Der Komet 4805 – Seite 5

6 Nr. 4805/10. 2. 1996 Öffentliche Ausgaben gestiegen © Bund einschließlich Sondervermögen, Sozial- Der Komet 5 Bei Entzug der FahrerlaubnisoxlotuA keine Zeit versäumen mobros.de pr of aid Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushaltes Ob die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer, zugeht und was man bis dahin tun kann. Solcher versicherung, Länder, Gemeinden und Gemeinde- Drogenfahrten, hohem Punktestand im Flens- Informationsvorsprung spart Zeit. Denn eine ver- verbände - haben in den ersten neun Monaten burger Verkehrszentralregister oder einem Ver- spätete Anmeldung zur MPU kann die Sperrfrist kehrsdelikt entzogen wurde: In jedem Fall ist unnötig verlängern, besonders wenn eine Nach- 1995 fast 1300 Milliarden DM erreicht. Gegenüber dann gute Information gefragt. Wie kann der schulung notwendig ist. Die MPU ist damit die ein- dem entsprechenden Vorjahreszeitraum errechnet Führerschein wiedererlangt werden, wie sieht zige Chance, die eigene Fahreignung unter Beweis sich laut dem Statistischen Bundesamt ein Anstieg die Chance einer Medizinisch-Psychologischen zu stellen und die Fahrerlaubnis wiederzuerlan- von 3,7 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich insbesondere aufgrund der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit die Sozialleistungen auf 472,3 Milliarden DM oder plus 10,2 Prozent. Einen star- ― An Einnahmen flossen den öffentlichen Haushal- Untersuchung (MPU) konkret aus- und wo und wie nutzt man sie? Dazu einige Erläuterungen des TÜV Nord e. V. Mit Hilfe eines MPU-Gutachtens kann der Ver- gen. Weitere Informationen über die MPU findet man in Taschenbüchern und Videos, die beson- ders Nicht-Fachleute ansprechen. Wer an einer MPU teilnimmt, braucht Hilfe. Zum Beispiel bei Alkoholproblemen, die rund 70 Pro- zent aller MPUs erforderlich machen. Die MPU bie- tet den Teilnehmern die Möglichkeit, sich unter ken Rückgang von 7 Prozent auf rund 30 Milliarden kehrsteilnehmer seine Fahrtüchtigkeit wieder unter DM verzeichneten die kommunalen Bauausgaben. Beweis stellen. Unter bestimmten Umständen müs- ten im Berichtszeitraum 1198 Milliarden DM und sen die Betroffenen nach einer gerichtlich festge- damit 3,4 Prozent mehr als im entsprechenden setzten Sperrfrist mit einem MPU-Gutachten ge- kompetenter fachlicher Begleitung mit ihrem Ver- genüber der Verkehrsbehörde die Fahreignung halten auseinanderzusetzen. So hat die MPU eine nachweisen. direkte Schutzfunktion - nicht nur für die Ver- Hier wird oft wertvolle Zeit vertan, denn bereits kehrssicherheit, sondern auch für den Schutz der Zeitraum des Vorjahres zu. Die Zunahme ist vor al- lem auf den Anstieg der Beitragseinnahmen der Sozialversicherung mit plus 3,9 Prozent und der Steuereinnahmen der Länder mit plus 9,1 Prozent zu Beginn der Sperrfrist kann man sich bei einem Medizinisch-Psychologischen Institut der TÜV Rat zurückzuführen, an die der Bund im Zuge der Neu- holen. Dazu werden Informationsgespräche und gestaltung des Finanzausgleichs zusätzliche Teile der Umsatzsteuer abgetreten hat. Die Steuerein- nahmen des Bundes stiegen daher nur um 1,2 Pro- zent. Bei den Kommunen verringerte sich das Steueraufkommen um 1,7 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen 1994. Das Finanzierungsde- fizit des öffentlichen Gesamthaushaltes betrug in den ersten drei Quartalen 1995 108,5 Milliarden DM, rund 13 Milliarden DM mehr als im Jahr zuvor. Besonders stark - nämlich um fast das Doppelte stieg das Defizit der Sozialversicherung. (hw) Recht auf Zinssenkung Nach wie vor geben Banken mögliche Zinssenkun- gen immer wieder nur unvollständig und teils mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an ihre Kredit- kunden weiter. Damit verstoßen sie seit Jahren ge- gen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wonach der Kre- ditnehmer ein Recht auf Zinssenkung hat. Darauf macht der Informationsdienst »Finanzierungs-Be- rater aufmerksam. Wenn sich eine Bank in einem formularmäßigen Kreditvertrag einseitig eine Zinsänderung vorbe- hält, so betrifft dies nach Ansicht des BGH keines- falls nur die Möglichkeit der Zinserhöhung, sondern auch die Pflicht zur Senkung bei einer ent- sprechenden Änderung des allgemeinen Zinsnive- aus (Urteil vom 6. 3. 1986 Az.: III ZR 195/84). Da die BGH-Richter lediglich eine »angemessene öffentliche Info-Veranstaltungen angeboten. Hier erfährt man aus erster Hand, wie es bei der MPU Ab 0,3 Promille Bei Unfall oder Fahrfehlern ab 0,3 Promille Verurteilung nach § 316 StGB inkl. Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Ab 0,8 Promille 1. Verstoß: 4 Punkte, DM 500,-, 1 Monat Fahrverbot 2. Verstoß: 4 Punkte, DM 1.000,-, 3 Monate Fahrverbot ab 3. Verstoß: 4 Punkte, DM 1.500,-, 3 Monate Fahrverbot In Einzelfällen sind höhere Geldbußen möglich. Ab 1,1 Promille Strafrechtliche Verurteilung nach § 316 StGB, Freiheitsstra- fe bis zu 1 Jahr, Entziehung der Fahrerlaubnis.* Ab 1,6 Promille Siehe 1,1 Promille". Verkehrs- behörde kann nach Ablauf der Sperrfrist eine Medizinisch- Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Ab 9 Punkten Zuständige Verwaltungsbehör- de schickt Verwarnungsbrief. Ab 14 Punkten Wiederholung der praktischen oder theoretischen oder Fahr- erlaubnisprüfung. Ab 18 Punkten Ab 18 Punkten kann durch Vor- lage eines positiven Gutachtens einer Medizinisch-Psychologi- schen Untersuchung die Entzie- hung der Fahrerlaubnis abge- wendet werden. Fahrer vor sich selbst. Und sie ist der einzige Weg, die Fahreignung wiederzuerlangen - unter Um- ständen durch die Empfehlung einer Nachschu- lung, eine aussichtsreiche Rehabilitations-Chance. Aber auch im Falle eines ungünstigen Verlaufs bie- tet der TÜV-Gutachter eingehende Beratung an, um Wege zu einer Verhaltensänderung aufzuzei- gen. Eine kompetente, neutrale MPU gewährleistet außerdem Schutz vor schematischen Entscheidun- gen. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Fra- ge nach absoluten Grenzwerten. In vielen Fällen konnte mit einer MPU nach Wertung aller indivi- duellen Umstände festgestellt werden, daß ein Ent- zug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Flens- burger Verkehrszentralregister dennoch nicht er- forderlich war. Fazit: Führerschein weg? Nicht ratlos (und wo-* möglich erstmal tatenlos) reagieren, sondern sofort neutralen Rat einholen und alle Möglichkeiten für emdentuA 19Information und Rehabilitation nutzen! Heute ist * Der bei der Entziehung der Fahr- erlaubnis eingezogene Führer- schein wird nicht automatisch zurückgegeben. Auch nicht, wenn die angeordnete Sperrfrist abgelaufen ist. => Aktiv werden: erkundigen. "Antrag auf Neuerteilung" stellen. Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, VdTÜV objektive Information wichtiger denn je. Denn um die mehr als 125000 MPU-Teilnehmer pro Jahr, die nach einem Führerscheinentzug den Weg zurück suchen, bemühen sich inzwischen auch unseriöse Geschäftemacher. Sie locken von MPU-Trainings bis zu Auslands-Führerscheinen Hilfesuchende, die dann nicht selten nicht nur den Führerschein, sondern auch noch viel Geld los werden. Schlechte Stimmung in vielen Branchen Konjunkturlage zunehmend pessimistischer beurteilt benden Personalstärken und nur vier Prozent mit Neueinstellungen. Was die Sortimente betrifft, setzt der Handel Hoffnung insbesondere auf Tief- kühlkost, alkoholfreie Getränke sowie Obst und Gemüse. doetueb Frist vorschrieben, präzisierte das OLG Celle Die Stimmungslage im Mittelstand hat sich zum menden Mitarbeiterzahl, 35 Prozent mit gleichblei- 1990 die Verfahrensweise. Danach muß der Ver- Jahresanfang erheblich verschlechtert. Dies geht tragszinssatz angepaßt werden, sobald sich der aus einer Umfrage der Vereinigung Mittelständi- Durchschnittszinssatz um mehr als 0,2 Prozent- punkte verändert. Der maßgebliche Feststellungs- termin für die Zinsveränderung ist jeweils der letzte Quartalsmonat (Az.: 3 U 240/89). Funktelefon-Liste Bis zum 23. Februar 1996 haben Sie Gelegenheit sich im neuen Funktele- fon-Verzeichnis (Stand 2/96) aufneh- men zu lassen. Der Eintrag ist kosten- los. Anruf genügt: 06331/513220. Gegen Einsendung von 4,- DM (Briefmar- ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, erhalten Sie ein Exem- plar der von uns erstellten Funktelefon- Liste. Eine Rechnungsstellung ist aus Ko- stengründen nicht möglich. Bestellungen aus dem Ausland sind internationale Ant- wortscheine beizufügen. scher Unternehmer hervor. Nur 9,3 Prozent vergli- chen mit 41,3 Prozent vor Jahresfrist rechnen in den nächsten Monaten mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage. Dagegen gehen 31,2 (Vorjahr 9,3) Prozent von einer Verschlechterung aus. Daß sich die Stimmung in Deutschlands Unter- nehmen eingetrübt hat, geht auch aus der traditio- Schlechte Stimmung auch im Lebensmittelhan- nellen Umfrage des Instituts der deutschen del. Hoffnungen auf einen Aufschwung 1996 sind Wirtschaft bei 41 Verbänden aus Industrie, Bau- laut einer Befragung der Fachzeitschrift »Lebens- wirtschaft, Handwerk, Handel und anderen Dienst- mittel Praxis<< unter 800 Führungskräften der Bran- leistungen zum Jahreswechsel 1995/96 hervor. Für che gedämpft. Es wird mit dem Abbau von die Mehrheit der Branchen haben sich die vor Jah- Personal gerechnet. Ein Blick auf die Erwartungen resfrist gehegten Hoffnungen auf eine sich be- in den einzelnen Bundesländern zeigt ein Süd- schleunigende Konjunkturentwicklung nicht erfüllt. Nord-Gefälle. Der Norden mit Schleswig-Holstein, Dennoch rechnet fast die Hälfte der Befragten da- Niedersachsen, Bremen und Hamburg sowie die mit, daß sich der Aufschwung auch in diesem Jahr neuen Bundesländer beurteilen die Lage schlech- fortsetzen wird. Um den Abbau von Arbeitsplätzen ter als der Süden der Republik mit Nordrhein- zu stoppen wird seine Kraft allerdings nicht ausrei- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, chen. 27 Branchen wollen die Beschäftigung redu- Baden-Württemberg und Bayern. Die drängend- zieren, um den Kosten- und Ertragsdruck zu sten Probleme für den Lebensmittelhandel sind nach wie vor der Kosten- und Wettbewerbsdruck. Danach folgt die Umweltproblematik. Immerhin 61 Prozent der Befragten rechnen mit einer abneh- mildern. Viele Unternehmen wollen ins Ausland ausweichen, die Umfrage hat nämlich auch erge- ben, daß die Auslandsinvestitionen in einigen Bran- chen kräftig zunehmen werden. (red./hw)