Der Komet 4811 – Seite 3

Nr. 4811 vidpa Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 Tepsib 10. April 1996 Der Komet gebrew tee Gegründet 1883 jena nov Hortes nobis edpi Direktversicherung sbiwnu desn KOMET ouerbe @vilmet? Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens für den mitarbeitenden Ehegatten Geändert: Steuerpauschale und Höchstbetrag 3 Von Dr. Hans-L. Dornbuschia netoginie Idoin Versicherung auf ihr Leben dem Betrieb nicht we- nehmer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebsex- Selbständige, die ihren Ehepartner im eigenen Be- sentlich länger angehört haben als der Arbeitneh- ternen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum trieb beschäftigen und für diesen eine Direktversi- mer-Ehegatte in dem Zeitpunkt, in dem die Versi- einen die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die cherung als betriebliche Altersversorgungsleistung cherung auf sein Leben abgeschlossen wird. Und Direktversicherung zusammen mit dem tatsächlich abschließen, können erhebliche Steuerersparnisse schließlich muß die Direktversicherung für den fa- gezahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der milienfremden Arbeitnehmer, wenn der Arbeitneh- Lohnzahlung führen (BFH vom 30. 3. 1983, BStl. Rechtsprechung und der Finanzverwaltung ent- mer-Ehegatte eine zusätzliche Versorgung zum 1983 II S. 664). Zum anderen ist die Frage zu klä- wickelten Rahmenbedingungen beachten. Gehalt erhalten hat, ebenfalls als eine zusätzliche ren, ob die Leistungen der betrieblichen Altersver- Entlohnung und nicht etwa im Wege der Gehalts- sorgung zusammen mit einer zu erwartenden So- umwandlung eingeräumt oder ernsthaft angeboten zialversicherungsrente 75% des letzten steuerlich worden sein. Eine Direktversicherung ist eine Lebensversi- cherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist anzuerkennenden Arbeitslohnes des Arbeitneh- und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinter- Ist ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich mer-Ehegatten übersteigen. Um die Angemessen- bliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen (Beispiele: es werden neben dem Arbeitnehmer- heit der Höhe der betrieblichen Altersversorgung ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 1 Ehegatten keine weiteren Arbeitnehmer beschäf- überprüfen zu können, muß die Finanzverwaltung Abs. 2 BetrAVG). Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis- tigt; es wird eine der Tätigkeit des Arbeitnehmer- demnach die voraussichtliche Höhe der späteren sen ist also Versicherungsnehmer der Arbeitgeber- Ehegatten gleichwertige Tätigkeit von anderen Ar- Rentenbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten ermit- Ehegatte und Versicherter der Arbeitnehmer- beitnehmern im Betrieb nicht ausgeübt und Arbeit- teln. Ist der mitarbeitende Ehegatte nicht in der ge- Ehegatte. Die Anerkennung von Direktversiche- nehmern mit geringerwertiger Tätigkeit wird keine setzlichen Rentenversicherung versichert, liegt im rungsbeiträgen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehe- Direktversicherung gewährt oder ernsthaft angebo- Normalfall auch keine Überversorgung vor. Be- gatten als steuerlich abzugsfähige Betriebsausga- ten), wird die betriebliche Veranlassung der Direkt- steht jedoch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen ben hängt von einigen Voraussetzungen ab (BMF- versicherung auch dann anerkannt, wenn der Ar- Rentenversicherung, wird aus Vereinfachungs- Schreiben vom 4. 9. 1984, BStBl. I S. 495; BMF- beitgeber-Ehegatte mit hoher Wahrscheinlichkeit gründen eine verbleibende Versorgungslücke von Schreiben vom 9. 1. 1986, BStBl. I S. 7). do inloe einem familienfremden Arbeitnehmer mit den Tä- maximal 30% der letzten Aktivbezüge unterstellt, 1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis. Ar- tigkeits- und Leistungsmerkmalen des Arbeitneh- so daß bei Überschreiten dieser Grenze durch Di- beitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden mer-Ehegatten ebenfalls eine solche betriebliche rektversicherungsleistungen von einer Überversor- steuerrechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft Altersversorgung eingeräumt haben würde (BFH gung ausgegangen werden kann. Auf das Merkmal vereinbart sind und tatsächlich durchgeführt wer- vom 28. 7. 1983, BStBI. 1984 II S. 60). Bei diesem der Überversorgung kommt es aber nur an, wenn den. Maßstab für die Ernsthaftigkeit ist, daß die ge- sog. betriebsexternen Vergleich kommt es also ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich ist. Ist genseitigen Beziehungen der Ehegatten im Rah- darauf an, ob die Vereinbarung über die betriebli- ein Teil der betrieblichen Altersversorgungsleistun- men des Arbeitsverhältnisses im wesentlichen die che Altersversorgung im wesentlichen wie unter gen als überholt und damit nicht angemessen an- Fremden ausgestaltet ist. sins zusehen, so kann nicht für die gesamte Altersver- gleichen sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden (Abschn. R 19 Abs. 1 und H 19 EStR). sorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten, sondern nur hinsichtlich des nicht angemessenen Teils der Di- rektversicherungsbeiträge die steuerrechtliche An- erkennung versagt werden. führen. Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeit- Welche Steuervorteile sind nun mit dem Ab- 4. Angemessenheit. Wenn die betriebliche Veran- 2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung. lassung einer Direktversicherung des Arbeitneh- Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversi- mer-Ehegatten bejaht wird, muß darüber hinaus cherung muß ernstlich gewollt sowie klar und ein- geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen deutig vereinbart sein. Da bei Abschluß einer ist. Hat der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer be- Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer- schäftigt, ist diese Prüfung im betriebsinternen schluß steuerlich anzuerkennender Direktversiche- Ehegatten das Vertragsverhältnis durch die Ein- Vergleich der Beiträge zur Direktversicherung des rungen zugunsten des mitarbeitenden Ehegatten schaltung eines Versicherungsunternehmens und Arbeitnehmer-Ehegatten mit Beiträgen zu Direkt- verbunden? Grundsätzlich stellen die vom Arbeit- durch die Begründung einer bestimmten Rechts- versicherungen oder entsprechenden ernsthaften geber gezahlten Beiträge für eine Direktversiche- stellung des Bezugsberechtigten geprägt ist, be- Angeboten auf Abschluß einer Direktversicherung rung beim Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtigen darf es in der Regel keiner weiteren Prüfung der zugunsten familienfremder Arbeitnehmer durchzu- Arbeitslohn dar. Insoweit sind die Beiträge im Rah- men des § 10 EStG als Sonderausgaben abzugsfä- Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen hig. Das gilt jedoch nicht, und darin liegt der (BFH vom 10. 11. 1982, BStBl. 1983 II S. 173). eigentliche Steuervorteil begründet, soweit die Bei- 3. Betriebliche Veranlassung. Der Abschluß der träge nach § 40b EStG pauschal der Lohnsteuer Versicherung muß dem Grunde nach betrieblich unterworfen werden. veranlaßt sein. Das ist der Fall, wenn auch fami- lienfremden Arbeitnehmern, die nach ihren Tätig- keits- und Leistungsmerkmalen mit dem Arbeit- nehmer-Ehegatten vergleichbar sind oder eine ge- ringerwertige Tätigkeit ausüben, eine vergleichba- re Direktversicherung eingeräumt oder zumindest ernsthaft angeboten worden ist. Dabei reicht es aus, daß die betriebliche Altersversorgung nur ei- ner Spitzengruppe, zu der auch der Arbeitnehmer- Ehegatte gehört, erteilt wird (BFH vom 30. 3. 1983, BStBl. 1983 II S. 664). Außerdem dürfen die fami- lienfremden Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Ab- schlusses oder des ernsthaften Angebotes der Nahrungs- und Genußmittel Wohnungsmieten Verkehr, Nachrichten Die Verbraucher-Milliarden Ausgaben für den privaten Verbrauch 1995 in Milliarden DM (Deutschland) 379 Mrd. DM 364 310 Bildung, Unter- haltung, Freizeit Haushaltsführung 190 170 144 126 101 72 Persönliche Ausstattung Kleidung, Schuhe Gesundheits- und Körperpflege Haushaltsenergie Quelle: DIW -0,7 -4,1 0,9 -1,1 Veränderung gegenüber 1994 in % +1,2% +9.0 Für die Lohnsteuerpauschalierung -die Direkt- Nides versicherungsbeiträge sind bis 3408 DM (3000 DM bis 1995) pauschal mit 20% (15% bis 1995) zu ver- steuern kommt es nicht darauf an, ob die Beiträ- ge zusätzlich zum Arbeitslohn oder durch Gehalts- umwandlung erbracht werden (Abschn. 129 Abs. 2 LStR). Folgende Bedingungen sind für die Pau- schalierung der Lohnsteuer aber zu beachten (Ab- schn. 129 Abs. 6 LStR): +4,1 +1,0 de +3,7 COSSA "Dienstleistungen des Beherbergungsgewerbes, der Banken und Versicherungen. Schmuck ua E ― Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahres abge- G schlossen sein (§ 40b Abs. 1 Satz 2 EStG.). Die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeit- Globus 3283