Der Komet 4812 – Seite 6

6 Der Komet European Showmen's-Union Hote Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne . Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 כחש JFE ob baubar Nr. 4812/20. 4. 1996 bezogen werden und Luxemburg forderte, daß die Kommission in ihren Programmen auch die ganz kleinen Unternehmen berücksichtigt (90 % der Un- ternehmen in Europa hätten weniger als 20 Mit- arbeiter, betonte der luxemburgische Minister Goebbels). Die Haushaltsausstattung dieses drit- ten Programms wurde nicht eingehender behandelt (der Vorschlag der Kommission lautet auf 180 Mil- lionen ECU), aber ein Sprecher des Rates teilte mit, daß mehrere Mitgliedstaaten die deutliche Erhöhung gegenüber dem zweiten mehrjährigen Programm (110 Mio. ECU) begrüßt hätten, wobei er die wichtige Rolle hervorhob, die den KMU bei der Schaffung EU-Kommission will Lastwagen-Vignetten verteuern von Arbeitsplätzen zukommt. Das dritte mehrjährige Programm wird während des nächsten Rates für Industrie am 20. Mai erneut zur Sprache kommen. Der italienische Vorsitz will bei dieser Gelegenheit eine politische Übereinkunft im Rat erreichen. Darüber hinaus sind Zusatzabgaben für beson- Anschließend billigten die Fünfzehn eine Ent- dere verkehrsbelastete Gebiete oder Strecken, so- schließung über die Koordinierung der gemein- genannte sensible Korridore, vorgesehen. So schaftlichen Tätigkeit für die KMU und das würden für die Benutzung von Straßen und Regio- Handwerk, in der der Rat die Mitgliedstaaten auf- nen, in denen die Umwelt wegen ihrer ökologi- fordert: - mit der Kommission zusammenzuarbei- schen Struktur besonders gefährdet ist, oder hohe ten, indem ihr alle nötigen Informationen über die Kosten für die Infrastruktur anfallen, jährlich Son- in den Mitgliedstaaten bestehenden Programme dergebühren in Höhe von 1.500 ECU erhoben. und Politiken zugunsten der KMU übermittelt wer- Wenn aber nicht ein ganzes Gebiet, sondern nur den; - die Beteiligung der KMU sowohl an gemein- ein Streckenabschnitt als »sensibel« eingestuft schaftlichen als auch an nationalen Aktionen zu wird, kann eine Mautgebühr von 2,5 ECU pro Kilo- fördern, insbesondere in den Bereichen Struktur- meter verlangt werden. fonds, Forschung, Berufsausbildung, internationa- le Zusammenarbeit, Energie, Informationsgesell- schaft und Umwelt; - die Entwicklung des Unter- EU-Kommissar Neil Kinnock hat vor dem Inter- päischen Kommission. Vergünstigungen durch parlamentarischen Ausschuß für Verkehr und den Kauf eines Jahrestickets und Ausnahmerege- Fremdenverkehr, der im Europäischen Parla- lungen sollen möglichst wegfallen. ment Ende März tagte, dargelegt, wie er sich das neue Gemeinschaftssystem für Straßenbe- nutzungsgebühren (road pricing) vorstellt. Spä- testens im April des Jahres will er dem Rat der Verkehrsminister der 15 EU-Nationen einen ent- sprechenden Vorschlag hierfür vorlegen. Der neue Text soll die bisherige vom 25. 10. 1993 stammende Richtlinie über jährlich zu erheben de Steuern auf Lastkraftwagen, Autobahnge- bühren und Straßenbenutzungsgebühren er- setzen, in denen Ausnahmeregelungen für be- stimmte Transporte (Circus- und Schausteller- transporte vorgesehen waren. Hierfür hatte sich Um zusätzliche Anreize für die Verlagerung des die ESU-UFE immer wieder auf europäischer Schwerlastverkehrs von der Straße auf andere Ver- Ebene eingesetzt. Einige Länder, darunter kehrsmittel zu schaffen, soll nach Vorstellungen nehmergeists durch die verbesserung der Rah- Deutschland, haben auf Grund dieser Richtlinie der EU-Kommission auch die Lastkraftwagen- menbedingungen zu fördern (Veringerung der eine »>Euro-Vignette<< für alle Nutzfahrzeuge über Steuer kräftig erhöht werden. Erste Vorschläge se- 12 Tonnen eingeführt. Vergangenes Jahr (1995) hen eine Anhebung um 20 Prozent vor. In den Ge- erklärte der Europäische Gerichtshof die er- nuß von Steuervergünstigungen sollen gezielt wähnte Richtlinie wegen unzureichender Kon- schadstoffarme und leise LKW kommen. Der kom- sultation des Europäischen Parlamentes für binierte Verkehr soll von Brüssel künftig mit 10 Mil- nicht rechtmäßig. Dies bedeutet, das Gesetzge- lionen ECU, statt bisher mit 5 Millionen ECU, pro bungsverfahren muß über einen neuen Vor- Jahr gefördert werden. schlag der Kommission, von Anfang an neu aufgenommen werden. bbw lanesbege19 Transporte in Europa werden sich schon bald auf höhere Straßenbenutzungsgebühren einstellen müssen, wenn die Verkehrsminister auf der Aprilta- gung in Italien dem neuen Text des Kommissions- vorschlags mehrheitlich zustimmen. Der Preis für die Anfang 1995 von Deutschland, Belgien, Lu- xemburg, Dänemark und den Niederlanden einge- führte >>Euro-Vignette<< soll nach Plänen in Brüssel fast verdoppelt werden. Sie würde dann statt 1.250 ECU künftig rund 2.250 ECU im Jahr kosten, ver- lautet aus der Generaldirektion Verkehr der Euro- Hintergrund für die neuen Richtlinien-Vorschläge, die auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Rom am 12. und 13. April vorgelegt wurden, ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxem- burg. Dieser hatte im vergangenen Juli die Einfüh- rung der Autobahnvignette für nichtig erklärt und eine neue Regelung innerhalb einer angemesse- nen Frist verlangt. Bis dahin dürfen die Benutzer- gebühren weiter erhoben werden. Das General- sekretariat der ESU/UFE wird über den neuen Vorschlag weiter berichten, denn ein nationaler Alleingang ist nicht mehr möglich. opibn Verwaltungslast, Vereinfachung der bestehenden Regeln, Motivierung und bessere Information von Jungunternehmern, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen, usw.). Außerdem fordert der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Programme für KMU stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten, sich zu allen Initiati- ven in diesem Bereich abzustimmen und ihre Ak- tionen besser zu koordinieren. In der Resolution wird ferner auf die Notwendigkeit verwiesen, die re- präsentativen Organisationen der KMU und des Handwerks zu konsultieren und sie in die Umset- zung und Fortführung der Aktionen einzubeziehen. - Abschließend wird die Kommission aufgefordert: das System zur Beurteilung der Auswirkungen von Gemeinschaftsaktionen auf die KMU und das Handwerk fortzusetzen und zu verstärken; - die Ar- beiten zur Vereinfachung der Verwaltung fortzuset- zen; die Koordinierung aller gemeinschaftlichen (U.R.) Instrumente und Programme für die KMU zu ver- stärken; - den Zugang der KMU und des Hand- Bürokratische Belastungen und Kontrollen für KMU werks zu Gemeinschaftsprogrammen, besonders - im Bereich der Forschung und technologischen Der Rat für Industrie in der Europäischen Union ner Beratung unter dem Vorsitz ihres italienischen Entwicklung und der Berufsausbildung, zu erleich- verabschiedete eine Entschließung über die Koor- Kollegen Alberto Clo zusammengekommen waren, tern; den Zugang der KMU zu Maßnahmen der dinierung der Maßnahmen zugunsten von kleinen haben einen ausführlichen Meinungsaustausch Normung und Zertifizierung zu erleichtern und die und mittleren Unternehmen (KMU), und führte eine über den gegenwärtigen Stand und die Perspekti- Beteiligung von Vertretern der KMU am Prozeß der erste orientierende Debatte über ein mehrjähriges ven der Gemeinschaftspolitik zugunsten von klei- Gestaltung und Verabschiedung von europäischen Programm zugunsten von KMU für die Jahre 1997 nen und mittleren Unternehmen (KMU) geführt. Normen zu fördern; - die Überlegungen zu den Er- bis 2000. Während der Europäische Rat »>Industrie« EU-Kommissar Papoutsis stellte den Ministern den fordernissen der »Unternehmensübertragungen< eine erste Debatte dem Vorschlag der entschei- Entwurf für die Entscheidung über das dritte mehr- für die KMU zu vertiefen; - anläßlich des nächsten Berichts über die Koordinierung der Gemeinschafts- dung der Kommission über das Mehrjahrespro- jährige Programm zugunsten von KMU (1997 gramm zugunsten dieser Unternehmen widmete, 2000) vor, der von den meisten Delegationen, die politiken zugunsten der KMU und des Handwerks hat das »Interparlamentarische Forum«<, dem auch in der Diskussion das Wort ergriffen, positiv aufge- eine Bewertung der erreichten Fortschritte vorzule- die ESU/UFE angehört, unter dem Vorsitz des nommen wurde. Dänemark und Irland verwiesen gen. Papoutsis führt weiter aus: »Allein für Berlin deutschen Europaabgeordneten Ingo Friedrich, auf die Notwendigkeit, rasch die bürokratische und werden aus dem EU-Regional-Programm von 1996 der niederländischen Abgeordneten Karla Peijs administrative Belastung zu mindern, die die KMU bis 2000 insgesamt 14,61 Millionen ECU Zuschüs- und dem Kommissionsmitglied Christos Papoutsis noch überall in Europa zu tragen hätten. Griechen- se bereitgestellt. Hauptsächlich für KMU und ar- eine Mitteilung verabschiedet, in der das Forum land sprach sich für einen besseren Zugang der beitsbeschaffende Maßnahmen (siehe >>Komet<< fordert, daß das Budget von 180 Millionen ECU wie KMU zu den Finanzinstrumenten und Hilfspro- vom 20. Januar 1996). Beinahe 1/3 der Zuschüsse Schweden werden für neue Innovationen der Freizeitgestal- von der Kommission vorgeschlagen, vom Rat zu- grammen der Gemeinschaft aus. mindest beibehalten wird. Das »Interparlamentari- wünschte mehr Transparenz in den Gemeinschafts- tung aus dem Gesamtprogramm Berlin bereitge- sche Forum fordert konsequenterweise den programmen und eine bessere Unterrichtung der stellt. Davon 2.474 Millionen ECU für einen EU-Rat-Industrie auf, Aktionen dieser Art in das Unternehmen über die bestehenden Unterstüt- »zentralen Festplatz« und 1,67 Millionen für die Er- Programm erneut aufzunehmen. zungsmöglichkeiten. Österreich setzt sich dafür neuerung der staatlichen Circus- und Ballettschule Die Industrieminister der EU, die unlängst zu ei- ein, daß die KMU auch in den sozialen Dialog ein- Berlin. (U.R.)