Der Komet 4707 – Seite 5

Nr. 4707/20. 5. 1993 Der Komet Übertragung von Veräußerungsgewinnen des Unternehmers auf Reinvestitionen Von Dr. Hans-L. Dornbusch Nach § 6b Einkommensteuergesetz (RStG) kann der Unternehmer den Gewinn aus der Veräuße- rung bestimmter Anlagegüter auf bestimmte Re- investitionsgüter ganz oder teilweise übertragen oder in eine steuerfreie Rücklage überführen. Be- günstigt sind vor allem Gewinne aus der Veräuße- rung von Grund und Boden, Gebäuden sowie ab- nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von minde- stens 25 Jahren (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). Im Zeit- punkt der Veräußerung müssen die verkauften Wirtschaftsgüter mindestens 6 Jahre ununterbro- chen zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört haben (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Kurzfristig nutzbares Anlagevermögen, immaterielles Anlage- oder Vorjahr getätigte Investitionen überträgt und/ oder eine Rücklage bildet, die bei zukünftigen Inve- stitione gewinneutral aufgelöst wird. Die Rücklage kann aber auch bis zum Ende des Reinvestitions- zeitraumes fortgeführt werden oder vorher - z. B. in Verlustjahren ganz oder teilweise gewinner- höhend aufgelöst werden. Selbst wenn keine Re- investitionsabsicht besteht, darf die Rücklage ge- Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden ist sowie Gebäude, soweit der Gewinn bei der Veräuße- bildet werden. rung von Grund und Boden oder von Gebäuden entstanden ist. Die Rücklage ist spätestens bis zum Ablauf der Reinvestitionsfrist aufzulösen. Wenn keine oder Die Reinvestitionsgüter müssen wie die veräu- nur eine teilweise Übertragung der Rücklage auf Berten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen ei- begünstigte Reinvestitionen erfolgt, wird ein Ge- ner inländischen Betriebsstätte des Unternehmers winnzuschlag erhoben, und zwar auch im Falle der gehören. Dabei kann es sich auch um gebrauchte vorzeitigen Auflösung. Er beträgt 6% des aufge- lösten Rücklagenbetrages für jedes volle Wirt- Wirtschaftsgüter handeln. schaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat (§ 6b Abs. 7 EStG). Es ist also festzuhalten: Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden dürfen bis zu 100% und auf alle be- Beispiel: Der Unternehmer verkauft 1993 ein Wirt- günstigte Reinvestitionen übertragen werden. schaftsgut. Dabei entsteht ein Veräußerungsgewinn nach Gewinne aus der Veräußerung von Gebäuden § 6b EStG von 100000 DM. In der Bilanz 1993 bildet der dürfen bis zu 100% und auf Gebäude sowie Unternehmer eine Rücklage von 100000 DM. Am 1. 8. vermögen und das Umlaufvermögen ist ausge- abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter über- 1996 erwirbt er ein begünstigtes Wirtschaftsgut für nommen von dieser Steuervergünstigung. tragen werden. 70000 DM. Er nimmt einen gewinnmindernden Abzug Ein Veräußerungsgewinn entsteht immer dann, Gewinne aus der Veräußerung von abnutzba- von 70000 DM vor und löst die gesamte Rücklage von wenn der Veräußerungspreis nach Abzug der Ver- ren beweglichen Wirtschaftsgütern mit einer 100000 DM gewinnerhöhend auf. Auf die nicht reinve- äußerungskosten den Buchwert des veräußerten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von min- stierten 30000 DM wird mit ihrer Auflösung ein Gewinn- zuschlag fällig. Der Gewinnzuschlag ist für jedes volle Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Veräußerung als destens 25 Jahren dürfen bis zu 50% und nur Wirtschaftsjahr des Bestehens der Rücklage vorzuneh- übersteigt (§ 6b Abs. 2 Satz 1 EStG). Zu den Veräu- auf abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter men, also für 3 Jahre von 1994 bis 1996 (Rücklagen- Berungskosten gehören die in direktem Zusam- übertragen werden. do aut dailighted auflösung nur zum Bilanzabschluß am Ende des Wirt- menhang mit dem Veräußerungsvorgang getätig- Wegen der unterschiedlichen Behandlung der schaftsjahres möglich). Er beträgt 3 x 6 % von 30000 DM = 5400 DM. ten Aufwendungen, wie z. B. Notariatskosten, Veräußerungsgewinne ist es ratsam, bei Verkauf Grundbuchgebühren, Maklerprovisionen, Reiseko- mehrerer Wirtschaftsgüter den Verkaufserlös für Abschließend noch ein Hinweis: Den begünstigten sten, Beratungskosten, Gutachterkosten und Ver- die einzelnen Wirtschaftsgüter getrennt auszuwei- Veräußerungsgewinn kann der Unternehmer nur kehrssteuern. Nicht zu den Veräußerungskosten sen. Der Veräußerungsgewinne können von den insoweit auf Reinvestitionsgüter übertragen, als rechnen dagegen Aufwendungen für verkaufsför- Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begün- diese ihm auch gehören (BFH vom 12. 7. 1990, Az. dernde Maßnahmen, wie Gebäudereparaturen, Ab- stigten Wirtschaftsgüter, die im Veräußerungsjahr IV R 44/89). Steht das Reinvestitionsgut z. B. zur lösung von Mietrechten oder der Abbruch von oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ange- Hälfte im Miteigentum seines Ehepartners , kann er Gebäuden (BFH vom 27. 2. 1991, BStBl. 1991 II schafft oder hergestellt worden sind, abgezogen den Veräußerungsgewinn auch nur bis zu 50% der S. 628). Das ist für den Steuerpflichtigen nur vor- werden. teilhaft, kann er diese Kosten doch als Betriebsaus- gaben buchen und damit den laufenden Gewinn mindern, so daß ein höherer begünstigter Veräuße- rungsgewinn nach § 6b EStG verbleibt. of Beispiel: Der Unternehmer verkauft ein Grundstück, das in der Bilanz mit 50000 DM zu Buche steht, für 200000 DM. Dabei sind Veräußerungskosten in Höhe von 10000 DM und Abbruchkosten in Höhe von 40000 DM entstan- den. Sein laufender Gewinn ohne Berücksichtigung des Veräußerungsvorganges betrage 100 000 DM. Durch den laufende Gewinn um die Abbruchkosten auf 60000 DM. Außerdem entsteht ein Veräußerungsgewinn von 140000 DM (200000 DM Veräußerungspreis ./. 10000 DM Veräu- Berungskosten ./. 50000 DM Buchwert), der bei Übertra- gung auf Reinvestitionsgüter oder Überführung in eine Rücklage nicht besteuert wird. Grundstücksverkauf reduziert sich der zu versteuernde Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Bo- den sowie von Gebäuden können bis zur vollen Hö- he, Gewinne aus der Veräußerung von abnutzba- ren beweglichen Wirtschaftsgütern aber nur bis zur Hälfte auf begünstigte Reinvestitionen übertragen werden (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). Begünstigte Reinvestitionen sind (§ 6b Abs. Satz 2 EStG): Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter, Beispiel: Der Unternehmer verkauft im Jahre 1993 Grund und Boden. Er kann den dabei entstehenden Veräuße- rungsgewinn von den Anschaffungskosten eines 1992 gekauften Grundstücks oder eines anderen begünstigten Reinvestitionsgutes abziehen, wenn er das Eigentum am Reinvestitionsgut frühestens zum 1. 1. 1992 erworben hat. Gehört ihm das Reinvestitionsgut schon länger, ist eine Übertragung der stillen Reserven nicht möglich. Der Abzug des Veräußerungsgewinnes von im Vor- jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschafts- gütern gefolgt von dem Buchwert, den das Rein- vestitionsgut am Schluß des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung hat (§ 6b Abs. 5 EStG). Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rein- vestionsgutes in Abzug bringen. >>Pommes-Bude<< kämpft ums Überleben Auch für Imbißbetriebe und Pommes-Buden wird das Leben härter. Ihr Umsatz ging laut einer Um- frage der Fachzeitschrift »Snack + Fast Food<< im ersten Quartal 1993 um rund 11,3 Prozent zurück. Für die nächsten neun Monate erwarten 42 Pro- zent der Gastronomen einen weiteren Rückgang; nur 12 Prozent sind optimistisch. Es ist damit zu rechnen, daß von rund 40000 Imbißbetrieben etwa ein Drittel den wachsenden Herausforderungen des Marktes nicht gewachsen ist und in den näch- sten Jahren von der Bildfläche verschwinden wird. Für künftige Reinvestitionen beträgt der Begün- stigungszeitraum grundsätzlich vier Jahre und bei neu hergestellten Gebäuden sogar sechs Jahre Zu den Umsatzeinbußen kommen steigende Ko- (§ 6b Abs. 3 EStG). Das bedeutet, für die Übertra- gung eines 1993 entstandenen Veräußerungsge- sten für Energie, Instandhaltung und Personal. Vie- winnes stehen die Investitionen des Zeitraumes le Betriebe hätten trotz Einsatzes von Familien- 1. 1. 1992 bis 31. 12. 1997 bzw. bei Gebäuden bis mitgliedern als »billige Arbeitskräfte« am Monats- 31. 12. 1999 zur Verfügung. Der Unternehmer hat ende ein Loch in der Kasse. Nicht wenige versu- also die Wahl, ob er den nach § 6b EStG begün- chen, die schwierige Zeit durch Qualitätsverzicht (hw) stigten Veräußerungsgewinn auf im Veräußerungs- beim Wareneinkauf zu überbrücken. kurz & bündig 1 hat Bedenken gegen eine übergangslo- se Vervielfachung der Steuersätze er- hoben. Im nächsten Jahr soll jedoch eine weitere Anhebung erfolgen. ligten sich nämlich mehrere hundert Fir- spräches mit Vertretern der Ratsfraktio- Hälfte reduziert. Grund: Der Städtetag men. Zu gewinnen gibt es jede Menge nen von CDU und GAL/Grünen ihre Be- Glühweintassen und einige Relief-Bier- fürchtungen verdeutlicht, daß durch den ZWEIBRÜCKEN Am Donnerstag, krüge. Die Gewinner werden nach der 27. Mai, 20 Uhr, laden der Verband rei- Ziehung am 24. 5. 1993 per Telegramm sender Schausteller Landau-Neustadt benachrichtigt und gleichzeitig und die Vereinigte Turnerschaft Zwei- brücken wieder alle Beschicker des diesjährigen Turnerjahrmarktes ins Fest- hallenrestaurant ein. SCHIERLING Erstaunte und fröhli- che Gesichter gab es bei den Mitarbei- tern der Kössinger Vertrieb KG. An der Aktion »Schreiben & Gewinnen«< betei- zur Übergabe der Gewinngutscheine nach Schierling eingeladen. Bau der Halle die Durchführung von Frühjahrs- und Herbstfesten massiv ge- fährdet sein könnte, weil ein Betreiber der Halle immer Kunden abwerben würde. GÖTTINGEN -Ihre Bedenken gegen PIRMASENS - Einen Rückzieher in die geplante Mehrzweckhalle auf dem Sachen Vergnügungssteuer mußte der Schützenplatz haben Schützen und Stadtrat in seiner letzten Sitzung ma- Schausteller untermauert, berichtet das chen. Die zu Beginn des Jahres vorge- »Göttinger Tageblatt«. Vor allem die nommene Erhöhung der Steuer für Schausteller hätten während eines Ge- Spielgeräte in Spielhallen wurde um die DORTMUND - 5000 Mark sammelten die Mitglieder des Schaustellervereins »Rote Erde«. Die »Ruhr-Nachrichten<< waren dabei, als Margot Mushoff, Gabi Isken und Jochen Hornig das Geld an OB Günter Samtlebe überreichten. Mit dieser Summe soll die Betreuung aus- ländischer Kinder in der Zentralstelle für Asylbewerber gefördert werden.