Der Komet 4809 – Seite 4

Der Komet Kinderbetreuungskosten: Finanzamt an Aufwendungen beteiligen Auch Doppelverdiener-Ehegatten können jetzt hof- füllt sein: Das zu betreuende Kind darf zu Beginn fen, daß ihre Kinderbetreuungskosten im Rahmen des Kalenderjahres das 16. Lebensjahr noch nicht der außergewöhnlichen Belastungen zu einer Ver- vollendet haben und es muß zum Haushalt gehören. minderung ihres steuerpflichtigen Einkommens führen. Grund: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sind laut dem jüngsten WISO-SteuerBrief drei Verfahren wegen der Nicht- berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Berufstätigkeit beider Ehegatten anhängig. Sie tragen die Aktenzeichen 2 BvR 980/91, 2 BvR 1057/91 und 2 BvR 1226/91. Nr. 4809/20. 3. 1996 MESSEN AUSSTELLUNGEN - Treffpunkt für die mobile Branche ROTENBURG. Mobile Unternehmer aus ganz Deutschland und europäischen Nachbarländern besuchten auch in diesem Jahr die Frühjahrsschau Bei Ehegatten werden Kinderbetreuungskosten des Verkaufsfahrzeug-Herstellers Borco-Höhns in bisher anerkannt, wenn ein Ehegatte körperlich, der Stadt an der Wümme. Mehr als 5000 Besucher geistig oder seelisch behindert oder krank ist und zählte der Veranstalter während des gesamten Ta der andere Ehegatte erwerbstätig oder ebenfalls ges. Für Unternehmer, die auf Wochenmärkten behindert oder krank ist. Zusätzlich verlangt das Volksfesten und im Verkauf von Haus zu Haus er Gesetz bei Alleinstehenden, daß die Kinderbetreu- ungskosten entstehen, weil der Alleinstehende er- werbstätig, behindert oder krank ist. Nachgewie- sene Kinderbetreuungskosten werden bis zu 4000 DM für das erste und bis zu 2000 DM für jedes wei- tere Kind berücksichtigt. Ohne Nachweis wird für jedes Kind ein Pauschalbetrag von 480 DM ab- gezogen. Doppelverdiener-Ehegatten sollten daher in ihrer Steuererklärung die Aufwendungen für die Betreu- ung von Kindern angeben und für den Fall, daß das Finanzamt diese Aufwendungen in dem Einkom- mensteuerbescheid unberücksichtigt läßt, Ein- spruch einlegen. Das Finanzamt muß in diesen Detaillierte Informationen zur steuerlichen Ab- Fällen ein Ruhen des Verfahrens gewähren. Kin- zugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten gibt der derbetreuungskosten kann grundsätzlich jeder gel- jüngste WISO-SteuerBrief. Er ist gegen eine tend machen, der Aufwendungen für die Betreuung Schutzgebühr von 10 DM (Verrechnungsscheck seines Kindes hat. Unabhängig davon, ob es sich oder bar) erhältlich bei: Redaktion WISO- um das Kind eines Alleinstehenden oder von Ehe- SteuerBrief, Stichwort: 2/96, Max-Planck-Straße gatten handelt, müssen zwei Voraussetzungen er- 7/9, 97064 Würzburg. Hotz heb Ersthelfer sind in jedem Betrieb Pflicht Die Unfallverhütungsvorschrift »Erste Hilfe« (VBG) 109) sieht unter Androhung einer Geldbuẞe vor, daß der Unternehmer dafür zu sorgen hat, daß bei bis zu zwanzig anwesenden Versicherten minde- stens ein Ersthelfer zur Verfügung steht. Sind mehr als zwanzig Versicherte anwesend, müssen zehn Prozent der Beschäftigten als Ersthelfer benannt sein. In Verwaltungs- und Handelsbetrieben sind nur fünf Prozent vorgeschrieben. Ersthelfer kann auch der Unternehmer sein. Nur im Einvernehmen mit der Berufsgenossenschaft kann davon abgewi- chen werden. Ersthelfer ausbilden lassen. (wid) Für die Bestellung von Ersthelfern gelten seit dem 1. Oktober 1995 neue Regelungen. Der Unter- nehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die von einer Hilfsorganisation (zum Beispiel Deut- sches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johan- niter-Unfallhilfe, Arbeiter-Samariter-Bund) in der Ersten Hilfe aus- und fortgebildet sind. Der Ersthel- fer muß wie bisher einen acht Doppelstunden um- fassenden Erstehilfe-Lehrgang (Grundlehrgang) absolviert haben. Die Unterweisung in den Sofort- maßnahmen am Unfallort, die von Führerscheinan- Die Neufassung der seit 1. Oktober 1995 gelten- wärtern verlangt wird, reicht für die Tätigkeit als den VBG 109 enthält die Verpflichtung der Mitar- Ersthelfer nicht aus. Die Fortbildung, die alle zwei beiter zur aktiven Mithilfe für eine wirksame Erste Jahre, für Elektrofachkräfte und Mitarbeiter mit Hilfe im Betrieb. Deshalb kann der Unternehmer, ähnlich besonderen Gefährdungen jährlich erfol- soweit sich nicht genügend Betriebsangehörige gen muß, umfaßt die Teilnahme an einem vier Dop- freiwillig zur Verfügung stellen, einzelne Mitarbei- pelstunden umfassenden Erstehilfe-Training. ter auswählen und bestimmen, daß sie sich zum Kritik an Hersteller ab neo >>Freiwillige<< (BK/KND) wg. Batterie-Rücknahme müssen sich sputen Der Einzelhandel hat die Batterie-Hersteller we- gen der Rücknahme-Verweigerung alter Batte- rien scharf kritisiert. Damit werde eine 1988 geschlossene freiwillige Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Die Industrie begründet ihr Vorge- hen damit, daß dem Handel von den Verbrau- chern überwiegend schadstoffarme Batterien zurückgegeben würden. Der Handel solle sicher- stellen, daß der Anteil schadstoffhaltiger Batte- rien bei den an die Verwerter weitergegebenen Altbatterien mehr als die Hälfte beträgt. Der Einzelhandel steht nach Angaben seines Dachverbandes HDE seinerseits auf dem Stand- punkt, der Verbraucher könne zwischen schad- stoffarmer und schadstoffhaltiger Batterie nicht unterscheiden und möchte seine Batterien insge- samt einer geordneten Verwertung zuführen. Der Handel könne keine Sortierung vornehmen, da dies zu unvertretbaren Belastungen der einzel- nen Unternehmen führen würde. Zur Zeit gibt es rund 30 verschiedene Herstellermarken sowie unzählige Handelsmarken. Die Batterien sind nur zum Teil gekennzeichnet. Daneben existieren etwa 120 Bauformen mit abweichenden Maßen. (hw) Wer freiwillig Beiträge in die gesetzliche Renten- versicherung einzahlt und das Jahr 1995 noch nicht >>komplett<< hat, der muß sich sputen: Späte- stens am 31. März 1996 müssen die Beiträge für 1995 auf dem Rentenkonto (also nicht erst auf den Überweisungsweg gegangen) sein. Wer sich verspätet, der riskiert den Versiche- rungsschutz für den Fall der Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit. Dafür ist nämlich von freiwillig Renten- versicherten (hauptsächlich Hausfrauen und Selb- ständige) neben wenigstens 60 Monaten Versicherungszeit vor 1984 - ein lückenloser Bei- tragsnachweis erforderlich. Ein neuer Anspruch kann dann erst wieder nach mindestens 3jähriger Versicherungspflicht entstehen. Allerdings: Wird ein Kind bis zum zehnten Le- bensjahr erzogen, dann geht die Anwartschaft auf eine Frührente auch ohne Beitragszahlung nicht verloren. Das heißt: Wer in dieser Zeit keine Beiträ- ge überweist, der geht kein Risiko ein- erhöht al- lerdings auch die Rente nicht. Der Mindestbetrag für 1995 beträgt 113,28 Mark pro Monat, der höchste 1497,60 Mark. 2 folgreich sind, zeigte die Messe die neuesten Trends und bot eine ausgewogene Mischung aus Information und Unterhaltung. Mehr als 150 neue und gebrauchte Verkaufsfahrzeuge, vom kleinen Anhänger bis zum großen 10-m-Mobil- oder Sattel- auflieger waren in den Werkshallen auf einer Aus- stellungsfläche von mehr als 10000 qm zu sehen. Die Vertreter von namhaften Fachverbänden sowie Geschäftspartner aus Industrie und Handel trugen mit Informationsständen zum Gelingen der Veran- staltung bei. Künstlerauftritte, Messe-Tombola, Be- rufsmodenschauen und ein Kindertheater für die kleinen Messebesucher sorgten für Stimmung und Unterhaltung. Verschiedene Gastronomieberei- che, in denen gebacken und gebraten wurde, lu- den zum Verweilen ein.qo neelllotox Die Zukunft im mobilen Handel sieht Borco-Höhns optimistisch: »Sowohl die Wochenmärkte als auch der mobile Verkauf,von Haus zu Haus' erfreuen sich steigender Beliebtheit beim Verbraucher.<< Privater Konsum soll Konjunktur stützen Deutlich mehr Geld in den Kassen der Familien soll in diesem Jahr die Konjunktur stützen. Die umfangreichen Steuersenkungen summieren sich zusammen mit der Änderung der Kindergeld- regelung und der Abschaffung des Kohlepfen- nigs auf rund 27 Milliarden DM in den Taschen der Bürger. Das wird nach Ansicht des HWWA- Wirtschaftsforschungsinstituts zu einem stärke- ren privaten Konsum führen. Zwar sei angesichts der wieder höheren Arbeitslosigkeit und der ver- haltenen Konjunkturperspektiven mit niedrigeren Lohnabschlüssen als 1995 zu rechnen. Auch werde sich die Beschäftigungssituation erst im späteren Jahresverlauf graduell bessern. Die Bruttolohn- und -gehaltsumme dürfte daher et- was weniger als im Vorjahr (3,1 Prozent) zuneh- men. Netto werden die Einkommen der Arbeit- nehmer wegen der Steuerentlastung aber mit rund 5 Prozent weit stärker steigen als 1995 (0,4 Prozent). Die Renten werden wegen der Bindung an den Nettolohnanstieg des Vorjahres wenig steigen. Bei der Arbeitslosenhilfe sind Kürzungen vorgesehen. Unter diesen Bedingungen wird das verfügbare Einkommen in diesem Jahr alles in al- lem nominal um rund 4 Prozent zunehmen. (vh) (bü.)