Der Komet 4787 – Seite 9

Nr. 4787/10. 8. 1995 Der Komet wenn zum Beispiel im Rahmen des Betriebsfestes 9 kommt somit bei der Vorlage von handschriftlichen Rechnungen grundsätzlich auch nicht mehr in Be- tracht. Es genügt aber, wenn nur die Rechnungs- endsumme registriert ist. Nur bei Auslandsbewir- Das Essen mit Geschäftsfreunden Änderungen beim Abzug von Bewirtungskosten seit Januar 1995 Seit dem 1. Juli 1994 fordern die Finanzämter für Fällen greift jeweils die Abzugsbeschränkung. tungen läßt das Finanzamt noch maschinenge- die geschäftlich veranlaßten Bewirtungen, daß die Werden dagegen Arbeitnehmer, beispielsweise bei schriebene oder handgeschriebene Rechnungen entsprechenden Rechnungen gesondert die in An- Betriebsfesten, bewirtet, können die Ausgaben un- zu, allerdings nur, wenn ihm glaubhaft gemacht spruch genommenen Leistungen nach Art, Um- beschränkt abgezogen werden, da kein geschäftli- wird, daß keine maschinell erstellte und registrierte fang, Entgelt und Tag der Bewirtung bezeichnen. cher Anlaß vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, Rechnung im Ausland zu erhalten war. Zudem wird seit dem 1. Januar 1995 für die steuer- Außerdem muß auch der Tag der Bewirtung auf liche Abzugsfähigkeit solcher Ausgaben verlangt, auch Angehörige an der Bewirtung teilnehmen. der maschinell erstellten und registrierten Bewir- daß eine maschinell erstellte und registrierte Gast- Nur die nach allgemeiner Verkehrsauffassung tungsrechnung enthalten sein; handschriftliche Er- stättenrechnung vorliegt. Mit dem Schreiben des als »angemessen« anzusehenden Bewirtungsaus- gänzungen beziehungsweise Datumsstempel rei- Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Novem- gaben sind abziehbar, wenn deren Höhe und be- chen nicht aus. Die Rechnung muß weiterhin den ber 1994 ist das Finanzministerium auf die Ände- triebliche Veranlassung nachgewiesen ist. Neh- Namen des Bewirtenden enthalten, soweit der Ge- rungen näher eingegangen. Betrieblich veranlaßte men an der Bewirtung auch Arbeitnehmer teil, sind samtbetrag der Rechnung 200 DM übersteigt, wo- Aufwendungen für die Bewirtung von Personen auch die für diese Personen entstandenen Kosten bei diese Namensangabe der Gastwirt vornehmen können bei geschäftlichem Anlaß - insbesondere beschränkt abzugsfähig. muß. Diese Angabe muß auch 1995 weiterhin in den Fällen der Bewirtung von Geschäftsfreun- Findet die Bewirtung in der betriebseigenen Kan- handschriftlich erfolgen. Bei Bewirtungen in be- den seit 1990 nicht mehr in vollem Umfang, son- tine oder dem betriebseigenen Restaurant statt, triebseigenen Kantinen oder Restaurants gelten dern nur noch in Höhe von 80 Prozent der als wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, daß diese verschärften Nachweispflichten nicht. Inso- angemessen anzusehenden Kosten als Betriebs- die Aufwendungen »nur aus den Sachkosten der weit wird insbesondere auch 1995 keine maschi- ausgabe abgezogen werden. Diese gesetzliche verabreichten Speisen und Getränke sowie den nell erstellte und registrierte Rechnung verlangt. Abzugsbeschränkung für betrieblich veranlaßte Personalkosten« ermittelt werden. Pro Bewirtung Bewirtungsaufwendungen gilt für Gewerbetreiben- (Mahlzeit und Getränke) darf ein Betrag von 20 DM de, selbständig Tätige und Land- und Forstwirte. angesetzt werden. Darüber hinaus erstreckt sich diese Abzugsbe- schränkung seit 1992 auch auf von Arbeitnehmern erbrachte Bewirtungsaufwendungen. Was sind Bewirtungskosten? nau unterschieden werden. Verschärfte Nachweispflichten D Aufzeichnungspflichten bei Bewirtungskosten ausgaben einzeln aufzuzeichnen. Ein wichtiger Hinweis für die Praxis: bei irrtümlicher Falschbu- chung kann eine Berichtigung erfolgen. Diese führt nicht zu einem Verstoß gegen die besonderen Auf- zeichnungspflichten des Paragraph 4 Abs. 7 ESTG. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen [BNMF], Schrei- BSBI 1 S. 855.) ben vom 21. November 1994, IV B 2-S 2145-154194; Die geschäftlich veranlaßten Bewirtungskosten sind einzeln und getrennt von den sonstigen Be- Um den Abzug vornehmen zu können, muß jeweils triebsausgaben aufzuzeichnen. Hierzu sind die die Höhe und die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen fortlaufend und zeitnah zu buchen. Aufwendungen nachgewiesen werden. Um der Bei Gewinnermittlungen durch Betriebsvermö- Unter dem Begriff »Bewirtungskosten« sind nicht Nachweispflicht zu genügen, muß zwar der früher gensvergleich sind sie auf besonderen Konten im nur die Aufwendungen für Speisen, Getränke und verlangte amtliche Vordruck nicht mehr ausgefüllt Rahmen der Buchführung zu buchen oder bei Ge- sonstige Genußmittel zu verstehen. Hierzu können werden. Jedoch müssen weiterhin schriftliche An- winnermittlungen nach Paragraph 4 Abs. 3 ESTG auch solche Gelder gehören, die zwangsläufig im gaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlaß der Be- von Anfang an getrennt von den sonstigen Betriebs- Zusammenhang mit der »Bewirtung«< angefallen wirtung sowie zur Höhe der Ausgaben gemacht sind, wenn sie im Rahmen des insgesamt geforder- werden. Bei Bewirtungen in einer Gaststätte genü- ten Preises von untergeordneter Bedeutung sind. gen als Nachweis die Angaben zu dem Anlaß und So gehören beispielsweise auch Trinkgelder und den Teilnehmern der Bewirtung. Die Angaben über Garderobengebühr dazu. Nicht zu den Bewirtungs- den Anlaß der Bewirtung müssen den Zusammen- kosten zählen jedoch Übernachtungskosten. Wer- hang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer den im Rahmen einer Einladung neben der Geschäftsbeziehung erkennen lassen. Dagegen ist Bewirtung weitere Leistungen erbracht, muß ge- bei der Darreichung von Aufmerksamkeiten, zum Beispiel wenn im Rahmen einer geschäftlichen Be- Im Ergebnis sind nur die Bewirtungskosten be- sprechung lediglich Getränke angeboten werden schränkt abziehbar, nicht dagegen zum Beispiel oder bei Produkt-/Warenverkostung im Betrieb, ein Theaterbesuch. Diese Ausgaben können in vol- diese Angabe nicht notwendig. Zur Bezeichnung ler Höhe geltend gemacht werden, soweit nicht der Teilnehmer ist grundsätzlich der Name erfor- sonstige Abzugsbeschränkungen entgegenstehen. derlich. Besonderheiten gelten beispielsweise bei Nach Paragraph 4 Abs. 7 Einkommensteuergesetz Betriebsbesichtigungen. Vos Estabai Mi (ESTG) sind die aus geschäftlichem Anlaß entstan- denen Bewirtungsaufwendungen einzeln und ge- trennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Die Aufwendungen müssen dabei fortlaufend und zeitnah aufgezeichnet werden. Ab- ziehbar sind nur betrieblich veranlaßte Bewirtun- gen. Sind Bewirtungen, wenn auch nur zum Teil, auch dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, kann insgesamt kein Kostenabzug vorgenommen werden. Denn die Verwaltung ist der Auffassung, daß bei Bewirtungen in der eigenen Wohnung die Aber Vorsicht: Dagegen verlangt die Einkom- angefallenen Ausgaben regelmäßig nicht berück- mensteuer/Körperschaftsteuer bei Bewirtungen je- sichtigt werden können, da Lebensführungskosten doch seit dem 1. Juli 1994, daß die in Anspruch vorliegen. Zudem muß die Rechnung über die Bewirtung beigefügt werden. Aus der Rechnung müssen sich Name und Anschrift der Gaststätte sowie der Tag der Bewirtung ergeben. Die Rechnung muß zudem die Anforderungen des Paragraphen 14 des Um- satzsteuergesetzes (USTG) erfüllen. Das heißt: bei Rechnungen über 200 DM muß der Steuersatz in Prozent und DM hinzugefügt werden. Für die Um- satzsteuer reicht bislang die Angabe »Speisen und Getränke« für den Vorsteuerabzug aus. genommene Leistungen nach Art, Umfang, Entgelt und Tag der Bewirtung gesondert in der Rechnung Grenzen der Abzugsfähigkeit bezeichnet werden. Das bedeutet, daß die Einzel- Also: Nur geschäftlich veranlaßte Bewirtungen un- leistungen (zum Beispiel Speisen und Getränke) terliegen der Abzugsbeschränkung. Unbeschränkt mit Stückzahl aufgeführt werden müssen. Abkür- abziehbar sind dagegen Bewirtungen, die aus ei- zungen wie zum Beispiel Menü 1 reichen dem Fi- nem anderen Anlaß durchgeführt worden sind. So nanzministerium aber aus. Auch das Trinkgeld liegt ein geschäftlicher Anlaß vor bei der Bewirtung muß auf der Bewirtungsrechnung aufgezeichnet von Personen, zu denen schon Geschäftsbezie- werden. Es reicht, wenn der Kellner, der das Trink- hungen bestehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen. Auch liegt dieser vor, wenn Bewir- tungen von Besuchern des Betriebes, zum Beispiel Eine weitere Verschärfung der Nachweispflicht im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, erfolgen. Ge- ist seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Danach ver- schäftlich veranlaßt soll nach dem Willen der Ver- langt das Finanzamt neben der detaillierten Auf- waltung zudem auch die Bewirtung von gesell- stellung, daß die Rechnung maschinell erstellt und schaftsrechtlich verbundenen Unternehmen (zum registriert wird. Auch schreibmaschinengeschrie- Beispiel Mutter- oder Tochterunternehmen) und bene Rechnungen werden daher nicht mehr aner- mit ihnen vergleichbare Personen sein. In diesen kannt. Ein Abzug der Bewirtungsaufwendungen geld erhalten hat, dies durch seine Unterschrift auf der Bewirtungsrechnung bestätigt. DSB outlate ipv led Tagungstermine w 1996: München 20. bis 23. Januar Delegiertentag und Interschau 1997: Münster Delegiertentag 1998: Nürnberg Delegiertentag und Interschau 1999: Berlin Delegiertentag 2000: Bremen Delegiertentag und Interschau 2002: Düsseldorf Delegiertentag und Interschau 2004: Hamburg Delegiertentag und Interschau