Der Komet 4710 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4710 20. 6. 1993 hebi DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V 009 DEUTSCHER SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND donub -niae sib do gn ellenroe ente dois trenqme us nepsihov >pnu narledt A fjalewdoen ente it neonusescue 2009 V-biepepsinaxing stave.Die unendliche Geschichte -erl us nenoilibrio> Inediblelgiev epsified held -risnni enefiew epibnste enis des § 2 Landesabfallgesetz NW abdoune Jetzt ist die Mehrweg-Verpflichtung endgültig vom Tisch! uslea bau Was Schausteller längst wußten, haben jetzt auch gen des DSB endlich mit einer deutlichen Klarstel- auf das Landesabfallgesetz darf keine Stadt Mehr- Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lung beendet ist. no neleton weggeschirr vorschreiben oder Einwegmaterial auf schwarz auf weiß: Sie dürfen mit dem Hinweis auf Volksfesten verbieten! § 2 Landesabfallgesetz die Schausteller nicht dazu zwingen, Mehrweggeschirr zu benutzen oder Ein- weggeschirr/Einwegbestecke verbieten. Denn das Umweltministerium in Düsseldorf hatte den Regierungspräsidenten im Lande Nordrhein- Westfalen einen Erlaß (der in Wirklichkeit gar kei- ner war!) zugeleitet, der zum Verbot von Einwegge- schirr auf öffentlichen Straßen und Plätzen führen sollte. Dazu gab es den Zusatz, die Regierungsprä- sidenten sollten diesen »Erlaẞ« an die unteren Ab- Weiter wurde in besagtem Gespräch Einigkeit erzielt, daß die kommunalen Spitzenverbände in ih- re Mitgliedsstädte und -gemeinden in Fragen der Verwendung von Einweggeschirr auf öffentlichen Straßen und Plätzen beraten werden. Dieses ist be- reits geschehen in einem Schnellbrief des Nord- Bereits im KOMET vom 28. Februar hatte der DSB-Presedienst unter der Überschrift »Jahresver- sammlung der ARGE Ruhrgebiet - Die Mehrweg- verpflichtung ist mehr als fraglich«< ausführlich über fallwirtschaftsbehörden, das heißt die Kreise und rhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes kreisfreien Städte weiterleiten. Bei diesem Erlaß handelt es sich jedoch lediglich um einen Erlaẞent- wurf, insbesondere weil die Abstimmung mit dem Innenministerium fehlte! dieses Thema berichtet. Schon damals war den Schaustellern im Landtag in Düsseldorf von Refe- ratsleiter Dr. Mertens bestätigt worden: Aus § 2 läßt sich kein Verbot für die Verwendung von Einweg- geschirr ableiten. Mertens versprach damals, bei Nunmehr ist auch dieser Erlaẞentwurf endgültig der nächsten Versammlung der Kommunalen Ver- gegenstandslos. In einem Gespräch der kommu- bände in seinem Hause sich für die Schausteller in nalen Spitzenverbände des Bundeslandes Nord- dem Sinne einzusetzen, daß die Regierungspräsi- rhein-Westfalen mit dem Innenministerium NW denten >>mit dem nötigen Augenmaß«< mit dem Lan- desabfallgesetz umgehen. Dieses Versprechen hat er offenbar gehalten. Der § 2 und das, was aus ihm gemacht wurde, hat eine lange Geschichte hinter sich, die nun durch den beharrlichen Druck und das aktive Drän- Der Kommentar Flasche, Dose oder Tüte? Warten auf die Ökobilanz Die für Mai angekündigte »Ökobilanz-Studie<< für Verpackungen von Frischmilch und Bier wird erst in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt werden kön- nen. Die Untersuchungen konnten nicht rechtzeitig beendet werden, teilte das von Umweltminister Töpfer beauftragte Fraunhofer Institut mit. Für den Deutschen Schaustellerbund heißt dies: Weiter warten, wie das Urteil der Experten ausfällt zu der Frage: »Einweg, Mehrweg, welches ist der richtige Weg?<< Denn in der sogenannten Ökobilanz soll gegen- übergestellt werden, welche Art von Verpackung die Umwelt am wenigsten belastet. Und das wird spannend. Denn die Verpackungen werden über ih- ren gesamten »Lebensweg« unter die Lupe genom- men. Das heißt, von der Herstellung angefangen über die Zeit, in der sie in Gebrauch sind, bis hin zum Lebensende, das je nach Art des Materials Müllhalde, Müllverbrennung, Kompostierung oder Recycling, Wiederverwertung heißen kann. Das heißt zum Beispiel für Bierflaschen: Gefüllt und dem Umweltministerium NW wurde überein- stimmend festgestellt, daß kein Bedarf für einen solchen Runderlaẞ besteht. Der Deutsche Schau- stellerbund sieht es überwiegend als einen Erfolg der ARGE Ruhrgebiet und des DSB an, daß hier endlich Klarheit geschaffen wurde: Unter Berufung werden sie in der Brauerei, mit Lastwagen quer durch Deutschland transportiert, um anschließend zum Spülen und Wiederauffüllen wieder ins Stamm- haus zurückgebracht zu werden. Daß das für die Umwelt eine extrem hohe Belastung ist, braucht man nicht zu betonen. Es gäbe zwei Alternativen dazu: Entweder, es gibt die deutsche Einheitsflasche, wie etwa bei Mi- neralwasser, die überall zurückgegeben und in der nächsten Nähe wieder gefüllt werden kann. Das werden die Bierbrauer aber nicht mitmachen. Denn die Bierflasche ist bei uns ein Markenzeichen. Die andere Möglichkeit: die Biertrinker trinken nur noch Bier vom Ort. Das schmeckt aber nicht jedem ... Vielleicht finden die Öko-Bilanzmacher noch das Ei des Kolumbus, etwa in der Art eines Rohrsystems zum Verbraucher ähnlich der Wasserversorgung. Oder werden wir zu überzeugten Aus-der-Dose- Trinkern gemacht? Vielleicht kommt das Bier dem- nächst aus Pappkartons, wie manche französische Weine? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber die Zeit drängt. Wir wollen endlich wissen, was Sache ist. Ob der Umkehrschwung kommt, und es plötzlich wieder heißt: Alle Spülmaschinen DSB-Pressedienst stop! Umschalten auf Pappe! an seine Mitglieder. A Auffallend ist, daß darin immer wieder der Aspekt der allgemeinen Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont werden. Der DSB weist ausdrücklich darauf hin, und hier sollten sich alle unsere Städtepartner angespro- chen fühlen, daß in den Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen aus Sicherheitsgründen Ausnahmeregelungen für Einweggeschirr enthal- ten sein sollten. Die deutschen Schausteller sind der Ansicht, daß von diesen Regelungen viel mehr Gebrauch gemacht werden sollte. Denn die Sicher- heit der Besucher geht uns über alles. Wie leicht kann es passieren, daß in der gemütlichen Enge ei- nes Volksfestes Glas zu Bruch geht, daß Besucher von Scherben verletzt werden. Wie leicht kann es auch passieren, daß Anstelle von Argumenten in einer Diskussion jemand zum Bierkrug greift. Deshalb: Draußen Pappe, drinnen Glas! Um wie- vieles leichter wäre das Auf- und Abbauen eines Volksfestes, müßten nicht in jeder Stadt andere Ab- wasservorschriften beachtet werden, müßte nicht an diesem Ort der rote, am nächsten Ort der grüne Abwasserschlauch hervorgeholt werden. Warum muß gerade das Reisegewerbe mit den strengsten Vorschriften belastet werden, das doch durch sein Mobilsein schon belastet ist? Bei Pop- konzerten, Fußballspielen, das betont der DSB im- mer wieder, ist Einwegmaterial aus Sicherheits- gründen vorgeschrieben. Ist ein Volksfest, eine Kir- mes, mit mehreren Hunderttausenden Besuchern in wenigen Tagen keine Großveranstaltung? Wir Schausteller haben doch den Müll schon weitestgehend anhand unseres Selbstverpflich- tungspapiers reduziert. Ganze Ordner voll Erfolgs- meldungen in der Presse beweisen das. Warum aber müssen wir jetzt noch kostbares Trinkwasser zum Spülen benutzen, und damit die Klärschlamm- mengen erhöhen? Die Entsorgung des Klär- schlammes, das hat der Bundesumweltminister