Der Komet 4787 – Seite 7

Nr. 4787/10. 8. 1995 bitte für optimale Versorgung mit Parkplätzen, aber auch gute Erreichbarkeit mit Bussen und Bahnen gesorgt sein. A Volksfest nicht an Private vergeben! Die Kommunen sollten ihre Veranstaltungen auch möglichst selbst organisieren, durchführen und verwalten. Nicht traditionelle Feste an branchen- fremde Agenturen vergeben. Nur so ist gewährlei- stet, daß die Struktur des Volksfestes auf Dauer erhalten bleibt. So, wie der Bürger es gewohnt ist. Wie er sein Fest kennt, wie er seine Schausteller kennt. Der Komet 7 ständig neue Belastungen auf uns zukommen. Ich sollte man nicht vergessen. Mit all seinen Beson- appelliere hier an Sie als Fremdenverkehrsexper- derheiten und Erschwernissen. Da muß es halt die ten und an die deutschen Städte und Gemeinden: eine oder andere Sonderregelung geben, sonst Erhalten Sie den Wirtschaftsfaktor Volksfest. Ge- trifft man uns am Lebensnerv. Wenn wir die Volks- fährden Sie ihn nicht durch Entscheidungen, die feste in ihrer traditionellen Form erhalten sollen, sich langfristig gegen Sie selbst richten könnten. und das ist mein Appell an alle Vertreter der Kom- Um es mal so auszudrücken: Schlachten Sie nicht munen hier, dann dürfen wir nicht über Gebühren die Kuh, von der Sie sich noch Milch erhoffen! und Abgaben zur Melkkuh der Nation gemacht Das Metier der Schausteller ist das Reisen, das werden! (Wird fortgesetzt) DSB bei der Berufsgenossenschaft eux afiet Weitere Fortschritte erreicht Zu viele private Volksfeste und vor allem Weih- nachtsmärkte hat es in der letzten Zeit gegeben, Am 24. 7. 95 trafen die Hauptgeschäftsführungen In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, daß die für alle Beteiligten ein Reinfall wurden. Weil es der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und in Betrieben der Nahrungsmittelbranche auch im nur ums Absahnen ging, um die schnelle Mark. Gaststätten (BGN), der Pflichtunfallversicherung im Schaustellerbereich Personen auftauchen, die sich Deshalb hier und heute meine Forderung: Bekannt Schaustellergewerbe, und des Deutschen Schau- als Technische Aufsichtsbeamte oder Rechnungs- und bewährt muß auch für Veranstalter gelten! Das stellerbundes am Hauptsitz der BGN in Mannheim heißt also, Volksfest gehört zuerst in die Hand der zusammen. Seitens der BGN nahmen neben dem Stadt. Oder eines Schaustellers oder Schausteller- stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Weis und verbandes, der traditionell und damit nachweislich dem Hauptgeschäftsführer Dr. Mosetter, Frau mit Erfolg eine Veranstaltung durchführt. Haupt, Herr Kritter und Herr Dr. Scheuermann teil. Lassen Sie mich weitergehen in der Liste unse- Bei dem Gespräch wurden weitere Fortschritte wie rer Bemühungen, den Wirtschaftsfaktor Volksfest folgt erzielt: zu hegen und zu pflegen. beamte der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ausgeben und die kassieren oder Versicherungen anbieten wollen. Die BGN warnt vor diesen falschen »Beamten<< und weist darauf hin, daß die Technischen Aufsichtsbeamten der gesetzlichen Unfallversicherung in die Betriebe kommen, um sie in Fragen der Arbeitssicherheit 1. Vorerst bis 1999 (nächste Sozialwahl) stellt der und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu Der DSB hat in Zusammenarbeit mit seinen An- Deutsche Schaustellerbund ein stellvertretendes beraten. Die Rechnungsbeamten führen eine Prü- sprechpartnern die Steuerbefreiung für Anhänger Mitglied in der Vertreterversammlung der BGN. Die fung der Lohnbücher durch und sind wie ihre Kolle- erreicht. Er hat im letzten Jahr die Ausnahme für Vertreterversammlung hat in München getagt und gen nicht berechtigt, Gelder oder Nachforderun- Schaustellerfahrzeuge von der zeitbezogenen Au- stellte die richtige Wirkung der Prävention bei der gen vor Ort einzukassieren. Außerdem werden von tobahnbenutzungsgebühr durchgesetzt. Nicht nur, Unfallverhütung deutlich hervor. Für 1994 wurde BGN-Beamten keine Versicherungen verkauft. Die um die 12 Mark für die Tagesvignette zu sparen. der seit 1955 niedrigste Stand an Unfällen regi- BGN rät daher dringend, sich grundsätzlich den Sondern vielmehr mit Blick auf die künftige striert. Allerdings sind die Wegeunfälle überpropor- Dienstausweis mit Lichtbild zeigen zu lassen. Im streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr, die tional angestiegen und wurde ein geringfügiger Zweifelsfall sollte man in der Hauptverwaltung in uns eines Tages viel teurer zu stehen kommen Anstieg der meldepflichtigen Unfälle im Jahr 1995 Mannheim (Tel. 0621/4456-0) oder bei der für den könnte! registriert. Erfreulich dabei ist, daß der bereits äu- Betrieb zuständigen Bezirksverwaltung nach- Berst niedrige Unfallstand im Schaustellergewerbe fragen. erneut in erheblichem Maße, nämlich um ca. 8% gesunken ist. 5. Erfreulicherweise konnte aufgrund der sinken- den Unfallhäufigkeit im Schaustellergewerbe ein für die entsprechenden Betriebe gewährter Bei- Für die Verlosungen hat der DSB eine kräftige Anhebung der Einstandspreise für Gewinne erzie- len können. Dadurch können wir das Angebot at- traktiv und zeitgemäß halten. Auch damit den 2. Unter anderem wurden Änderungen der Unfall- Wirtschaftsfaktor Volksfest als bekannte, kalkulier- verhütungsvorschriften »Nahrungsmittelmaschinen« tragsnachlaß insgesamt in Höhe von 500000,- bare Größe erhalten. und »Sicherheitskennzeichnung und Gesundheits- DM festgestellt werden. schutzkennzeichnung am Arbeitsplatz«< beschlos- 6. Der Deutsche Schaustellerbund hatte seit Be- sen. In der gesamten EU wird nun die gleiche Zei- stehen der Arbeitssicherheitsgesetzes darum chensprache gesprochen. Die Zeichen sind vom gerungen, die Bestimmung über die pflicht- Unternehmer im Betrieb anzubringen. Einen Ge- gemäße Inanspruchnahme eines arbeitsmedizi- samtüberblick über die Sicherheitszeichen gibt die nischen Dienstes für den Schaustellerbereich neue UVV-VBG 125, die ab September neben einer zu ändern. Wie auch in anderen Sozialgesetzen Herstellerliste beim Technischen Aufsichtsdienst üblich, sollten zumindest die Kleinstbetriebe der BGN bestellt werden kann (Fax: 0621/4456-402). mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 10 Be- Die nächste Vertreterversammlung findet am schäftigten von der arbeitsmedizinischen Be- 15. 12. 1995 in Mannheim statt. molpen treuung freigestellt werden können. Die BGN - Meb ni Umweltschutz nicht zu weit treiben Das Thema Umweltschutz ist nicht nur ein Dauer- brenner der letzten Jahre geworden. Für das Schaustellergewerbe leider auch ein erheblicher Kostenfaktor. Lassen Sie mich dazu folgendes sa- gen: Das Schaustellergewerbe vermeidet freiwillig jede Art von Müll. Seit den 90er Jahren sind die Müllberge, die es früher tatsächlich auf unseren Festen gab, auf ein Häufchen zurückgegangen. Meldungen über Müllberge lesen wir nur noch in 3. Um 5% sind 1994 die Entschädigungsleistungen hat sich der Auffassung des DSB angeschlos- den Zeitungen, wenn wieder mal irgendwo ein für Renten, Verletzte und Hinterbliebene angestie- sen. In entsprechenden Gesprächsrunden mit Open-air-Festival stattgefunden hat... Viele Städ- gen. Ansteigend sind auch die Ausgaben für die dem Bundesarbeitsministerium ist dafür zwi- te, Gemeinden und Kreise sind dazu übergegan- Berufshilfe sowie der Kosten der Unfallverhütung. schenzeitlich doch Verständnis geweckt wor- gen, auf Volksfesten den Einsatz von Mehrweg- Es wird daher in ganz entscheidendem Maße wei- geschirr vorzuschreiben. Sicher nicht zum Vorteil terhin darauf ankommen, nicht nur die Unfälle für die Umwelt, wir wir meinen. Es ist nämlich wis- auch im Schaustellerbereich weiterhin gering zu senschaftlich nicht bewiesen, ob der hohe Wasser- halten, sondern damit auch auf die Höhe der Ent- und Energieverbrauch nicht viel mehr zu Buche schädigungsleistungen Einfluß zu nehmen, um triebsregelung Raum greifen kann. Die Gruppe schlägt als etwa die Kompostierung von Naturma- weitere Kostenbelastungen zu vermeiden. dee terialien wie Pappe. Außerdem nimmt jeder Imbiẞ 4. Gewarnt wurde insbesondere vor falschen Tech- um die Ecke Pappteller und Plastikbecher, auf der nischen Aufsichtsbeamten und Rechnungsprüfern. Kirmes, die nur ein paar Tage dauert, aber muß ge- spült werden. So geht es nicht, meine Damen und Herren! So gefährden Städte ihren wertvollen Wirt- schaftsfaktor Volksfest. Nun hat die knappe Finanzlage vieler Gemein- den inzwischen dazu geführt, daß unter dem Män- telchen Umweltschutz auch neue Pfründe eröffnet werden. Das Zauberwort heißt Verpackungssteuer. Diese Steuer soll Einwegartikel so erheblich tref- fen, daß der Gastronom praktisch zum Spülen ge- zwungen wird. Das kann und darf sich das rei- sende Schaustellergewerbe nicht bieten lassen! Unser Kostenfaß fließt ohnehin über! Wenn der elaisn Wirtschaftsfaktor Volksfest attraktiv bleiben soll, N. Weis, stellvertr. BGN-Hauptgeschäftsführer, Dr. N. dann müssen wir unsere Preise volkstümlich ge- Weigang, DSB-Hauptgeschäftsführer, Herr Kritter von stalten können. Das funktioniert aber nicht, wenn der BGN-Beitragsabteilung (von links). den, so daß auf Anregung auch des Deutschen Schaustellerbundes geprüft wird, ob nach Aus- laufen der bisherigen Regelung im Jahr 1966 ei- ne erneute Freistellung im Sinne der Kleinbe- der Betriebe mit 10 und 99 Beschäftigten ist ebenfalls in die Überlegungen für eine Neurege- lung einbezogen worden. Dabei sind verschie- dene Modelle, bei denen der DSB mitarbeitet, noch in Diskussion, insbesondere das soge- nannte Unternehmermodell. tax eeb lisige 7. Das Arbeitsschutzrahmengesetz hat die parla- mentarischen Hürden nicht genommen, so daß das Arbeitssicherheitsgesetz weiterhin Bestand hat. Im Herbst jedoch wird die Bundesregierung den Ent- wurf eines Arbeitsschutzgesetzes vorlegen, der noch zu würdigen sein wird. 8. Die innerhalb der BGN in verschiedenen Gewer- begruppen orientierten Schaustellerbetriebe unter- fallen in diesen Gruppen natürlich auch unter- schiedlichen Gefahrklassen, wonach sich auch die finanzielle Leistung unterschiedlich bemißt. Erfreu- lich ist daher, daß, auch auf Betreiben des Deut- schen Schaustellerbundes im Bereich der Kondi-