Der Komet 4805 – Seite 34
1996-02-10 · Seite 34 von 36
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KURZ UND AKTUELL
Der Komet
Nr. 4805/10. 2. 1996
forderungen erfüllen. Dreiviertelfettbut- ters (Validierung der Umweltwelterklä- wie in Form von festverzinslichen Wert
ter hat einen Milchfettgehalt von 60 bis rung) beispielsweise in der Nahrungs- papieren. Aber auch Termingelder oder
62 Prozent, Halbfettbutter von 39 bis 41 mittelindustrie, der Papier- und Druck- Investmentzertifikate erfreuten sich gro
Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) Prozent. Die Bezeichnung »dreiviertel- industrie sowie im Fahrzeugbau zu über- Ber Beliebtheit bei den Sparern.
sieht neben der Förderung von Exi- fett«< darf durch »fettreduziert« und nehmen.
stenzgründungen die Sicherung beste- »halbfett« durch »light«, »leicht« oder
hender Betriebe als neue Schlüssel- »fettarm<< ersetzt werden.
aufgabe an. Für dieses Jahr seien mehr
Aktivitäten zur Vermeidung von Pleiten
geplant, sagte der Vorstandssprecher
der bundeseigenen Bank, Eckart von
Reden, vor Journalisten in Bonn.
●Rund 847 Millionen Mark sind im letz-
ten Jahr seit Einführung der Lkw-Maut
kassiert worden. Erwartet hatte Ver-
kehrsminister Wissmann rund 700 Mil-
lionen Mark.
Erbt ein Nachkomme eine Immobilie
und wird das Gebäude gründlich reno-
• Das Wirtschaftsjahr 1995 verlief nicht viert, so gelten die dabei entstehenden
besonders gut. Das Wachstum verlang- Ausgaben als nachträgliche Anschaf-
samte sich, die Zahl der Arbeitslosen fungskosten; die Erben können dabei
blieb hoch. Das reale Wirtschaftswachs- die derzeitige Höchstförderung für Alt-
tum lag mit nur noch 1,9 Prozent um ei- bauten (Bemessungsgrundlage 150000
nem Prozentpunkt unter dem Wachs- DM) steuerlich geltend machen, so das
tum des Jahres 1994. Auch für das lau- Finanzgericht Münster.
fende Jahr 1996 sind die Erwartungen
gedämpft: die Konjunkturforscher des
DIW erwarten ein Wachstum von gera-
de einmal einem Prozent.
In einer Eingabe an den Petitionsaus-
schuß des Bundestages waren Außen- >>Euro - ein Geld für alle«<, so der Ti-
tachometer für Busse und Lkw gefordert tel einer Broschüre der Vereinsbank.
worden. Der vorgeschriebene Tempo- Beispiel: Ein Angestellter, der heute
begrenzer reicht, so daß Bundesver- 4000 Mark monatlich verdient, wird
1999 nach heutigem Stand - 2185
>>Euro« erhalten. Ein Glas Marmelade
kehrsministerium.
Einen nicht mehr erwarteten Erfolg
hat die Volksinitiative des Landesver-
bandes Schleswig-Holstein des Hotel-
und Gaststättenverbandes gegen die
(1,83 Mark« wird dann vermutlich einen
»Euro« kosten - wenn das Einheitsgeld
tatsächlich auch kommt.
(DIHT)
Von jedem Hundertmarkschein, den
ein Händler eingenommen hat, gehen
51,70 Mark an seine Lieferanten; für die
Gehälter seiner Angestellten zwackt er
17,10 Mark ab; das Finanzamt ist mit
13,10 Mark dabei (Mehrwert- und Ge-
werbesteuer); die Miete fürs Geschäft
schlägt mit 4,40 Mark zu Buche. Zieht
der Einzelhändler dann noch die übri-
Igen Kosten wie Werbung, Abschrei-
bung, Zinsen usw. ab, dann bleiben
unterm Strich 2,90 Mark als Lohn für
sich und seine mithelfenden Familien-
kommunale Getränkesteuer errungen: ⚫ Die Vermögensteuer soll abgeschafft angehörigen übrig. Dieser Betrag muß
Weil der SPD-Landtagsabgeordnete und die Betriebsnachfolger von
der Erb- allerdings noch versteuert werden.
Wolfgang Herrmann sein Gewissen hö- schaftsteuer freigestellt
werden. Dies Bei den genannten Zahlen handelt
es
her stellte als die Fraktionsdisziplin, be- haben die Verbände
von Industrie, Han- sich um Durchschnittswerte. Es gibt
schloß der Landtag auf seiner Januar- del, Handwerk, Banken,
Versicherun- Fachgeschäfte, die wesentlich höhere
Sitzung, die Landesregierung aufzufor- gen und Arbeitgeber in
einem Schrei- Gewinne erzielen; andere stehen um ei-
dern, entsprechend dem Petitum der ben an den
Finanzausschuß des Bun- niges schlechter da. Dazu gehört zum
Beispiel der Lebensmitteleinzelhandel.
Volksinitiative eine Neufassung des destages verlangt.
Kommunalabgabengesetzes vorzule-
gen. Über dieses wird der Landtag im Die Kauflust der Deutschen ist ge-
Februar beraten, und darin wird die
Möglichkeit, Getränkesteuer zu erhe-
ben, nicht mehr enthalten sein. (H.S.)
trübt. Zu diesem Ergebnis kommt die
GfK-Marktforschung in Nürnberg. Mehr
Interesse an Anschaffungen könnten
Preissenkungen bewirken. Der deut-
sche Einzelhandel blickt inzwischen auf
drei Jahre mit rückläufigen Umsätzen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat
am 7. November 1995 als Beschwerde-
instanz zum Inverkehrbringen von mit
Schellack überzogenen Äpfeln entschie-
den, daß bei importierten gewachsten
Äpfeln nach § 47a Abs. 4 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
(LMBG) zum Schutz des Verbrauchers
eine angemessene Kenntlichmachung
erfolgen muß (1 Ss 199/95).
(AID/dr)
Auch für Butter und andere Streich-
fette gelten jetzt EU-Normen. Seit Jah-
resbeginn sind die Regeln für Herstel-
lungsverfahren, Zusammensetzung und Dr.-Ing. E. Wolf, vom Institut für Um-
Produktbezeichnung vereinheitlicht. weltmanagement im Bereich Umwelt-
Während Butter in Deutschland bisher schutz des TÜV Nord, zählt zu den
einen Milchfettgehalt von 82 Prozent ersten nach der neuen Öko-Audit- Nunmehr wird auch Lübeck eine
und einen Wassergehalt von maximal Verordnung zugelassenen Umweltgut- kommunale Verpackungssteuer einfüh-
16 Prozent haben mußte, erlaubt die achtern in Norddeutschland. Die dafür
EU-Norm beim Milchfett eine Spanne notwendige Prüfung hat er bei der Deut-
von 80 bis 90 Prozent. Der Wasser- schen Akkreditierungs- und Zulas-
höchstgehalt bleibt gleich. Unmittelbar sungsgesellschaft für Umweltgutachter
aus Milch oder Rahm gewonnene Butter (DAU GmbH) abgelegt. Aufgrund der
darf als »traditionelle Butter« bezeichnet Zulassung durch die Freie und Hanse-
werden. »Deutsche Markenbutter« muß stadt Hamburg ist er nunmehr berech-
weiter die herkömmlichen Qualitätsan- tigt, die Aufgaben des Umweltgutach-
Oft mehr Verpackung als Inhalt
ren. Die vorbereitete Satzung sollte von
der Bürgerschaft bereits im Januar ver-
abschiedet werden. Weil es aber über
die Frage einer Aussprache über das
Brandunglück in einer Asylbewerber-
Unterkunft zu einem Eklat kam und drei
Fraktionen auszogen, wurde die Sit-
zung nach wenigen Minuten abgebro-
chen. Nunmehr steht die Satzung auf
der Sitzung Ende Februar erneut auf
der Agenda. Die Stadtkämmerei erwar-
tet Einnahmen in Höhe einer halben Mil-
lion Mark nach allen Erfahrungen
sicher ein viel zu hoch geschätzter Be-
(H.S.)
In mancher Fertigpackungshülle steckt gleich zu den Vorjahren haben damit
zu wenig Fülle. Dies ist das Ergebnis die Verstöße insgesamt wieder zugeom-
der Auswertung der amtlichen Füllmen- men, bei einzelnen Produkten sogar er-
gen-Kontrollstatistik für das Jahr 1994. heblich. Deutlich über dem Durch- trag.
Daten für 1995 liegen laut der Arbeits- schnitt lagen die Verstöße bei Spirituo-
gemeinschaft der Verbraucher (AgV) sen mit 12 Prozent, Fleischerzeugnis- Fragen etwa zu Fracht- und Briefpost
noch nicht vor. Mit einer Steigerung um sen mit Abtropfgewichtskennzeichnung werden
von Montag bis Freitag von 8 bis
12,5 Prozent in den alten Bundeslän- mit 13,5 Prozent, Fischerzeugnissen mit
dern konnte der jahrelang rückläufige Abtropfgewichtskennzeichnung mit 10,6
Trend des Kontrollumfangs nun endlich
wieder verbessert werden. Insgesamt
führten die Eichbehörden in allen Bun-
desländern 38666 Kontrollen von Fer-
tigpackungen und den rechtlich gleich-
gestellten offenen Packungen sowie un-
verpackten Backwaren gleicher Füll-
mengen durch.
Prozent, Brotaufstrichen mit 10,5 Pro-
zent, Pflegemitteln für den Haushalt mit
11,2 Prozent und Mineralölen mit 13,3
Prozent. Bei der Prüfung von offenen
Packungen wurde bei 14,7 Prozent eine
zu geringe Füllmenge festgestellt. Bei
4341 zusätzlich durchgeführten Kon-
trollen von Fertigpackungen mit unter-
In 2320 Fällen oder 6 Prozent stießen schiedlichen Füllmengen wurden 546
die Kontrolleure dabei auf Fertigpackun- Packungen oder 12,6 Prozent bean-
gen, die wegen des geringen Inhaltes standet. Die amtliche Statistik zeigt
ein-
absolut nicht verkehrsfähig waren. In mal mehr, wie notwendig Kontrollen
der
weiteren 3016 Fällen oder 7,8 Prozent Eichbehörden sind, um
die Verbraucher
wurden die für Einzelpackungen zuge- vor wirtschaftlichem Schaden zu schüt-
lassenen Minderfüllmengen nicht durch zen. Denn der Kunde
im Laden kann
adäquate Überfüllungen an anderen kaum feststellen, ob die deklarierte
Wa-
Packungen ausgeglichen (Nichteinhal- renmenge auch
tatsächlich in der Ver-
tung des Mittelwertprinzips). Im Ver- packung ist.
(hs)
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wortet. Auch Lob und Beschwerden
kann man hier loswerden. Das Ganze
kostet den Anrufer grundsätzlich nur
(HP)
zwölf Pfennig.
Über vier Billionen (4320 Milliarden)
Mark betrug der Wert des Geldvermö-
gens der privaten Haushalte Ende 1994.
Es war nahezu 15mal so hoch wie vor
30 Jahren. Wäre das Vermögen gleich-
mäßig verteilt gewesen, hätte jeder
Haushalt über rund 119000 Mark verfü-
gen können. Doch von einer gleichmäßi-
gen Verteilung kann keine Rede sein.
Wenige haben viel, viele haben wenig
und manche sogar nur Schulden. Ange-
legt war das Geld vor allem auf Spar-
konten, bei Lebensversicherungen so-
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