Der Komet 4703 – Seite 4

eines früheren als des 60. Lebensjahres abge- schlossen sein (§ 40b Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Komet Nr. 4703/10. 4. 1993 Genußuntaugliche Frikadellen im Verkehr - Die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeit- Als in einem Betrieb genuẞuntaugliche Frikadel- Der Verantwortliche hatte die Ware auch noch nehmer eingeräumten unwiderruflichen Bezugs- len festgestellt wurden, entstand die Frage, ob nicht zum Verkauf oder zur sonstigen Abgabe vor- rechts in dem Versicherungsvertrag muß ausge- die Ware bereits »im Verkehr«< war. Dann wäre rätig gehalten. Das Vorrätighalten setzt zwar nur schlossen sein (BMF-Schreiben vom 6. 6. 1980, ein Bußgeldverfahren in Frage gekommen. Ge- den Besitz mit der inneren Absicht des Verkaufes BStBl. 1980 I S. 728). mäß § 17 Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- voraus, ohne daß diese Absicht schon nach außen degesetz ist es nämlich verboten, zum Verzehr durch Art und Ort der Verwahrung oder durch An- nicht geeignete Lebensmittel als Lebensmittel gebote erkennbar ist. Mindestvoraussetzung ist je- gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Nach doch, daß der Herstellungsprozeß abgeschlossen § 7 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- ist und die Ware die im Betrieb vorgesehenen Kon- setz ist unter Inverkehrbringen das Anbieten, trollmaßnahmen für eine ordnungsgemäße Be- Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger schaffenheit, richtiges Gewicht usw. durchlaufen Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an ande- hat. Denn nur dann kann von einer endgültigen Ab- re zu verstehen. sicht des Verkaufs gesprochen werden. In dem fraglichen Falle war der Herstellungsprozeß aber noch nicht beendet gewesen. - Eine vorzeitige Kündigung des Versicherungs- vertrages durch den Arbeitnehmer muß ausge- schlossen sein (§ 40b Abs. 1 Satz 2 EStG). - Die Versicherungsbeiträge müssen aus dem er- sten Dienstverhältnis des Arbeitnehmers bezogen werden (§ 40b Abs. 2 Satz 1 EStG). Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitgeber-Ehegatte beim Abschluß einer Direktversicherung für seinen mitarbeitenden Ehe- >>Anbieten<< ist nun jede Erklärung der Bereitschaft gatten die steuerlich begünstigten Höchstbeträge in irgendeiner Form dritten Personen gegenüber, ausnutzt, lassen sich erhebliche Steuerersparnisse diesen bestimmte Waren zur freien Verfügung zu Jedoch kam es in Frage, daß der Verantwortliche erzielen. Außerdem fallen keine Sozialversicherungs- beiträge an, wenn die Direktversicherungsleistun- gen zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden. Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seinen Ehepart- ner im eigenen Betrieb und zahlt ihm zusätzlich zum Ge- 3000 DM. Darauf sind pauschal 15% Lohnsteuer und, halt einen Jahresbeitrag für eine Direktversicherung von wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte Mitglied einer Konfes- sionsgemeinschaft ist, 1,05% Kirchensteuer (7% der Lohnsteuer) zu entrichten. Die 3000 DM unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber- übergeben, entgeltlich oder unentgeltlich, ge- werbsmäßig, allgemein oder im Einzelfall, sowie je- de Form der Anregung zur Anschaffung der Ware. Eine solche Dritten gegenüber angegebene Erklä- rung lag aber nicht vor. vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmittel für andere derart hergestellt hatte, daß ihr Verzehr geeignet war, die Gesundheit zu schädigen, was nach § 8 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz un- zulässig ist. Dazu hätte aber festgestellt werden müssen, ob die beanstandeten Frikadellen be- Der Verantwortliche hatte auch keine Ware feilge- stimmte auch durch Erhitzen nicht zu beseitigende halten. Das Feilhalten setzt ein äußerlich als sol- Eigenschaften aufgewiesen hatten, die zu Gesund- ches erkennbares Bereitstellen der Ware zum heitsschäden führen konnten. Zwecke des Verkaufs an Abnehmer voraus. Solan- Weiter hätte berücksichtigt werden können, daß ge- tritt noch keine Verkaufsabsicht äußerlich hervor. Produktionsräumen zu entfernen oder unschädlich Der Verantwortliche hatte aber auch keine Ware zu beseitigen oder zu verwahren oder zu verwerten abgegeben. Abgeben ist jedes körperliche Über- sind, daß eine Verwendung als Lebensmittel aus- lassen eines Lebensmittels an andere zur eigenen geschlossen ist. Verfügungsgewalt, gleich, ob entgeltlich oder un- Lohn- + Kirchensteuerpauschale (16,05%) + 481,50 DM entgeltlich. Eine Übergabe der Frikadellen an Drit- te hatte aber nicht stattgefunden. Ehegatte kann die gesamten Beitragsleistungen an die ge sich die Ware noch in der Produktion befindet, nußuntaugliche Lebensmittel unverzüglich aus den Direktversicherung zuzüglich der darauf entfallenden Steuern als Betriebsausgaben abziehen. Der daraus re- sultierende jährliche Einkommensteuervorteil bei einem angenommenen Spitzensteuersatz (= Grenzsteuersatz) von 50% errechnet sich wie folgt: Direktversicherungsbeitrag Betriebsausgaben Einkommensteuerersparnis (50%) 3000,00 DM 3481,50 DM 1740,75 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus dem Ab- schluß der Direktversicherung für den mitarbeitenden Lohnkostenzuschüsse für Ältere: Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Düs- seldorf im Beschluß vom 26.4.1991 -2 Ss Owi (Dr.-tt-) 395/90 OWI 5/91 II vertreten. Nicht nur »Krauses<< kriegen Geld vom Arbeitsamt Ehegatten ein steuerlicher Vorteil von 1259,25 DM (1740,75 DM Einkommensteuerersparnis ./. 481,50 DM gezahlte Pauschalsteuer). Das sind 42% der Direktversi- cherungsbeiträge. Kirchen- und/oder Gewerbesteuerer- sparnisse sind dabei nicht einmal berücksichtigt worden. Zusätzlich haben die Ehegatten die Möglichkeit, Von Wolfgang Büser weitere Altersversorgungsaufwendungen im Rahmen des § 10 EStG als Sonderausgaben geltend zu ma- chen, weil durch die pauschal versteuerten Direkt- versicherungsbeiträge der Höchstbetrag für den Ab- zug von Vorsorgeaufwendungen nicht gekürzt wird. Hackfleisch-Verordnung: -80 eib 10 Geltende Fassung Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Hack- fleisch-Verordnung vom 24. 7. 92 (BGBl. I S. 1412) ist die Hackfleisch-Verordnung geändert worden. Die seit dem 5. August 1992 geltende Fassung der Hackfleisch-Verordnung ergibt sich aus: - 1. Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleisch-Verordnung HFIV) vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186), 2. Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Hack- fleisch-Verordnung v. 13. 6. 77 (BGBl. I S. 847), 3. Artikel 3 der Verordnung über die Zulassung von Nitrit und Nitrat zu Lebensmitteln vom 19. De- zember 1980 (BGBl. I S. 2313), 4. Artikel 6 der Verordnung zur Neuordnung le- bensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschrif- ten vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625), 5. Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der Le- bensmittel-Kennzeichnungsverordnung und an- derer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 13. März 1984 (BGBl. I S. 393) und 6. Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Hackfleisch-Verordnung vom 24. Juli 1992 (BGBl. I S. 1412). (Quelle: AID-Verbraucherdienst 37 [1992] Heft 11) immer das auch festgestellt werden mag).ey Der Arbeitnehmer muß mindestens 50 Jahre alt Da sage noch einer, Politiker könnten nichts »be- sein und unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung wegen«<! Bundesverkehrsminister Krause jedenfalls Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat mit seiner »Putzfrauen-Affäre« einen regelrech- haben. Außerdem muß er in den letzten 18 Mona- ten Run auf eine bisher kaum bekannte Leistung ten wenigstens 12 Monate lang arbeitslos gewesen des Arbeitsamtes ausgelöst: die Lohnkostenzu- sein. schüsse für ältere Arbeitnehmer. te des tariflichen Arbeitsentgelts aufbringen. Das Arbeitsamt kann den Zuschuß auf 70 Prozent (wie beim Minister geschehen) aufstocken, wenn der Arbeitnehmer 18 Monate lang arbeitslos war und dadurch als »schwer vermittelbar« gilt. Vom Arbeitgeber wird eine »angemessene<< Be- Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob ein teiligung gefordert. Normalerweise muß er die Hälf- Unternehmer, privat Millionär, für seinen 2000- Mann-Betrieb eine(n) Arbeitslose(n) einstellt oder ein Privatmann à la Krause: Sind die Bedingungen erfüllt, können Zuschüsse vom Arbeitsamt fließen. Denn Einkommensgrenzen, die die Zuschüsse be- antragenden Arbeitgeber einhalten müßten, gibt es nicht... Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich der Zuschuß des Arbeitsamtes um 10 Prozent Das Arbeitsförderungsgesetz nennt (emotions- des Arbeitsentgelts. Und die Förderung endet, los) die Bedingungen für den Anspruch auf Lohn- wenn der Zuschuß nur noch 30 Prozent ausmacht kostenzuschüsse, die Bundesanstalt für Arbeit hat _ bei einem anfangs 70prozentigen Zuschuß per Erlaß ihren Senf dazugetan. Danach können schließt das Arbeitsamt den »Fall< also nach späte- die Arbeitsämter allen (!) Arbeitgebern einen Lohn- stens fünf Jahren ab. Derzeit werden solche Zu- kostenzuschuß zahlen, wenn dies »nach Lage und schüsse wegen der Bonner Sparbeschlüsse nicht Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zweckmäßig er- mehr in dem Umfang eingesetzt wie noch im ver- gangenen Jahr. scheint, um die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitneh- mer zu beenden«. Anders ausgedrückt: Ohne finanzielle »amtliche« Hilfe dürfte die oder der älte- re Arbeitslose nicht (mehr) zu vermitteln sein. Der Arbeitgeber muß den älteren Arbeitnehmer aufgrund von Vermittlungsbemühungen des Ar- beitsamtes zusätzlich (!) einstellen und beschäfti- BERLIN - Die Angebotsbereiche Textilien, Leder- gen. Er darf also nicht etwa unmittelbar Mitarbeiter waren, Geschenkartikel und Wohnaccessoires be- entlassen, um für neue Arbeitnehmer Zuschüsse stimmen das Bild der Import-Messe vom 9. bis kassieren zu können. Außerdem muß das »>arbeits- 12. Juni auf dem Messegelände. marktpolitische Interesse an der Beschäftigung des älteren Arbeitnehmers größer sein als das In- teresse des Arbeitgebers an der Einstellung (wie Messen + Ausstellungen Änderungen vorbehalten - DÜSSELDORF - »>EuroShop«<, Messe Einrichten, Werben, Verkaufen, vom 12. bis 16. Juni 1993.