Der Komet 4707 – Seite 4

Stichwort Berufsgenossenschaft Berufsgenossenschaften sind als Körper- schaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirt- schaft. Die 35 gewerblichen Berufsgenossen- schaften sind fachlich gegliedert, d. h. sie umfassen Unternehmen gleicher oder ver- wandter Gewerbszweige. ― So gehören zur BG Nahrungsmittel und Gaststätten z. B. Kaffeeröstereien ebenso, wie Gaststätten, Hotels, aber auch Schaustel- ler und Zirkusse. Die Berufsgenossenschaf- ten verwalten sich selbst durch ihre ehren- amtlichen Organe, die sich je zur Hälfte aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberschaft zusammensetzen. Als Hauptaufgabe der Berufsgenossenschaften ist der Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten definiert (vgl. §§ 537 ff. Reichs- versicherungsordnung RVO). Darüber hinaus gewährt die Berufsgenossenschaft im Falle einer Verletzung oder Erkrankung Hilfe durch Leistungen zur medizinischen und be- ruflichen Rehabilitation. Ziel der Leistungen ist es, den Kranken entsprechend seiner Lei- stungsfähigkeit und unter Berücksichtigung seiner Eignung, Neigung und bisherigen Tä- tigkeit möglichst auf Dauer beruflich wieder einzugliedern. Gegen Arbeitsunfälle und Be- rufskrankheiten sind insbesondere alle Perso- nen versichert, die in einem Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen (vgl. §§ 539-545 RVO). Versichert sind alle Tätigkei- ten, die mit dem jeweiligen Betrieb in Zusam- menhang stehen. Darüber hinaus erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf We- geunfälle zwischen Wohnung und Arbeits- platz. Die Kosten der gesetzlichen Unfallversi- cherung zahlt allein der Arbeitgeber. Die Bei- träge ergeben sich aus sog. Gefahr-Tarifen, die dem Bundesversicherungsamt zur Ge- nehmigung vorgelegt werden müssen. Einen für die relevanten Berufsgruppen bedeutsa- men Auszug aus dem Gefahr-Tarif der BG Nahrungsmittel und Gaststätten findet sich im Textteil des Handbuches »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes<< (KOMET-Verlag 1993, 59,75 zzgl. Versand- spesen). Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten veranstaltet zur Vorbeugung von Unfällen und Berufskrankheiten Lehrgän- ge und Seminare. Zum Seminar für Aufsichtsführende tech- nisch schwieriger »Fliegender Bauten<< für Schausteller aus den neuen Bundesländern, die bereits in der ehemaligen DDR mehrtägi- ge Seminare besucht haben, vom 3. bis 5. 11. 1993 in Linowsee können sich noch Bewerber melden. Ebenso für das Seminar vom 22. bis 26. 11. 1993 in Mannheim. Zwei weitere Se- minare werden vom 10. bis 14. 1. 1994 und vom 31. 1. bis 4. 2. 1994 angeboten. Anmel- dungen sind umgehend zu richten an: Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten, Dynamostraße 7-9, 6800 Mannheim 1, Fax 0621/4456-402. Haben Sie gewußt. . . daß im holländischen Groningen Anfang Juni ein »>Internationaler Wettbewerb der Demonstrateure<< stattfindet? Der Komet Kinder und Steuern: Nr. 4707 / 20. 5. 1993 Mit Freibeträgen und Verträgen bleibt netto mehr in der Familienkasse Auch wer in die eigenen vier Wände zieht, hat mit dem Baukindergeld Anspruch auf ein Extra vom Fiskus. Es beträgt für Eigenheime, die nach dem 1. Januar bezogen oder gekauft wurden, 1000 Mark (davor 750 Mark). Novum: Der Betrag wird nicht vom zu versteuernden Einkommen, sondern direkt von der Steuerschuld abgezogen. Er bessert die Familienkasse also in voller Höhe auf. Steuerli- che Vorteile gewährt der Fiskus allerdings nur für bestimmte Altersstufen. Für Kinder bis zu 18 Jah- ren ist seit 1992 kein besonderer Antrag erforder- lich. Sind die Kinder zwischen 18 und 27 Jahren alt, gibt es Steuervorteile auf Antrag, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden, sie keinen Ausbil- Eltern müssen heute mit erheblichen finanziel- len Belastungen leben, bis der Nachwuchs auf eigenen Beinen steht. Zwar zahlt der Staat Kin- dergeld, doch wirkliche Vergünstigungen sind nur über Steuerersparnis möglich. Tips, wie El- tern Vorteile nutzen und mit Hilfe des Fiskus sparen können, gibt die von der Stiftung Waren- test herausgegebene Zeitschrift »>FINANZtest<<. So können zum Beispiel Eltern, die mit ihren Kin- dern bestimmte vertragliche Vereinbarungen treffen, legal Steuern sparen. In solchen Fällen werden Tei- le des elterlichen Vermögens oder Einkommens auf die Kinder verlagert. Das lohnt gleich mehrfach. Er- stens schöpfen die Kinder die ihnen zustehenden Freibeträge bei der entsprechenden Einkommens- dungsplatz erhalten haben und die Eltern deswe art aus. Zweitens unterliegt das bei ihnen verblei- bende Einkommen einem niedrigeren Steuersatz. Und drittens muß bei einem späteren Erbfall nicht mehr für das gesamte Vermögen Erbschaftsteuer gezahlt werden. Alle zehn Jahre nämlich darf jedes Elternteil jedem Kind 90000 Mark vermachen, oh- ne daß Schenkungssteuer fällig wird. Allerdings muß der Vertrag schriftlich abgefaßt werden. heb zeuson gen den Unterhalt für sie aufbringen müssen. Steuerliche Vergünstigungen werden auch ge- währt, wenn die Kinder Grundwehr-, Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr leisten, wenn sie als Entwicklungshelfer tätig sind oder sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde rung nicht selbst versorgen können. Letzteres gilt auch für Nachwuchs über 27 Jahren. (ftd) Frikadellen dürfen keine nitrithaltigen Schinkenreste enthalten auch über den Schutz vor Täuschung in § 17 LMBG hinaus. Die Verwendung eines nicht zugelassenen Zusatzstoffes hat die Verkehrsunfähigkeit des Le- bensmittels zur Folge, so daß auch ein Inverkehr- der bringen bei Kenntlichmachung ausgeschlossen ist. (Aus AID-Verbraucherdienst / Dr. H. Drews) Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11. Februar 1993-1 Ss 328/92 - die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier als unbe- gründet verworfen. Es handelte sich um den Ver- kauf in nitrithaltigen Frikadellen von Fleischabteilung eines Lebensmittelmarktes. Bei der Herstellung der Frikadellen waren Wurst- und Schinkenreste verarbeitet worden, die Nitritpökel- Skladanowsky-Ausstellung salz enthielten. Das Landgericht hatte die Feststel- lung des Schöffengerichts bestätigt, daß es sich dabei um einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Hackfleischverordnung handelte. Vom Oberlandesgericht Koblenz wurde der Schuldspruch dahin bestätigt, daß es sich um ei- nen Verstoß gegen die Zusatzvorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (§ 11 LMBG) in Verbindung mit der Fleischverord- nung gehandelt hat. In den Entscheidungsgründen wurde unter an- derem folgendes ausgeführt: Nitritpökelsalz ist nach § 1 Nr. 4 der Zusatzstoff-Verkehrsordnung den Zusatzstoffen gleichgestellt. Es darf deshalb nur verwendet werden, wenn dies zugelassen ist. Frikadellen darf Nitrit nicht zugesetzt werden. Die- ses Verbot folgt allerdings nicht aus der Hack- fleischverordnung. Genau zum 130. Geburtstag von Max Skladanow- sky, am 30. April, wurde im Heimatmuseum Pan- kow eine Ausstellung eröffnet, die dem bis zuletzt in diesem Berliner Stadtbezirk wohnenden Filmpio- nier gewidmet ist. Max Skladanowsky, der mit ein- fachsten Mitteln die ersten bewegten Bilder schuf, geriet durch die wenig später mit einem besseren System auf den Plan tretenden Brüder Lumière in Paris ein wenig in Vergessenheit, bis sich die Film- historiker auf seine - wenn auch später technisch nicht genutzte, so doch epochemachende Idee - besannen. So würdigte auch ein Vertreter des Bun- desfilmarchivs in einer Ansprache zur Eröffnung die Rolle Skladanowskys in der Filmgeschichte. Als Schausteller hatten sie begonnen, der Vater und die beiden Brüder Max und Emil - allerdings nicht auf Märkten, sondern in Varietés, Theatern Anlage 1 Nr. 1 zu § 1 Fleischverordnung regelt, und Konzertsälen, dort zeigten sie Glasdias, die zu welchem Verwendungszweck und bis zu wel- Max selbst schuf, schon durch seine sinnreichen chen Höchstmengen Nitritpökelsalz als Zusatzstoff Tüfteleien mit Bewegungseffekten ausgestattet. Es bei Fleisch und Fleischerzeugnissen zugelassen folgen Nebelbilder, dann mechanische Vorstellun- ist, nämlich zum Pökeln. Ausgenommen hiervon gen als »Hamilton-Theater«, bis schließlich am sind unter anderem Frikadellen. Dabei macht es 1. 11. 1895 die ersten wirklich bewegten Bilder im keinen Unterschied, ob diese roh oder durchgebra- »Wintergarten«-Varieté vorgestellt werden konnten. ten angeboten werden. Die Anlage 1 zur Fleisch- verordnung verbietet es vielmehr grundsätzlich, Frikadellen Nitritpökelsalz zuzusetzen; dieses ist als Zusatzstoff bei der Herstellung von Frikadellen nicht zugelassen. Die Ausstellung dokumentiert anhand von Fotos, Dokumenten und Gegenständen diese Entwick- lung, dabei geht sie auch auf die frühen Jahre Skladanowskys ein und belegt die Wurzeln des Films im Schaustellergewerbe, das ja auch noch Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1a LMBG ist es verboten, viele Jahrzehnte den Film durch die Vorführungen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebens- auf den Messen und Märkten populär machte, und mitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr ge- bracht zu werden, nicht zugelassene Zusatzstoffe zu verwenden. § 1 Abs. 1 Nr. 2 LMBG verbietet es, derartige Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nr. 1 hergestellt wor- den sind. Das Zusatzstoffverbot des § 11 LMBG geht in der Artistik, waren doch die ersten >>Schauspie- ler« Skladanowskys Artisten wie Mr. Delaware mit seinem boxenden Känguruh. Die durch die »Kunst & Kultur GmbH«< und das Heimatmuseum Pankow liebevoll gestaltete Aus- (wi) stellung ist bis 25. Juli geöffnet.