Der Komet 4707 – Seite 3

Nr. 4707 Ubertr Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Mai 1993 Der Komet Hollied Gegründet 1883 Tim us at KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Auszug aus der Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 I, S. 425 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845) Titel II. Stehendes Gewerbe § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverläs- sigkeit Fortsetzung aus Nr. 4706/10. Mai 1993 (7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Ge- werbetreibende eine gewerbliche Niederlassung un- terhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Nie- 3 (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Gewerbelegitimationskarte gelten § 55 Abs. 3 und Erlaubnis (Reisegewerbekarte). § 57 entsprechend, soweit nicht in zwischenstaatli- (3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, chen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befug- mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbun- ter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes den werden, soweit dies zum Schutze der Allgemein- bestimmt ist. heit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgli- che Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Aufla- gen zulässig. § 55 c Anzeigepflicht Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55 a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbe- karte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Ge- derlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind § 55 a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten werbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumel- die Behörden nach Satz 1 zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Anordnung von Maßnahmen nach Absatz 5 sind auch die Behörden nach Satz 1 zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder wer- den soll. feilbietet; (1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Aus- stellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren 2. selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forst- (7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungs- wirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der berechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetrie- Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fi- bes beauftragte Personen ausgesprochen werden. scherei vertreibt; das gleiche gilt für die in dem Erzeu- Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen gerbetrieb beschäftigten Personen; kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungs- 3. Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art verfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner ge- werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend werblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemein- anzuwenden. de nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt; (8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Unter- 4. Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blin- sagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften beste- denwarenvertriebsgesetzes vertreibt und im Besitz ei- hen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetrei- nes Blindenwaren-Vertriebsausweises ist; den hat. § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend. § 55 d Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder (1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach Maßga- be der nach Abs. 2 erlassenen Vorschriften gestattet, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates unter Berücksichtigung des öffentlichen In- teresses und der gewerbepolizeilichen Erfordernisse Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Befug- nisse bei der Ausübung des Reisegewerbes, über die Art und Weise der Gewerbsausübung, über die Vor- benden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte 5. auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 des Milchge- aussetzungen für die Erteilung, Versagung und Ent- Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetrei- setzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcher- benden zurückgenommen oder widerrufen werden zeugnisse abgibt; das gleiche gilt für die in dem kann, sind die Absätze 1 bis 7 nicht anzuwenden. Dies Gewerbebetrieb beschäftigten Personen; gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen 6. Versicherungsverträge oder Bausparverträge ver- oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches mittelt oder abschließt; Urteil vorsehen. (9) Die Absätze 1-8 sind auf Genossenschaften ent- sprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäfts- betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arznei- mitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lo- se und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. § 42 Gewerbliche Niederlassung (1) Wer zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dieses unbeschadet der Vorschriften des Titels III auch außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung ausüben. (2) Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des Ab- satzes 1 ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreiben- de im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt. amme Titel III. Reisegewerbe $55 Reisegewerbekarte (1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig oh- ne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner ge- werblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben 7. ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach den §§ 34 a, 34 b oder 34 c ausübt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen; 8. in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kre- ditinstituts tätig ist, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen, für die das Kre- ditinstitut die nach § 32 des Gesetzes über das Kredit- wesen erforderliche Erlaubnis besitzt, oder sonstige bankübliche Geschäfte betrieben werden; 9. von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeit- abständen an derselben Stelle Lebensmittel oder an- dere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; 10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet. (2) Die zuständige Behörde kann für besondere Ver- kaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erforder- nis der Reisegewerbekarte zulassen. § 55 b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkei- ten, Gewerbelegitimationskarte (1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, so- weit der Gewerbetreibende andere Personen im Rah- men ihres Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden. (2) Personen, die für ein Unternehmen mit Sitz im Gel- 1. selbständig oder unselbständig in eigener Person tungsbereich dieses Gesetzes geschäftlich tätig sind, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) ist auf Antrag von der zuständigen Behörde eine Ge- oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen werbelegitimationskarte nach dem in den zwischen- auf Leistungen aufsucht oder staatlichen Verträgen vorgesehenen Muster für 2. selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schau- Zwecke des Gewerbebetriebes in anderen Staaten steller oder nach Schaustellerart ausübt. auszustellen. Für die Erteilung und die Versagung der ziehung sowie über den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Reisegewerbekarte für Ausländer. § 55 e Sonn- und Feiertagsruhe (1)An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbie- tens von Waren im Reisegewerbe verboten. Dies gilt nicht für die unter § 55 b Abs. 1 fallende Tätigkeit, so- weit sie von selbständigen Gewerbetreibenden aus- geübt wird. (2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Der Bundesminister für Wirt- schaft kann durch Rechtsverordnung im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Arbeit und mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen wer- den dürfen. (Wird fortgesetzt) Rangfolge der Ausgaben as Durchschnittliche monatliche Verbrauchsausgaben 1992 von vierköpfigen Arbeitnehmer- familien mit mittlerem Einkommen in DM Westdeutschland insgesamt 3 925 DM 824 Miete Auto u.ä. 625 Nahrungsmittel 593 Bildung, Freizeit 395 Kleidung, Schuhe 299 Möbel, Haushaltsgeräte 251 Heizung, Strom, Gas 205 Restaurants, Kantinen u.a. 158 Persönl. Ausstattung 151 Gesundheits-, Körperpflege 147 G 1116 Globus Getränke 144 Telefon, Post 67 Öffentl. Verkehrsmittel 38 Tabakwaren 28 davon Ostdeutschland insgesamt 3 047 DM Auto u.ä. 760 488 Nahrungsmittel 315 Möbel, Haushaltsgeräte 305 Bildung, Freizeit 241 Kleidung, Schuhe 241 Miete 172 Heizung, Strom, Gas 152 Getränke 123 Restaurants, Kantinen u.a. 97 Gesundheits-, Körperpflege 69 Persönl. Ausstattung 36 Tabakwaren 26 Telefon, Post 22 Öffentl. Verkehrsmittel *2. Vierteljahr Quelle: Stat. Bundesamt