Der Komet 4827 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4827/20. 9. 1996 verordnung geführt, die für traditionelle Biergärten eigneten Fällen der Unterstützung kommunaler und obligatorisch Berechtigten können zur Dul- bestimmte, besucherfreundliche Öffnungszeiten Stellen sowie privater Initiativen bedienen. dung der Maßnahmen verpflichtet werden . Die Ko- sten der Maßnahmen tragen die in Abs. 1 genann- vorgibt. Schon damals war dem Deutschen Schausteller- Erhaltung der Veranstaltungsplätze ten Personen, soweit sie nach Abs. 2 zur Durchfüh bund und seinem Verbündeten (Festredner der (1) Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfü- rung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hät Münchner Großkundgebung im Januar 1996) klar: gungsberechtigten von Volksfestplätzen haben ten verpflichtet werden können, im übrigen der Warum nur Biergärten schützen, wenn Volksfeste diese Plätze instandzuhalten, instandzusetzen, Entschädigungsfonds (Art. 15). zunehmend in ihrem Bestand gefährdet werden? sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu (4) Handlungen, die einen Volksfestplatz schädi Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Her- schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. Ist der gen oder gefährden, können untersagt werden. mann Memmel versprach denn den Schaustellern Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsbe- bereits bei der Eröffnung der Delegiertentagung: rechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit Ich sorge mit Euch für ein Volksfestgesetz. Nun ist es soweit. Im folgenden drucken wir in dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu ver- Auszügen die wichtigsten Passagen aus dem Ge- fahren. setzentwurf der Landtagsabgeordneten Memmel und Gantzer: Volksfestliste Die Volksfeste sollen nachrichtlich in ein Verzeich- nis (Volksfestliste)<< aufgenommen werden. Die Eintragung erfolgt durch die zuständige Bezirksre- gierung von Amts wegen im Benehmen mit der Ge- meinde. Jeder Veranstalter von Volksfesten und der zuständige Heimatpfleger können die Eintra- gung anregen. Die Eintragung ist im Bebauungs- plan kenntlich zu machen. Die Liste kann von je- dermann eingesehen werden. • Der Zeitpunkt des Beginns und des Endes sowie die Dauer eines Volksfestes und die täglichen Öff- nungszeiten sind in die Volksfestliste einzutragen. Wer die in die Volksfestliste eingetragenen Volksfeste sowohl von ihrer Tradition wie von Ver- anstaltungsplatz, Dauer, Zeitpunkt und Öffnungs- zeit verändern will, bedarf der Erlaubnis. • Die Erlaubnis (einer Veränderung des Volksfe- stes) kann versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Volksfestschutzes für die unveränder- te Beibehaltung des bisherigen Zustandes spre- chen. neaker Volksfestschutzbehörden (1) Untere Volksfestschutzbehörden sind die Kreis- verwaltungsbehörden. Soweit kreisangehörigen Gemeinden die Aufgaben der unteren Bauauf- sichtsbehörden übertragen sind oder übertragen werden, gilt diese Übertragung auch für Aufgaben Schutz für Volksfeste verlangen die Vertreter der Münchner SPD-Fraktion. Für das Volksfest, von Pro- fessor Gantzer »vom Herzen her und vom Sachver- stand in rechtlich gute Form gegossen«<, wie es Hermann Memmel ausdrückte, hoffen die Politiker auf Zustimmung auch der CSU. Denn mit dem Volksfest- gesetz soll verhindert werden, daß die Volksfeste pau- senlos mit neuen Rechtsvorschriften bedroht werden. Statt dessen sollen der hohe kulturelle und wirtschaft- liche Stellenwert in einem umfassenden Gesetz als schützenswert festgeschrieben werden. der unteren Volksfestschutzbehörden. Art. 115 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. (2) Höhere Volksfestschutzbehörden sind die Re- gierungen. (3) Oberste Volksfestschutzbehörde ist das Staats- ministerium des Innern. (4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die un- teren Volksfestschutzbehörden für den Vollzug die- ses Gesetzes zuständig. (5) Die Aufgaben der Volksfestschutzbehörden sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben. Heimatpfleger (1) Die Heimatpfleger beraten und unterstützen die Volksfestschutzbehörden in den Fragen der Volks- festpflege und des Volksfestschutzes. Ihnen ist durch die Volksfestschutzbehörden in den ihren Aufgabenbereich betreffenden Fällen rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (2) Die Volksfestschutzbehörden sollen sich in ge- Enteignung Kann eine Gefahr für den Bestand oder die Gestalt eines Volksfestplatzes auf andere Weise nicht (2) Die in Abs. 1 genannten Personen können ver- nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteig pflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnah- nung zugunsten des Staates oder einer anderen ju- men ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ristischen Person des öffentlichen Rechts zulässig. ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ih- Dem Freistaat Bayern steht beim Kauf von Volksfestplätzen, die in die Volksfestliste eingetra- rer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zu- mutbar ist; soweit sie die Maßnahmen nicht selbst gen sind, ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufs- durchzuführen haben, können sie zur Duldung der recht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn der Platz in seiner Gesamtheit erhalten wer- den soll. Einschneidende Maßnahmen nehmen Städte oft an ihren Volksfesten, vor allem an den Plätzen, vor. Als Beispiele nannten die Vertreter der Schaustellerver- bände die Städte Berlin, Dresden, Freiburg, Haan, Kassel, Magdeburg, Passau, Landshut, Kaufbeuren. Mit einschneidenden Maßnahmen muß deshalb auch gegen solche Absichten vorgegangen werden, mei- nen die SPD-Landtagsabgeordneten Hermann Mem- mel und sein Kollege Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer: Platz, Zeit und Dauer der traditionellen Volksfeste müssen gesetzlich geschützt werden. Soweit der Vollzug dieses Gesetzes eine über den Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigen- tums (Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 103 Abs. 2 und Art. 158 der Verfassung) hinausgehen- de Wirkung hat, ist dem Betroffenen nach den Vor- schriften des Bayerischen Gesetzes über die ent- schädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld zu gewähren. Der Freistaat Bayern und die Gemeinden haben die Entschädigung grundsätzlich gemeinsam zu tragen. Die Oberste Volksfestschutzbehörde errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Jahres Maßnahmen verpflichtet werden. Entscheidungen, durch die der Bund oder das Land verpflichtet wer- den sollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. (3) Macht der Zustand eines Volksfestplatzes Maß- einen Entschädigungsfonds als staatliches Son- nahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung dervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne daß eine Die jährlichen Beiträge an den Fonds werden vom vollstreckbare Entscheidung nach Abs. 2 vorliegt, Freistaat Bayern und von den Gemeinden je zur so kann die zuständige Regierung die Maßnahmen Hälfte aufgebracht. Sie betragen in der Regel je durchführen oder durchführen lassen. Die dinglich zehn Millionen Deutsche Mark . mi Volksfestplatz auf Raten ein Sieg der Vernunft Von Konsul Harry Wollenschläger Berlin hat Grund zum Feiern, die 200 Schau- steller in der Hauptstadt atmen auf. Das, was in deutschen Großstädten als Aushängeschild gilt, was untrennbar mit dem Namen der Stadt ver- bunden ist, Synonym für Geselligkeit, Spaß, Freizeitvergnügen für jedermann, das große Volksfest auf dem zentralen Veranstaltungs- gelände, ist in Berlin in greifbare Nähe gerückt. Die vielen Nieten, die die Schausteller über lange Jahre immer wieder aus dem großen Topf »zentraler Volksfestplatz« zogen, sie wurden jetzt durch einen Kompromiß vierer Staatsse- kretäre in einen akzeptablen Gewinn umge- wandelt. Finanz-, Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirt- schaftsverwaltung des Senats sowie der Bezirk Wedding sind sich einig: Nicht Finanzierung auf einen Schlag, sondern Ausbau des Geländes am Kurt-Schumacher-Damm auf Raten ist die Lösung. Damit beunruhigt nicht mehr eine Sum- me von 48,5 Millionen Mark für die Erschließung des ehemaligen Munitionsdepots die Gemüter. Sondern ein anfänglicher Betrag von zehn Mil- lionen für das nächste Jahr zur Erzielung eines »Minimalstandards« erscheint moderat. Das ist, nach vierzig Jahren Kampf und per- sönlichen Einsatzes der Berliner Schausteller eine akzeptable Lösung, ein Sieg der Vernunft. Die Finanzlage in Berlin wie anderswo ist an- gespannt. Hier unrealistische Summen zu for- dern, hieße wohl, mit den 40 Bunkern auch den ganzen Platz zu zerschlagen. Immer schön auf dem Teppich bleiben, ist das Gebot der Stunde. Die zehn Millionen reichen gerade, um die Bun- ker abzutragen und den Platz zu planieren. »Marmorboden und Kronleuchter<< können wir kaufen, wenn's uns eines Tages wieder richtig gold geht. Für uns Schausteller ist dies eine Herausfor- derung, eine einmalige Chance. Ich verspre- che: Wir werden das Provisorium so geschickt beschicken, daß sich nicht nur die zehn Millio- nen, sondern auch die weiteren Beträge als loh- nender Einsatz erweisen! Daß der Senat und die Berliner Bürger das Gefühl haben: Volksfest tut not, und Volksfest tut gut. Viele Straßenfeste sind kein Ersatz für ein Fest für alle Berliner. Deshalb schauen Bevöl- kerung und Schausteller nun hoffnungsvoll auf den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses: Er muß dem Vorhaben noch seine endgültige Zustimmung geben. Anm. der Red.: Dieser Kommentar erschien am 9. 9. 1996 in der »Berliner Morgenpost«< in der Kolumne »Auf ein Wort«<.