Der Komet 4742 – Seite 5

Nr. 4742/10. 5. 1994 по перп ab prunala Der Komet Gewährleistung oder Garantie jei nebiow pepo moxep Ein großer Unterschied 5 oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- schen Gemeinschaft oder einem anderen Ver- tragsstaat des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und Hat ein Kunde Anspruch auf Garantie oder Ge- portkosten muß der Kunde selbst bezahlen. Des- rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder währleistung? Das ist eine Frage, die bei Reklama- halb ist eine Herstellergarantie für den Verbrau- die aus einem Drittland stammen und sich in einem tionen zunächst geklärt werden muß. Wer in einem cher eigentlich nur dann interessant, wenn sie län- Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder Geschäft eine Ware kauft, schließt mit dem Händ- ger als die sechsmonatige Gewährleistungspflicht einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ler einen Kaufvertrag ab. Als Vertragspartner des des Händlers läuft. über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmä- Kunden muß der Verkäufer dafür geradestehen, Komplizierter wird die Rechtslage bei Abschluß Big im Verkehr befinden, dürfen in die Bundesrepu- daß die Ware keine Mängel hat. Festgelegt sind eines schriftlichen Vertrages und zwar immer blik Deutschland verbracht und hier in den Verkehr diese sogenannte »Gewährleistungspflicht« des dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedin- gebracht werden. Händlers und die »>Rechte<< des Käufers im Bürger- gungen festgelegt ist, daß sich der Kunde bei einer lichen Gesetzbuch. Bei einer berechtigten Rekla- Reklamation zunächst an den Hersteller zu halten mation hat der Kunde - sofern in den Allgemeinen habe. Der werde entsprechend seiner Garantiezu- Geschäftsbedingungen, dem Kleingedruckten, lichkeiten: er kann die Ware zurückgeben und den gim Geltende Fassung sage für Reparatur sorgen. Aber: Erfolgt diese eine der Verordnung Händler laut der Verbraucherberatung Bayern über Speiseeis is Dinereisitest nichts anderes vereinbart wurde - drei Wahlmög- nicht zum Nulltarif, also völlig kostenlos, muß der Kaufpreis in bar zurückverlangen; er kann die Wa- sämtliche Kosten ersetzen, die dem Kunden im Zu-ummox 100 re behalten, sich aber einen angemessenen Teil sammenhang mit der Reparatur entstanden sind. Durch § 16 Abs. 2 der Verordnung über die hygieni- des Kaufpreises erstatten lassen; oder er kann das Weigert sich der Hersteller, die Reparatur auszu- schen Anforderungen an Eiprodukte (Eiprodukte- beschädigte oder fehlerhafte Produkt gegen ein führen, oder wird der Fehler dadurch nicht besei- Verordnung) vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. neues einwandfreies Exemplar eintauschen. Diese tigt, kann der Kunde gegenüber dem Händler seine 2288) ist die Speiseeisverordnung geändert wor- Gewährleistungspflicht des Händlers besteht in- ihm gesetzlich zustehenden Rechte auf Rückzah- den. Die ab 29. Dezember 1993 geltende Fassung nerhalb der ersten sechs Monate ab Erhalt der Wa- lung des Kaufpreises, Preisminderung oder Ersatz- der Speiseeisverordnung ergibt sich aus: sebrista re, egal, ob dem Verbraucher zusammen mit der leistung geltend machen. 1. Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933 gekauften Ware eine Garantiekarte des Herstellers Folgende Tips der Verbraucherzentrale Bayern (Reichsgesetzblatt I S. 510) in der im Bundesge- ausgehändigt wurde oder nicht. helfen beim Umgang mit Garantiekarten: Kopieren setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-7, Sie sich die Garantiekarte, bevor Sie diese dem veröffentlichten bereinigten Fassung, ratou Händler oder dem Hersteller aushändigen; bewah- 2. Zweite Verordnung zur Änderung der Verord- ren Sie den Kaufbeleg immer zusammen mit der nung über Speiseeis vom 1. Juli 1970 (BGBl. I S. isbed Garantiekarte gut auf. Wird die Garantiekarte nicht 1061), mus aid nestalo ausgefüllt, können Sie mit Rechnung, Lieferschein 3. § 14 der Verordnung über gesundheitliche An- oder Kassenbon den Beginn der Garantie nachwei- forderungen an Eiprodukte und deren Kennzeich- sen; wenden Sie sich innerhalb des ersten Halbjah- nung (Eiprodukte-Verordnung) vom 19. Februar res ab Erhalt der Ware immer zuerst an den Händ- 1975 (BGBl. I S. 537, 1031), patat ler. Nur ihm gegenüber besitzen Sie gesetzlich ver- 4. Artikel 25 der Verordnung zur Anpassung le- briefte Rechte auf Wandlung, Minderung oder Er- bensmittelrechtlicher Verordnungen an die Straf- satzlieferung; lesen Sie bei schriftlichen Verträgen und Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Gesamt- die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau reform des Lebensmittelrechts vom 16. Mai 1975 durch. Verweist Sie darin der Händler an den Her- (BGBl. I S. 1281, 1859),sebebinoveeb steller, prüfen Sie die Garantiekarte auf die Ihnen 5. Artikel 3 der Verordnung zur Änderung lebens- darin zugestandenen Leistungen. mittelrechtlicher Verordnungen vom 20. Dezember (wid) 1977 (BGBl. I S. 2802), elletayari neb bu gluel 6. Artikel 15 der Verordnung zur Neuordnung le- bensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften Erhält der Kunde eine Garantiekarte des Herstel- lers, die oft auch einem Gerät gleich beigepackt ist, kommt neben dem Kaufvertrag mit dem Händler ein zweiter Vertrag zustande: der Garantievertrag mit dem Hersteller. Dies hat zur Folge, daß bei Auf- treten eines Mangels sowohl Ansprüche gegen den Händler als auch gegen den Hersteller bestehen. Die Garantiekarte räumt also dem Kunden einen zusätzlichen Anspruch ein, entlastet aber nicht den Händler von seiner Gewährleistungspflicht. Was die Garantie des Herstellers alles umfaßt, ergibt sich einzig und allein aus der Garantiekarte. Da es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Herstel- lers handelt, kann er diese zum Beispiel auf die ko- stenlose Reparatur beschränken. Oder er stellt nur die Ersatzteile kostenlos, Arbeitszeit und Trans- Zuckerlutscher mit Lakritzgeschmack vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1625, 1673), Im AID-Verbraucherdienst 39 (1994) Heft 4 be- faßt sich Dr. Klaus Trenkle mit der Allgemein- Verfügung gemäß § 47a LMBG. пел rechtmäßig im Verkehr befinden, dürfen in die Bun- desrepublik Deutschland verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden. Lakritzerzeugnisse 7. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Speiseeis vom 22. November 1985 (BGBl. I S. 2117), epiqusH siwez atdoeR bnu 8. Artikel 3 der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse vom 3. De- zember 1987 (BGBl. I S. 2443) und (Quelle: AID-Verbraucherdienst 39, 1994, Heft 3) BGN-Seminare 1995 Auch im nächsten Jahr veranstaltet die Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) wieder Seminare für Aufsichtspersonen technisch schwieriger »Fliegender Bauten<<. Die Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung Auf den Packungen/Behältnissen ist beim Inver- gemäß § 47a des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- kehrbringen zusätzlich zu der vorgeschriebenen le- ständegesetzes über die Einfuhr und das Inver- bensmittelrechtlichen Kennzeichnung der Hinweis 9. § 16 Abs. 2 der Verordnung über die hygienischen kehrbringen von Zuckerlutschern mit Lakritzge- »Erwachsenenlakritz - kein Kinderlakritz«< an gut Anforderungen an Eiprodukte (Eiprodukte-Verord- schmack mit einem Ammoniumchloridgehalt von sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwisch- nung) vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2288). 2,5% sowie mit Zusatz des Farbstoffes Carbo me- bar anzubringen. dicinalis vegetabilis (E 153) vom 11. Februar 1994 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit am Die Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung 23. Februar 1994 veröffentlicht (BAnz. S. 1617). gemäß § 47a des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Gemäß § 47a Abs. 1 Satz Nr. 2 und Abs. 2 Satz ständegesetzes über die Einfuhr und das Inver- 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- kehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2% bis 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), geändert durch Arti- kel 18 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), wurde bekanntgegeben: Zuckerlutscher mit Lakritzgeschmack mit Zusatz des Farbstoffes Carbo medicinalis vegetabilis (E 153) und mit einem die zulässige Höchstmenge in Gemäß § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz der Bundesrepublik Deutschland überschreiten- 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- den Ammoniumchloridgehalt von 2,5%, die in den setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), geändert durch Arti- Die Anmeldungen mit Name, Vorname und Ge- der Europäischen Gemeinschaft oder einem ande- kel 18 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. burtsdatum, Anschrift des Betriebes mit BGN- ren Vertragsstaat des Abkommens über den Euro- 512), wurde bekanntgegeben: Mitgliedsnummer sowie Art des Betriebes sind aus- päischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt Lakritzerzeugnisse mit oder ohne Zusatz des Farb- schließlich zu richten an: Berufsgenossenschaft und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden stoffes Carbo medicinalis vegetabilis (E 153) und Nahrungsmittel und Gaststätten, Dynamostraße oder die aus einem Drittland stammen und sich in mit einem die zulässige Höchstmenge des in der 7-9, 68165 Mannheim, Tel. 0621/4456-441 bis 443, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- Bundesrepublik Deutschland überschreitenden Fax 0621/4456-402. Da die Seminarplätze be- schaft oder einem anderen Vertragsstaat des Ab- Ammoniumchloridgehalts von mehr als 2% bis grenzt sind, erfolgt die Vergabe in der Reihenfolge kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 7,99%, die in Dänemark oder in den Niederlanden der namentlichen Anmeldung.pdAnoded 7,99% sowie mit oder ohne Zusatz des Farbstoffes Carbo medicinalis vegetabilis (E 153) vom 10. Fe- bruar 1994 wurde am 23. Februar 1994 vom Bun- desministerium für Gesundheit veröffentlicht (BAnz. S. 1617). Sie finden vom 16. bis 20. Januar, vom 6. bis 10. Februar und vom 6. bis 10. November 1995 im Ausbildungs- und Forschungszentrum der BGN in Mannheim statt. Die BGN weist darauf hin, daß die Durchführung davon abhängt, daß sich genügend Teilnehmer melden. Bei nur geringer Meldung kön- nen Seminare abgesagt werden.