Der Komet 4703 – Seite 6

6 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Nr. 470310. 4. 1993 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN blow EV. SCHAUSTELLERBUND Strafmaßnahmen dürfen kein schlechtes Licht auf das Schaustellergewerbe werfen Schwarze Schafe im Visier Meldepflicht für Arbeitslose = etme überhaupt rechtliche Grundlagen bieten, Einweg- produkte seitens der Gemeinden zu verbieten. Mißbrauch stoppen machen, sich unbedingt an die vorgeschriebenen Hilfspolizei gegen illegale Zuwanderer keine Regeln für Arbeitnehmer auf dem Platz zu halten. Chance für Schwarzarbeiter ..., so und ähnlich Dazu zählen vor allem: lauten die Schlagzeilen, die das schärfere Eingrei- 1. die Arbeitskräfte müssen ihren Sozialversiche- nenminister Seiters auf den entsprechenden Ein- fen der Arbeitsverwaltung gegen illegale Beschäfti- rungsausweis bei sich tragen. gung und Mißbrauch von Arbeitslosengeldern ankündigen. Zur Sicherheit auf Volksfestplätzen bedarf es eines genauen Plans der Beteiligten, für den der DSB schriftliche Vorschläge unterbreiten konnte, die als Grundlage für ein generelles Sicherheits- konzept im Zusammenwirken mit Ordnungs- und Polizeibehörden sowie dem Veranstalter dienen. Für den Delegiertentag des DSB hatte ja Bundesin- satz von Polizeireserven, ja, wenn nötig, sogar von 2. Bei der Einstellung ausländischer Arbeitnehmer cherheitsfragen Länderangelegenheit sind, wer- Grenzschutztruppen, hingewiesen. Da diese Si- muß das Verfahren der Bundesanstalt für Arbeit den sie in den einzelnen Bundesländern durch die (Beantragung der Arbeitskraft laut Formblatt, In- DSB-Mitgliedsverbände verhandelt und bespro- kaufnahme von Wartezeiten, Aufenthaltsdauer drei chen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer Monate) strikt eingehalten werden. Dabei wird das Schaustellergewerbe stets in ei- nem Atemzug, wenn auch erst an letzter Stelle, mit dem Baugewerbe, dem Gebäudereinigungsgewer- be, dem Hotel- und Gaststättenbereich und dem Transportwesen genannt. Daß wir viel kleiner und 3. Arbeitslose dürfen pro Woche nicht mehr als >>reiner<< sind als die anderen, bleibt unberücksich- 30 DM zu ihrem Arbeitslosengeld/-hilfe dazuverdie- tigt. Denn wir zählen eben mit zu den Bereichen, nen (vgl. auch Komet vom 30. 3.). die auf ausländische Saisonarbeiter mit angewie- sen sind. Und diese Gewerbe werden vor allem vom Hause Blüm immer in einen Topf geworfen, was ja verwaltungstechnisch völlig in Ordnung ist. Fatal ist nur, daß wir bei der Entdeckung schwarzer Schafe und der Ankündigung ver- schärfter Strafmaßnahmen dann auch automa- tisch mitgenannt werden. Die ersten Meldungen über »Razzien« auf Groß- baustellen und selbst auf Festplätzen tauchen in den Gazetten auf. Wir möchten an dieser Stelle un- serer Mitglieder ausdrücklich darauf aufmerksam emeldo qllum elb theso nex auch darin, daß Sicherheit oberstes Gebot der Ver- anstaltungen sein müsse. Deutlich machen konnte der DSB erneut die öf- fentlichen Schutzfunktionen der Gemeinden für die Es darf nicht sein, daß unser schönes Gewer- Volksfeste, wobei Einigkeit darüber bestand, daß es be in einem Atemzug genannt wird mit Verleih- im Interesse aller Gemeinden liegt, entsprechende firmen im Baugewerbe, denen Betrügereien im Veranstaltungen nicht nur durchzuführen und zu großen Stil nachgesagt und auch nachgewiesen erhalten, sondern auch für optimale Bedingungen werden! Es darf nicht sein, daß Begriffe wie ille- Sorge zu tragen, wozu sicher nicht die schädigen- gale Beschäftigung und Leistungmißbrauch ei- den Einflüsse einer Veranstaltung zählen, die unter dem knallharten Gewinnmaximierungsprinzip ei- nen Schatten auf unsere Volksfeste werfen! Helfen Sie alle mit, daß unsere Plätze sauber nes Veranstalters stehen. Die Fragen der sachbe- bleiben. Denn in der Presse wird nicht groß unter- zogenen Auswahlkriterien bei der Zulassung sowie schieden zwischen den großen und den kleinen die Verpflichtung der Gemeinden, nach der Ge- Sündern, da wird alles unter eine Schlagzeile ge- meindeordnung im Rahmen der Wirtschaftsförde- DSB-Pressedienst rung auch Schausteller zu fördern, wurde dabei packt! seitens des DSB hervorgehoben. DSB sprach mit Gemeindebund teM.e2e Vertreter des DSB-Präsidiums und die Hauptge- DSB auf die beispielgebenden Initiativen aufgrund schäftsführung sprachen am 24. März 1993 mit der von ihm mit dem Deutschen Städte- und Ge- dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in meindebund entwickelten Vorstellungen zur Müll- Bonn. Dazu kamen seitens des Deutschen Städte- vermeidung verweisen, die, erfolgreicher als in und Gemeindebundes dessen Präsident Theo Ma- manch benachbartem Gewerbe, bis zu zwei Drittel menbereichen Einen weiteren Themenbereich nehmen die Ver- kehrsfragen ein, bei denen insbesondere die Tat- sache, daß der DSB-Gesprächspartner, Präsident Magin, auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr ist, besonders hilfreich war. So konnte vereinbart werden, daß - wie Bundesverkehrsmi- nister Prof. Dr. Krause dem DSB schriftlich mitge- teilt hat vor Einführung einer Straßenbenut- zungsgebühr ein klärendes Gespräch mit dem DSB rechtzeitig vereinbart wird. Die schausteller- bezogenen Fragen der Reform der deutschen Bah- nen wird ein weiteres Thema sein. gin MdB sowie seitens des Deutschen Schaustel- der Müllmenge vergangener Tage in der Lage sind lerbundes dessen Vizepräsidenten Hermann zu vermeiden. Krameyer und Bruno Schmelter sowie Hauptge- Allerdings soll nun doch denjenigen Gemeinden, schäftsführer Dr. Norbert Weigang im Bonner Bun- die ständig verschärfende Umweltauflagen ma- Das partnerschaftliche Gespräch in gemütlicher deshaus zusammen. In einem mehrere Stunden chen, deutlich die Grenze solchen Tuns vor Augen Runde klang bei einem guten Tropfen Wein aus dauernden Gespräch konnte der DSB dabei seine geführt werden: Das strikte Verbot von Einwegma- der Heimat des Gastgebers aus. Die genannten Sorgen und Vorstellungen zu den wichtigen The- terialien wurde von vielen Gemeinden wieder zu- Gesprächsinhalte und -ergebnisse werden die wei- rückgenommen, da die Nachteile von Mehrweg- teren Beratungen der beiden Verbände sicher sehr materialien immer deutlicher werden: Zu diesen positiv beeinflussen. zählen die Sicherheitsrisiken von Mehrwegbe- stecken und Glas (Verletzungen bei Glasbruch, vor allem am Boden), die Bruchrate und die Abwasser- belastung beim Spülen des Mehrweggeschirrs. Auf der anderen Seite gibt es die recycelfähigen Pla- stikstoffe sowie die volle biologische Abbaubarkeit von Essenresten und eßbarem Geschirr. Schließ- Umweltschutz bei und Sicherheit auf Volksfe- sten, Schutzfunktionen der Gemeinden bei Zu- lassungsfragen und bei der Veranstaltung selbst, Absicherung von Volksfestplätzen und Verkehrsfragen DSB-Pressedienst Abgabenpflicht für polnische Saisonarbeitnehmer S vortragen und erörtern. In der Reihe der ver- schiedenen Gespräche mit den Vertretern der Städte, Gemeinden und Kreise wurden dabei die gemeinsamen Interessen der Schausteller wie der lich existiert eine juristische Grauzone, welche hy- Gemeinden sowohl am Erhalt der Veranstaltungen gienerechtlichen bzw. die Sicherheitsvorschriften Die Saisonarbeitnehmer unterliegen regelmäßig als auch an deren optimalen Gestaltung deutlich. bei Großveranstaltungen überhaupt Mehrwegma- der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht, Im Bereich des Umweltschutzes konnte der terialien zulassen und ob die Landesabfallgesetze wenn sie bei einem deutschen Unternehmer in