Der Komet 4812 – Seite 3

Nr. 4812 degi meb limetodepa nedusi Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 A sb & Telefax 06331/31480 20. April 1996 Der Komet Gegründet 1883 KOMET 195 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Hans-Peter Stihl: moy eb Gutes Geld und schlechte Politik Der Steuer- und Abgabenstaat Das herausragende Ziel für die Finanzpolitik der nächsten Jahre muß es sein, die Defizite in den öf- fentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Ge- meinden zurückzuführen. ●Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, daß der Staat die finanziellen Freiräume zurückge- winnt, die er braucht, um seine Kernaufgaben en- gagiert wahrzunehmen. • Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, daß Deutschland zum Kreis jener Länder zählt, die sich für die Europäische Währungsunion qualifizieren - mit einer prognostizierten Defizitquote von 3,5 Prozent wird dieses Ziel 1996 erneut nicht erreicht. der öffentlichen Verwaltung. Sie muß beginnen bei der Zahl der Ministerien auf Bundes- und Landese- bene und bei der Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten. Der Staat muß sich einer ebenso dis- ziplinierten Schlankheitskur unterziehen, wie sie ihm von den Unternehmen in den vergangenen Jahren vorexerziert wurde. Die Privatisierungs- spielräume sind besonders bei Ländern und Kom- munen bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand: auch in den neuen Bundeslän- Sie müssen - dern einem permanenten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden. • Konsolidierung und gesunde Staatsfinanzen Sie müssen degressiv ausgestaltet werden und sind schließlich wesentliche Voraussetzungen für sie müssen in jedem Fall zeitlich befristet werden. stabiles Geld und moderate Zinsen, für inflations- Subventionen, die dauerhaft nicht wettbewerbs- freies Wachstum und damit auch für die Sicherung fähige Strukturen erhalten, schaden gesamtwirt- unseres Wirtschaftsstandortes. oder schaftlich mehr, als sie im Einzelfall helfen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat auf der Ausgabenseite zu erfolgen. Das Jahr 1996 wird zum Prüfstein: Der Trend zu immer hö- heren Staats-, Steuer- und Abgabenquoten muß umgekehrt werden. In diesem Jahr muß sich zei- gen, wie ernst es der Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ist, die Staats- und Abgabenquote auf das Niveau vor der deutschen Einheit zurück- zuführen. Hot Ausgabenreduzierung vorm Erschließung neuer Finanzquellen Zu lange lautete die Devise der Finanzpolitik: »Ein- nahmeverbesserungen sind leichter durchzuset- zen als Ausgabenkürzungen«. Dabei wurden die Gefahren übersehen, die drohen, wenn die Steuer- schraube über die Schmerzgrenze von Bürgern und Unternehmen hinaus angezogen wird: Abneh- mende Leistungsbereitschaft, Schattenwirtschaft, die zunehmen- de Verlagerung von arbeitsplatz- schaffenden Investitionen ins Aus- land und Kapitalflucht. Wir müssen jetzt umdenken. Die Phantasie, die in den vergangenen Jahren dazu verwendet wurde, neue Einnahmequellen zu erschließen, muß sich nun darauf richten, kon- sequent alle Spielräume auszu- schöpfen, Ausgaben zu reduzieren. Wichtig ist aber auch: Die staatli- che Ausgabenpolitik muß wieder stärker zukunftsorientiert ausge- richtet werden. Der Anteil der Inve- stitionen in den öffentlichen Haushalten muß steigen. Ein strikter Sparkurs muß anset- zen bei einer gründlichen Reform Null- zone Einkommen bis 12 042 DM im Jahr bleiben steuerfrei. Sparen müssen alle 06 zent zu drücken, darf nicht dazu führen, daß die Steuerlast auf ihrem heutigen Niveau verharrt oder gar weiter ansteigt. Durch striktes Sparen Freiräume für Steuersen- kungen zu schaffen, ist nicht nur eine Aufgabe für den Bund. Dies ist eine gesamtstaatliche Verant- wortung aller Gebietskörperschaften. Die Opferrolle, die von den Bundesländern im Schauspiel um die Rückführung des Solidaritätszuschlages ab Mitte 1997 jetzt aufgeführt wird, ist wenig überzeugend. Für die Verantwortlichen in den neuen Bundeslän- dern gilt: Der Abbau des Solidaritätszuschlages darf nicht länger mit der Verweigerung von Solida- rität gleichgesetzt werden. Diese Sondersteuer be- lastet Wirtschaft und Arbeitsplätze in Ost und West gleichermaßen. Und für die Ministerpräsidenten im Westen gilt: Es geht nicht länger um die Verteidi- gung tatsächlicher oder vermeintlicher Besitzstän- de; wir müssen statt dessen auf allen Ebenen dafür sorgen, daß der Zugriff des Staates auf die Einkom- men abgemildert wird. Es ist nicht das Geld der Länder, um das gestritten wird - es ist das Geld der Bürger und der Unternehmen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen einen ei- genständigen Konsolidierungsbeitrag leisten. Das gilt für die steuerfinanzierten Leistungen, aber in New Steuersystem vereinfachen gleichem Maße auch für die Sozialversicherungen. So richtig die Forderung ist, daß versicherungs- Das zur Finanzierung der Staatsaufgaben notwen- fremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzie- dige Steueraufkommen muß auf der Basis eines ren sind, so wenig halte ich davon, hier dem Zwang verständlichen und als gerecht empfundenen Steu- ersystems erhoben werden. Nach wie vor gilt, was zum Sparen einfach durch Umbuchungen in den Bundeshaushalt auszuweichen. Die Entlastung der Adam Smith klassisch formuliert hat: »Eine Steuer, Sozialversicherungen durch höhere Verbrauch- die jeder einzelne zu zahlen verpflichtet ist, sollte steuern, durch Ökosteuern oder durch einen Soli- genau und nicht willkürlich festgelegt sein. Der als Dauerzustand löst die Steuertermin, die Zahlungsform und der zu entrich- daritätszuschlag Probleme nicht. Das in der Kanzlerrunde formulier- tende Beitrag sollten für den Steuerpflichtigen und te Ziel, die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Pro- jeden anderen klar und offenkundig sein.<< Dies wer- Der Steuertarif 1996 Progressionszone Für Einkommen zwischen 12 043 DM und 120 041 DM steigt der Steuersatz an. Erste linear-progressive Zone: 12 043 DM bis 55 727 DM im Jahr Die Steuerbelastung zusätz- lichen Einkommens steigt vergleichsweise schwächer, denn der Grundfreibetrag wird berücksichtigt. Eingangssteuersatz 25,9% 50- Grenz- steuer- belastung 40 in % 3314 Globus 30- 20- 10 0 0 20 000 Zweite linear-progressive Zone: 55 728 DM bis 120 041 DM im Jahr Die Steuerbelastung zusätzlichen Einkommens steigt vergleichsweise stärker, der Tarif gleicht dem Tarif von 1990. Spitzensteuersatz 53% IGA 60 000 100 000 40 000 80 000 140 000 120 000 160 000 Proportional- zone eines Einkommens von 120 042 DM verdiente Mark mit 53% besteuert. den wir nur erreichen, wenn wir das Steuersystem nicht länger durch Sonderregeln für eine Viel- zahl steuerfremder Zwecke instru- mentalisieren. Das bedeutet: Ver- Oberhalbadezicht auf die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wird jede zusätzlich Umweltschutz, Wohnungsbau, Exis- tenzgründern oder Vermögensbil- dung um hier nur einige möglicher- weise besonders unpopuläre Bei- spiele zu nennen. Ich bin davon überzeugt, daß für die Leistungs- bereitschaft von Bürgern und Un- ternehmen und die Wettbewerbs- fähigkeit unserer Wirtschaft mit all- gemein niedrigeren Steuersätzen mehr gewonnen ist, als mit jeder im Einzelfall noch so gut zu be- gründbaren Subvention. Zu versteuerndes jährliches Einkommen (Ledige) in DM Der Verfasser ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handels- tages (DIHT)