Der Komet 4713 – Seite 27

Nr. 4713/20. 7. 1993 hen. Der Komet 27 heitsschutz überwacht. Buchführungspflicht und häufige Inspektionen garantieren, daß dort nur sol- che Produkte bestrahlt werden, für die in den Nie- derlanden eine Ausnahmegenehmigung besteht unrentabler Arbeitsplätze größer sein als die Schaf- zumindest zeitweise vom Arbeitsmarkt zurückzie- Betrieb wird von der Hauptinspektion für Gesund- fung neuer, so daß die Beschäftigung noch etwas Die Arbeitslosenzahl dürfte dennoch im weiteren sinken wird. Rückläufig sein wird die Beschäftig- tenzahl vor allem in der Industrie, ferner beim Staat Verlauf des Jahres leicht steigen, vor allem weil ar- und in der Landwirtschaft. Ein Zuwachs ist dage- beitsmarktpolitische Maßnahmen weniger als bis- gen bei den privaten Dienstleistungsunternehmen her entlastend wirken werden. Im Jahresdurch- (zum Beispiel für Trockenfrüchte, Kräuter und Ge- schnitt wird die Arbeitslosenzahl in Ostdeutschland würze, Krabben, Geflügelfleisch oder für tiefgefro- 1993 annähernd 1,2 Millionen betragen. Erst im rene Mahlzeiten, die für Patienten bestimmt sind, Laufe des nächsten Jahres ist mit einem leichten die auf ärztliche Verordnung sterile Nahrungsmittel Anstieg der Beschäftigung und wohl auch mit einer benötigen. geringen Abnahme der Arbeitslosigkeit zu rech- (wid) nen, meint die HWWA. und in der Bauwirtschaft zu erwarten. Das Arbeits- kräfteangebot dürfte sich angesichts der insge- samt noch schlechten Beschäftigungslage weiter- hin leicht verringern. Dabei werden junge Erwach- sene länger als zuvor in der schulischen oder uni- versitären Ausbildung bleiben und Frauen sich enie Immox usniH terinerisheni tus paulis amble Obst und Gemüse auf Volksfestplätzen Ine puisto dine Obst und Gemüse, inländisches wie ausländi- de. Eine Bestrahlung wäre kaum sinnvoll. Holländi- sches, spielen für Schausteller und Marktkauf- sches Obst und Gemüse, das morgens früh geern- leute eine zunehmend wichtige Rolle. Hier ist tet und bei den Versteigerungen abgeliefert wird, nicht der Privatverbrauch in den Wohnwagen geht schon nachmittags des selben Tages auf den gemeint und nicht nur der Verkauf der Frisch- Weg zu den Großmärkten und ist schon tags dar- ware auf Wochenmärkten oder am Rande des auf in aller Frühe verkaufsfertig auf den Märkten . Festplätze, sondern auch und nicht zuletzt geht Die geschlossene Kühlkette vom Gärtner zur Ver- es um die Verarbeitung von Früchten und Ge- steigerung und von dort auf dem Transportweg müsen in reisenden Süßwarengeschäften, Imbiẞ- zum Handel machen zusätzliche Maßnahmen zur und Gastronomiebetrieben. Kandierte oder gla- Haltbarkeitserhöhung überflüssig. Und bei einem sierte Früchte, China-Pfanne, geröstete Mais- kolben, Blumenkohl im Bierteig oder Salat-Spe- zialitäten seien nur als Beispiele genannt. Im- mer häufiger werden hier die Inhaber und Mitar- beiter von besorgten und skeptischen Verbrau- chern mit der Frage konfrontiert, ob denn die Agrarprodukte vielleicht bestrahlt seien. Exportvolumen von jährlich zwei Millionen Tonnen wäre die Behandlung mit ionisierenden Strahlen lo- gistisch gar nicht machbar. Von den Problemen der Marktpreise und der Erträge durch die Koste- nerhöhung ganz zu schweigen. 00 WT dabar Rein mengenmäßig überfordert wäre auch der einzige Dienstleistungsbetrieb in den Niedelanden, in dem Lebensmittel bestrahlt werden. Und dieser Die Niederländer distanzieren sich deshalb mit Nachdruck von haltlosen Vorwürfen, die ihr fri- sches, unbestrahltes Obst und Gemüse in Miẞkre- dit bringen. Nachstehend ein Auszug aus der »Verordnung PFG 1988 Bestrahlungsverbot für Obst und Gemüse<<. ne ARTIKEL 1. In dieser Verordnung wird verstanden sobel asb enda nebrew-nel unter a) Bestrahlen: die Behandlung mit ionisierenden Strahlen im Sinne von Artikel 1 des Kernenergiege- setzes; vepeale! b) Obst und Gemüse: die niederländischen Pro- dukte im Sinne von Artikel 1 des Agrarqualitätsbe- schlusses Obst und Gemüse; c) Handeln: als Betrieb zum Verkauf vorhanden ha- ben, zum Kauf anbieten, verkaufen oder abliefern. ARTIKEL 2. Es ist verboten, Obst und Gemüse zu bestrahlen oder bestrahlen zu lassen bzw. Obst und Gemüse, die bestrahlt sind, zu verkaufen oder verkaufen zu lassen. ARTIKEL 3. Die Verletzung dessen, was durch die- se oder kraft dieser Verordnung festgelegt ist, ist eine strafbare Handlung. (-0-) Flohmärkte sind keine Spezialmärkte des Oving Besonders bei Obst und Gemüse aus Holland (korrekt müßte es hier lauten »aus den Niederlan- den«) heißt es immer wieder, dort komme >>alles un- ter die Strahlenkanone«. Das ist nach unmiẞver-ch ständlicher Stellungnahme des »Zentralbüros der stevie Obst- und Gemüseversteigerungen in den Nieder- Der Flohmarkt ist Jahrmarkt im Sinne des Gewer- Verwaltungsgerichte zu den Feiertagsgesetzen der berechts, kann aber auch als sog. Privatmarkt oh- landen« (CBT) eindeutig falsch.emuno Bestrahlte Lebensmittel dürfen in Deutschland ne Festsetzung betrieben werden, so daß die §§ 69 seit Inkrafttreten der EG-Binnenmarktgesetze zum ff. GewO dann nicht gelten. 1. Januar dieses Jahres zwar verkauft werden (wenngleich das nicht erwünscht ist). Das Bestrah- len selbst aber ist in Deutschland verboten. Das bedeutet: Wenn denn bestrahlte Waren im Ange- bot sind, müssen sie zwangsläufig aus dem Aus- land kommen. Durch diese Schlußfolgerung geriet das seit vielen Jahren in riesigen Mengen aus den Niederlanden nach Deutschland exportierte Obst und Gemüse in den falschen Verdacht, bestrahlt zu sein. Tatsächlich aber haben die Holländer die Be- strahlung ihrer Obst- und Gemüseernte zum Zwecke der Haltbarkeit bereits vor fünf Jahren per Gesetz ausgeschlossen. Das Gesetz, in dem die Bestrahlung verboten und Zuwiderhandlungen un- ter Strafe gestellt werden, wurde 1988 von der »Produktschap für Obst und Gemüse« des Nieder- ländischen Landwirtschaftsministeriums erlassen. Gegen die Bestrahlung von holländischem Obst und Gemüse sprechen neben den verbindlichen Vorschriften auch praktische, pragmatische Grün- Auch das noch . . Zwei Urlauberinnen beschwerten sich, die Reise nach Barbados sei alles andere als ein Urlaubsge- nuß gewesen. Die gebuchte Anlage sei überfall- gefährdet gewesen. Sie seien während des ge- samten Urlaubs von einem Einheimischen in ro- ter Turnhose und von einem weiteren Mann na- mens »Komet« belästigt worden. Die Klage auf Rückerstattung von 50 Prozent des Reisepreises und eine Entschädigung blieb allerdings ohne Er- folg. Die Behauptung, daß jener >>Komet«< erschie- nen sei, einer der Urlauberinnen »kalt in die Augen geschaut« habe, reiche für eine konkrete Überfallgefahr nicht aus, so die Richter. Bundesländer läßt überwiegend das Abhalten der Flohmärkte an Sonntagen nicht zu (vgl. hierzu Scholtissek, GewA 1991, S. 250 ff.). Hierbei geht Ursprünglich verstand man unter Flohmärkten es um die Frage, ob Flohmärkte wegen ihres >>lie- den Verkauf von Trödel und »Bodenantiquitäten«< benswürdigen und häufig auch skurrilen Charak- durch Laien (nicht gewerbsmäßiger Verkauf), vor allem durch Kinder. In den letzten Jahren hat es ei- nen wahren Wildwuchs an Flohmärkten gegeben, die zu gewerbsmäßigen Trödel- und Neuwaren- märkten denaturiert sind. Weil die ausufernde An- zahl der Flohmärkte regionale Traditionsmärkte in ihrem Bestand gefährdet, wächst der Widerstand des traditionellen Markthandels gegen diese Form der Märkte. Aber auch aus ordnungspolitischer Sicht mehren sich die Bedenken: Immer wieder dienen Flohmärkte dazu, Hehlerware zu vertrei- ben, werden von den steuer- und gewerberechtlich vielfach unkundigen »Händlern« Vorschriften nicht beachtet, dem Verbraucher- und Jugendschutz kommt nicht die gebotene Beachtung zu. Im Zusammenhang mit den Flohmärkten stellt sich eine Reihe von teilweise noch ungelösten Rechtsfragen: ters«< als Unterhaltungsveranstaltungen zu werten sind (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, GewA 1987, S. 71). Ebenso OVG Lüneburg, GewA 1984, S. 135f. Nach neueren Urteilen dient ein privater Trödelmarkt (Flohmarkt) nach seinem Gesamtcha- rakter nicht maßgeblich oder gar ausschließlich der Unterhaltung und Freizeitgestaltung, sondern dem Verkaufen und Kaufen von Gegenständen. Er ist damit eine auf Warenumsatz gerichtete Marktver- anstaltung, die nach ihrem äußeren Erscheinungs- bild einer werktags stattfindenden gewerblichen Betätigung entspricht. Der mögliche Unterhal- tungswert von Flohmärkten stellt lediglich einen vom Veranstalter nicht unmittelbar beabsichtigten Nebeneffekt dar (vgl. OVG Rhld.-Pf., GewA 1988, S. 174 ff., VGH Bad.-Württ., GewA 1989, S. 64 ff.). Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hält an seiner Auffassung fest, daß Flohmärkte grund- sätzlich keine Unterhaltungsveranstaltungen i. S. des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 FTG (Feiertagsgesetz) sind und ihre gewerbliche Veranstaltung an Sonn- und Feiertagen gegen die Sonntagsruhe verstößt (vgl. BayObLG GewA 1988, S. 142 f.). Der Flohmarkt ist Jahrmarkt im Sinne der Gewer- beordnung und darf daher nur in größeren Zeitab- ständen festgesetzt werden (vgl. § 68 [2] GewO). In der Rechtsprechung hat sich »als größerer Zeitab- stand<< die Frist von mindestens etwa einem Monat. In diesem Zusammenhang steht die »Dauerfest- Die grundsätzliche Einschätzung von Flohmärk- setzung einer Veranstaltung dem öffentlichen In- ten als Verkaufsveranstaltungen und ein dadurch teresse entgegen. Denn es liegt durchaus im bedingter Widerspruch zu den Feiertagsbestim- öffentlichen Interesse, einen fairen Wettbewerb mungen kann auch einer Festsetzung der Veranstal- zwischen den einzelnen Marktveranstaltern und tung entgegenstehen. Nach Auffassung des VGH daneben auch das Gleichbehandlungsgebot von Mannheim (NJW 1988, S. 2258f.) dienen die be- staatlicher Seite nicht dadurch zu unterlaufen, daß man einseitig zugunsten eines Veranstalters für ei- ne längere Zeit an dem selben Ort wiederkehrende Veranstaltungen festsetzt und somit anderen Ver- anstaltern von vorneherein diese Möglichkeit für ei- nen längeren Zeitraum nimmt (OVG Rhld.-Pf., GewArch 1987, S. 338). sonderen Schutzbestimmungen des Feiertagsge- setzes einem anderen Schutzzweck als die Vor- schriften der Gewerbeordnung und bleiben daher von diesen unberührt. Eine Veranstaltung kann deshalb nur dann durchgeführt werden, wenn so- wohl die gewerberechtlichen Voraussetzungen ge- geben sind, als auch die Verbote des Sonn- und Die zum Teil uneinheitliche Rechtsprechung der Feiertagsgesetzes nicht eingreifen. Das Gericht