Der Komet 4811 – Seite 5

en Je er en JE e g se 7- e 7. 3. er 7. n 9 ふ | 7- |- 9 t t 5 r t 1 Nr. 4811/10. 4. 1996 Der Komet Selbständige Unternehmer verlangen weiteren Abbau des Sozialstaates Eine Mitglieder-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Hauptziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 Selbständiger Unternehmer über die gegenwärtige auf dann nur noch zwei Millionen zurückzuführen, Wirtschaftssituation und die Aussichten bis Ende mit Sicherheit nicht erreichen lassen. Nach Ansicht 1997 ergab die schlechtesten Noten seit 1983. Die der ASU ist jetzt eine Gesamkonzeption zur Rück- positive Bewertung aus dem Vorjahr durch die führung des ausgeuferten Wohlfahrtsstaates auf selbständigen Unternehmer (32% der Befragten) den sozial notwendigen und finanzierbaren Kern, haben sich ins glatte Gegenteil umgekehrt (nur d. h. Rückführung auf die Grundsicherung, not- noch 3%). Gleichzeitig sind die schlechten Beno- wendig. Die dadurch möglichen Beitragssenkun- tungen von 14 auf 68% angestiegen. gen in der Kranken- und in der Rentenversicherung ASU-Präsident Dr. Thomas Bentz sprach vor der könnten Spielraum für Eigenvorsorge schaffen. Presse in Bonn von einem »>dramatischen Stim- Der Selbständigenverband warnte die Regierung mungstief<< unter den Selbständigen. Vertrauen in davor, die Reduzierung der Unternehmenssteuerlast die Problemlösungsfähigkeit der Politik sei prak- (max. 40%!) weiter aufzuschieben. Bei der Mitglie- tisch nicht mehr vorhanden. Das 50-Punkte- der-Befragung der ASU über die wichtigsten Voraus- Programm der Bundesregierung von Ende Januar setzungen für Neueinstellungen waren vor allem diesen Jahres, so Dr. Bentz, enthalte zwar richtige Lockerungen im Kündigungsschutz- und Abfin- Ansätze, andererseits jedoch auch zu viele bloße dungsrecht sowie zusätzliche Möglichkeiten für be- Absichtserklärungen, mit denen sich das gesteckte fristete Arbeitsverhältnisse genannt worden. (fps) Futtern auf Firmenkosten Nicht immer sitzt das Finanzamt mit am Tisch - - asdo ist of feat Neues Recht gilt seit Jahresbeginn 1996 für die Zum Teil steuerpflichtig und zwar mit dem steuerliche Bewertung von Mahlzeiten, die Arbeit- »amtlichen Sachbezugswert<< essen Arbeitneh- nehmer auf Dienstreisen oder bei sonstigen Anläs- mer, denen der Arbeitgeber Mahlzeiten im Betrieb sen auf Kosten ihrer Firma einnehmen. Wann sitzt kostenlos servieren läßt. Das gilt auch, wenn dies das Finanzamt mit am Tischwann nicht? w während einer Dienstreise, einer Tätigkeit als Fah- Steuerfrei kann für Rechnung des Betriebes ge- rer oder bei einer Einsatzwechseltätigkeit ge- schlemmt werden, wenn es sich um Mahlzeiten »>in schieht. Lediglich 4,50 DM werden dem steuer- 1995: Jahr der Pleiten Nun ist es amtlich: 1995 ist die Zahl der Pleiten erneut kräftig gestiegen. Die Zunahme fiel dabei in den neuen Ländern erheblich stärker aus als im früheren Bundesgebiet. Die Gesamtzahl der Insolvenzen summiert sich laut dem Statistischen Bundesamt für Deutschland auf 28785 Fälle. Das ist ein Plus von 15,5 Prozent gegenüber 1994. 22344 Unternehmen waren betroffen. Hier be- trägt das Plus 18,6 Prozent. Im früheren Bundes- gebiet wurden im Jahr 1995 21714 Pleiten registriert, wobei in 16470 Fällen Unternehmen betroffen waren. Der Anstieg um 8,1 Prozent bzw. 10,3 Prozent gegenüber 1994 war jedoch schwächer als im Vorjahr. Besonders gravierend war bei den Unternehmensinsolvenzen der An- stieg im Baugewerbe mit 24,5 Prozent, während im verarbeitenden Gewerbe ein Rückgang von 0,9 Prozent ermittelt wurde. Die von den Gläubi- gern angemeldeten Forderungen beliefen sich auf rund 24 Milliarden DM. In den neuen Ländern wurden 1995 über 46 Prozent mehr Insolvenzfälle verzeichnet als im Vorjahr. Von den insgesamt 7071 eröffneten oder mangels Masse abgelehn- ten Verfahren entfielen 5874 auf Unternehmen. Dies ist ein Plus von über 50 Prozent. Auch in den neuen Ländern wies das Baugewerbe mit 82 Pro- zent die höchste Zuwachsrate bei den Unterneh- mensinsolvenzen auf. Die Forderungen der Gläu- biger wurden von den Gerichten mit knapp 9 Mil- liarden DM angegeben. (hw) neto ganz überwiegendem Interesse des Arbeitgebers«< pflichtigen Arbeitsverdienst für jedes Mittag- und Vermögensteuer wird handelt. Davon gehen die Finanzämter unter ande- Abendessen hinzugerechnet, 2,60 DM für ein Früh- rem aus bei - Essen während einer geschäftlichen Bewirtung, an der Geschäftspartner teilnehmen - der Beköstigung bis zu 60 DM anläßlich »außer- gewöhnlicher Arbeitseinsätze«<- etwa: Ein Auftrag muß unbedingt erledigt werden, und das dauert bis abends Betriebsveranstaltungen (»Betriebsfesten«) - und das bis zu einem Gesamtaufwand (also ein- schließlich der übrigen Aufwendungen) von 200 DM pro Arbeitnehmer. Ebenfalls steuerfrei speist ein Arbeitnehmer, der (z.B. anläßlich einer Dienstreise) in Auftrag seines Arbeitgebers einen Geschäftspartner zum Essen einlädt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber neben dem tatsächlichen Aufwand für das Mittag- oder Abendessen noch 10, 20 oder 46 DM steuerfrei zahlen, wenn die Dienstreise mindestens 10, 14 oder 24 Stunden am Kalendertag gedauert hat. zur Mittelstandssteuer stück. Beteiligungen der Arbeitnehmer (bis zu 4,50/2,60 DM) reduzieren die Pauschsätze gege- Der Gesetzgeber steht im Zugzwang, die Vermö- benenfalls bis auf »0 DM« unabhängig vom tat- gensteuer zum 1. Januar 1997 zu reformieren oder sächlichen Wert der Mahlzeiten. Ansonsten kann abzuschaffen. Nach den vorliegenden Reformplä- der Arbeitgeber den steuerpflichtigen Teil des Ar- nen sollen kleine Vermögen bis zirka 400 000 DM beitslohnes (mit 25 Prozent) pauschal versteuern von der Vermögensteuer als sogenanntes Ge- - zu seinen eigenen Lasten oder zu Lasten des brauchsvermögen freigestellt werden. Das Bun- Arbeitnehmers (je nach Vereinbarung). Steuerpflichtig sind Mahlzeiten (und das mit ih- rem tatsächlichen Preis), die Arbeitnehmer bei so- genannten Arbeitsessen einnehmen, etwa um in Ruhe mit dem Chef ein Problem diskutieren zu können. Dasselbe gilt, wenn eine Betriebsveran- staltung insgesamt mehr als 200 DM pro Arbeit- nehmer kostet oder wenn sie länger als einen Tag dauert. Der entsprechende Wert kann allerdings (mit 25 Prozent) vom Arbeitgeber wiederum pau- schal versteuert werden. (bü.) Sozialmiẞbrauch: Hohe Geldbuẞen Die Arbeitsämter haben 1995 in großem Umfang il- fahren bei einem nochmaligen leichten Anstieg auf legale Beschäftigung und mißbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen aufgedeckt. Wegen des Ver- dachtes von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wurden insgesamt 511800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daß diese Zahl um 108500 unter der von 1994 liegt, wird von der Bundesanstalt für Ar- beit auf die »>intensive Bekämpfung und die beglei- tende Öffentlichkeitsarbeit<< in der jüngsten Vergangenheit zurückgeführt. Erledigt wurden ins- gesamt 540600 Verfahren, davon 350000 durch Verwarnungen, Geldbußen oder Strafanzeigen. Der Abbau von Bearbeitungsrückständen aus dem Vorjahr und die stärkere Konzentration auf die Erledigung von schwerwiegenden Verstößen führ- ten zu einem deutlichen Anstieg der Geldbußen und Verwarnungsgelder von 72,3 Millionen DM im Jahre 1994 auf 92,6 Millionen DM im Jahre 1995. Davon entfielen auf Arbeitgeber rund 66,5 Millio- nen und auf Arbeitnehmer rund 26,1 Millionen DM. Bei der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäfti- gung hat sich die Zahl der Bußgeld- und Strafver- erstatten. desverfassungsgericht fordert laut dem Europaver- band der Selbständigen BVD/CEDI, daß unter Ein- beziehung der Vermögen- und Einkommensteuer der Ertrag aus einem Vermögen mit höchstens 50 Prozent besteuert werden darf. Die Kombination dieser beiden Abgrenzungskri- terien bis zirka 80 000 DM und Vermögen über den Freibeträgen dürfen für die Vermögensteuer her- angezogen werden. Bei den darüber hinaus ge- henden Einkommen übersteigt die Summierung der Einkommen- und Vermögensteuer die Grenze von 50 Prozent Steuerbelastung auf den soge- nannten Sollertrag. Die Vermögensteuer wird zur Substanzsteuer für den unteren Mittelstand und betrifft ausschließlich die Bevölkerungsgruppen, die versuchen, selbständig und eigenverantwort- lich ihre Vorsorgerisiken ohne staatliche Hilfe ab- zudecken. Deshalb fordert der Europaverband zur Sicherung der Selbständigen und des gewerbli- chen Mittelstandes die ersatzlose Streichung der Vermögensteuer. MESSEN AUSSTELLUNGEN (hs) 79600 auf hohem Niveau verfestigt. Bei den Ver- warnungsgeldern und Geldbußen fiel die Zunahme hier deutlich aus: Ihre Summe hat sich um 40,1 Prozent auf 33,1 Millionen DM erhöht. Die Zahl der Strafanzeigen stieg um 1200 auf nahezu 6500 an. Die Außenprüfungen nahmen von 68700 auf 101 000 zu; dabei wurden 300 300 Personen am Ar- beitsplatz kontrolliert und rund 1,2 Millionen Lohn- und Meldeunterlagen durchgesehen. In 46300 Fäl- len waren die Einzugsstellen der Krankenversiche- rungen zu unterrichten, weil Arbeitgeber keine DÜSSELDORF. interpack / Messe für Ver- oder unrichtige Anmeldungen ihrer Arbeitnehmer packungsmaschinen, Packmittel...: 9. bis 15. Mai zur Sozialversicherung abgegeben hatten. Die seit HAMBURG. 807. Hafengeburtstag: 10. bis 11. Mai Jahren zu beobachtende Zunahme unerlaubter BRAUNSCHWEIG. »Harz + Heide« / Verbraucher- grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung ausstellung: 11. bis 19. Mai schlug sich 1995 in fast 7200 Ermittlungsverfahren HAGEN. Westfalenschau / Verkaufs- und nieder, 24,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die ge- Informationsausstellung: 11. bis 19. Mai gen Verleiher und Entleiher festgesetzten Geldbu- JEVER. Nordseeschau / Verbraucherausstellung: Ben erhöhten sich von 23 auf 31,8 Millionen DM; 11. bis 19. Mai darüber hinaus waren rund 900 Strafanzeigen zu BERLIN. ILA / Luft- und Raumfahrtsausstellung: 13. bis 19. Mai (wid)