Der Komet 4811 – Seite 4

4 nehmer eingeräumten unwiderruflichen Bezugs- rechts in dem Versicherungsvertrag muß ausge- schlossen sein (BMF-Schreiben vom 6. 6. 1980, BStBl. 1980 I S. 728). ― Eine vorzeitige Kündigung des Versicherungs- vertrages durch den Arbeitnehmer muß ausge- schlossen sein (§ 40b Abs. 1 Satz 2 EStG). - Die Versicherungsbeiträge müssen aus dem er- sten Dienstverhältnis des Arbeitnehmers bezogen werden (§ 40b Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Komet Nr. 4811/10. 4. 199 OVG kippt Verbot von Einweggeschirr Zahlreiche schleswig-holsteinische Gemeinden hat- Karl-Heinz Wurch aus Bad Oldesloe. Mit desse ten in den vergangenen Jahren durch Änderung ih- Hilfe erhob der Schausteller Normenkontrollklag rer Marktsatzungen die Verwendung von Einwegge- vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwa schirren, -bestecken und Trinkgefäßen bei Märkten tungsgericht in Schleswig. »>Die Regelungswut d und Volksfesten verboten. Vorreiter war die Ge- Gemeinden«< müsse in ihre Grenzen verwiese meinde Scharbeutz (Kreis Ostholstein), die 1991 werden, schrieb Anwalt Wurch in seiner Klage. D auf diese Weise der Müllberge nach den zahlrei- von einer Imbißbude ausgehende Müll stelle kein chen Festen in der Urlaubssaison Herr zu werden wesentliche Gefährdung der öffentlichen Ordnun Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt versuchte. Die Inhaber von Imbiß- und Getränke- dar. Wurch: »Der Bundesgesetzgeber hat dies sind und der Arbeitgeber-Ehegatte beim Abschluß ausschankbetrieben halfen sich in der Weise, daß Frage schon abschließend geregelt - die Gemein einer Direktversicherung für seinen mitarbeitenden sie Geschirr und Trinkgefäße, die sich zur mehrfa- den können nicht einfach nach Gutdünken dies Ehegatten die steuerlich begünstigten Höchstbei- chen Verwendung eigneten, gegen hohes Pfand Gesetze verschärfen.<< träge ausnutzt, lassen sich erhebliche Steuerer- abgaben. Die Festbesucher murrten, und niemand Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumen sparnisse erzielen. Außerdem fallen keine hat einmal nachgeforscht, inwieweit die Umsatz- tation gefolgt und hat in einem Mitte Februar be Sozialversicherungsbeiträge an, wenn die Direkt- einbußen der letzten Jahre auch auf diese Neure- kannt gewordenen Beschluß die Regelung de versicherungsleistungen zusätzlich zum Arbeits- gelungen zurückgingen, um so mehr, als zwangs- Stadt Schwarzenbek als nicht rechtmäßig bezeich entgelt gezahlt werden. sedidoläufig der hohen Reinigungskosten halber auch die net. Der Vorsitzende Richter: »Die Gemeinde Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seinen Ehepartner im eigenen Betrieb und zahlt ihm zusätzlich zum Gehalt einen Jah- resbeitrag für eine Direktversicherung von 3408 DM. Darauf sind pauschal 20% Lohnsteuer und, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte Mitglied einer Konfessionsgemeinschaft ist, 1,4% Kirchensteuer (7% der Lohnsteuer) zu entrichten. Die 3408 DM unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann die gesamten Beitragsleistungen an die Direktversicherung zu- züglich der darauf entfallenden Steuern als Betriebsausgaben ab- ziehen. Der daraus resultierende jährliche Einkommensteuer- vorteil bei einem angenommenen Spitzensteuersatz (= Grenz- steuersatz) von 50% errechnet sich wie folgt: Direktversicherungsbeitrag 3408,00 DM Lohn- und Kirchensteuerpauschale (16,05%) + 729,31 DM Betriebsausgaben 4137,31 DM stered nette Einkommensteuerersparnis (50%) 2068,66 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus dem Abschluß der Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten ein steuerlicher Vorteil von 1339,35 DM (2068,66 DM Einkommen- steuerersparnis ./. 729,31 DM gezahlte Pauschalsteuer). Das sind 39% der Direktversicherungsbeiträge. Kirchen- und/oder Gewer- besteuerersparnis sind dabei nicht einmal berücksichtigt worden. Zusätzlich haben die Ehegatten die Möglichkeit, weitere Alters- versorgungsaufwendungen im Rahmen des § 10 EStG als Son- derausgaben geltend zu machen, weil durch die pauschal ver- steuerten Direktversicherungsbeiträge der Höchstbetrag für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht gekürzt wird. Grillmaster und BVI laden zur »Kölner Runde« am 25. April »Schwarzverkäufe<< erhitzen die Gemüter Zum 12. Mal lädt am 25. April die »>Kölner Runde«<, das Branchenforum der Schnellgastronomie, zur Diskussion - diesmal zu einem Thema, das für die Gastronomie insgesamt hochaktuell ist: »Black ist (not) beautiful. Oder: Wie Schwarzverkäufe den Wettbewerb verzerren«<, lautet der provokante Ti- tel. Die Podiumsdiskussion, an der sich auch Zu- hörer in sogenannten Publikumsrunden mit Fragen und Diskussionsbeiträgen beteiligen kön- nen, verspricht spannend zu werden, denn es kommen äußerst konträre Positionen zu Wort: Ga- stronomen, Betriebsberater im Gastgewerbe, Ver- treter der Finanzbehörde, Großhändler, Vertreter der Wirtschaftsorganisationen. Wegen der Bedeutung des Themas für die ge- samte Gastronomiebranche haben die Initiatoren der »Kölner Runde«, die Unternehmensgruppe Grillmaster und der Bundesverband Schnellga- stronomie und (BVI), die Einladung auf alle Ga- stronomen, vom »klassischen<< Wirt bis zum Imbiẞbetreiber, ausgedehnt. Termin: Donnerstag, 25. April, 10.00 Uhr, Maternushaus, Kardinal-Frings-Straße 1 - 3, 50668 Köln (Dreikönigssaal). Die Veranstaltung endet um ca. 13.00 Uhr mit ei- nem Mittagessen. Die Teilnahme ist für Gastrono- men kostenlos. Anmeldungen nimmt entgegen der Bundesverband Schnellgastronomie und Im- bißbetriebe (BVI), Klettenberggürtel 51, 50939 Köln, Telefon 0221/46 1020, Fax 0221/465882. Preise steigen mußten. müssen einsehen, daß sie in der Rechtsetzun Als die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum nicht omnipotent sind«. Dieser Beschluß hat Aus Lauenburg) durch Beschluß der rot-grünen Mehr- wirkungen auf die gleichartigen Satzungen in zah heit der Stadtverwaltung im Frühjahr 1995 eine reichen anderen schleswig-holsteinischen Kom derartige Steuer einführte, wollte dies ein ortsan- munen und dürfte auch in den anderen Bundeslän sässiger Imbißbudenbesitzer nicht hinnehmen. Er dern große Beachtung finden. fand Unterstützung durch den Verwaltungsrechtler Beteiligungssparpläne: Schaden hat meist der Verbraucher (H.S died ba Außerdem handelt es sich immer um langfristige Täglich wird in deutschen Wohnzimmern eine Viel- zahl sogenannter Beteiligungssparpläne an den Verträge, die kein ordentliches Kündigungsrech Mann oder die Frau gebracht. Das Angebot lautet vor Beendigung der vereinbarten Vertragslaufzei meist auf eine überdurchschnittlich verzinste si- vorsehen. Die Laufzeit beträgt zwischen 7 bis 25 chere Geldanlage. Die Zahlung soll mit niedrigen Jahre. Da auch der Abschluß von Beteiligungs monatlichen Raten erfolgen. Die Initiatoren werben sparverträgen, soweit er in der Wohnung erfolgt damit, daß sie in ihrer »Anlagestrategie auf ein aus- unter die Bestimmungen des Haustürwiderrufsge- gewogenes Verhältnis von Rentabilität, Sicherheit setzes fällt, besteht nur die Möglichkeit, innerhalb und Liquidität achten« werden. Bei den Überbrin- von 7 Tagen nach Vertragsunterzeichnung und gern dieser »Traum- oder Topangebote« handelt es Aushändigung der Belehrung über das Widerrufs sich in der Regel um Verwandte, Freunde, frühere recht ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu Arbeitskollegen oder andere gute Bekannte. xlorückgetreten. Ob noch andere Voraussetzungen Dabei handelt es sich laut der Verbraucherzen- für Widerruf, Rücktritt oder Kündigung bestehen, trale Bayern immer um den sogenannten »grauen muß sorgfältig geprüft werden. Im Zweifelsfall soll Kapitalmarkt«. Dieser unterliegt keiner staatlichen te eine Verbraucherberatungsstelle oder auch ein Aufsicht durch ein Bundesaufsichtsamt. Es gibt Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. keine gesetzlichen Bestimmungen oder andere Regelungen bezüglich der Art und Weise der Geld- anlage, der Geschäftsabwicklung, der Kontrolle Kaufkraft wandert (wid und Rechenschaftsablegung wie bei Banken und an den Rand der Städte Versicherungen. Das bei Beteiligungsgesellschaf- ten angelegte Geld ist durch kein Einlagensiche- Der Trend ins Grüne und in die Vorstädte hat in de rungssystem vor einem möglichen Totalverlust Bundesrepublik Deutschland zu Kaufkraftverlage geschützt. rungen geführt. In der Rangliste des bundesdeut Bei den »Blind-Pools« erfährt der Anleger mei- schen Wohlstands dominieren heute nicht mehr - stens überhaupt nicht, wo und wie das einzuzah- wie noch vor zwei Jahrzehnten die Großstädte lende Geld angelegt wird. Im übrigen gibt auch ein Kleinere Gemeinden mit exklusivem Wohnumfeld jährlich erstellter Kontoauszug keine Sicherheit im Einzugsbereich der Ballungszentren sind lau über die Geldanlage und die versprochene Verzin- dem Nürnberger Marktforschungsunternehmer sung, zumal in der Regel sich im Prospekt mehr GfK an ihre Stelle getreten. Nach neuesten Unter oder weniger versteckt der Hinweis findet, daß jede suchungen übertrifft heute im Ballungsraum Frank Art von Haftung für das Nichterreichen der verspro- furt die Kaufkraft der Landkreise Hochtaunus chenen Rendite ausgeschlossen wird. Ferner wird (141,9), Maintaunus (131,9) und Offenbach-Land bei den meisten Beteiligungssparplänen zunächst (121) die der Mainmetropole (116,4) recht deutlich das Geld überhaupt nicht renditewirksam ange- Auch im norddeutschen Raum liegen die Landkrei legt. Erst einmal werden Kosten und Gebühren be- se Stormarn (122,4) und Pinneberg (117,1) in de zahlt, insbesondere die Vertriebskosten. Hinzu Kaufkraft über der Hansestadt Hamburg (111,7 ). kommen einmalige Kosten für die Konzeption der Angeführt wird die neue Rangliste durch den Land Gesellschaft, Kosten für Rechtsanwälte, Wirt- kreis Hochtaunus. Mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von schaftsprüfer, Treuhänder. Berechnungen haben mehr als einem Drittel über dem Bundesdurch ergeben, daß bei einem Beteiligungssparplan mit schnitt von 100 folgen die Landkreise München 15jähriger Laufzeit bei monatlicher Ratenzahlung (140) und Starnberg (137,1). Unter den kreisfreien von 100 DM die Kostenbelastung allein im ersten Jahr 4320 DM beträgt. Das bedeutet, daß während der ersten 43 Monate, also zirka 3,5 Jahre, keiner- lei Investition erfolgen kann. Hinzu kommen noch weitere jährlich anfallende Kosten, die mit minde- stens 5% der Einzahlungen zu Buche schlagen. Städten liegt München (133,3) vor Erlangen (129,7), Düsseldorf (124,5) und Mainz (123) an der Spitze. Unter dem Bundesdurchschnitt liegen vor allem die Stadt- und Landkreise in den neuen Bun- desländern, aber auch im Bayerischen Wald, im Emsland und in der Eifel. (hw)