Der Komet 4827 – Page 11

Nr. 4827/20. 9. 1996 pundal Polizei ORU aeb punumis - Der Komet Vorlage der Kriminalstatistik 1995 huwing Wieder mehr Drogen- und Gewalttaten 11 »Die Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens in Andererseits müssen wir nicht zu unterschätzen- trächtlich zugenommen (+ 18,6 Prozent auf Deutschland gibt insgesamt Anlaß zur Sorge: Der de Zuwächse in anderen Deliktsbereichen zur 94174), während die der nichtdeutschen Kinder 1994 im Bereich der Allgemeinkriminalität zu ver- Kenntnis nehmen: Dies gilt vor allem für die Ge- weniger stark um 8,5 Prozent (auf 22445) angestie- zeichnende leichte Rückgang der registrierten waltkriminalität mit einem Anstieg gegenüber gen ist. Insgesamt betrug der Zuwachs bei den tat- Straftaten um 3,2 Prozent hat sich im Jahr 1995 lei- dem Vorjahr um 8,9 Prozent auf 170170 Fälle. Be- verdächtigen Kindern 16,5 Prozent, bei den tat- der nicht fortgesetzt. 1995 wurde demgegenüber merkenswert ist dabei die Zunahme der Raubdelik- verdächtigen Jugendlichen lag er bei 13,8 Prozent. eine Zunahme der in der Polizeilichen Kriminalsta- te (+ 9,9 Prozent auf 63470 Fälle) sowie der tistik erfaßten Kriminalität um 2 Prozent auf gefährlichen und schweren Körperverletzungen (+ 6668717 registrierte Straftaten festgestellt. Das er- klärte Bundesinnenminister Manfred Kanther bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 1995 in Bonn. 8,8 Prozent auf 95759 Fälle). Der größte Zuwachs im Bereich der Gewaltkriminalität ist mit 56 Prozent allerdings bei Geiselnahmen zu verzeichnen (128 Fälle, 1994: 82). Insgesamt ist auch ein Anstieg der In den alten Ländern einschließlich Berlin fiel da- Schußwaffenverwendung (Drohen: + 6,9 Prozent, bei der Zuwachs mit 1,8 Prozent geringer aus als Schießen: + 6,3 Prozent) bei der Begehung von in den neuen Ländern mit 2,7 Prozent. Bezogen Straftaten festzustellen. Auch bei den Rauschgift- auf jeweils 100000 Einwohner lag die Zahl der er- delikten wurde 1995 ein besonders starker Anstieg faßten Straftaten in den neuen Ländern mit 10094 von insgesamt 19,7 Prozent auf 158477 Fälle regi- um fast 30 Prozent höher als in den alten Ländern striert; hierin spiegeln sich auch die verstärkten einschließlich Berlin (7774). Neben diesem deutli- Kontrollaktivitäten von Polizei und Zoll wider. chen Ost-West-Gefälle, das u. a. auf die Auswir- Mit großer Sorge ist der auch für 1995 zu ver- kungen der gesellschaftlichen Umwälzungen in zeichnende Anstieg der Kriminalität von Kindern den neuen Ländern und das Wohlstandsgefälle und Jugendlichen zu sehen. Die Anzahl der tat- zum nahen Osteuropa zurückzuführen sein dürfte, verdächtigen deutschen Kinder hat wiederum be- ist auch eine zum Teil unterschiedliche Kriminali- tätsbelastung in Nord und Süd festzustellen. Vor allem bestimmte Diebstahlsdelikte sowie Körper- verletzungen und Sachbeschädigungen wurden in den nördlichen Ländern erheblich häufiger regi- striert als in den südlichen. 1995 wurden im Bereich der Allgemeinkriminali- tät insgesamt 3068379 Fälle aufgeklärt. Damit er- höhte sich die Gesamtaufklärungsquote gegen- über dem Vorjahr (44,4 Prozent) um 1,6 Prozent- punkte auf 46 Prozent. Dies ist zum einen Folge des gesunkenen Anteils schwer aufklärbarer Dieb- stahlsdelikte an der registrierten Gesamtkriminali- tät. Andererseits konnte die Polizei ihr Aufklä- rungsergebnis in anderen Deliktsbereichen weiter verbessern, so beispielsweise bei den das Sicher- heitsgefühl der Bevölkerung besonders beein- trächtigenden Raubdelikten (45,8 Prozent gegen- über 43,9 Prozent im Vorjahr). Erfreulich ist auch der seit 1994 anhaltende Rückgang der Kfz-Diebstähle: 1995 wurden 201493 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet, 4,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang der festgestellten Diebstahlsfälle bei fast allen Fahrzeugfabrikaten hat erwiesen, daß sich die zu- nehmende Ausstattung hoch- und neuwertiger Fahrzeuge mit der elektronischen Wegfahrsperre bewährt hat. KOMMENTAR Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht deutlich, daß Politik, Polizei und Justiz in ihren Anstren- gungen im Kampf gegen die Kriminalität nicht nachlassen dürfen. Dabei kommt es neben ei- ner konsequenten Anwendung und Durchset- zung des Geltenden Rechts entscheidend dar- auf an, das gesetzliche »Handwerkszeug« lau- fend auf seine Effizierung zu überprüfen. Die Instrumentarien zur Verbrechensbe- kämpfung sind der sich ändernden Gefähr- dungslage anzupassen, und noch effektiver zu gestalten. Die Bundesregierung wird diesem Er- fordernis unter anderem durch Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung Rechnung tra- gen. Die Organisierte Kriminalität erfordert be- sondere Handlungsmethoden und -befugnisse, unter anderem das Abhören von Gangsterwoh- nungen, ein, wie Fallbeispiele aus dem Ausland zeigen, unverzichtbares Mittel bei der Verfol- gung von Schwerverbrechern. Nationale und in- Namen von Schaustellergeschäften Im Rahmen des Entwurfes zur Änderung des Handelsgesetzbuches soll auch für Schausteller- firmen eine Neufassung der Rechtssituation vor- genommen werden. Danach soll auch die Führung von sogenannten Phantasiebezeichnun- gen der Firma, wie sie im Ausland bisher schon problemlos möglich ist, nun auch nach dem deut- schen Recht gestattet werden. Dies erlaubt auch den deutschen Schaustellerunternehmen, in Zu- kunft marktgerechte und werbewirksame Firmen- namen zu wählen, wodurch gerade für die über die deutschen Grenzen hinaus tätigen Schaustel- lerunternehmen ein Wettbewerbsnachteil gegen- über ausländischen Firmen beseitigt wird, da diese Firmen im Ausland bereits seit längerem solche Bezeichnungen im Firmennamen führen dürfen. Damit würde sich die Auffassung des Deutschen Schaustellerbundes erneut bestäti- gen, daß nicht nur die Schaustellergeschäfte, sondern auch die Firmen selber markt- und wett- bewerbsgerechte Bezeichnungen führen dürfen müssen, um auf dem Markt existenzfähig zu bleiben. ternationale Maßnahmen sind gefragt. Auf Volksfestplätzen sind zunehmend Über- fälle, vorwiegend durch jugendliche Banden und Gruppen, zu beobachten, leider auch mit zunehmender Gewalt gegen Menschen und Ma- terial. Der Deutsche Schaustellerbund hat des- wegen die Unterstützung der Ständigen Kon- ferenz der Innenminister und -senatoren der Länder erwirkt, die sich des Themas Sicher- heit auf Volksfestplätzen annehmen wollen. Kriminalitätsbekämpfung ist aber nicht allein Sache von Politik, Polizei und Ju- stiz. Alle gesellschaftlichen Gruppen, Me- dien, Verbände, Familien, Schulen, Kir- chen, Vereine, sind aufgerufen, sich mit Ursachen und Auswüchsen der Kriminali- tät auseinanderzusetzen, und entschlos- sen an ihrer Bekämpfung mitzuwirken. Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt ei- ne gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die stärkste Zunahme minderjähriger Tatverdächti- ger gab es bei Ladendiebstahl, Sachbeschädi- gung, »schwerem«< Diebstahl, Körperverletzung und Raub. Bei deutschen Jugendlichen fällt vor al- lem der starke prozentuale Zuwachs beim Konsum und Handel von Cannabis um 51,8 Prozent auf. Im Jahr 1995 ermittelte die Polizei im Bereich der Allgemeinkriminalität insgesamt 2118104 Tatver- dächtige; dies sind 3,9 Prozent mehr als 1994. Dar- unter befanden sich 1514608 Deutsche ) + 6,3 Prozent) und 603496 Nichtdeutsche (-1,5 Pro- zent), deren Anteil an den Tatverdächtigen damit von 30,1 Prozent im Jahr 1994 auf nunmehr 28,5 Prozent sank. Damit setzte sich ein Trend fort, der in erster Linie auf die Asylrechtsänderung 1994 zurückzuführen sein dürfte. Im Bereich der Organisierten Kriminalität zeichnet sich allerdings eine gegenläufige Entwick- lung ab: Dort stieg der Anteil nichtdeutscher Tat- verdächtiger gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Pro- zentpunkte auf 63,6 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil an Straftaten der Organisierten Kriminalität seit 1991 kontinuierlich von 50,6 Pro- zent auf jetzt 63,6 Prozent erhöht und ist dort mehr als doppelt so hoch wie bei der sonstigen Kriminali- tät. Bundesinnenminister Manfred Kanther warnte allerdings davor, daraus auf die Kriminalität der lange in Deutschland lebenden Ausländer zu schließen: Mindestens die Hälfte der Straftaten von Ausländern würden von »Kurzzeitverweilenden<< begangen.dations Insgesamt waren 1995 in Deutschland 787 (1994: 789) Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität anhängig. 472 dieser Verfahren wurden 1995 erstmals erfaßt, 432 konn- ten 1995 abgeschlossen werden. Der Schwerpunkt der Verfahren lag wie im Vorjahr in den Kriminali- tätsbereichen Rauschgiftkriminalität, Waffenhan- del und -schmuggel, Herstellen und Verbreiten von Falschgeld, Kfz-Verschiebung und Schleuserkrimi- nalität sowie typische »Rotlicht-Kriminalität<<. Dabei hat sich der bereits im Vorjahr festgestellte Trend, daß Täter bei ihren kriminellen Handlungen ge- werbliche oder gewerbsähnliche Strukturen nut- zen, weiter verstärkt: In fast 80 Prozent aller Verfahren konnten derartige Strukturen festgestellt werden. Die Lage im Bereich der Schleusenkriminalität war 1995 gekennzeichnet durch einen geringfügi- gen Rückgang der Anzahl illegaler Einreisen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Schleusungs- delikte: So wurden im Jahr 1995 insgesamt 29 604 Ausländer nach unerlaubter Einreise festgestellt (1994: 31065) und 125742 Ausländer beim Ver- such der illegalen Einreise zurückgewiesen (1994: 130320). Im gleichen Zeitraum konnten an den deutschen Grenzen 2323 Schleuser und damit fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr (1788) festgenom- men werden. Der Rückgang der unerlaubten Ein- reisen dürfte vor allem auf das Inkrafttreten der Asylrechtsnovelle am 1. Juli 1993 sowie auf die durch massive personelle Verstärkung und den Einsatz technischen Geräts weiter verbesserte Überwachung der deutschen Ostgrenzen zurück- zuführen sein. Des weiteren trugen die auch von deutscher Seite mit veranlaßten - verstärkten Grenzüberwachungsmaßnahmen unserer Nach- barstaaten Polen und Tschechische Republik an deren Ostgrenzen zu einer Verringerung des Zu- wanderungsdrucks an den deutschen Grenzen bei.