Der Komet 4713 – Seite 28

28 Der Komet bestätigte damit den Ablehnungsbescheid des An- Light-Produkte: trages auf Festsetzung eines Flohmarktes am Sonntag in der Zeit von 11 Uhr bis 18 Uhr. Noch weitgehend unerörtert ist der Einfluß des Ladenschlußgesetzes auf nicht festgesetzte Floh- märkte. Nach dem Gesetzeswortlaut dürfen ge- werbliche Anbieter ihre Waren an Sonntagen nicht feilhalten, sofern der Markt nicht festgesetzt ist. Insbesondere bei Privatmärkten erheben die Veranstalter zum Teil wesentlich überhöht erschei- nende Umlagen von den Beschickern, etwa für Re- klamekosten. Gewerbe- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Veranstaltungspraxis im Zusammen- hang mit der Zulassung von Flohmärkten beste- hen, weil auf Flohmärkten inzwischen typische Artikelgruppen des Wochenmarkthandels angebo- ten werden, ohne daß jedoch auf die Einhaltung der Beschränkungen geachtet wird, denen der tra- ditionelle Wochenmarkthandel unterliegt (Waren- katalog). Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, den Begriff des Flohmarktes zu definieren. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) benea Nr. 4713 20. 7. 1993 jeebimus cherweise leicht waren außerdem schon immer et- nenliche Lebensmittel, die nur nicht so gekennzeich- net sind: Brot, Kartoffeln, Nudeln, Obst, Gemüse Ein schwerer Bluff? >>Light« oder »>leicht«< - das suggeriert modernes Lebensgefühl: Schlankheit, Gesundheit, Fitneẞ, Schönheit und bei alledem Genuß. Alles in allem eine Ernährung mit weniger Zucker und Fett, weniger Kalorien und weniger Genußgiften. Das also, was Ernährungsmediziner seit langem for- dern, wird jetzt dem Verbraucher fertig verpackt und sozusagen zum Nulltarif geboten, nämlich ohne die Mühe einer Ernährungsumstellung. Ein Problem ist die Deklaration der Light-Produkte. Denn was »>leicht«< ist, ist nicht so recht definiert. Im- merhin: Wenn es um »leicht« im Sinne von fett- oder kalorienreduziert geht, dann müssen es we- nigstens 40 Prozent weniger als im vergleichbaren Produkt sein. Doch was ist ein vergleichbares Pro- dukt? Lebensmittel sind in ihrer Zusammenset- zung keineswegs immer eindeutig definiert, zudem gibt es regionale Unterschiede. Gerichtsnotorisch wurde die unergründliche Leichtigkeit eines Frischkäses, an dem die Richter - noch nicht rechtskräftig bemängelten, der mus ned Verbraucher erwarte nicht nur, daß so deklarierte Pleitewelle rollt weiter Die Pleitewelle bei deutschen Unternehmen hat sich auch im April 1993 nicht abgeflacht. Die Amtsgerichte in den alten Bundesländern mel- deten für diesen Zeitraum 1456 Konkurse und Vergleiche, darunter 1039 von Unternehmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies laut dem Stati- stischen Bundesamt ein Anstieg der Gesamt- zahl um 26 Prozent und der Zahl der Unterneh- mensinsolvenzen um 27 Prozent. Von den zahlungsunfähigen Unternehmen ent- fielen mit 196 über 25 Prozent mehr auf das Verar- beitende Gewerbe als im April 1992. Die Insolven- zen im Handel nahmen um 28 Prozent auf 258 zu, die im Dienstleistungsgewerbe um 33 Prozent auf 292. Außerdem wurden 417 Insolvenzen von ande- ren Gemeinschuldnern wie natürlichen Personen oder Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Nachlaßkonkurse verzeichnet. Damit hat auch die Zahl dieser Schuldner erstmals um 24 Prozent kräftig zugenommen. Ohio) sh ― Erzeugnisse leichter als der normale Frischkäse seien, sondern absolut leicht. Und davon könne bei einem Fettgehalt von 15 Prozent keine Rede sein. In der Tat: 100 Gramm Sahnequark enthalten mit rund 11 Prozent Fett immer noch weniger als der leichte Frischkäse und ganz normaler Edamer aus der Dreiviertelfettstufe liegt mit 16 Gramm nur knapp darüber. Das Verwirrspiel ist beim Käse besonders groß. Denn hier wird normalerweise nicht das Fett pro Gramm deklariert, sondern die Fettstufe (Dreivier- telfett-, Rahm-, Doppelrahm- etc.) oder der Fettge- halt in der Trockenmasse. Käse enthält aber noch einiges an Wasser. Oder Wurst: Hier ist jegliche Deklaration freiwillig außer bei fett- und kalorien- reduzierter. Da wird denn eine leichte Cervelat- wurst mit 20 Prozent Fett ausgewiesen. Wenn Sie Glück haben, können Sie bei Ihrem Fleischer nach- lesen: Rindersalami hat von vornherein weniger Fett, ebenso Bierschinken (ca. 10 Prozent). Light-Produkte haben aber unbestrittene Vorteile: ●Süßstoffe verursachen keine Karies; zudem sind sie (fast) kalorienfrei. bosteed me Weniger Alkohol tut allen gut. Fett ist der kritische Nährstoff Nummer eins. Wir essen viel zu viel davon. Insofern ist jede Möglich- keit der Fettreduktion willkommen. Einwände gegen Light-Produkte kommen von Von Januar bis April 1993 wurden in den alten Ländern 5537 Insolvenzfälle festgestellt, darunter 3999 für Unternehmen. Das sind 22 bzw. 27 Pro- zent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. In den neuen Ländern und Ostberlin wurden 250 Gesamtvollstreckungsverfahren bean- tragt, von denen etwa jeweils die Hälfte eröffnet verschiedenen Seiten: oder mangels Masse abgelehnt wurde. Damit wur- Es gibt Hinweise darauf, daß zumindest be- den hier von Januar bis April des laufenden Jahres 724 Gesamtvollstreckungsanträge verzeichnet. Das sind eineinhalbmal so viel wie im ersten Jah- resdrittel 1992. Der Anteil der Unternehmen war mit fast 90 Prozent deutlich höher als im früheren Bundesgebiet. Ferienjobs (wid) Versicherungsfrei oder nicht? Schüler, die nur in den »Großen Ferien« arbeiten, können grundsätzlich so viel verdienen, wie sie wol- len - Beiträge zur Rentenversicherung sind nicht zu leisten. Üben sie jedoch auch außerhalb der »Großen Ferien«<- vielleicht sogar über das ganze Jahr hinweg eine Beschäftigung aus, so bleiben sie laut der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte nur dann beitragsfrei, wenn sie entweder in- nerhalb eines Jahres nur für zwei Monate oder für höchstens 50 Arbeitstage jobben wollen bzw. im Rahmen eines anderen Arbeitsvertrages weniger als 15 Stunden pro Woche beschäftigt sind und nicht mehr als 530 DM verdienen. In den neuen Bundesländern beträgt die Grenze 390 DM. (hw) stimmte Süßstoffe möglicherweise den Appetit an- kurbeln. Ein Forschungsprojekt soll das klären, ebenso ob man nicht vielleicht vom Leichtbier ein- fach mehr trinkt und dann wieder bei einem ähnli- chen Alkoholpegel landet. Fettreduktion, so die Vermutung, könnte einen ähnlichen Effekt haben. ●Gerade Süßstoffe stecken oft in wenig sinnvol- len Lebensmitteln wie Limonaden und Bonbons. Fruchtsäfte zum Beispiel sind gesünder. »Leicht«< ist sehr relativ. So manches leichte Pro- dukt enthält immer noch einiges an Kalorien. Wenn Fett und Zucker ganz oder teilweise feh- len, müssen oft genug Füllstoffe, Konservierungs- mittel, Aromastoffe und andere Zusatzstoffe sie ersetzen. Leicht-Produkte gehören so mit zu den am stärksten bearbeiteten Lebensmitteln. Fazit: Wenn Sie streng Diät halten, können fet- treduzierte Produkte helfen. Einfacher und billiger aber ist es, sich die Butter dünner aufs Brot zu schmieren und bei Käse oder Wurst vielleicht ganz darauf zu verzichten. Wenn Zucker Ihr Problem ist, ist es sinnvoller, sich schrittweise an weniger Sü- Bes zu gewöhnen, als mit künstlich Gesüßtem auf der süßen Geschmacksebene zu bleiben. Natürli- all das also, was wesentlicher Bestandteil einer vollwertigen Ernährung ist. Stichwort Führerschein auf Probe Laut Verkehrsunfallstatistik sind junge Fahranfänger besonders häufig an Verkehrs- unfällen beteiligt. Dies beruht in erster Linie auf ihrer Unerfahrenheit. Hinzu kommt eine hohe Risikobereitschaft. Um dem Gefähr- dungsrisiko der Fahranfänger nachhaltig ent- gegenzuwirken, hat die Bundesregierung die Einführung eines Führerscheines auf Probe als wirksames Mittel angesehen. Die Vor- schriften über die Fahrerlaubnis auf Probe (§§ 2a-2e StVG) wurden durch Gesetz vom 15. 12. 1986 in das StVG eingefügt. Die we- sentlichen Elemente der dort geregelten Fahr- erlaubnis auf Probe sind dabei folgende: (td) - Jeder Fahranfänger soll sich in den ersten 2 Jahren nach erstmaligem Erwerb einer Fahr- erlaubnis besonders bewähren. Diese Zeit gilt deshalb als Probezeit. - Es ist ein frühzeitig einsetzendes abgestuf- tes System von Maßnahmen (Teilnahme an einem Nachschulungskurs; Wiederholung der Fahrerlaubnisprüfung) vorhanden. Dem Fahr- anfänger soll so deutlich gemacht werden, daß er sich in einer Probezeit befindet und sich verantwortungsbereit im Straßenverkehr verhalten muß. Geregelt ist auch die Rechtsfolge einer Weigerung des Betroffenen, den behördli- chen Anordnungen nach § 2a Abs. II StVG nachzukommen. In diesem Fall ist die Entzie- hung der Fahrerlaubnis anzuordnen (vgl. § 2a Abs. III StVG). Von der Probezeitregelung gibt es keine Ausnahmen hinsichtlich der Führerscheinklassen 1a und 3. Ausgenom- men von den Regelungen über die Probezeit sind Fahrerlaubnisse der Führerscheinklas- sen 4 und 5 (vgl. § 12b StVZO). Die für Schausteller interessante Ausnah- me stellt die Führerscheinklasse 5 dar. Es handelt sich zwar in der Praxis vorrangig um eine Fahrerlaubnis für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Geführt werden dürfen jedoch auch Kraftfahrzeuge mit einer bauartbestimm- ten Höchstgeschwindigkeit bis zu 32 km/h (28. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der StVZO vom 22. 4. 81 BGBI. 1393) unter der Voraussetzung, daß die An- zahl von 3 Achsen nicht überschritten wird. Züge mit mehr als 3 Achsen dürfen dann ge- führt werden, wenn nach § 18 Abs. II Nr. 6e StVZO zulassungsfreie Anhänger für ein Ge- werbe nach Schaustellerart von einer Zugma- schine mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h mitgeführt werden. Ansonsten ist ein Führerschein der Klasse 2 notwendig (vgl. § 5 Abs. 1 StVZO). In diesem Zusammenhang ist der Begriff »Gewerbe nach Schaustellerart<< im verkehrsrechtlichen Sinne zu verstehen. Hierunter fallen neben Schaustellungen auch Fahrgeschäfte. »Für den Begriff des Gewer- bes nach Schaustellerart ist es aus dem ver- kehrsrechtlichen Inhalt kennzeichnend, daß die Schausteller ... von Festplatz zu Festplatz fahren und ihre Wagen am Festplatz stehen lassen. Die Straßen werden durch sie nur we- nig in Anspruch genommen« (vgl. BVerwG GewA 1959, S. 116). (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen)