Der Komet 4703 – Seite 3

Nr. 4703 Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens wi edspdA Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. April 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Die Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten Von Dr. Hans-Ludwig Dornbusch 3 Arbeitnehmer-Ehegatte in dem Zeitpunkt, in dem Arbeitnehmer-Ehegatten mit Beiträgen zu Direkt- die Versicherung auf sein Leben abgeschlossen versicherungen oder entsprechenden ernsthaften Selbständige, die ihren Ehepartner im eigenen Be- wird. Und schließlich muß die Direktversicherung Angeboten auf Abschluß einer Direktversicherung trieb beschäftigen und für diesen eine Direktversi- für den familienfremden Arbeitnehmer, wenn der zugunsten familienfremder Arbeitnehmer durchzu- cherung als betriebliche Altersversorgungsleistung Arbeitnehmer-Ehegatte eine zusätzliche Versor- führen. abschließen, können erhebliche Steuerersparnisse gung zum Gehalt erhalten hat, ebenfalls als eine erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der zusätzliche Entlohnung und nicht etwa im Wege Rechtsprechung und der Finanzverwaltung ent- der Gehaltsumwandlung eingeräumt oder ernst- wickelten Rahmenbedingungen beachten. haft angeboten worden sein. Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeit- nehmer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebs- externen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum einen die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die Eine Direktversicherung ist eine Lebensversi- Ist ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich Direktversicherung zusammen mit dem tatsächlich cherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die (Beispiele: es werden neben dem Arbeitnehmer- gezahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist Ehegatten keine weiteren Arbeitnehmer beschäf- Lohnzahlung führen (BFH vom 30. 3. 1983, BStl. und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinter- tigt; es wird eine der Tätigkeit des Arbeitnehmer- 1983 II S. 664). Zum anderen ist die Frage zu klä- bliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen Ehegatten gleichwertige Tätigkeit von anderen Ar- ren, ob die Leistungen der betrieblichen Altersver- ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 1 beitnehmern im Betrieb nicht ausgeübt und Arbeit- sorgung zusammen mit einer zu erwartenden Abs. 2 BetrAVG). Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis- nehmern mit geringerwertiger Tätigkeit wird keine Sozialversicherungsrente 75% des letzten steuer- sen ist also Versicherungsnehmer der Arbeitgeber- Direktversicherung gewährt oder ernsthaft angebo- lich anzuerkennenden Arbeitslohnes des Arbeit- Ehegatte und Versicherter der Arbeitnehmer-Ehe- ten), wird die betriebliche Veranlassung der Direkt- nehmer-Ehegatten übersteigen. Um die Angemes- gatte. Die Anerkennung von Direktversicherungs- versicherung auch dann anerkannt, wenn der Ar- senheit der Höhe der betrieblichen Altersversor- beiträgen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten beitgeber-Ehegatte mit hoher Wahrscheinlichkeit gung überprüfen zu können, muß die Finanzver- als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben einem familienfremden Arbeitnehmer mit den Tä- waltung demnach die voraussichtliche Höhe der hängt von folgenden Voraussetzungen ab (BMF- tigkeits- und Leistungsmerkmalen des Arbeitneh- späteren Rentenbezüge des Arbeitnehmer-Ehe- Schreiben vom 4. 9. 1984, BStBl. I S. 495): mer-Ehegatten ebenfalls eine solche betriebliche gatten ermitteln. Ist der mitarbeitende Ehegatte Altersversorgung eingeräumt haben würde (BFH 1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis. Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden vom 28. 7. 1983, BStBl. 1984 II S. 60). Bei diesem steuerrechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft sog. betriebsexternen Vergleich kommt es also vereinbart sind und tatsächlich durchgeführt wer- darauf an, ob die Vereinbarung über die betriebli- che Altersversorgung im wesentlichen wie unter den. Maßstab für die Ernsthaftigkeit ist, daß die ge- genseitigen Beziehungen der Ehegatten im Rah- Fremden ausgestaltet ist. men des Arbeitsverhältnisses im wesentlichen die gleichen sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden (Abschn. 23 Abs. 1 EStR). Tente rison nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ver- sichert, liegt im Normalfall auch keine Überversor- gung vor. Besteht jedoch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, wird aus Verein- fachungsgründen eine verbleibende Versorgungs- lücke von maximal 30% der letzten Aktivbezüge unterstellt, so daß bei Überschreiten dieser Grenze durch Direktversicherungsleistungen von einer Überversorgung ausgegangen werden kann. Auf das Merkmal der Überversorgung kommt es aber nur an, wenn ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich ist. Ist ein Teil der betrieblichen Altersver- sorgungsleistungen als überhöht und damit nicht angemessen anzusehen, so kann nicht für die ge- samte Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegat- - ten, sondern nur hinsichtlich des nicht angemesse- nen Teils der Direktversicherungsbeiträge die steu- errechtliche Anerkennung versagt werden. schäftigt, ist diese Prüfung im betriebsinternen Vergleich der Beiträge zur Direktversicherung des 4. Angemessenheit. Wenn die betriebliche Veran- lassung einer Direktversicherung des Arbeitneh- mer-Ehegatten bejaht wird, muß darüber hinaus 2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung. geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversi- ist. Hat der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer be- cherung muß ernstlich gewollt sowie klar und ein- deutig vereinbart sein. Da bei Abschluß einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer- Ehegatten das Vertragsverhältnis durch die Ein- schaltung eines Versicherungsunternehmens und durch die Begründung einer bestimmten Rechts- stellung des Bezugsberechtigten geprägt ist, be- darf es in der Regel keiner weiteren Prüfung der Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen (BFH vom 10. 11. 1982, BStBl. 1983 II S. 173). 3. Betriebliche Veranlassung. Der Abschluß der er Versicherung muß dem Grunde nach betrieblich veranlaßt sein. Das ist der Fall, wenn auch fami- bu lienfremden Arbeitnehmern, die nach ihren de Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen mit dem ten Arbeitnehmer-Ehegatten vergleichbar sind oder ei- endo ne geringerwertige Tätigkeit ausüben, eine ver- gleichbare Direktversicherung eingeräumt oder zumindest ernsthaft angeboten worden ist. Dabei reicht es aus, daß die betriebliche Altersversor- gung nur einer Spitzengruppe, zu der auch der Arbeitnehmer-Ehegatte gehört, erteilt wird (BFH vom 30. 3. 1983, BStBl. 1983 II S. 664). Außerdem dürfen die familienfremden Arbeitnehmer im Zeit- punkt des Abschlusses oder des ernsthaften Ange- botes der Versicherung auf ihr Leben dem Betrieb nicht wesentlich länger angehört haben als der piedi Wir wünschen coib frohe Ostern und eine zufriedenstellende hematic Saison Der Komet Verlag +Redaktion sin Welche Steuervorteile sind nun mit dem Ab- schluß steuerlich anzuerkennender Direktversiche- rungen zugunsten des mitarbeitenden Ehegatten verbunden? Grundsätzlich stellen die vom Arbeit- geber gezahlten Beiträge für eine Direktversiche- Ab rung beim Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Insoweit sind die Beiträge im Rah- men des § 10 EStG als Sonderausgaben abzugsfä- hence hig. Das gilt jedoch nicht, und darin liegt der xem eigentliche Steuervorteil begründet, soweit die Bei- siträge nach § 40b EStG pauschal der Lohnsteuer A unterworfen werden. Für die Lohnsteuerpauschalierung -die Direkt- Topbe versicherungsbeiträge sind bis 3000 DM pauschal eatie mit 15% zu versteuern kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge zusätzlich zum Arbeitslohn estine oder durch Gehaltsumwandlung erbracht werden (Abschn. 129 Abs. 2 LStR). Folgende Bedingungen sind für die Pauschalierung der Lohnsteuer aber zu beachten (Abschn. 129 Abs. 6 LStR): Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall