Der Komet 4713 – Seite 31

Nr. 4713/20. 7. 1993 Der Komet 31 lelgaled Onlar nov BO alA Xweet oneane Ma Calellete BSM a (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute neb Mitglied der Europäischen Union is des Reisegewerbes als (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 ut isd neder net -om/A . Kalte Dusche für Spülgeschirrverfechter: Verbot von Einwegerzeugnissen rechtswidrig Von Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann legmatateo Regelung zugänglich sind«. Daran fehle es hier. Die Gutachter sind der Auffassung, daß die Ver- In dem Urteil ging es um einen Beschluß des folgung abfallpolitischer Ziele wie das Verbot von Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. 1. Einmalgeschirr durch das Gaststättenrecht wegen 1992. Dieser hatte Satzungsbestimmungen über Sperrwirkung des Abfallrechts unzulässig sei. Das die Entsorgung von Gewerbe- und Baustellenabfäl- Verbot von Einmalgeschirr zur Entlastung der öffent- len in der Landeshauptstadt München vom 26. 9. lichen Abfallversorgung verstoße gegen den Verhält- 1989 für nichtig erklärt; darin heißt es, daß die Stadt nismäßigkeitsgrundsatz, da Einmalgeschirr aufgrund unter bestimmten Voraussetzungen die gewerbli- der gesetzlichen Bestimmungen der Verpackungs- che Abgabe von Einwegerzeugnissen an den End- verordnung die öffentliche Abfallversorgung ohne- hin nicht mehr belaste. Im Einzelfall könne darüber verbraucher verbieten oder einschränken kann. hinaus die nachträgliche Anordnung des Verbots von Einmalgeschirr wegen einer Existenzgefähr- dung der Gaststätte unverhältnismäßig sein. Au- Berdem stelle die Verpackungsverordnung als >>lex specialis« eine abschließende Regelung dar. Län- der und Gemeinden hätten daher keine Möglich- keit, eigene Vorschriften zu erlassen. Mehrweggeschirr verlagert und vermeidet nicht Abfall Immer mehr Gemeinden untersagen zur Abfall- vermeidung unseren Mitgliedsunternehmen rigo- ros die Benutzung von Einweggeschirr. Selbst Ausnahmegenehmigungen werden nicht erteilt. In einem dem BSM bekanntgewordenen Fall hat- te sich ein Mitgliedscircus gegen die Auflage gewandt, daß in der Circus-Restauration die Ab- gabe von Waren nur unter Verwendung von spül- fähigem Mehrzweckgeschirr erfolgen dürfe. Es Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auf- sei unmöglich, in nur 20 Minuten Pausenzeit ca. fassung mit der Begründung, daß die umstrittenen 2000 Menschen im Circusrestaurant so zu be- Satzungsregelungen die Stadt zu Anordnungen er- dienen, wie es in einem normalen Lokal üblich mächtigten, die die Berufsausübung von Einzel- sei. Auch wenn dem Besucher das Getränk in händlern einschränke und damit in deren Grund- Flaschen mit einem Trinkglas gereicht werde, recht der Berufsfreiheit eingriffen. Schutzgut die- so bestehe die Gefahr, daß trotz vorhandener ses Rechts sei auch die Erwerbszwecken dienende Glasrückablagen die Flaschen einfach am Sitz- freie unternehmerische Betätigung. Ein Verbot, in platz abgestellt oder von der Sitzeinrichtung fal- den betroffenen Einzelhandelsgeschäften Einweg- lengelassen werden. Die dadurch entstehenden erzeugnisse zu verwenden, beschneide diese Frei- Glas- und Flaschenscherben stellten eine große heit nicht unerheblich und sei daher rechtswidrig. Verletzungsgefahr für die Circusbesucher dar. Die Bitte um eine Ausnahmegenehmigung wur- de von der Gemeinde kurz und bündig mit den Worten abgelehnt, »daß auch im letzten Jahr die gastierenden Circusunternehmen die Getränke in Pfandflaschen verkauft haben<<. Gemeinden dürfen nicht durch Satzung Berufsfreiheit einschränken Die Kommunen berufen sich bei ihrem Einwegver- bot auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach sie im Rahmen ihres gesetzlichen Aufga- benbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung haben. Dieser Praxis ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 7. 9. 1992 (BVerwG 7 NB 2.92) mit den Worten ent- gegengetreten: »Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Satzungsautonomie verleiht den Gemeinden noch nicht die Befugnis, in das Grund- recht der Berufsfreiheit durch Satzung einzu- greifen, in der das Verbot von Einwegerzeugnis- sen und Verpflichtung zur Rücknahme von Ab- fällen vorgeschrieben wird. Dafür bedarf es ei- ner dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung des staat- lichen Gesetzgebers, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lasse. Dabei müsse der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Rechtsgutachten der Kunststoffhersteller me kommt zu gleichem Ergebnis In einem Rechtsgutachten vom April 1993 hat der Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien aus Kunststoff im GKV (Frankfurt am Main) die Fra- ge prüfen lassen, ob sich ein behördliches Verbot von Einmalgeschirr in Form einer Auflage zur Gast- stättenkonzession aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Gaststät- tengesetz stützen kann. Auch danach ist die weit- verbreitete Praxis der Gemeinden, nach dem Gaststättengesetz Gaststättenbetreiber zu ver- pflichten, kein Einweggeschirr mehr zu verwen- den, rechtswidrig. _ma Wechsel in deren Hauptgeschäftsführung Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 ist Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Schaustel- ler und Marktkaufleute e. V. berufen worden. Er ist Nachfolger von Dr. Heinz Schullze, der am 30. Juni 1993 seine Tätigkeit als Hauptge- schäftsführer des BSM beendet hat. Durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer des BSM sind Heinz Bachmann die Sorgen und Wünsche des Reisegewerbes wohlvertraut. Der Gerichtsbeschluß kommt zur rechten Zeit. Da- mit können zumindest rechtlich diejenigen Umwelt- schützer zum Nachdenken gebracht werden, die in ihrem Übereifer Einweg ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Umweltbelastung am liebsten immer und überall verbieten möchten. Es wäre bedauerlich, wenn die Gemeinden sich den- noch in ihren Bedingungen für die Platzvergabe über die höchstrichterliche Entscheidung hinweg- setzen würden. Der BSM hat schon immer bezweifelt, ob Mehr- weggeschirr die einzig richtige Lösung ist. Denn der Verbrauch von Energie, Wasser und Spülmittel belastet die Umwelt mindestens genauso stark wie Einmalgeschirr; beim Mehrweg kommt noch die Gesundheitsgefährdung hinzu, die durch die im Spülmittel enthaltenen Bakterien entsteht. Beispiels- weise verbraucht ein kleiner Imbißbetrieb pro Tag. etwa 250 Einwegteller. Dadurch fallen von 10 Be- trieben bei einem neuntägigen Jahrmarkt eine kom- postierbare Müllmenge von etwa 540 Kilogramm an. Verwenden die Betriebe dagegen Mehrwegtel- ler, muß mit einem Prozent Bruch gerechnet wer- den, was einer nicht wiederverwertbaren Müllmenge Ivon etwa 675 Kilogramm entspricht. Außerdem werden 40000 Liter Trinkwasser, 4000 Kilowatt Strom und 360 Liter Spülmittel verbraucht. Diese Rechnung wird nicht besser durch den wohlgemeinten Rat von Gemeinden, Geschirrmobile zu mieten. Diese Empfehlung klingt so naiv wie der