Der Komet 4714 – Seite 4

Der Komet Verantwortlichkeit für Duldung einer Sperrstundenüberschreitung den, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merk- male zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dieser Tatbestand erfordert, daß jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten oder ausdrücklich be- auftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen. Als weiteres Kriterium wird Handeln auf der Grundlage des Auftrags gefordert. Als »>beson- dere persönliche Merkmale« sind »besondere per- sönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Um- stände« gesetzlich definiert. Nach § 28 Gaststättengesetz handelt ordnungs- Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begrün- widrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inha- ber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt. Diese Bestimmung stellt nach ihrem Wortlaut auf den Betriebsinha- ber ab, ist aber auch darüber hinaus einschlä- gig. Zu diesem Ergebnis ist das Bayerische Oberste Landesgericht im Beschluß vom 28. 2. 19913 Ob OWI 114/90 - gekommen. In dem konkreten Falle wurde die Ordnungswidrig- keit nicht dem Erlaubnisinhaber zur Last gelegt, sondern dessen Schwester, die die Gaststätte während eines kurzen Urlaubs des Inhabers ge- führt hatte. Sie hatte keine Stellvertretererlaubnis male im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die nach § 9 Gaststättengesetz und bedurfte auch kei- persönlichen Eigenschaften eines Menschen, son- ner Zulassung dieser Art, weil sie nicht generell be- dern auch seine sonstigen sozial oder wirtschaft- auftragt und ermächtigt war, die Gaststätte im lich relevanten Verhältnisse und Umstände. Dazu Namen und auf Rechnung des Betriebsinhabers zählen z. B. die Stellung als Gewerbetreibender, unter eigener Verantwortung selbständig zu füh- als Inhaber einer Verkaufsstelle, Arbeitgeber, Ver- ren. Der auf wenige Tage und die dabei anfallen- anstalter usw. Die Stellung des Gastwirts läßt sich den Teilaufgaben beschränkte Auftrag reichte zwanglos dieser Aufzählung von Personengrup- dafür nicht aus. Dementsprechend lag kein Ver- stoß gegen das Stellvertreterverbot vor. Die Schwester des Betriebsinhabers konnte nach gast- stättenrechtlichen Bestimmungen nicht unmittel- bar ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nr. 4714 30. 7. 1993 Steuertermine August 10. 8. (16. 8.) Lohnsteuer mit Kirchensteuer; Umsatzsteuer; Vermögensteuer; Gewerbesteuer; Grundsteuer. Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab- satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- gabe der Steueranmeldung kann das Finanzamt ei- nen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung davon ab. Danach gelten als besondere persönliche Merk- Noch keine Anhaltspunkte pen, die aufgrund besonderer persönlicher Ver- hältnisse einer Vertreterhaftung zugänglich sind, anfügen. für Wende Es gibt noch keine Anhaltspunkte für eine konjunk- turelle Wende. Die Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen, die Abflachung des Lohnkosten- auftriebs, stabile Rohstoffpreise und die gesunke- nen Zinsen rechtfertigen aber laut dem Bundes- verband deutscher Banken die Erwartung, daß die Talsohle allmählich erreicht und im Laufe dieses porfhevbruno Jahres zu einem guten Teil durchschritten sein Dementsprechend ist das Gericht zu folgendem wird. Ein kräftiger Aufschwung dürfte indes nicht Ergebnis gekommen: Die Ordnungswidrigkeit der vor 1994 zu erwarten sein. Duldung einer Sperrstundenüberschreitung kann Nach § 9 Ordnungswidrigkeitengesetz ist aber auch von einem Beauftragen des Betriebsinhabers ( Dr.-tt- ) ein Gesetz, nach dem besondere persönliche begangen werden. Umschulden: Vorzeitige Ablösung eines Kreditvertrages kann sehr teuer werden silähed unatuos 8 qyT stands Allerdings müsse die Finanzpolitik im Zuge kon- sequenter Sparmaßnahmen die öffentliche Neu- verschuldung reduzieren und die Bundesbank müsse weiterhin das internationale Vertrauen in die D-Mark sichern. Der Weg behutsamer Zinssen- kungen sei daher verständlich. Sorgen macht sich der Dachverband der Banken jedoch um den an- haltend kräftigen Preisauftrieb. Die Verbraucher- preise sind bis zuletzt kräftig gestiegen; der Trotz sinkender Zinsen sollten sich Kreditnehmer den, die kaum in der Lage sind, Effektivzinsanga- Lebenshaltungskosten-Index überschreitet sein vor übereilter Umschuldung hüten. Die meisten, so ben oder Restschuldberechnungen von Krediten Vorjahresniveau weiterhin um mehr als 4 Prozent. die von der Stiftung Warentest herausgegebene nachzuprüfen, so die Zeitschrift, sollten sich im Problematisch bleibt nach wie vor die Entwicklung Zeitschrift >>FINANZtest« (Ausgabe 4/93) sind sich Einzelfall an die jeweiligen Verbraucherzentralen bei den Ausgaben, die in erster Linie von Lohnko- der finanziellen Folgen der Vertragsumstellung wenden. nicht bewußt und kennen die zahlreichen Fall- stricke von Kreditverträgen nicht. Lohnend ist al- lenfalls die Umschuldung des Dispokredits in einen variabel verzinsten Ratenkredit, wenn der anfängli- che effektive Jahreszins des Umschuldungskredits deutlich über den Dispokonditionen liegt. de Aus dem Labor in den Supermarkt? (sw) Tomaten, vier Wochen nach Kauf im Supermarkt Wer aber einen Altkredit gegen ein zinsgünstige- noch knackig-frisch und wohlschmeckend - kann res Angebot eintauschen möchte, stößt vor allem bei es das geben? Ohne Chemie? Die Gentechniker Ratenkrediten mit Festzinsvereinbarungen manch- sagen, ja! Sie können das Erbgut von Tomaten ge- mal auf einen Passus, der eine vorzeitige Kündi- zielt so verändern, daß die daraus entstehenden gung ausschließt oder sie durch eine sogenannte Tomatenpflanzen Früchte tragen, die den verderb- Vorfälligkeitsentschädigung von bis zu drei Pro- zent teurer macht. Eine solche Klausel, mit der die Bank einen angeblichen Zinsschaden ausgleichen will, ist rechtlich umstritten. Die EG hat in ihrer Ver- braucherkreditrichtlinie festgelegt, daß der Kunde seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllen und dafür sogar eine angemessene Entschädigung der Ge- samtkosten des Kredits verlangen kann. Oberstes Gebot für alle Umfinanzierungen: Die Laufzeit des Umschuldungskredits muß mit der des Altkredits identisch sein, sonst lassen sich die Konditionen nicht vergleichen. lichen Wirkungen langen Lagerns weit länger trot- zen als normale Tomaten. Sie machen damit im Prinzip nichts anderes als die Natur, die ja auch die Träger des Erbguts, die Gene, durch Mutationen immer wieder verändert. Aber freilich, in der Natur regiert der Zufall, und wenn sich genetische Veränderungen tatsächlich bewähren, dann nur für das Überleben der Pflan- zenart selbst, nicht aber für die Zwecke des Men- schen. Die Gentechniker setzen an die Stelle der zufälligen Mutation die gezielte Mutation, und an die Stelle der langen Bewährungsfristen in der Na- tur die Entwicklung im Zeitraffertempo. Sie können schon zahlreiche Nutzpflanzen, Obst- und Gemü- searten ertragreicher, haltbarer oder weniger anfäl- lig für Krankheiten und Schädlinge machen. Auch Kosten wie für eine neue Bearbeitungsge- bühr, Kreditvermittlung oder Restschuldversiche- rung sollten in die Überlegung einbezogen werden. Wie schnell sich solche Einzelposten zu einer statt- lichen Summe addieren, zeigt eine Modellrechnung Noch gedeihen ihre »Wunderpflanzen«< fast aus- von >>FINANZtest«. Allein um die Kosten für die schließlich in Labors und Versuchsgärten. Aber na- nochmalige Bearbeitungsgebühr aufzufangen, muß türlich sollen sie schließlich auch in die Regale der der effektive Jahreszins des Neukredits mindestens Supermärkte kommen. Diese Aussicht hat die Ver- fünf Prozent unter dem Satz des Altkredits liegen. braucherverbände auf den Plan gerufen. Sie drän- Sonst wird die Umschuldung des Ratenkredits trotz gen auf ausführliche Kennzeichnungspflicht für deutlichen Zinsvorteils zum Verlustgeschäft. Kun- gentechnisch manipulierte Lebensmittel . (Globus) Stichwort Getränkeschankanlagen- Verordnung Die Getränkeschankanlagen-Verordnung vom 27. November 1989 (BGBI. I, S. 2044) regelt die Errichtung und den Betrieb von gewerbli- chen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen- den Getränkeschankanlagen. Sie wird er- gänzt durch die vom Deutschen Ausschuß für Getränkeschankanlagen beschlossenen Technischen Regeln für Getränkeschankan- lagen (TRSK; BAnz Nr. 100a vom 31. 5. 1990) und Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 27. 11. 1989 (BAnz. Nr. 223 vom 29. 11. 1989). Der Text der Getränkeschankanlagen- Verordnung ist im Textteil des Buches »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reise- gewerbes« (KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen) abgedruckt. Siehe zur Getränkeschankanlagen-Verordnung auch: Jakoby, GewA 1990, S. 347 ff. Hinzuweisen ist darauf, daß die Pflicht des Betreibers nicht verwendungsfertiger Anla- gen, vor (jeder!) Inbetriebnahme der Behörde u.a. die Bescheinigung eines Sachkundigen über den ordnungsgemäßen Zustand der An- lage zukommen zu lassen (§ 8 Abs. 2), in der Praxis zu erheblichen Problemen führen kann. Dies gilt insbesondere für ländliche Ge- biete, in denen es oft schwierig sein dürfte, rechtzeitig vor Beginn eines Jahrmarktes etc. einen Sachkundigen zu erreichen.