Der Komet 4811 – Seite 7

Nr. 4811/10. 4. 1996 DFV-Hauptgeschäftsführer Jürgen Werner, Präsident Konsul Harry Wollenschläger, D. Dunkelberg vom DFV (von rechts). -10V. Der Komet Bonellst Jahresbericht des Bundesfachberaters litus für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal: Die abgelaufene Saison war nicht immer und überall zufriedenstellend 68 Spielrechtliche Behandlung von Warenspielgeräten жал Als unendliche Geschichte scheint sich dieses Thema abzuzeichnen. Obwohl schon mehrfach darüber berichtet wurde, lassen Sie mich kurz nochmals die Sach- und Rechtslage erläutern. Das bisherige System der Sammlerprüfung durch die PTB an verschiedenen Orten in Deutsch- land soll in Anbetracht der abnehmenden Geräte- zahlen nach Auskunft der PTB immer kostspieliger werden. Da die Ausgaben der PTB auf die Anzahl der zu prüfenden Spielgeräte verteilt wird, ist bei abnehmender Zahl der Spielgeräte eine Erhöhung der Prüfungsgebühr je Gerät die Folge. Seit Jahren schon werden Überlegungen angestellt, das Sy- stem der Verlängerungsprüfung zu ändern. Die PTB selbst will diese Nachprüfungen nicht mehr durchführen. HEINZ MUNCH Munchien 20.-23. Januar 96 Auberr Ach GEORG LOWENTHAL Stevertreter MATTHIAS MULLER 7 Auf der Fachberatersitzung »>Ausspielungsgeschäfte« beim Delegiertentag in München (von links): Heinz Münch, Fachberater Spiel des Münchner Schaustel- ler-Vereins, Bundesfachberater Georg Löwenthal, Stellvertreter Matthias Müller. dem Deutschen Schaustellerbund, gerade auch in den Fragen des sanften Tourismus, d. h. des Um- weltschutzes, der Organisation der Durchführung, d. h. der Verhinderung von Privatisierungen der Veranstaltungen durch die Städte und Gemeinden, sowie weitere Kernfragen wurde betont. Die enge Verschiedene Alternativen sind in der Diskus- Kooperation zwischen DFV und DSB, der Mitglied sion, wobei das Finden einer Lösung allerdings im DFV ist, ist dabei, so Jürgen Werner, Garant da- sehr schwer ist. Eine Alternative wäre die Verlage- für, daß auch die Fragen der Kulturpolitik, der Ver- rung der Verlängerungsprüfung an private Dritte Nun muß jeder Betreiber selbst durchrechnen, kehrspolitik etc. gemeinsam angegangen und z. B. Hersteller oder Wartungsfirmen. Dazu müßte ob es sich lohnt, zum einen die Unbedenklichkeits- gelöst werden. So arbeitet der Deutsche Schau- aber der Text der Spielverordnung geändert wer- stellerbund mit Vizepräsident Karl-Heinz Fehren- den, da diese Rechtsvorschrift die PTB ausdrück- bescheinigung zu bezahlen, wie auch die dann er- forderliche Erlaubnis an jedem einzelnen Veran- sen im Kulturausschuß des DFV mit, während lich als zuständige Stelle auch für die Verlänge- staltungsort. Neben der Unbedenklichkeitsbe- Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang im Verkehrs- rungsprüfung benennt. Zu einer erneuten Ände- ausschuß tätig ist. Hier werden insbesondere die rung der Spielverordnung ist aber das Bundeswirt- gemeinsamen Fragen der Transporte von Perso- schaftsministerium als zuständiges Ressort nicht nen und Gerät zu und von den Volksfesten weiter im Mittelpunkt stehen. Der DFV hat insbesondere bereit. Eine weitere Initiative wäre eine geänderte Auf- scheinigung ist nach GewO auch eine Erlaubnis der jeweils zuständigen Behörde des Veranstal- tungsortes zwingend vorgeschrieben. Erlaubnisse sind als Amtshandlungen im Regelfall gebühren- pflichtig. Es ist fraglich, ob sich in Anbetracht die- ser zusätzlichen Kostenbelastungen das Spiel mit mehr als 600 Losen je Serie rechnet. auch die Anregung des DSB aufgenommen, dafür fassung von dem Begriff »>Warenspielgerät«< im Sin- 33c GewO. Aber auch dem Ansinnen, Sorge zu tragen, daß nicht noch weitere wichtige ne des Bahnhöfe seitens der Deutschen Bahn AG gestri- zumindest einen Teil der Warenspielgeräte als so- chen werden, die die Beschickung der Veranstal- genannte andere Spiele im Sinne des § 33d GewO tungen durch die Schaustellerbranche einerseits zu betrachten, schließt sich das Bundeswirt- In Münzautomat Nr. 5/1995 wurde der Warenauto- und die Erreichbarkeit durch die Besucher ande- schaftsministerium nicht an. Dies ist die gegenwär- mat »Shopping Fun-Crane« des österreichischen Vizepräsident Hermann Krameyer (rechts) bei seinen Ausführungen, links: Vizepräsident Bruno Schmelter. rerseits weiter gefährden. Der Deutsche Fremden- verkehrsverband hat hierzu in einer Ad-hoc-Arbeits- gruppe intensive Verhandlungen mit der DBAG aufgenommen. tige Sachlage im Meinungsstreit zwischen PTB und Bundeswirtschaftsministerium. Die Grundhaltung des DSB ist klar. Wir unter- stützen jede Vereinfachung und Verbilligung des Prüfverfahrens, halten uns aber bedeckt, solange nicht feststeht, ob eine »Privatisierung« der PTB- Prüfung tatsächlich eine Verbesserung für die Be- treiber zur Folge hat. Wenn nicht erkennbar ist, wo- hin eine Änderung spielrechtlicher Vorschriften oder Verfahren führt, halten wir lieber an dem Be- kannten fest. Da die verlängerungsfähigen Waren- spielgeräte mittlerweile eine Zulassungsdauer von vier Jahren haben und die Prüfungsgebühr je Spielgerät sich noch in einem erträglichen Rahmen hält, wollen wir weder beschleunigend noch verzö- gernd in die Diskussion eingreifen. mebàilpliM Kran-Greifer als Verkaufsautomaten Unternehmens Fun World vorgestellt. Geworben wird mit der Aussage, daß dieser Kran-Greifer kein Spielgerät im Sinne der Gewerbeordnung, sondern ein Verkaufsautomat ist. Begründet wird dies, daß der Spieler so viele Versuche hat, bis er einen Ge- winn erlangt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns auf Anfrage mitgeteilt, daß Aussagen über die spielrechtliche Zulässigkeit nur möglich sind, wenn das betreffende Gerät untersucht werden kann. Bisher ist mir in meiner Tätigkeit als Bundes- fachberater noch nicht berichtet worden, daß diese Art Gerät in nennenswerter Zahl beobachtet wur- de. Sollten sie sich jedoch als Konkurrenz zu unse- ren Spielbetrieben erweisen, bitte ich umgehend um Mitteilung entweder an mich oder an die Haupt- geschäftsstelle. Lizenzartikel Die landläufige Meinung, daß der Preisabstand von Lizenzartikeln zu nicht lizenzierten Artikeln sehr Erhöhung der Lose je Serie bei erlaubnisfreien § 5a-SpielV-Spielen Im Zuge der Erhöhung der Gestehungskostenober- Ausgestattet mit kleinen Werbegeschenkartikeln grenze wie auch der Erhöhung der Lotteriesteuer- groß ist, kann ich aus meiner Erfahrung nicht be- stätigen. Ich habe im Gegenteil beobachtet, daß und einer Elchpuppe verließen die Medienvertreter freigrenze wurden Überlegungen angestellt, die immer mehr Anbieter von Lizenzwaren zu einem den Ort des Geschehens. Die Pressekonferenz Anzahl der Lose je Serie einer erlaubnisfreien Aus- Preis verkaufen, der sich nur gering von dem der wurde von Präsident Wollenschläger, übrigens un- spielung zu erhöhen. Ein Antrag an das Bundes- nicht lizenzierten Ware unterscheidet. Meines Er- ter Beisein auch des Generalsekretärs der Europä- wirtschaftsministerium wie auch den Arbeitskreis achtens sind die Einsparungsmöglichkeiten durch ischen Schausteller-Union, Ulrich Rust, mit der Spiel der Bundesländer wurde dahingehend beant- Kauf und Ausspielung nicht lizenzierter Ware fi- Hoffnung auf eine gute Saison 1996 geschlossen. wortet, daß Ausspielungen mit mehr als 600 Losen nanziell nicht mehr lohnenswert. In Anbetracht der Im Nachhinein würden noch etliche Reaktionen mit pro Serie nicht als üblich im Sinne der Spielverord- z. T. sehr hohen Geldbußen bei Verstößen gegen Hintergrundmaterial versorgt, um größere Berichte nung angesehen werden und deshalb nur auf das Urheberrecht lohnt sich die Mühe, Preisver- in den Presseorganen zum Abdruck bringen zu Grundlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gleiche anzustellen. können. Dazu gehörte u. a. auch das »Handels- betrieben werden dürfen. Würden sich daraufhin blatt als wichtigste Wirtschaftstageszeitung. bundesweit Losserien über 600 durchsetzen, könn- Von allen Beteiligten wurde die Pressekonferenz te nach einigen Jahren daran gedacht werden, die- Auch dieses Jahr sind keine Bestrebungen erkenn- als sehr erfolgreich charakterisiert. Im Verlauf der se Spielvariante als üblich im Sinne der Spielver- bar, daß die EU das jeweilige nationale Spielrecht Saison werden solche Veranstaltungen wiederholt. ordnung und somit als erlaubnisfrei anzuerkennen. beeinflussen oder verdrängen würde. Spielrecht der EU