Der Komet 4804 – Seite 12

12 und Stelle bereitgehalten werden. Dies ist aber bei den Imbißbetrieben regelmäßig nicht der Fall. Wir sehen darin eine Handhabe, die es den Kommu- nen erlaubt, in ihren Verpackungssteuersatzungen die Befreiung des Reisegewerbes von der Steuer zu regeln. Wir möchten deshalb hier dringend bit- ten, daß alle Länder so verfahren und auch im In- teresse der Besucher von Volksfesten und Jahr- märkten auf weitere zusätzliche Kosten verzichten, denn irgendwann muß dies auf die Preise abge- wälzt werden. Beitragsreform der Kammern muß rückgängig gemacht werden Eine weitere zusätzliche Belastung ist durch die Beitragsreform der Industrie- und Handelskam- mern ab dem Jahr 1993 für Kleinbetriebe entstan- den. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb es für diese Betriebe eine Zwangsmit- gliedschaft gibt, nachdem die Kammern hierfür kei- ne Gegenleistungen anbieten können. Nun hat aber gerade in einer sozialen Marktwirtschaft der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung zu gel- ten und darf nicht durch gesetzliche Maßnahmen einseitig zugunsten der Kammern entschieden werden. Gerade dies ist für Kleinbetriebe oder Ein- mannbetriebe, wie sie auch genannt werden, ge- Der Komet hello BSM ld iebr (vormals HAGD) Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. Nr. 4804/30. 1. 1996 legen in der EU erheblich leichter gemacht wird in Deutschland das Reisegewerbe auszuüben, als umgekehrt uns in unseren Nachbarländern. Diese unterschiedliche Handhabung würde eine europa- weit gültige Reisegewerbekarte ein für allemal be- seitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Herr Bundesaußenminister, auch hier erbitte ich Ihre Unterstützung. Dasselbe erbitte ich für die Mehrwertsteuerregelung im Jahre 1997 in der EU zur Beibehaltung des halben Mehrwertsteuersat- zes für das deutsche Schaustellergewerbe, wie es diplomatischen und konsularischen Vertretungen, eh und je war. in Abkehr von der bisherigen Praxis, angewiesen, Trödelmärkte daß die Beschäftigung eines Ausländers im Schau-gef gefährden gesetzestreuen Markthandel stellergewerbe stets als eine Erwerbstätigkeit im Mit meinem nächsten Thema wende ich mich ganz Sinne der Durchführungsverordnung zum Auslän- besonders an alle marktveranstaltenden Kommu- dergesetz zu behandeln ist. Dadurch benötigt jetzt nen, weil über diesen Vorgang die Marktkaufleute jeder im Schaustellergewerbe arbeitswillige nicht seit Jahren in Deutschland erheblichen Wettbe- EU-Ausländer ein Visum. Dieses muß, wiederum werbsverzerrungen ausgesetzt sind. Es handelt nach der Durchführungsverordnung, von der Aus- sich um die Floh- und Trödelmärkte mit ihrem aus- länderbehörde des künftigen Aufenthaltsortes in ufernden Warenangebot durch die vielen fliegen- Deutschland genehmigt sein. Durch diese Anwei- den Händler, die sich an keine gesetzlichen sung Ihres Hauses verlängert sich das Verfahren Vorschriften halten und nach langen Erkenntnis- eines Mitarbeiters für einen Schaustellerbetrieb sen auch keine Steuern zahlen. von der Anforderung bis zur Zustimmung der vor- schehen. Wir als Spitzenfachverband für das genannten Ausländerbehörde um mehrere Monate. Gewerberecht mit der Forderung vorstellig gewor- gesamte Reisegewerbe nehmen mit unseren Lan- desverbänden die Interessen dieser Einmannbe- triebe in vollem Umfang wahr, und es muß zu einer Korrektur dieser Beitragsreform bei den Industrie- und Handelskammern kommen. Dies ist angesichts der kurzen Saison unzumut- bar, da ja schon vor dieser Anweisung des Auswär- tigen Amtes ein Genehmigungsverfahren zwei bis drei Monate in Anspruch nahm, also würde es jetzt mindestens fünf bis sechs Monate dauern. Das wiederum bedeutet, daß ein im Januar gestellter Wir sind deswegen beim Bund-Länder-Ausschuß den, durch eine gesetzliche Regelung die Floh- und Trödelmärkte in der Gewerbeordnung densel- ben Pflichten zu unterwerfen, die für den traditio- nellen Markthandel gelten. Gewerberechtliche Mittel reichen nicht aus Ich habe mich in dieser Sache an Herrn Stihl als Antrag frühestens im Mai oder Juni für den Mitar- Im Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht ist natür- Präsident des Deutschen Industrie- und Handelsta- beiter zum Tragen käme. Das ist schon deshalb irr- lich auch bekannt, daß auf diesem entstandenen ges gewandt. Wir brauchen aber auch die Bundes- sinnig, weil die Saison dann bereits seit einem Markt es sich in erster Linie um Probleme der regierung dazu, damit diese notwendige Korrektur Vierteljahr läuft und die neunmonatige Arbeitser- Schwarzarbeit, des Steuerrechts, des Ausländer- vorgenommen wird. Herr Bundesaußenminister, laubnis in die Wintermonate fällt, in denen die Sai- rechts und des Strafrechts handelt, und man ist dies ist ein dringendes Anliegen von vielen tausend son längst beendet ist. Eine Antragstellung aber im dort der Meinung, daß sich diese Mißstände nicht gerade in der Politik so oft gepriesenen kleinen September des vorhergehenden Jahres ist für ei- mit gewerberechtlichen Mitteln lösen lassen. Wei- Leuten, die sich hier durch gesetzlichen Zwang un- nen Schausteller aus Gründen der Reiseroute und ter ist man dort der Meinung, dagegen könne nur gerechtfertigt behandelt fühlen. Es gibt keinen ver- deren Umfang noch gar nicht möglich, weil er sich mit konzertierten Aktionen der betroffenen Behör- nünftigen Grund, diesen kleinen Leuten solche damit erst in den Wintermonaten befassen kann. den vorgegangen werden. unnötigen Belastungen noch länger zuzumuten. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Ent- scheidung. Reisegewerbe dringend auf ausländische Mitarbeiter angewiesen en Seit Jahren ist das Wort Arbeitslosigkeit zu einem Dauerbrenner geworden, was aber leider dabei nicht auch gesagt wird, ist, daß es Branchen in der deutschen Wirtschaft gibt, die buchstäblich unter Arbeitskräftemangel stöhnen. Hierzu gehört im be- sonderen Maße das Schaustellergewerbe. Gerade auch hier wird drastisch dargestellt, was ich an- fangs sagte, daß es nicht mit der Realität vereinbar ist, wenn große deutsche Volksfestveranstalter Er- folgsmeldungen über Erfolgsmeldungen mit noch stetig steigender Tendenz in die Medien lancieren und hinter den Kulissen die Wirklichkeit völlig an- ders aussieht. Der Job der Schausteller ist kein Ho- nigschlecken. Dies wird hierdurch bewiesen, daß viele Arbeitslose nicht bereit sind dieses harte Brot zu essen. Deshalb, Herr Bundesaußenminister, bitte ich Unsere daraufhin begonnenen Aktivitäten bei Sie dringend, in Ihrem Hause zu veranlassen, daß den Verwaltungen gipfelten fast samt und sonders zusammen mit dem Bundesinnenminister eine in dem gleichen Tenor, es fehle zur Kontrolle das Verordnung in Kraft gesetzt wird, die das Zustim- notwendige Personal, außerdem sei es schwierig, mungsverfahren für die Visumerteilung abkürzt selbst wenn strafrechtliche Verdachtsmomente und die Schaustellermitarbeiter in die Personen- vorliegen , dagegen vorzugehen, weil man sich bei gruppen aufgenommen werden, bei denen das Vi- den Behörden vor dem Vorwurf der Ausländer- feindlichkeit scheue. sum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörden bedarf. Hiermit würden Sie unserem Gewerbe ei- nen großen Dienst erweisen und den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Kindern, eine Gewähr- leistung dafür geben, daß Jahrmärkte und Volksfe- ste auch in der Zukunft ein Hort der Freude und Entspannung bleiben, denn ohne arbeitswillige Mitarbeiter lassen sich die Geschäfte auf diesen Veranstaltungen nicht auf- und abbauen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier muß doch die Frage erlaubt sein: >>Wo sind wir denn?<< Viele Branchen der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel beim Bau, der Industrie, die Schausteller auf den Volksfesten mußten erleben, wie Hundert- schaften der Polizei große Geländestreifen herme- tisch abriegelten um nach ein paar Hilfskräften zu fahnden, die ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaub- nis beschäftigt sind. Europäische Reisegewerbekarte überfällig Dabei wird - und das muß auch einmal deutlich Wir gehen nun der Jahrtausendwende entgegen und mit ihr soll Europa immer mehr zusammen- gesagt werden - oft ohne Rücksicht auf Verluste wachsen. Bald danach wird es noch eine Währung vorgegangen. Es spielt dann keine Rolle, ob die »Ausbeute«<, dieses Wort setze ich in Anführungs- Deshalb ist man hier dringend auf ausländische geben, und der Vorteil soll für alle Bewohner Mitarbeiter angewiesen, die als Saisonarbeitskräf- und natürlich auch der Wirtschaft - im Wegfall zeichen, keine oder nur zwei oder drei Hilfskräfte te aus osteuropäischen Staaten diese schwere Ar- von Umtauschkosten und Währungsschwankun- zu Tage fördert, hier wird ja ein deutscher Unter- beit anzunehmen bereit sind. Die Vermittlung gen liegen . Dies wirkt sich selbstverständlich auch nehmer öffentlich und strafrechtlich an den Pran- hierzu sollte deshalb in jeder Weise erleichtert und für das Reisegewerbe im grenzüberschreitenden ger gestellt, die paar betroffenen Hilfskräfte werden ohne Aufsehen in ihre Heimatländer abge- nicht erschwert werden. Wir fordern daher, daß zur Verkehr bei deren Tätigkeit positiv aus. Wenn es aber einen derart raschen Fortschritt schoben, darum kümmert sich dann niemand, weil Erlangung der Arbeitserlaubnis und besonders der Aufenthaltsbewilligung eine schnelle und unbüro- gibt, dann wäre jetzt ein erster Schritt mit Einfüh- ja ein Deutscher der dargestellte Sündenbock ist. kratische Abstimmung zwischen Arbeitsvermitt- rung einer europaweit gültigen Reisegewerbekarte Es spielt dann weiter keine Rolle, ob mit diesen lung und den dafür zuständigen Behörden, auch in zu tun, weil dies eine Voraussetzung auch gerade paar Hilfskräften der Betrieb in einer schwierigen für unsere deutschen Schausteller und Marktkauf- Phase, wo es an Arbeitskräften mangelte, ein paar den ausländischen Staaten, sichergestellt wird. leute ist, im Binnenmarkt ohne behördliche und ge- Tage oder Wochen über die Runden gebracht wur- Einstellungsverfahren muß abgekürzt werden setzliche Einschränkungen ihr Gewerbe auszu- de, um dem Ruin zu entgehen, nein, hier wird die volle Härte des Gesetzes angewandt. Herr Bundesaußenminister, das betrifft jetzt aus- üben. schließlich Ihr Haus. Das Auswärtige Amt hat mit In den letzten Jahren habe ich wiederholt darauf- Personalnot andernorts nicht spürbar Schreiben vom 26. September vorigen Jahres alle hingewiesen, daß es unseren Kolleginnen und Kol- Von angeblicher Personalnot bei der öffentlichen