Der Komet 4804 – Seite 3

96 Nr. 4804 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. Januar 1996 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Bundesverbandstag des BSM in Freiburg Vizekanzler Klaus Kinkel wendet sich energisch gegen eine Abschaffung des 580-Mark-Gesetzes. Der Bundesaußenminister bekennt sich vor den Delegierten zu den Tugenden des Reisegewerbes Mit einem unmiẞverständlichen Bekenntnis zur Marktkaufleuten für deren Einsatz bei Volksfesten, Pflichtmitgliedschaft der branchentypischen Fami- Beibehaltung des 580-Mark-Gesetzes und mit Messen und Märkten, mit dem sie ein kostbares lienbetriebe bei den Industrie- und Handelskam- einem dringenden Appell an die Gemeinden, auf Stück Lebensqualität schaffen und pflegen. Es sei mern soll nach den Worten Kinkels nochmals die Einführung einer Verpackungsabgabe zu den Politikern in Bonn aber auch bewußt, daß das »nachgedacht«< werden. verzichten, wandte sich Bundesaußenminister Reisegewerbe mit einem Jahresumsatz von mehr Der Minister ging auch auf die von BSM-Präsi- und Vizekanzler Klaus Kinkel an die rund 400 als 20 Milliarden Mark und mit 1,5 Millionen Be- Delegierten des Verbandstages des Bundesver- schäftigten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar- bandes Deutscher Schausteller und Marktkauf- stelle. Angesichts der beunruhigenden Arbeitslo- leute (BSM) vom 11. bis zum 13. Januar 1996 in senzahlen brauche Deutschland »frischen Wind in Freiburg. der Bude« und daher gelte es, die mittelständi- schen Betriebe zu stärken und nicht durch immer neue Abgaben und Steuern zu schwächen. Bei einer Großkundgebung am Samstag vormit- tag im Karlsbau am Stadtgarten bezeichnete der Dr. Klaus Kinkel FDP-Politiker Realitäts- Kinkel forderte daher den Abbau des Solidarzu- schlags bereits von 1997 an, den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Mineralöl- steuer, die Abschaffung der Gewerbekapital- und der betrieblichen Vermögenssteuer vom 1. Januar 1997 an sowie die Senkung der Lohn-, Einkom- mens- und Gewerbeertragssteuer. sinn, Risikobereitschaft, Mut und Mobilität als die Tugenden, derer es in der Zukunft bedarf und die gerade das Rei- segewerbe im besonde- ren Maß auszeichnen. Wie ernst es dem FDP-Politiker in diesem Zu- Ausdrücklich bedank- sammenhang mit der Beibehaltung des 580-Mark- te sich der Außenmini- Gesetzes ist, ging in seiner Freiburger Rede aus ster auch im Namen der der Bemerkung hervor: »Mit der FDP wird es keine Bundesregierung bei Abschaffung der 580-Mark-Jobs geben, das müßte den Schaustellern und dann eine andere Koalition machen!« Über die Das neue BSM-Präsidium Landesverband Baden Württemberg sstelle en DC Auf dem Bundesverbandstag in Freiburg wurden Präsident Walter Weitmann (2. von links) und Vizepräsident Hans-Peter Arens (links) in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurde Horst Rennebaum (rechts) als Vizepräsident. Der bisherige Vizepräsident Berthold Brinck (2. von rechts) wurde zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit mit Sitz und Stimme im Präsidium er- nannt. (Foto: KOMET) dent Walter Weitmann zuvor angesprochenen Hemmnisse bei der Erteilung von Visa für Aushilfs- kräfte aus den osteuropäischen Ländern ein und zeigte sich zuversichtlich, daß die für diesen The- menkomplex zuständige Konferenz der Innenmini- ster bald zu flexibleren Lösungen kommen werde. Ähnliches gelte für die Einführung einer europäi- schen Reisegewerbekarte, die eigentlich >>in der Logik der Sache<< liege. Im allgemeinpolitischen Teil seiner Rede be- scheinigte der Außenminister dem Reisegewerbe, in hohem Maß berufen zu sein, dem Zusammen- wachsen der Menschen im europäischen Rahmen neue Impulse zu geben. Gegenüber den Skepti- kern aus anderen politischen Lagern verteidigte Kinkel die Einführung des »Euros« als gemeinsame Währung, die ein Stück Zukunftssicherung für alle Bürger mit sich bringen werde. Mit dem Hinweis auf die Not und das Elend in verschiedenen Krisen- gebieten der Erde erklärte der Bundesaußenmini- ster, die Deutschen hätten zwar keinen Grund zu übertriebenem Optimismus, es gebe aber auch keinen Anlaß, den Kopf hängen zu lassen. Den Schaustellern und Marktkaufleuten rief Klaus Kin- kel zu: »Sie können sich auch in Zukunft auf meine Unterstützung verlassen<<. BSM-Präsident Weitmann gibt dem Bundesaußenminister eine Liste von dringenden Wünschen mit auf den Weg Vor der Rede des Bundesaußenministers hatte BSM-Präsident Walter Weitmann dem Spitzenpoli- tiker die wichtigsten Anliegen der Schausteller und Marktkaufleute vorgetragen, die auch Gegenstand der Beratungen beim 27. Bundesverbandstag der Berufsorganisation waren. Weitmann blendete da- bei nochmals auf den Erfolg im Kampf gegen die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag zurück und dankte allen, die sich in dieser Frage mit den Schaustellern und Marktkaufleuten verbündet hat- ten. Es habe sich gezeigt, daß politische Entschei- dungen nicht tatenlos hingenommen werden müß- ten, sondern durch Beharrlichkeit und Konsequenz auch wieder revidiert werden könnten. Weitmann hatte dem Minister auch das Stichwort zu dessen klaren Äußerungen für die Beibehaltung des 580-Mark-Gesetzes gegeben und dabei vor den drohenden Gefahren für die Familienbetriebe der Branche gewarnt. Walter Weitmann erneuerte bei dieser Gelegen- heit seine Kritik an der Verbreitung »utopischer Be-