Der Komet 4804 – Seite 5

Nr. 4804/30. 1. 1996 Der Komet 5 e - e )- n n e า Zinsabschlaggesetz verfassungswidrig? Sebie zuweilen Verwirrung. Gelegentlich kamen sich die Prüfer vor wie Piloten vor dem Start. Die nehmen Wer Zweifel hat, der legt Einspruch ein eineexlov ja auch eine dicke Kladde zur Hand und arbeiten Punkt für Punkt sorgfältig ab. Am besten schnitten Das Thema Zinsbesteuerung ist in aller Munde. Et- das Zinsabschlaggesetz den Anforderungen des in der Bedienung das Motorola Flare 6200 und das liche Kreditinstitute wurden von Steuerfahndung Zinsabschlaggesetzes genügt. Sie stellen diese Pioneer PCC-D500 ab. Allerdings erreichten sie und Staatsanwaltschaft »heimgesucht«<. Derartige Frage vor einem einleuchtenden Hintergrund: wegen der knappen Akkukapazität leider nur ein Aktionen sind nicht zuletzt auf eine gewisse Zu- Wenn die These stimmt, wonach auch nach 1992 »mangelhaftes« test-Qualitätsurteil. rückhaltung der Finanzverwaltung in der Vergan- noch keine von Verfassungs wegen erforderliche genheit zurückzuführen (Stichwort »Bankgeheim- Gleichbehandlung von Beziehern von Kapitalein- (td) nis«), was die Überprüfung von Steuererklärungen künften mit sonstigen Steuerbürgern besteht, müß- Zeit der Schnäppchen hinsichtlich der vollständigen Erfassung von Zins- te das Finanzamt die auf die Zinseinkünfte einkünften anbelangt. Dies aber ist nur die eine Seite der Medaille. Die entfallenden Einkommensteuern zurückzahlen. Sonderangebot, Sonderverkauf, Schlußverkauf, Hierzu liegen bereits zwei finanzgerichtliche Ent- Preisreduzierung und Rotstift sind Begriffe, die in andere Seite zeigt sich in einer rein steuerlichen scheidungen vor (FG München - Az: 6 K 2765/95; diesen Tagen wieder Hochkonjunktur haben. Der Sicht dieses Problembereichs. Im »Zinsurteil«< aus FG Nürnberg - Az: V 94/94). Beide gehen von ei- Verbraucher ist ratlos. Obwohl der Winterschluß- 1991 (Az: 2 BvR 1493/89) hat das Bundesverfas- ner verfassungsmäßigen Rechtslage aus. Aber: verkauf offiziell am 29. Januar beginnen und bis sungsgericht den Gesetzgeber in die Pflicht ge- Der Bundesfinanzhof hat nun zu entscheiden, ob zum 10. Februar dauern soll, überschlagen sich nommen. Es rügte, daß dieser es versäumt habe, diese Auffassung auch dort vertreten wird. Hier ha- bereits jetzt die Angebote für Schnäppchen. alles dafür zu tun, daß auch die Bezieher von Zins- ben die Kläger auch kräftigen Rückenwind erhal- Diese Sonderangebotsstrategien sind laut dem einkünften wie andere Steuerbürger zur Kasse ge- ten. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Hauptverband des Deutschen Einzelhandels beten werden. Insoweit war das Gericht noch gnä- Offenhaus, äußerte sich kürzlich dahingehend, er (HDE) legitim. Sie dürfen aber nicht in Sonderver- dig. Es räumte dem Gesetzgeber zur Beseitigung halte das Zinsabschlaggesetz für verfassungs- anstaltungen ausarten, die außerhalb der Schluß- der »>Mißstände«< eine Frist bis Ende 1992 ein. Und widrig. nstigesen nede desi dobitev verkaufstermine einen Wettbewerbsverstoß dar- das Erstaunliche: Das Gericht verfügte, was ge- Bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanz- stellen. Durch Übertreibungen in der Werbung und schehen sollte, wenn der Gesetzgeber seinen ver- hof (und gegebenenfalls das Bundesverfassungs- in den Einzelhandelsgeschäften vor Ort läuft die fassungsrechtlichen Auftrag zur Nachbesserung gericht) wird es dauern. Jedoch sollten Betroffene Branche Gefahr, daß die Öffentlichkeit langsam nicht erfüllen würde. Dann - so die Karlruher nicht auf ihren Rechtsschutz verzichten. Sie müs- aber sicher nicht mehr zwischen Sonderangeboten Richter - würde »>die materielle Steuernorm selbst sen nämlich - wollen Sie gegebenenfalls nicht und Sonderverkäufen unterscheiden kann. Für den verfassungswidrig«. Im Klartext: Es gäbe keine leer ausgehen gegen Einkommensteuerbe- Verbraucher stellt sich derzeit die Frage: Kaufen Rechtsgrundlage für die steuerliche Erfassung von scheide der Jahre ab 1993 Einspruch einlegen, so- oder noch warten? Einerseits kann er schon jetzt Kapitaleinkünften. weit dort Zinseinkünfte steuerlich erfaßt sind. schöne Schnäppchen quer durch die Sortimente Dieses gilt jedenfalls so lange, wie die Finanzämter machen. von Amts wegen noch keinen entsprechenden Andererseits müssen alle Waren, also auch die Passus in die Steuerbescheide aufnehmen, wo- Sonderangebote, die in den Schlußverkauf über- nach die Steuer diesbezüglich »>vorläufig«< festge- nommen werden, mit Beginn des Schlußverkaufs setzt wird. Zu einer solchen Maßnahme wird Theo nochmals reduziert werden. Das hat der Gesetzge- Waigel aber wohl erst dann greifen, wenn eine Flut ber so festgelegt. von Einsprüchen sich über die Finanzämter er- gießt. Und eine solche kann man ohne weiteres vorhersagen. Denn es soll ja Steuerpflichtige ge- ben, die ihre steuerlichen Plfichten ernst nehmen - wenn auch derzeit die Sport- und nicht die Wirt- schaftsseiten einer Zeitung manchmal anderes zu Gerade ehrliche Steuerpflichtige fragen sich, ob berichten haben . . . Nun hat zwar der Gesetzgeber fristgerecht rea- giert und das hinlänglich bekannte Zinsabschlag- gesetz erlassen, das seit 1993 in Kraft ist. Indessen ist zwischenzeitlich, nicht zuletzt auch als Folge r der erwähnten Durchsuchungsaktionen bei Kredit- instituten, ein Streit darüber entbrannt, ob dieses Gesetz eine hinreichende Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsät- ze enthält. Denn das Zinsabschlaggesetz hat nicht verhindert, daß große Teile des inländischen Spar- kapitals ins Ausland, vornehmlich nach Luxemburg abgeflossen sind. t 1 r S S nex zeit Mobiltelefone für D1/D2- und E-Netz (bü.) (hw) Konjunktur zwiespältig Die deutsche Konjunktur bietet laut einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirt- schaftsforschung zur Jahreswende 1995/96 ein zwiespältiges Bild: Einerseits hat sich die gesamt- wirtschaftliche Expansion im zweiten Halbjahr 1995 stark abgeschwächt. Andererseits sind die Rahmenbedingungen insbesondere die Ent- wicklung der Zinsen und Wechselkurse - nach deforth Auffassung des Essener Instituts inzwischen wie- Übertragungsqualität und Betriebsdauer enttäuschen oft bla Die Entwicklung im zweiten Halbjahr 1995 sei als »Pause« zu werten, und die deutsche Wirtschaft komme 1996 wieder in Schwung. Wer mit einem Mobiltelefon in der Tasche früh aus den Berliner Warentestern die schlechte Übertra- der günstiger als noch im Sommer dieses Jahres. dem Haus geht, möchte auch abends kurz vor der gungsqualität der digitalen Mobiltelefone auch Heimkehr noch erreichbar sein. Mit drei der zehn geprüften Handys (Bosch M-Com 214, Motorola Flare und Pioneer PCC-D500) schaffen das nur Halbtagskräfte. Bei ihnen ist die Akkukapazität viel zu klein. diesmal ein Ärgernis. Schlechte Rahmenbedingun- gen für eine gute Gesprächsqualität (Datenreduk- tion, damit viele Handys auf engstem Raum funk- Gleichwohl dürfen die Risiken im internationalen tionieren, und Störungen des Funksignals) und im Bereich wie die Entwicklung von Welthandel und mer kleinere Handys fordern ihren Tribut: So mo- Wechselkursen und in der Finanzpolitik der Umset- disch schick ein kleines Handy auch ist, es birgt zung des wachstumsorientierten Kurses nicht ge- einfach keinen Raum, in dem Mikrofon und Laut- ring geschätzt werden. Das gesamtdeutsche sprecher ihre Qualitäten zur Geltung bringen kön- Wachstum wird auf 2,25 Prozent prognostiziert, für nen. Natürlich will niemand eine Lautsprecherbox mit sich herumschleppen, doch auch mit den klei- nen Handys lassen sich akzeptable Klangqualitä- ten erreichen. In diesem Test war das aber leider nur bei zwei der geprüften Modelle der Fall (Alcatel HC 400 und Sony CM-DX 1000). Spitzenreiter im Test sind das Siemens S4 und das nahezu baugleiche Sony CM-DX 1000 beide Geräte halten den Standbybetrieb mehr als 50 Stunden durch, ehe sie zum »Nachtanken<< wieder Westdeutschland werden 1,75 Prozent genannt. 9 ans Stromnetz müssen. Das schwächste Modell im Beides bleibe weit hinter den Möglichkeiten der STest, Bosch M-Com 214, schafft maximal zehn deutschen Volkswirtschaft zurück und reiche für ei- Stunden Bereitschaftsbetrieb oder 60 Gesprächs- ne Besserung der Lage am Arbeitsmarkt kaum minuten. Die Crux liegt im Wörtchen »oder« zwi- aus. Im einzelnen stellt sich die Lage 1996 für das schen beiden Zeitangaben. Jede Gesprächsminute RWI wie folgt dar: Die Exporte steigen mit der ex- zehrt nämlich am Energievorrat und mindert die Schwer verständlich ist aber gelegentlich nicht pandierenden Investitionstätigkeit bei bedeuten- Standbyzeitwie umgekehrt am Ende des Bereit- nur der Gesprächspartner, sondern auch die Ge- den Handelspartnern und dem Abklingen der Auf- schaftsbetriebes nur noch wenige Minuten oder brauchsanleitung und das Bedienermenü im Dis- wertungseffekte wieder deutlich schneller. Die Bin- gar Sekunden Gesprächszeit aus dem Akku her- play. Das ist ärgerlich, denn die winzigen Handys nenkonjunktur wird sich nunmehr leicht erholen, auszukitzeln sind. Beim Bosch-Handy kostet jede bergen einen umfangreichen Funktionsvorrat. Ruf- da die privaten Haushalte per Saldo 9 Milliarden Gesprächsminute etwa zehn Minuten Bereitschafts- nummern nebst Namen des Anschlußinhabers spei- DM weniger Steuern zahlen müssen. zeit und umgekehrt. Wer mit diesem Apparat eine chern, abrufen, wählen oder löschen, Tastenfeld Alles in allem zeichnet sich damit zwar eine halbe Stunde telefoniert hat, kann mit etwa fünf sperren (und die Sperre wieder aufheben!), Kurz- leichte Verbesserung der konjunkturellen Situa- Stunden Bereitschaftsdauer rechnen, von denen nachrichten versenden (SMS-Funktion), Beleuch- tion, im längerfristigen Zyklenvergleich jedoch nur beim Warten auf die ersten Anrufe vielleicht schon tung, Tastaturklick und Lautstärke einstellen ein eher verhaltener Aufschwung ab. Die Zahl der die eine oder andere verstrichen ist. Ein Zweitakku das ist nur ein Bruchteil möglicher Funktionen. Je Erwerbstätigen wird laut RWI 1996 um knapp schafft da Abhilfe, kostet aber bis zu 200 Mark und kleiner die Handys werden, desto mehr Funktionen 150000 oder 0,4 Prozent steigen; die Zahl der Ar- mehr. werden auf jede Taste gedrängt, desto üppiger fallen beitslosen sinkt nur geringfügig auf 3,55 Millionen. Neben der unzureichenden Akkukapazität ist die Bedienermenüs im Display aus das schafft (hw)