Der Komet 4827 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4827/20. 9. 1996 Fachkommission Bauaufsicht schließt sich Vorstellungen des Deutschen Schaustellerbundes an Arbeitskreis Fliegende Bauten auf Einladung des DSB in Bonn Am 10. 9. 1996 führte der Arbeitskreis Fliegende Bauten der Fachkommission Bauaufsicht der ARG Bau in Bonn, Hotel Königshof, seine 50. Sitzung durch. Die Sitzung war auf Einladung des Deut- schen Schaustellerbundes aus Anlaß der Durch- führung des Pützchens Markt in die Bundesstadt gelegt worden. Die 35 Teilnehmer aus dem Bereich der Baubehörden der Länder, der Technischen Überwachungsvereine, der Hersteller von Fahrge- schäften sowie der Schaustellerverbände befaßten sich unter Leitung des neuen Arbeitskreisvorsit- zenden Herrn Baudirektor Bazing, Stuttgart, über zwei Tage mit einem umfangreichen Themenkata- log. Der Deutsche Schaustellerbund hatte dieses für den Fachbereich Fahrgeschäfte wichtige Gre- mium nicht nur bewirtet und betreut, sondern auch am ersten Tage zu einem Treffen und Umgang auf Pützchens Markt in Bonn eingeladen. Die Teilneh- mer konnten sich so von den Fahrgeschäften, ins- besondere den Neuheiten, die auf dem Markt in beachtlicher Zahl vorhanden waren, persönlich ein Bild machen. Die rege Benutzung der einzelnen Geschäfte zeigte gerade in diesem Falle, daß auch Aufmerksame Zuhörer (von links): Herr Michalke, Brandenburg; die Herren Becker und Wohlfahrt, Bay- ern; Baudirektor Eichhoff, Stadt Essen; Herr Lüdecke, TÜV Essen. die für die Sicherheit der Fahrgeschäfte zuständi- gen Fachleute aus der ganzen Bundesrepublik von dem Greifen ihrer fruchtbaren Arbeit in bezug auf die Sicherheit überzeugt sind. und Problemkreisen des Schaustellergewerbes im Fachbereich Fahrgeschäfte. Beweislastumkehr abgelehnt um einen Beschluß gebeten. Von links: Dipl.-Ing. Biemann, Frau Baudirektorin Fa- mers, München, Baudirektor Bazing aus Stuttgart, der Vorsitzende des Arbeitskreises Fliegende Bauten. Mini neue ergänzender Inhalte des Lehrgangs, der durch die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten in bewährter Manier seit langem durchge- führt wird, werden mit der BGN und dem DSB noch Gespräche geführt, im übrigen jedoch ist damit die der Musterfachkräfteverordnung abge- Frage schlossen. Musterrichtlinien für Fliegende Bauten Die Fachkommission hat ebenso entschieden, daß die vom Arbeitskreis vorgelegten Musterrichtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender Bauten zu überarbeiten sind. пеген rungsgenehmigung erforderlich sein soll. In die- sem Sinne soll eine länderübergreifende Akzep- tanz der Ausnahmetatbestände, die für das reisen- de Schaustellergewerbe wichtig ist, erzielt werden. Auch dieses entsprach einem besonderen Wunsch des Deutschen Schaustellerbundes. Keine Einbeziehung in das Gerätesicherheitsgesetz Die Fachkommission hat auch entschieden, Flie- genden Bauten nicht den Gerätesicherheitsgeset- zen zuzuordnen. Alles in allem ergab sich also bereits zu diesem Tagesordnungspunkt der 50. und damit Jubiläums- sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten, daß die dazu führen, daß in Zukunft weitergehende Be- lastungen und zusätzliche Forderungen an Fahr- geschäftsbetreiber im Schaustellergewerbe ver- hindert werden können. SOK jime Untergeordnete Fliegende Bauten Diese sollen nach Auffassung der Fachkommission Bauaufsicht nur in den Anhang zur Musterbauord- nung aufgenommen werden. Damit wird erforder- Im Blickfeld der DSB-Vertreter - Bundesfachberater lich, daß jedes Bundesland für sich die Frage des Heinz Wendler, Geschäftsführer Werner Hammer- Erlasses einer Ausführungsgenehmigung für die schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- unbedeutenden Fliegenden Bauten in einer eige- gang: Herr Weihrauch, Technischer Aufsichtsdienst nen Freistellungsverordnung regelt. Der DSB stätten; Frau Dipl.-Ing. Fries; Michael Pledl (verdeckt) spricht sich, ähnlich z. B. der Verwaltungsverein- und Gerhard Mack, die Vertreter des Verbands der barung des Landes Baden-Württemberg, dafür Vergnügungsanlagenhersteller ; aus, daß für diese Fliegende Bauten keine Ausfüh- zenz; Herr Schulze; Bauoberrat Kurras (von links). shebrides ms lo der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- dap bhe DSB berät UVV 122 mit Oberamtsrat Vin- Ein Kernthema der Sitzung war die Information Immer wieder hatte der Deutsche Schausteller- können. Auch eine zeitliche Streckung der beste- über die Beschlüsse der übergeordneten Fach- bund seit Bestehen des Arbeitssicherheitsgeset- henden Regelung, wegen der hohen allgemeinen kommission Bauaufsicht der ARG Bau zu Fragen zes das Bundesarbeitsministerium gebeten, in die Kostenbelastung Betriebe mit mehr als zehn Be- Ausführungsbestimmungen für den Schausteller- schäftigten bis zu ca. 40 Beschäftigten auszuneh bereich eine Erleichterungs- bzw. Befreiungsrege- men, wurde diskutiert. Das Arbeitsministerium gab lung für Kleinbetriebe aufzunehmen. Die vom zu erkennen, daß es nach Vorlage eines weiteren Arbeitssicherheitsgesetz vorgeschriebene Bestel- Entwurfes der BGN durchaus bereit sei, zu flexi Die Fachkommission hat entschieden, daß bei der lung von Fachkräften für Arbeitssicherheit soll blen Lösungen zu kommen. Der gemeinsame Vorlageentwurf wird zusam Frage der Haftung für Unfälle von Besuchern auf nach Auffassung des DSB Kleinbetrieben mit bis Fahrgeschäften eine Umkehr der Beweislast nicht zu zehn Beschäftigten oder darüber hinaus erleich- men mit dem DSB im Rahmen der BGN in der gefordert werden soll. Der Arbeitskreis hatte sich tert oder gar erlassen werden. Die Durchführung nächsten Zeit erarbeitet. Das Bundesarbeitsmini mit dieser Frage befaßt und die Fachkommission des Gesetzes soll für die Schausteller durch die sterium wies darauf hin, daß durch die Regelung Unfallverhütungsvorschrift 122 geregelt werden. für Sicherheit in den Betrieben und Prävention im Der Deutsche Schaustellerbund hatte dazu ein Die zuständige Berufsgenossenschaft Nahrungs- arbeitsmedizinischen Bereich nach Arbeitssicher juristisches Gutachten vorgelegt, das zu dem glei- mittel und Gaststätten (BGN) hat vorerst einen Ent- heitsgesetz (es liegt ebenfalls ein Entwurf der ent chen Ergebnis gekommen war, daß eine solche wurf für die UVV 122 mit einer Freistellungs- sprechenden UVV VBG 123 Betriebsärzte vor Beweislastumkehr das in der Bundesrepublik herr- regelung für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten erhebliche Einsparungen für die Betriebe in der schende Rechtsprinzip der Verschuldenshaftung vorgelegt, die bereits zu einer beachtlichen Kosten- Unfallversicherung durch weniger Gesundheitsge auf den Kopf stellen würde und nicht sinnvoll ist. ermäßigung für Schaustellerbetriebe führen würde. fahren und -schäden in jedem Falle zu erwarter Der Deutsche Schaustellerbund hatte zusam- seien. Die Verbände und die Berufsgenossen men mit den maßgeblichen Verbänden im Bereich schaft wiesen darauf hin, daß bereits jetzt, gerade Musterfachkräfteverordnung abgelehnt Die vom Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge zur Nahrungs- und Genußmittel das Bundesministeri- auch in den kleineren Betrieben die Sicherheits Einführung einer Musterfachkräfteverordnung wa- um und die Politiker zu einem weiteren Gespräch und Gesundheitsschutz-Maßnahmen so entwickelt ren beim Deutschen Schaustellerbund auf erhebli- am 10. 9. 1996 nach Bonn eingeladen. Hauptthe- seien, daß, wie die aktuelle Statistik der BGN deut chen Widerstand gestoßen, da der in der ma war die erwähnte Erleichterung bzw. Befreiung lich zeigt, die Unfälle, zum Teil auch die Berufs Verordnung enthaltene Lehrgang zur Ausbildung von Betrieben bis zu zehn Beschäftigten oder dar- krankheiten, gerade im Schaustellergewerbe von Sicherheitsbeauftragten bei Fahrgeschäften über hinaus. In der Gesprächsrunde wurde verein- zumindest teilweise erheblich rückläufig sind. Der DSB wird entsprechend über seine weiteren sowohl erheblich erweitert als auch gleichzeitig bart, daß im Rahmen der Berufsgenossenschaft eine von der Bauaufsicht erteilte Bescheinigung erneut überlegt wird, ob nicht Betriebe mit mehr Bemühungen für das Schaustellergewerbe berich erteilt werden sollte. Bezüglich eventuell zu Beschäftigten ebenfalls ausgenommen werden ten. enede