Der Komet 4787 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4787/10. 8. 1995 toreien und Bäckereien, hier insbesondere bei den triebe angeboten werden können. Das gleiche gäl- re negative Rechtssprechung vom Gewerbe fern- Waffel- und Zuckerbäckern im schaustellerischen te auch für die eventuell im Rahmen des Unter- zuhalten. Wir bitten dringend so zu verfahren. Bereich eine erneute Absenkung des Gefahrtarifs nehmermodells zu erbringende Schulungsleistung 4. Ausländer-Reisegewerbeverordnung bei der arbeitmedizinischen Überwachung und Be- Die Ausländer-Reisegewerbeverordnung ist mit möglich geworden ist. Im Rahmen der Neugestaltung der Sozialgesetz- treuung. Wirkung vom 1. 12. 1995 endgültig aufgehoben. gebung soll nun auch das Sozialgesetzbuch VII 10. Weitere Informationen durch die Publikationen Dies bestimmen die Artikel 6 und 7 des Änderungs- neugefaßt werden. Dabei bleiben die Wegeunfälle der BGN und des DSB wurden ebenso vereinbart, gesetzes vom 23. 11. 1994. Damit ist die Vorschrift, weiterhin versichert. Die Betriebswegeunfälle blei- wie die Weitergabe aktueller Informationen sowie die bisher die Ausübung des Reisegewerbes durch ben sowieso weiter versichert. Die Präventionsauf- die Klärung von offenen Fragen anläßlich von Ta- Ausländer, ausgenommen EG-Bürger, besonderen gaben der BG werden erweitert. Eine Erhöhung gungen des DSB. Beschränkungen unterwarf, nicht mehr gültig. der Mitgliedsbeiträge durch eine festgeschriebene 11. Schließlich kann eine Zusammenarbeit auf Mindestrente von 30% wird es nicht geben. dem Sektor des Umweltschutzes erfolgen. So hat 5. DSB beteiligt sich bei Programmen der EU 9. Zwischen BGN und DSB wurde im Rahmen der die Berufsgenossenschaft bereits Expertisen für Der Deutsche Schaustellerbund hat sich zusam- Weiterbildung eine Kooperation verabredet, die die Industrie bezüglich der Umweltschutzaspekte men mit der EFECOT, in der er Mitglied ist, an den darin besteht, daß die in Zukunft ggf. notwendigen in der Frage des Einsatzes von Einweg- bzw. Mehr- Programmen LEONARDO und TOPILOT beteiligt. Informationen über Hygienevorschriften, ggf auch weggeschirr und in ähnlichen Fragen erstellt. Auf Das Programm LEONARDO beginnt ab Januar im Rahmen des Bildungswerks der Deutschen diese Erfahrung kann seitens des DSB in schau- 1996 und läuft fünf Jahre. Es konzentriert sich im Schausteller, auf freiwilliger Basis für Mitgliedsbe- stellerischen Fragen zurückgegriffen werden. sie und setzt sich für die Verbesserung des Unterrichts fusisb felow br Erfolgreiche DSB-Arbeit Sachstand der Arbeiten 1. Vorentwurf einer Richtlinie über den Verkauf historische Chance, die Stromkostennachteile der von Gebrauchsgütern, Verbrauchsgütergarantien deutschen Wirtschaft und des Gewerbes mit einem und Kundendienstleistungen der EU Mal fast zu halbieren. Da die Schausteller gewöhn- lich nach Gewerbetarifen bzw. Sonderabkommen für vorübergehende Anschlüsse abgerechnet wer- den, partizipieren sie in besonderem Maße von die- ser günstigen Entwicklung. In den neuen Bundes- ländern werden die Strompreise auch 1996 etwa auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Wegen der hohen Investitionskosten für neue Anlagen wird sich hier kaum eine Änderung ergeben können. Mit Schreiben vom 17. 7. 95 hat der Deutsche Schaustellerbund die Bundesregierung und den Deutschen Industrie- und Handelstag darauf auf- merksam gemacht, daß der Vorentwurf dieser Richtlinie für die deutsche Wirtschaft generell und für das deutsche Schaustellergewerbe speziell vollkommen unakzeptabel ist. Insbesondere die Regelungen der Richtlinie, daß der Kunde beim Kauf von Produkten nach gängiger Auffassung Die genaue Höhe der Strompreissenkungen wird oder durchschnittlichem Gutdünken darüber ent- aller Voraussicht nach frühestens im Herbst 1995 scheiden könne, ob er die erstandene Ware an- mitgeteilt werden können. Diese sollen dann ab nimmt bzw. bezahlt bzw. zurückgibt, müßte bei 1. 1. 96 wirksam werden. Der DSB wird nach den allem Verständnis für den Verbraucherschutz-zu Veröffentlichungen im Herbst mit den einzelnen einer totalen Lahmlegung sämtlicher verkäuferi- Mitgliedsverbänden entsprechende Initiativen be- scher Tätigkeiten, aber auch von Dienstleistungen sprechen, sofern dies erforderlich wird. im Schaustellergewerbe führen. Der Deutsche 3. Neues Finanzgerichtsurteil zur Besteuerung Industrie- und Handelstag teilt mit, daß er die Auf- beim mobilen Imbiẞ studoe fassung des DSB, daß die beabsichtigten Regelun- Aus dem Mitgliederkreis ist die Begründung eines gen in der bisher bekannten Fassung für die Finanzgerichtsverfahrens im Urteil zur Besteue- deutsche Wirtschaft nicht hinnehmbar sind, teilt. Er rung bekannt geworden. Danach wird seitens des versichert dem DSB, daß er alle ihm zur Verfügung Gerichts eindeutig betont, daß schon die Tatsache, stehenden Möglichkeiten nutzen wird, um die Rea- daß im räumlichen Zusammenhang mit dem Imbiẞ lisierung dieses Projektes zu verhindern . stad Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle 2. Strompreissenkungen für Schausteller bereitgehalten werden, generell keinen ermäßigten Der Deutsche Schaustellerbund hatte mit Schrei- Steuersatz für Imbiẞbetriebe zulassen kann. Da- ben vom 23. 6. 95 die Vereinigung Deutscher Elek- nach komme es auch nicht darauf an, ob der ein- trizitätswerke (VDEW) gebeten, zu der Auffassung zelne Kunde die erworbene Speise tatsächlich an des DSB Stellung zu nehmen, daß nach dem Weg- den bereitgestellten Tischen und Stühlen oder viel- fall des Kohlepfennigs und des sogenannten mehr im Weggehen verzehrt . Entscheidend ist, Selbstbehalts der Stromversorger die Stromkosten daß jedem Kunden die Möglichkeit des Verzehrs der Schausteller im Rahmen der Sondertarife ge- an Ort und Stelle eröffnet ist. teeb bu senkt werden sollten. Am 1. 7. 95 teilte die VDEW allgemeinen auf den berufsbildenden Unterricht für Kinder beruflich Reisender, also auch im Schaustellergewerbe, ein. Die EFECOT übernimmt dabei die Verantwortung für die gute Vorbereitung auf die Programme in den kommenden Arbeitsjah- ren. Dazu werden verschiedenste Informationsver- anstaltungen vorbereitet. In einem Europäischen Seminar im September in Châlons-sur-Marne, Frankreich, wird damit begonnen. Informationen dazu gibt die EFECOT über ihr Büro in Brüssel: rue Guimard 17, B-1040 Brüssel. Erfreulicherweise konnte nun auch das TOPILOT- Projekt im Rahmen des Telematics-Programms der Generaldirektion XIII der Kommission der Europäi- schen Union, für das sich die EFECOT beworben hatte, in einem Volumen von über 4 Mio. Mark ge- nehmigt werden. Das Projekt TOPILOT will den Unterricht für Jugendliche im Schaustellergewerbe mittels moderner Telekommunikationsmittel opti- mieren. Das Projekt wird im Frühjahr 1996 mit Un- terstützung des Deutschen Schaustellerbundes beginnen. Damit wird es erstmals möglich sein, oh- ne Besuch einer berufsbildenden Schule über Bild- schirm, CD-Programme zum Lernen zu nutzen. Diese Bildschirmeinrichtungen sollen, wenn nicht in der Nähe des Plätze, so doch zumindest in nahe- liegenden Zentren aufgestellt werden, so daß ggf. das Mitreisen von Jugendlichen nicht in herkömm- lichem Maße gestört wird und auf der anderen Sei- te der Pflicht zum Besuch der Schule im Bereich Sekundarstufe II besser nachgekommen werden kann. Der DSB wird mit den Trägern der Entwick- lung des Projektes weitere Gespräche führen. Wir werden darüber berichten. 6. Energiesteuer Die Senkung der Strompreise im Schaustellerbe- reich, die angesprochen wurde, steht in Gefahr verloren zu gehen, da viele Vorschläge vorliegen zu einer Energiesteuer zu kommen. Das würde so- Der Deutsche Schaustellerbund weist aus die- wohl auf dem Öl-/Benzin-Sektor wie auf dem dem DSB mit, daß mit der Entscheidung des Bun- sem Anlaß noch einmal eindringlich darauf hin, daß Stromsektor insbesondere die energieintensiven desverfassungsgerichts vom 11. 10. 94 zur Verfas- das Vorhalten sämtlicher Einrichtungen wie Abla- Schaustellerbetriebe auf das ärgste und unzumut- sungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem gen, Theken, Steh- und Sitzmöglichkeiten zum bar belasten. Das gilt natürlich im Prinzip auch für Dritten Verstromungsgesetz (Kohlepfennig) die Verzehr an Ort und Stelle dringendst vermieden alle anderen Vorschläge, die zum Bereich Ökolo- Stromrechnungen der Kunden ab 1. 1. 1996 zumin- werden sollte, um die Gewährung des ermäßigten giesteuer oder zur ökologischen Ausrichtung der dest in den alten Bundesländern deutlich entlastet Mehrwertsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Mehrwert- Kfz-Steuer gehören. Der Deutsche Schausteller- werden kann. Dazu komme auch noch der Wegfall steuergesetz im Einzelfall oder als Gesamtrege- bund versucht hier, Schaden von den Mitgliedern des Selbstbehalts der Stromerzeuger. Durch den lung nicht in Frage zu stellen. Werden jedoch abzuwenden. Wir werden weiter darüber be- Wegfall des Kohlepfennigs in Höhe von durch- entsprechende Einrichtungen vorgehalten, so soll- richten. schnittlich 8,5% und des Selbstbehalts von rd. ten Veranlagungen mit dem Normalsteuersatz von 4,5% sei in Westdeutschland 1996 mit einer Entla- 15% nicht rechtlich angegriffen werden, um weite- stung der Strompreise um ca. 10-13% zu rechnen. Diese Spanne ergibt sich, weil in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Sätze für die Aus- gleichsabgabe gelten, der Selbstbehalt bei den kohlebeziehenden Stromversorgern entsprechend dem jeweiligen Mengenbild differiert und noch nicht feststeht, wie die Kostenbelastung auf Tarif- und Sondervertragskunden verteilt wird. Im übrigen sieht jedoch die VDEW nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages für die Kohle- verstromung seitens der Elektrizitätswirtschaft die Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen 7. Höhere Ansprüche Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat die Auswertung einer Umfrage vorgelegt, nach der die Kunden nicht nur immer preisbewußter werden, sondern auch immer höhere Ansprüche stellen, nach dem Motto: Gib mir das Doppelte für die Hälf- te. Immer wichtiger dabei werde die personelle Be- treuung aus der Sicht der Kunden das sei in Zukunft existenzentscheidend. Die Konsequenz daraus ist, daß traditionelle wie auch moderne Be- triebe, die am Service, insbesondere im Bereich Gastronomie, sparen, es sehr schwer haben wer- den, im Wettbewerb bestehen zu können.