Der Komet 4710 – Seite 3

Nr. 4710 Vers Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Juni 1993 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Auszug aus der Gewerbeordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1987 (BGBI. 87 1, S. 425 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1990 (BGBI. I, S. 2845) Fortsetzung aus Nr. 4709/10. Juni 1993 und Schluß reitete Speisen, auf anderen Veranstaltungen im Sin- neel Titel IV. Messen, Ausstellungen, Märkte § 64 Messe bić (1) Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemei- der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche An- nen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf gebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige aus stellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Groß- abnehmer vertreibt. (2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen. § 65 Ausstellung Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstal- tung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein reprä- sentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschafts- zweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzför- derung informiert. ne des §§ 64 bis 68 Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemei- an Ort u nen Vorschriften. ISH not fen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden. (3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69 a gilt ent- sprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat die zu- ständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann. (1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veran- § 69 Festsetzung stalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegen- stand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, (1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festge- sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht ent- setzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe gegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärk- der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Be- te, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren stimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung be- Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen rechtigt. für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Ver- anstaltungen festgesetzt werden. (2) Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veran- (2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines staltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbieter- Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet gruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sach- (3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung lich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht unterschiedlich behandelt werden. mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der (3) Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertig- Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzu- ten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung zeigen. § 66 Großmarkt Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren § 67 Wochenmarkt aller Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederver- § 69 a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen käufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer (1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn vertreibt. eib. 1. die Veranstaltung nicht die in den §§ 64, 65, 66, 67 ole ns oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der An- (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkeh- rende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine tragsteller oder eine der mit der Leitung der Veranstal- tung beauftragten Personen die für die Durchführung Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgen- der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht den Warenarten feilbietet: 1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme al- koholischer Getränke; 2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei; 3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs. besitzt oder 3. die Durchführung der Veranstaltung dem öffentli- che Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind oder stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme aus- schließen. alb ut sib etend § 70 a Untersagung der Teilnahme an einer Veran- staltung Die zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veran- staltung oder einer oder mehreren Arten von Veran- staltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 70 b Anbringung von Name und Firma Auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 65 bis 68 finden die Vorschriften des § 15 a über die Anbringung des Namens und der Firma entsprechende Anwendung; außerdem ist die Anschrift anzubringen. § 71 Vergütung unbrojeve 4. die Veranstaltung, soweit es sich um einen Spezial- (2) Die Landesregierungen können zur Anpassung markt oder einen Jahrmarkt handelt, vollständig oder des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Entwick- teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden soll. Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärk- lung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, daß über Ab- (2) Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Inter- ten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Über- satz 1 hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs esse, insbesondere wenn dies zum Schutz der Veran- lassung von Raum und Ständen und für die Inan- staltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder spruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Ver- auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgebo- Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen sorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseiti ten werden dürfen. Sie können diese Ermächtigung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gung fordern. Daneben kann der Veranstalter bei durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehör- den mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf ande- erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbin- Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den den; unter denselben Voraussetzungen ist auch die Kosten für die Werbung verlangen. Landesrechtliche nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungs- von Auflagen zulässig. DNA nem gebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände bleiben unberührt. re Behörden übertragen. § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt nubiy netia (1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmä- Big in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeit- lich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. (2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten im Sinne des § 60 b Abs. 1 ausgeübt werden; die §§ 55 bis 60 a und 60 c bis 61 a bleiben unberührt. § 68 a Verabreichung von Getränken und Speisen Auf Märkten dürfen alkoholfreie Getränke und zube- ขาลเกษ § 69 b Änderung und Aufhebung der Festsetzung (1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen § 71 a Öffentliche Sicherheit und Ordnung vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Den Ländern bleibt es vorbehalten, Vorschriften zur Platz der Veranstaltung abweichend von der Festset- Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis zung regeln. (2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zu- 68 zu erlassen. rückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ableh- nungsgrund nach § 69 a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; § 71 b Anwendbarkeit von Vorschriften des ste- im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, henden Gewerbes wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die ei- Für Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 68 gilt § 61 ne Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. a entsprechend. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nach- träglich ein Ablehnungsgrund nach § 69 a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerru-