Der Komet 4812 – Seite 4

4 Der Komet Geringfügige Beschäftigung Auch Wirtschaftsforscher können gewaltig irren Die sogenannten »590-Mark-Jobs - offiziell unter der monatlichen Bezugsgröße den Betrag von 610 dem Namen geringfügige Beschäftigung bekannt - sind sozialversicherungsfrei. Weder der Arbeit- nehmer noch der Arbeitgeber haben auf das erziel- te Arbeitsentgelt Sozialabgaben zu entrichten. Hieran soll sich nach dem Willen der Bundesregie- rung zu Recht im Grundsatz auch nichts än- dern. Anderer Meinung ist die SPD, die sich aus der Einführung einer Versicherungspflicht unter anderem Mehreinnahmen für die Sozialversiche- rung verspricht. Dabei wird die Kehrseite der Me- daille jedoch nicht gesehen: Drastische Verteue- rung solcher Arbeitsplätze auf einem Schlag um 40,1 Prozent. Denn das kostet heutzutage die So- zialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Fallen daraufhin aber Arbeitsplätze weg, dann hat auch die Sozialversi- cherung nichts davon. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nun den Ausweg gefunden, meint es jedenfalls: Aufhebung der Sozialversicherungsfreiheit für ge- ringfügige Beschäftigungen bei Kostenneutralität für die Betriebe, so heißt die Zauberformel. Ja, Nr. 4812/20. 4. 1996 mung des Angebots mit dem Ergebnis der Vorver handlungen nach Treu und Glauben verpflichtet den Vertragspartner nicht im Unklaren zu lasser und eine Ablehnung zu erklären. Diese Grundlage für eine Ausnahme von der Regel, daß das Schwei Mark unterschreitet, ist dieser Betrag (610 Mark) gen eine Ablehnung bedeutet, fehlt jedoch, wenn maßgebend«. Das ist - nebenbei bemerkt die die Vorverhandlungen noch zu keiner Übereinstim sogenannte Geringverdienergrenze, die bereits mung geführt haben. Dann kann der den Vertrag 1989 auf diesen Wert eingefroren wurde. In den Antragende sich nicht darauf verlassen, daß der Paragraphen 7 des SGB V und 5 des SGB VI ist er- Vertrag zustande komme, sondern er muß mit ei gänzend hierzu ausgeführt, daß Personen, die eine ner Ablehnung durch den Geschäftspartner und geringfügige Beschäftigung ausüben, die also mit weiteren Verhandlungen rechnen. Treu und nicht mehr als ein Siebtel der monatlichen Bezugs- Glauben erfordern dann keine unverzügliche Ab- größe verdienen, versicherungsfrei sind. Wie ge- lehnung des Angebots, wenn dieses Vertragsbe sagt: Juristen-Deutsch, aber doch eindeutig in der dingungen enthält, über die bislang oder teilweise Aussage. keine Einigung erzielt worden war. (Diese Auffas Das heißt: Die monatliche Bezugsgröße beträgt sung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom für 1996 genau 4130 DM, sie folgt dabei mit Verzö- 2. 11. 1995 - X ZR 135/93 - vertreten.) (Dr. -tt-) gerung der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ein Siebtel hiervon macht 590 Mark. Ergebnis: Liegt das Monatseinkommen eines Beschäftigten bei höchstens 590 Mark, dann sind überhaupt kei- ne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Liegt das Monatseinkommen über 590 Mark, aber unter 610 Mark, dann zahlt der Arbeitgeber den vollen Beitrag allein. So ist die Rechtslage! Da nun ein- mal 590 Mark weniger sind als 610 Mark, bedeutet wenn wir die Wissenschaft nicht hätten. Folgendes die Einführung der Sozialversicherungspflicht für ist hierzu im >>Handelsblatt vom 2. April 1996 geringfügig Beschäftigte keine Erhöhung der Ar- nachzulesen: Durch eine Versicherungspflicht wür- beitskosten um nur 20,05 Prozent, sondern um vol- den zwar einerseits Abgaben in Höhe von 40,1 Pro- le 40,1 Prozent. Also, auch wenn die Pauschal- zent des Lohnes oder Gehaltes fällig. Hiervon steuer von 20 Prozent dem Arbeitgeber erlassen gingen dann 20,05 Prozent, d. h. die Hälfte, zu La- würde, wäre die Abschaffung der Sozialversiche- sten der Arbeitgeber. Andererseits aber würden rungsfreiheit für ihn auf gar keinen Fall kostenneu- heute die >>590-Mark-Jobs« mit einer Pauschalsteu- tral. 20,1 Prozent Kostenerhöhung (40,1 Prozent er von 20 Prozent belastet, die allein vom Arbeitge- minus 20 Prozent) sind doch wohl kein Pappenstiel. ber zu entrichten sei und die weil steuersyste- Mit dieser Richtigstellung ist dann natürlich auch matisch ohnehin sehr fragwürdig gestrichen die Schlußfolgerung des IWH hinfällig, daß die Ver- werden sollte. Fazit: »>Wenn man mit der Einfüh- sicherungspflicht für die geringfügig Beschäftigten rung der Versicherungspflicht die Pauschalsteuer selbst kaum erstrebenswert sei, weil hieraus Ein- abschaffe, ändere sich für die Unternehmen finan- kommensverluste in Höhe von 20,05 Prozent resul- ziell nichts, folglich wäre auch kein Arbeitsplatzab- tieren würden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Reblimends nem eine solche Versicherungspflicht wird deshalb bi Nun ist das Sozial- und insbesondere das Sozial- nicht gewünscht, weil dann ein Großteil dieser Ar- versicherungsrecht mit Sicherheit eine trockene Materie. Ab und zu kann ein kurzes Blättern und Lesen aber dennoch von unschätzbarem Wert sein. Schreiben doch z. B. die Paragraphen 249 des SGB V (Krankenversicherung) und 168 des SGB VI (Rentenversicherung) vor, daß »>der Arbeit- geber den Beitrag allein trägt für Beschäftigte, de- ren monatliches Arbeitsentgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach Paragraph 18 des SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozial- versicherung) nicht übersteigt; solange ein Siebtel bau zu befürchten.<< beitsplätze wegfallen würde, also überhaupt kein Einkommen mehr erzielt werden könnte. Und noch eine Ausführung des IWH verdient an dieser Stelle Beachtung: Wird doch im gleichen Ar- tikel die Behauptung aufgestellt, daß der eigentli- che Vorteil der »590-Mark-Jobs«< für viele Arbeit geber vermutlich (!) darin bestehe, den betroffenen Arbeitnehmern die gesetzlichen (!) Sozialleistun- gen, wie Urlaubsgeld oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit, teilweise nicht (!) zu gewähren. Hier ist jeder Kommentar überflüssig. Volker Hansen/KND Vertragsverhandlungen und Vertragsschluß Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages schon früher die Auffassung vertreten, in dem ziehen sich manchmal lange hin und es kommt Schweigen auf ein Angebot, das aufgrund einver- auch zu schriftlichen Äußerungen, denen später ei- ständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender ne Bedeutung zukommen kann. Wenn jemand bei- Vorverhandlungen ergeht, liege in der Regel eine spielsweise daran interessiert ist, eine bestimmte stillschweigende Annahme, sofern nicht nach den Leistung zu bekommen, kann er sie konkretisieren Umständen des Falles der Interessent eine solche und den anderen Teil zur Abgabe eines Angebotes stillschweigende Annahmeerklärung ausschließen auffordern. Darin liegt nicht bereits die Annahme wollte oder mit einer inzwischen eingetretenen Än- des Angebots des anderen Teils oder ein kaufmän- derung seiner Willensbildung zu rechnen wäre. nisches Bestätigungsschreiben über eine bereits Voraussetzung dafür ist, daß ein Punkt erreicht abgeschlossene Vereinbarung. Natürlich kommt worden ist. an dem beide Vertragspartner mit ei- es auf die Einzelheiten an. Wer nur daran interes- nem Abschluß hatten fest rechnen dürfen. Daß die siert ist, sich zu informieren, sollte jedenfalls den Bedingungen für den anderen Teil nicht überra- Anschein vermeiden, bereits den Vertrag schließen schend und fremd waren, genügt allein aber nicht, zu wollen.be/W um dem Schweigen die Bedeutung einer Annahme beizumessen. Eine Pflicht des anderen Teils zur Ablehnung des Angebots kann allerdings in Frage kommen, wenn sich die Parteien bereits in Vorver- handlungen völlig einig geworden waren, aber aus irgendwelchen Gründen von einem Vertragsschluß zunächst abgesehen hatten. In einem solchen Fall ist der Empfänger gerade wegen der Übereinstim- Wird vom Kunden die gewünschte Leistung schriftlich konkretisiert, ohne daß deutlich wird, daß dabei ein Bindungswille besteht und äußert sich der andere Vertragsteil dazu nicht, kann das Schweigen allerdings unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Bedeutung einer Annahme haben. Der Bundesgerichtshof hat 2.11.1995 Konjunktur wolkenverhangen Ein »>konjunkturelles Aufklaren«< ist zur Zeit nicht in Sicht. Diese Auffassung hat der Bundesverband deutscher Banken in seinem jüngsten Konjunktur- bericht vertreten. Aller Voraussicht nach wird das seiner Auffassung nach erneut sinken. Dann wird saisonbereinigte Inlandsprodukt im 1. Quartal 1996 die Summe aller erzeugten Waren und Dienstlei- stungen in Deutschland erstmals seit über zwei Jahren auch im Vorjahresvergleich eine negative Veränderungsrate aufweisen. Die konjunkturelle Abkühlung der letzten Monate hat die Hoffnung auf eine merkliche Belebung der Hinzu kommt die zuletzt rapide gestiegene Arbeits- Konsumnachfrage zum Jahresbeginn eingetrübt. losigkeit. Solange der Arbeitsplatzabbau anhält, ist mit keinem nennenswerten Wandel des Konsum- klimas zu rechnen, so der Dachverband der Ban- ken. Sollte vor dem Hintergrund der Ungewißhei- ten über die weitere Entwicklung der Abgaben im laufenden Jahr auch die Sparquote wieder anstei- gen, dann würde die Hoffnung auf eine Belebung der Verbraucherkonjunktur vollends zur Makulatur geraten. Im Anschluß an die letzte Rezession pen- delt sich die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland erneut auf einem beträchtlich höheren Niveau als im vorangegangenen Konjunkturzyklus ein. Vieles spricht dafür, daß die »Sockelarbeitslosigkeit«<, in der die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes zum Ausdruck kommen, ein weiteres Mal deutlich angestiegen ist. Die Feiertage 1996 in Europa 1. 1. Neujahr 6. 1. Heilige Drei Könige 19. 2. Karnevalsmontag 20. 2. Fastnacht 19. 3. St. Josephstag 4. 4. Gründonnerstag 5. 4. Karfreitag 8. 4. Ostermontag 25. 4. Tag der Befreiung 1. 5. Tag der Arbeit 3. 5. Großer Bettag 16. 5. Chr. Himmelfahrt 27. 5. Pfingstmontag 2. 6. Portugaltag 6. 6. Fronleichnam 12. 7. Orange Men Day 1. 8. Bundesfeier 15. 8. Mariä Himmelfahrt 20. 8. Tag der Verfassung 15. 9. Eidgen. Bettag 31.10. Reformationstag 1.11. Allerheiligen 2.11. Allerseelen 1.12. Unabhängigkeitstag .7.12. Tag der Verfassung 8.12. Maria Empfängnis 25.12. 1. Weihnachtstag 26.12. 2. Weihnachtstag Nationalfeiertage: H15.3. GB 17. 3. IRL 18.3. GR 25.3., 28.10. NL 30.4. emark Frankreich Griechenland Großbritannien Deutschland Irland Belgien ✓ ✓. 26.2 ✓ 12.4. ✓ ☑ ✓ ✓ ✓ ✓ 3.6. ✓. Italien Luxemburg Niederlande 1 Proc(hw) Schweiz Spanien Ungarn Österreich Portugal ✓ ✓ ✓ OV ✓ ✓ ons ✓ ✓✓✓ ✓ ☑W ✓ ✓ 15.6. ✓ Brig ✓ ✓ 16.8. ✓ ✓ ✓ ✓ ✓ ✓✓✓ 23.6. A26.10. 14.7., 11. 11. 11.11. D3.10. 11.11. 5.10. 12.10. nur regional Zusätzliche Feiertage: GB 6.5., 27. 5., 5.8., 26.8. IRL 6.5., 3. 6., 5.8., 28.10. eush ADAC