Der Komet 4804 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4804/30. 1. 1996 Gastronomen kämpfen gegen Getränkesteuer ten schätzen, daß bei mehr als 170 Millioner Berufsverband will Volksentscheid Faxseiten pro Tag unnötig über 1,5 Millionen Mark in die Kasse der Telekom fließen, weil aus Wettbe werbsgründen zu teuren Tarifzeiten gefaxt werden entgegen muß oder aufwendige grafische Dokumente zu letztlich der Be- übermitteln sind. Der im Bonner Wirtschaftsfach verlag Norman Rentrop erscheinende Informa tionsdienst »Die besten Briefe von A bis Z<< ha einige Grundregeln zusammengestellt, die im gün stigsten Fall die Faxkosten um bis zu 65 Prozen senken können: In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist die Versu- auf Preise aufschlagen läßt, muß sie - chung für jeden Steuerträger groß, alle Möglichkei- dem Willen des Gesetzgebers ten der Steuerschöpfung zur Neige auszunutzen. triebsinhaber tragen. Das sehen offenbar auch die In Schleswig-Holstein hat der Landtag im Jahre Mitbürger so. In einer im vergangenen Jahr vom 1994 durch eine Änderung des Kommunalabgaben- »Dehoga« verantwortlichen Volksinitiative hatten gesetzes den Kommunen die Möglichkeit an die sich 32000 Wahlberechtigte in die ausgelegten Li- Hand gegeben, wieder schon längst vergessen ge- sten eingetragen. Eine solche Volksinitiative ist aber glaubte Steuern wie die Getränkesteuer, die Ver- für den Gesetzgeber nur Verpflichtung, sich erneut 1. Nur in dringenden Fällen zwischen 9.00 und gnügungssteuer und die Getränkesteuer einzufüh- mit dem Gesetzesgegenstand zu befassen. Dies ha- 12.00 Uhr faxen, da in dieser Zeit der teuerste Tari ren. Gleichzeitig ermahnt der Innenminister alljähr- ben die Ausschüsse des schleswig-holsteinischen berechnet wird. lich die Kreise und Gemeinden in seinem Grund- Landtages inzwischen getan, und der Landtag wird 2. Umfangreiche Unterlagen oder weniger wichtige satzerlaẞ zur Haushaltsführung, alle Steuerquellen in seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl beschlie- Schreiben vor 9.00 oder nach 18.00 Uhr faxen. zur Gänze auszuschöpfen. Nur dann können sie un- Ben, daß sich der Antrag der Volksinitiative damit er- 3. Speicherfaxgeräte mit der Möglichkeit des zeit ter Umständen über den Steuerverbund des Landes und der Kommunen hinaus mit Ergänzungszuwei- sungen rechnen. - Bislang hat nur die Landeshauptstadt Kiel die Möglichkeit genutzt. Dort wird für jedes in der Ga- stronomie also auch in der Reisegastronomie verzehrte Getränk - egal ob Kaffee, Erfrischungs- getränke oder Alkohol - ein Aufschlag von zehn Prozent erhoben. Dem Stadtsäckel bringt das be- achtliche sieben Millionen Mark im Jahr. Anderer- seits klagen die Gastwirte allerorten über erhebliche Umsatzeinbrüche. Der Landesverband der Hotel- und Gaststättenbetriebe schätzt diese Einbußen für 1995 auf zwischen 4 und 10 Prozent der Vorjahres- Umsätze. Es gibt Betriebe, die sogar bis zu 40 Pro- zent Umsatzminderung melden. Unter diesen Umständen sind naturgemäß die Gastronomen bemüht, jede Möglichkeit zur Kosten- ledigt habe.the m Jahr werden. Nunmehr erwägt der Berufsverband, einen Volks- versetzten Sendens verwenden. Zwischen 2.00 entscheid zu erzwingen. Dafür benötigt er 100000 und 5.00 Uhr kann bis zu 90 Prozent billiger gefax Unterschriften, die nach den im vergangenen neugefaßten Vorschriften in Amtsräumen abgege- 4. Verzicht auf optische Präsentation zahlt sich ben werden müssen. Dennoch ist der Verband zu- aus: Dies betrifft große Logos, fette oder gerasterte versichtlich, diese Zahl an Unterschriften zusam- Schriften, Grafiken , Hilfslinien und Karos. menzubekommen. Ihm schwebt vor, daß der Volks- 5. Häufig ist ein Deckblatt überflüssig . Die wesent - der in Schleswig-Holstein der erste lichen Absender- und Empfängerangaben passer entscheid - zusammen mit der Landtags- auch auf die eigentliche Nachrichtenseite . überhaupt wäre wahl am 24. März 1996 stattfinden könnte. Dazu 6. Vielfaxer sollten zur Kombination von Computer wird allerdings rein organisatorisch die Zeit kaum Modem und Fax-Software greifen. Der Vorteil: Je (H. S.) nach Empfängergerät ist die Faxnachricht schnel langen. ler übertragen als mit einem normalen Telefax, die Fontiew Software vereinfacht die zeitgesteuerte und dami und empfangene Faxe können auf normalem Papier, das im Gegen satz zu den üblichen Faxrollen nicht vergilbt, aus gedruckt werden. Die Anschaffung eines noch relativ teuren Normalpapier-Faxgerätes entfällt. >>Fax-Falle der Telekom kostengünstigere Sendung Tips zum Gebührensparen auses minimierung zu nutzen. Da in der jetzigen wirt- Wer seit 1. Januar zur falschen Zeit und optisch an- schaftlichen Situation die Getränkesteuer sich nicht sprechend faxt, den bestraft die Telekom . Exper- ofisdesiws ubl 1. Januar 1995 Seitliche Schutzvorrichtungen (StVZO § 32c, 19. StVR-ÄVO) Aktuelle Vorschriften Fahrzeugen mit Prüfbuch ist der Untersuchungs- bericht damit zu verbinden oder es sind die ge- forderten Angaben direkt in das Prüfbuch einzu- tragen. 16. StVR-ÄVO) Lkw, Zugmaschinen und deren Anhänger mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit Steckhebelbremse (StVZO § 41, Abs. 9; über 25 km/h und einem zGG über 3,5 t müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1992 an beiden Längsseiten mit Schutzvorrichtungen nach EG- Richtlinie 89/297 ausgerüstet sein. Im Verkehr befindliche Fahrzeuge mußten bis zum 1. April 1994 nachgerüstet sein. Kraftfahrzeuge mit den oben genannten Voraussetzungen, deren Fahr- gestell dem von Lkw oder Zugmaschine gleich- zusetzen ist, sowie ihre Anhänger müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1995 mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Bei Erst- zulassung solcher Fahrzeuge vor dem 31. De- zember 1994 muß die Nachrüstung bis zur näch- sten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung im Jahre 1996 erfolgen. Steckhebelbremsen an neuen Anhängern sind zukünftig nicht mehr zulässig. Das Inkraft- treten wurde durch die 16. StVR-Änderungs- verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 1995 verschoben. Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge Ab 1. Januar 1995 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen mit schweren Nutzfahr- zeugen eine Gebühr erhoben. Betroffen sind Lkw und Züge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. Die Gebühr beträgt für Fahrzeuge/Kombinationen Ausgenommen von der Ausrüstungspflicht bis zu drei Achsen ca. 12 Mark pro Tag, 40 Mark sind u. a.: - alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1975 Sattelzugmaschinen. Der Anbau einer seitlichen Schutzvorrichtung ist einer Anbauprüfung nach § 19, Abs. 3, StVZO zu unterziehen. HU-Bericht (StVZO § 29, Abs. 4 u. 7, 19. StVR-ÄVo) Für ab 1. Januar 1995 durchgeführte Haupt- untersuchungen muß ein im Umfang vorgeschrie- bener Untersuchungsbericht erstellt werden. Insbesondere müssen der aktuelle Kilometer- stand und die neue Plakettengültigkeit einge- tragen werden. Die Aufnahme des Datums der letzten Hauptuntersuchung wird ausgesetzt. Bei 1. April 1995 Nebelschlußleuchten in Verbindung mit Leuchtenträger (StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVo) Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vorge- schriebene Leuchten und Kennzeichen müssen wiederholt werden (z. B. mit Leuchtenträger). Am Fahrzeug vorhandene Nebelschlußleuchten müssen durch Einstecken der elektrischen Steckverbindung selbsttätig außer Funktion (und beim Ausstecken wieder selbsttätig funk- tionsbereit) geschaltet werden. Dies gilt für Fahrzeuge oder Ladungsträger mit Erstinbe- triebnahme ab 1. April 1995, für ältere Fahrzeu- ge oder Ladungsträger muß eine Nachrüstung bis zum 1. Januar 1996 erfolgt sein. Kfz-Steuer für Starrdeichselanhänger (KraftStG § 11, Abs. 3, Vkbl. 1995 S. 252) Die von Anhängerfahrzeugen auf das Zug- fahrzeug abgestützte Last ist im zGG des Zug- pro Woche, 150 Mark pro Monat oder 1500 Mark fahrzeuges beinhaltet und wird mit diesem ver- steuert. Deshalb ist bei der Ermittlung des zu pro Jahr. Für Fahrzeuge/Kombinationen ab 4 versteuernden zGG des Anhängers dieser Last- Achsen beträgt sie ca. 12 Mark pro Tag, 66 Mark anteil abzuziehen. Dies trifft bei Sattelanhän- pro Woche, 250 Mark pro Monat oder 2500 Mark gern für die Aufliegelast und bei Starrdeichsel- pro Jahr (Ecu-Wechselkurs). Als Nachweis über die entrichtete Gebühr wird eine im Fahrzeug anhängern (z. B. Zentralachsanhänger, Wohn- mitzuführende Bescheinigung ausgestellt. Der anhänger ) für die Stützlast zu. Entweder kann dies zur Einstufung des Anhängers in eine nied- Verkauf der Bescheinigung wird an zentralen und für den Lkw-Verkehr leicht erreichbaren rigere Steuerklasse oder bei Vorliegen der tech- Stellen (z. B. Tankstellen, Raststätten, Betriebs- nischen und rechtlichen Voraussetzungen zur höfen) erfolgen. Die deutsche Bescheinigung Erhöhung des zGG führen. Voraussetzung hier- zu sind die korrekten Eintragungen der Fahrzeu- gilt auch in den Benelux-Ländern und Däne- mark, die ebenfalls die Autobahnbenutzungsge- gart (SANH, ZANH oder SDAH in Ziffer 1) und Ond der Aufliegelast bzw. Stützlast (Ziffer 16 als bühr ab 1995 einführen wollen. (Die überwiegende Mehrzahl der im Schausteller- »Achslast vorn«) in den Papieren. gewerbe benutzten Fahrzeuge ist von der Erhe- (Aus »trans aktuell«<, Zeitschrift für Transport, Stand: Sept. 1995) bung der Gebühr befreit. Anm. d. KOMET-Red.) Verkehr und Wirtschaft .