Der Komet 4809 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute natie Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) ale eluen und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) arrow eer 1e spibnew Nr. 4809/20. 3. 1996 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. xuy Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . . Keine Verschärfung der Rechtslage 8x) neppiles reply Gerhard Re durch bundeseinheitliche acet BM Lebensmittelhygieneverordnung zu erwarten BSM bei Verbandsanhörung im Bundesgesundheitsministerium Am 6. März 1996 trafen sich die Spitzenverbän- zen. Da dieses bis heute noch nicht geschehen ist, die Streichung der ausdrücklichen Nachweispflicht de der Wirtschaft und andere für Lebensmittel- leitete die EG-Kommission bereits ein Vertragsver- aus dem Arbeitspapier. Geblieben ist die Verpflich- hygiene zuständige Organisationen zu einer letzungsverfahren gegen die Bundesrepublik tung, durch betriebseigene Maßnahmen und Kon- Anhörung im Bundesgesundheitsminsterium Deutschland ein, um die Sache voranzutreiben. trollen die für die Lebensmittelsicherheit kritischen (BMG). Dabei ging es um ein erstes Arbeitspa- Die EG-Richtlinie entfaltet für die deutschen Unter- Punkte im Prozeßablauf festzustellen und ange- Sicherheitsmaßnahmen pier des Ministeriums zur Umsetzung der EWG- nehmen nämlich solange keine Wirkung, bis sie in messene festzulegen, Lebensmittelhygienerichtlinie 93/43 in deut- eine bundeseinheitliche Lebensmittelhygienever- durchzuführen, einzuhalten, zu überprüfen, und sches Recht. Damit ist das Bundesgesundheits- ordnung umgesetzt worden ist. dem Kontrolleur glaubhaft zu machen, daß solche ministerium dem von den Verbänden bei der Maßnahmen durchgeführt werden. Wichtig ist da- bei das Wort angemessen, das heißt für einen Zweimannbetrieb im Reisegewerbe gelten nun ein- mal andere Maßstäbe als für einen lebensmittel- ersten Anhörung im Mai 1995 geäußerten Schriftlicher Nachweis bei HACCP-Konzept für Wunsch nachgekommen, eine bundeseinheitli- Reisegewerbe nicht erforderlich che Lebensmittelhygieneverordnung (BHygVO) Die EU-Richtlinie verpflichtet in Artikel 8 die Mit- vorzusehen, die die einzelnen Lebensmittelhy- gliedstaaten bei der Umsetzung in nationales produzierenden Großbetrieb. gieneverordnungen der Bundesländer ablösen Recht, ein Prüfungsverfahren nach dem >>Hazard Um die BHygVO allgemein verständlich zu hal- soll. Für den BSM nahmen teil Hauptgeschäfts- Analyse Critical Control Point (HACCP)« System ten, soll die schwerverständliche Bezeichnung führer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann, Ralph Benda vorzusehen. Es ist ein Verfahren, mit dem kritische »HACCP-Konzept«< ganz aus dem Arbeitspapier als Fachreferent für Imbiß/Gaststätten im Fach- Gefahrenpunkte von der Herstellung, über den herausgenommen werden, wofür sich auch der bereich - Schausteller, und Assessorin Marti- Transport bis zur Endverwertung aufgespürt und BSM ausgesprochen hat. Statt dessen soll der Be- Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen werden kön- griff »Eigenkontrolle << verwendet werden. nen. Die damit verbundenen umfangreichen Auf- na Tempel. Richtlinie ist Muster für Deregulierung und Eigenverantwortlichkeit Dies waren die einführenden Worte von Ministerial- rat Dr. Böhm, Leiter des Referates 422 »>Allgemei- ne Fragen der Lebensmittelhygiene, Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft« beim Bundes- gesundheitsministerium. Spontan dachten viele der Anwesenden, so auch der BSM, »die Worte hör ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube!« Aber da- zu später. zeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften sind Geltendes Recht wird durch Hygieneverordnung nicht verschärft jedoch nur für größere Unternehmen zweckmäßig, weil diese für die Handlungen ihrer zahlreichen Im übrigen stellt die BHygVO für das Reisegewer- Mitarbeiter verantwortlich sind, die die entspre- chenden Vorschriften anzuwenden haben. be keine Verschärfung der Anforderungen dar. Die einzelnen Lebensmittelhygieneverordnungen der Der BSM vertrat den Standpunkt, daß für das Länder, die von der BHygVO abgelöst werden, Reisegewerbe eine solche Dokumentation unnötig sind sogar in vielen Punkten sehr viel strenger und und nicht realisierbar ist. Hinzu komme, daß eine detaillierter. Das Arbeitspapier sieht einen eigenen Nachweispflicht und das Verlangen, diese Nach- Abschnitt für Anforderungen an ortsveränderliche weise zwei Jahre aufzubewahren und der zuständi- oder nicht ständige Betriebsstätten vor (Verkaufs- gen Behörde auf Verlangen vorzulegen, lediglich in zelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge, dem Arbeitspapier zu BHygVO vorgesehen, nicht vorrangig als private Wohngebäude genutzte Be- jedoch in der EU-Richtlinie ausdrücklich vorge- triebsstätten, gelegentlich als Gaststätten genutzte Mit der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. schrieben war. Die Vertreter der Lebensmittelwirt- Betriebsstätten und Verkaufsautomaten) und läßt Juni 1993 über Lebensmittelhygiene wurden die schaft warnten davor, die neue Hygieneverord- für diese Betriebsstätten zahlreiche Ausnahmen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit nung mit zuviel Bürokraft zu befrachten, was nur zu. Einziger Wermutstropfen sind die vielen unbe- auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, zu unnötigen Kontrollmaßnahmen führen würde. die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebens- Zusammen mit dem Bund für Lebensmittelrecht stimmten Begriffe in der Verordnung wie z. B. an- mittel im Interesse des Gesundheitsschutzes bis und Lebensmittelkunde sowie dem Deutschen gemessen, geeignet und erforderlichenfalls. Der 15. Dezember 1995 in nationales Recht umzuset- Hotel- und Gaststätten-Verband bewirkte der BSM BSM befürchtet, daß durch diesen großen Ermes- EG-Richtlinie entfaltet keine Direktwirkung für Unternehmen