pauschal 60,99 DM zu zahlen. Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an. Das zu versteuernde Verbraucherschutz soll gestärkt werden Jahreseinkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung Noch nie war es so leicht, Waren zu ordern und werden, daß einzelne Lieferer bestehende Verbrau des Ehegatten errechnet sich wie folgt: -Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag - Ehegattengehalt - Lohn- und Kirchensteuerpauschale (16,05%) - Zu versteuerndes Einkommen mit Ehegatten-Arbeitsvertrag Geld auszugeben. Zusätzlich zum Einkauf per Ka- cherschutzrechte durch die Verwendung von allge 100 000 DM talog ermöglichen Fernsehen und Kommunika- meinen Geschäftsbedingungen umgehen. Der Richt- 4560 DM tionstechnologien elektronisch gestützte EG-weite linienvorschlag sieht vor, daß die Mitgliedsstaaten 732 DM Einkäufe. Auch für minderjährige Familienmitglie- die erforderlichen Rechtsvorschriften bis zum 31. der. Einzige Bedingung: Der Sprößling muß Tele- Dezember 1994 erlassen. 94 708 DM tex, Bildschirmtext, Telefon oder andere Kommuni- kationstechniken beherrschen. Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- 1983 DM. Messen + Ausstellungen Änderungen vorbehalten - (hw) mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 1656 DM Ein- Am Tag der Lieferung ist dann die Überraschung kommensteuerersparnis (22168 DM Einkommensteuer auf groß, und es beginnt die familiäre Fragerunde: Wer 100 000 DM ./. 20512 DM Einkommensteuer auf 94 708 DM) ab- soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Die Kette DORTMUND - Die »InterModellBau«<, Ausstellung züglich 732 DM gezahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer, der möglichen Fragen ist lang. Mit Blick auf die für Modellbauer, lädt vom 31. 3. bis 4. 4. auch zu die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht ange- rechnet wird, zuzüglich 1059 DM Gewerbeertragsteuerersparnis sich eröffnenden Möglichkeiten in diesem Bereich einem Kirmesbesuch ein. Im Messezentrum West (Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 400%), also von insgesamt durch den Binnenmarkt hat die EG-Kommission ei- falenhallen wird ein Krefelder Modellbauer seine nen Vorschlag für eine Richtlinie über den Ver- aus 790 Einzelteilen bestehende »Kirmesstadt braucherschutz bei »Vertragsabschlüssen im Fern- aus Karton und Holz im Maßstab 1:20 präsentie absatz« vorgelegt. Verbraucher sollen das Recht bekommen, Zusendungen unbestellter Ware ohne Kosten zurückzusenden. Spätestens bei Vertrags- ausführung sollen Verbraucher schriftlich die Be- dingungen des Vertragsabschlusses mitgeteilt be- Der höhere finanzielle Gesamtvorteil durch die Be- schäftigung des Ehegatten im eigenen Betrieb ist also immer dann zu erzielen, wenn die Arbeitszeit unter 15 Wochenstunden und die Gehaltsvereinba- rung unter der Sozialversicherungspflichtgrenze von monatlich 530 DM (Westen) bzw. 390 DM (Osten) liegt. kommen. ren. Außerdem sind sechs weitere Modellbauer vertreten, die Karussells, Fahrgeschäfte und Kirmes-Dioramen im Maßstab 1:18 bzw. in der Baugröße HO vorstellen. RIMINI/Italien »Enada Primavera«, Fachmesse für Spiel- und Vergnügungsautomaten, vom 11. bis 14. März 1993. Darüber hinaus soll ein Widerrufsrecht des über ei- Bei einem voll im Betrieb mitarbeitenden Ehegat- ne Fernkommunikationstechnik zustande gekom- ->>Ifat '93«<, Fachmesse für Entsor ten muß der Arbeitslohn allerdings den für versi- menen Vertrages innerhalb einer Frist von min- MÜNCHEN cherungsfreie Nebentätigkeiten geltenden Betrag destens sieben Kalendertagen nach Empfang der gung ( Abwasser, Abfall, Recycling u. a.), vom 11. übersteigen (Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 ESTR). Ware eingeräumt werden . Ebenso soll verhindert bis 15. Mai 1993.