Der Komet 4707 – Seite 34

34 Der Komet § § § Rechts- und Steuerfragen § § § Erbschaftsteuer für Und- und Oder-Konten Privatversicherungsrecht Rechte der Hausratversicherten verstärkt Nr. 4707 / 20. 5. 1993 warten. Das gilt auch dann, wenn er sich für völlig unschuldig hält. Er ist verpflichtet, seine Persona- lien anzugeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Grenzen für diese Mitwirkungspflicht abgesteckt (1 St RR 161/92): Der Beteiligte sei nicht verpflich- Eheleute richten bei der Bank häufig Und- oder Für Diebstähle aus gemeinschaftlich genutzten tet, Angaben zum Unfallgeschehen zu machen Oder-Konten ein: Bei Oder-Konten kann jeder Part- Räumen in Mehrfamilienhäusern braucht der oder sich gar selbst zu bezichtigen, er sei schuld ner allein verfügen, bei den Und-Konten bedarf es der gemeinsamen Unterschrift der Eheleute unter Zahlungsanweisungen. Beim Tode eines Familienoberhaupts waren drei solche Sparkonten vorhanden. Der Streit mit dem Finanzamt ging darum, ob alle Guthaben zum Nachlaẞ zählten und in dieser Höhe der Erbschaft- steuer unterworfen waren oder jeweils nur die Hälf- te, weil auch die Frau Verfügungsrechte gehabt hatte. Hausratversicherer nichts zu zahlen. Anders ist die Rechtslage dann, wenn Kriminelle die Haustüre eintreten, die der Hauseigentümer und der Mieter eines Ein-Zimmer-Appartements im Souterrain ge- meinsam benutzen. an der Kollision. Erbrecht (gri) Ehegatten-Testament: Mit Blanko-Unterschrift darf nicht gearbeitet werden Jeder volljährige Bürger kann seinen letzten Wil- len handschriftlich wirksam niederlegen. Ehepaare können ihr Testament gemeinsam errichten: Einer schreibt den gemeinsamen letzten Willen nieder. Die letztwillige Verfügung ist dann wirksam, wenn das Testament von jedem der Partner unterzeich net wird. Die Richter des Landgerichts Frankfurt verurteil- ten eine Versicherungsgesellschaft, für die Repa- ratur der Haustüre und einen entwendeten Geldbetrag von 1000 DM aufzukommen. In dem Urteil heißt es (2/24 S 87/92): Es sei in keiner Weise Das Hessische Finanzgericht entschied zu La- ersichtlich, daß die Gefahr einer Beschädigung der sten des Erben (10 K 10 197/85): Sowohl beim Haustür durch die Vermietung eines Raumes im Und- wie auch beim Oder-Konto komme es darauf Untergeschoß nennenswert erhöht werden würde. an, von welchem Ehepartner die angesammelten Insofern sei das Vorhandensein einer Einlieger- Gelder stammten. Das bedeute keine ungebührli- wohnung in einem Einfamilienhaus vergleichbar che Benachteiligung des überlebenden Ehegatten, mit der Untervermietung eines Zimmers in einer ment ist nur wirksam, wenn zunächst einmal einer wenn dieser - wie im vorliegenden Fall die Witwe einzigen Wohnung. durch Mitarbeit im Haus und Geschäft zur An- Straßenverkehr sammlung des Vermögens mit beigetragen habe. Diesen erbrachten Leistungen werde im Bereich des Erbschaftsteuerrechts dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß dem überlebenden Ehe- gatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs ein weiterer Freibetrag zugebilligt werde. (gri) Nach dem Unfall: Beteiligte brauchen nur Personalien anzugeben Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch inso- weit Grenzen gesetzt (15 W 235/92): Das Testa (gri) der Partner handschriftlich niederlegt, was nach dem Tode der Gatten gelten soll, und dann beide die Unterschrift auf das Papier setzen. Die letztwil- lige Verfügung ist unwirksam, wenn zunächst Mann oder Frau das Papier handschriftlich unter- zeichnen und dann der andere den Inhalt des Te- staments darüberschreibt. Mit einer Blankounter- schrift dürfe also nicht gearbeitet werden. Bemerkt ein Kraftfahrer, daß seine Fahrweise ur- sächlich für einen Unfall war, muß er sofort halten und das Eintreffen von Zeugen oder der Polizei ab- Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse >>Waldeckische Landeszeitung«<, 13. 4. 1993: Schausteller-Crew hatten auch rund 40 Kinder samt Betreuer des Kinderheims Zoar (Rechtenbach) eingeladen und be- köstigt. DIEMELSEE-ADORF (jk) - Großes Ge- tümmel herrschte am Samstag beim Adorfer Ostermarkt. Essen, Bochum, Wambold und Meier bezeichneten die Braunschweig, Wuppertal, holländische Bachweide als den idealen Platz für das Nummern die Kennzeichen in der Frühlingsfest, wünschten sich aber, daß parkenden Blechkolonne, die sich bis der Platz von der Stadt besser herge- ans Ortsende zog, bewiesen die Zug- richtet werde. Vor allem fehle es an ei- kraft des Adorfer Osterstelldicheins. Gä- ner zweckmäßigen Entsorgung . Zum sten aus nah und fern wurde denn auch idealen Festplatz mit seiner großen einiges geboten: 20 heimische Vereine Parkfläche fehlt der Bachweide die ent- die und 40 weitere Händler präsentierten ei- sprechende Ausstattung. Auch ne bunte Marktstadt im Zentrum der Ge- Stromversorgung könne nur als Provi- meinde- das bedeutete Schausteller- sorium bezeichnet werden, als Provi- rekord auf dem Dorfplatz, der im näch- sten Jahr in neuer Frische noch mehr »Ostsee-Zeitung«<, 19. 4. 1993: 129 Besucher locken soll. Ob Lederwaren, ROSTOCK (A.T.) - Obwohl sich Markt- Blumenschmuck, Handwerkskunst, Sü- direktor Jürgen Röver schwertut, zu sa- Bigkeiten, Wagenpflege oder Spielzeug gen, wieviele Besucher auf dem Oster- - für die Besucher gab's denn auch markt 1993 waren, nennt er die Zahl wohlfeile Gelegenheiten, die Osterkörb- 100 000. »Unter dem würde ich die Be- chen zu vervollständigen. Kindergesich- sucherzahl auf keinen Fall ansetzen ter strahlten bei lustigen Karussellrun- wollen.<< den, Diemelseer Kommunalpolitiker steckten an den Imbiẞständen die Köpfe geheimnisvoll zu sammen. dem Westen. Der Ostermarkt gilt als er- ste Präsentation der ortsansässigen Schausteller und Händler im Jahr und soll als solcher erhalten bleiben. »Wenn sich die Tendenz fortsetzt«<, hofft Röver, »könnte er auch touristische Bedeutung erlangen.« Einige Reisegruppen waren schon zu beobachten. »Flensburger Tageblatt«<, 5. 4. 1993: Seinen ersten gro- FLENSBURG (ft). (gri) »Kaiserwetter« verzeichneten die Ver- anstalter bei der Eröffnung. Insgesamt 58 Schausteller und 26 »Krammärktler< präsentieren auf 850 m Länge jede Menge Unterhaltung und Kurzweil für große und kleine Besucher. Die 84 nach Speyer gekommenen Schausteller setz- te Kern mit 84 Familien gleich, die sich in der Domstadt auf Rat und Verwaltung verlassen könnten. Lob zollte Kern den Marktmeisterin- Ben Auftritt hat er hinter sich. Am Wo- nen Birgit Welge und Elvira Meyer. Bei- chenende zog der Flensburger Früh- de hätten die Messe inzwischen auf ein lingsmarkt wie ein Magnet. Horst Ves- Niveau gebracht, das sich über die permann, Vorsitzender des Schaustel- Grenzen der Pfalz hinaus sehen lassen lerverbands Neumünster, ist mit dem könne. Besucherzuspruch auf der Exe mehr als Nach dem offiziellen Rundgang und zufrieden. »Ein für Flensburger Verhält- nisse durchschnittlicher Start«, sagt dem Faßbieranstich trafen sich in Gaby Vespermann - und das bedeutet: Ein Stumpf-Lambertz' Biergarten unter den im Vergleich zu anderen Märkten guter vielen Gästen aus Wirtschaft und Ver- waltung auch Madame Bethourt, die Beginn. Präsidentin der Partnerschaftsvereini gung aus Chartres, und Heinrich Mar- tens aus Moskau, der Vorsitzende des Landesverbandes der Kultur. Karl Keim, der Vorsitzende des Schau- Tausende von Flensburgern bummel- ten an den drei Tagen über die Exe. We- gen des verkaufsoffenen Sonnabends füllte sich der Markt erst gegen Abend. Publikumsmagneten waren die großen Fahrgeschäfte und hier, so Vesper- stellerverbandes, verwies auf das gute mann, besonders die Achterbahn. Ihr Einvernehmen mit der Stadt und erin- Comeback nach fünf Jahren zog die nerte an das im vergangenen Jahr den Flensburger in Scharen an. »Obwohl es Schaustellern auferlegte zentrale Ange- nur eine kleine Acht ist«, sagt Vesper- bot der Müllentsorgung. Keim: >>Wir ge- mann. Vielleicht aber gerade deswe- hen umweltpolitisch mit der Zeit.<< Der gen: Denn die rasante Berg- und Tal- Vorsitzende unterstrich, daß viele Unter- fahrt kommt im Sinne durchgängiger nehmen bereits seit Generationen be- Familienfreundlichkeit ohne nervenbe- stehen, echte Familienbetriebe seien. Die Ausstrahlung der Speyerer Früh- lastende Spezialitäten aus. Am Mitt- woch legt der Markt nach Vespermanns jahrsmesse, die laut Kern rund 100000 Angaben einen Ruhetag ein. Am Don- Besucher anlockt, reicht weit über die Grenzen der Stadt, spricht neben den Bewohnern des Umlandes vor allem die Für ihn, wie auch für den Großteil der Schausteller und Händler, war der erst- mals auf dem Neuen Markt veranstalte- te Markt-Saisonauftakt wirtschaftlich >>Wetzlarer Neue Zeitung«<, 5. 5. 1993: erfolgreicher als angenommen. »>In den WETZLAR (kk) - - >>Das war das seit vie- ersten Jahren nach der Wende war das len Jahren am besten besuchte Früh- Ostermarktergebnis rückläufig«, sagt lingsfest in Wetzlar. Nach unseren Röver. Deshalb sei er froh, daß man Schätzungen kamen über 15000 Besu- sich auf den Marktort direkt vor dem cher. Natürlich spielte das schöne Wet- Rathaus verständigen konnte. »Das hat ter eine große Rolle, aber auch die das Zentrum unheimlich belebt«<, meint gebotenen Attraktionen erwiesen sich er. als Publikumsmagnet. Wir sind vollauf Auch der Beginn am Karfreitag habe zufrieden. Das sagten der 2. Vorsitzen- zum Erfolg beigetragen. »Ich glaube , wir de des Wetzlarer Verkehrsvereins, sind bundesweit die einzige Stadt, die Horst-Robert Meier, und der Generalun- Karfreitag einen Jahrmarkt veranstal- nerstag gelten familienfreundliche Spe- ternehmer für die Volksbelustigung, Ru- di Wambold, in einer Nachbetrachtung auf dem Festplatz Bachweide. tet«, sagt Röver. Die Organisatoren hät- ten sich jedoch mit der Kirche verstän- digt und einen Kompromiß gefunden: Am Karfreitag ohne Musik und Beginn erst nach den Gottesdiensten. zialtarife, am Karfreitag wird wieder pausiert. »Rheinpfalz«<, 13. 4. 1993: des badischen Raumes an - >>bis weit in den Kreis Heidelberg«, so der Beigeord- nete, der zur abendlichen Stunde im ge- Besonders gut sei der Familientag mit SPEYER (bw) »Die Mischung macht's«, mütlichen Festzelt auch die von den ermäßigten Preisen angekommen, be- tonte Rudi Wambold, der mit seinem Der 93er Ostermarkt wurde durch 60 glaubt Beigeordneter Roland Kern. Auch Schaustellern eingeladenen Repräsen- Sohn Werner seit vielen Jahren für die Stände von 40 vorwiegend einheimi- diesmal präsentiert sich die Frühjahrs- tanten des 5. internationalen Jugend- Bestückung des Frühlingsfestes verant- schen Firmen gestaltet. Nicht einmal messe mit viel Neuem, garniert aber fußballturniers »Speyer 2000«< begrüßen wortlich ist. Wambold und seine zehn Prozent kamen laut Röver aus auch mit Bewährtem und Altvertrautem. konnte.