Der Komet 4827 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4827/20. 9. 1996 Die Gemeinschaft beklagt immer mehr Vertragsverletzungen Deutschland: Vom »Musterschüler<< zum »Schlamperl<< Von F. Paul Schwakenberg Jahrelang hatte Deutschland in der EU als Europas >>Musterschüler<< gegolten. Nicht nur, weil es die weitaus höchsten Beiträge in die Brüsseler Kasse einzahlte - was immer noch so ist, sondern vor allem, weil es die Gemeinschafts-Beschlüsse am bereitwilligsten, am widerspruchlosesten und auch am schnellsten in nationales Recht umsetzte Solche Zeiten sind jetzt vorbei. Der »>Musterschü- ler<< von einst ist zum >>Schlamperl«< geworden, das sich immer häufiger mal zur Abstrafung in die Ecke stellen oder sogar vor den Europäischen Gerichts- hof zerren lassen muß. Zum Primus in Europa hat sich derweil Däne- mark gemausert; dicht gefolgt von den Niederlan- den. Diese beiden Staaten haben im letzten Jahr 97,9 bzw. 97,2 Prozent aller Brüsseler Kommis- sions-Beschlüsse in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesrepublik rangiert in dieser Statistik mit 92,9 Prozent nur noch auf Platz sieben. Schlußlich- ter sind Österreich mit 84,2 und Finnland mit nur 70,5 Prozent nationaler Umsetzung. Allerdings ge- nießt Finnland angesichts erheblicher völkerrechtli- cher Verpflichtungen auf den Aland-Inseln einen Sonderstatus. Insgesamt wartete die Europäische Kommission letztes Jahr bei insgesamt 800 Richtlinien verge- bens auf Verankerung in nationales Recht. Überzogene Regelungswut? seler Kommissions-Beschlüsse durch ihre Parla- packungsverordnung. Brüssel wirft Bonn hier u. a. mente sanktionieren zu lassen, ist während der vor, durch die Festlegung von Getränke-Mehrweg- letzten Jahre kontinuierlich gesunken. Immer häu- quoten den innergemeinschaftlichen Wettbewerb figer werden ganze Richtlinien als »überzogene massiv zu behindern. Auf Angela Merkels 40seitige Regelungswut<< völlig abgelehnt oder wenigstens Erwiderung dazu steht seit Monaten die Brüsseler doch gravierende Änderungsverlangen einge- Stellungnahme aus. bracht. Fast alle der 15 nationalen Regierungen werfen der Brüsseler Kommission in zunehmen- Minderung hoher Standards? dem Maße vor, ihre Entwürfe »>mit heißer Nadel<< zu Eine besonders harte Nuß diese Bonner Ver- stricken und vor deren Fertigstellung nur unzurei- packungsverordnung , doch bevor die endgültige Brüsseler Haltung dazu nicht vorliegt, bleibt am chend in den 15 Hauptstädten abzustimmen. Rhein der Entwurf einer Novelle in den Schubla- den. Ministerin Merkel scheint entschlossen, sich deshalb notfalls sogar vor den europäischen Ober- Kadi zerren zu lassen. Ob Kanzler Kohl da aller- dings mittut oder ob es statt dessen zu einer Novel- lierung mit Minderung bisheriger hoher Umwelt- Standards in der Verpackungsverordnung kom- men wird, bleibt abzuwarten. Bis zum Beginn der Auf jeden Fall hat Brüssel 1995 in 1016 Fällen, und dies ist absoluter Jahresrekord, geglaubt, Vertrags-Verletzungsverfahren gegen die Regie- rungen der 15 Mitgliedsstaaten einleiten zu müs- sen. 72 davon landeten sogar vor dem Europäi- schen Gerichtshof. Viele Differenzen in Umweltfragen Die erheblichsten Meinungsunterschiede zwischen parlamentarischen Winterpause dürfte man wei den Brüsseler Europa-Gewaltigen und den Regie- tersehen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte rungen der 15 Länder hat es vergangenes Jahr über EU-Richtlinien zur Umwelt-, zur Verkehrs-, die Europäische Kommission 1995 insgesamt 92 Vertragsverletzungs -Verfahren eingeleitet. In sie der Energie- und der Landwirtschaftspolitik gege- ben. Was die Bundesrepublik Deutschland angeht, ben Fällen traf man sich vor dem Europäischen so weigert sich Bonn beispielsweise hartnäckig, Gerichtshof, doch wurden die Verfahren, nachdem die Richtlinie über den freien (Publikums)-Zugang Bonn eingelenkt hatte, ausnahmslos wieder einge zu Informationen über die Umwelt in nationales Recht umzusetzen. Streit um Verpackungen Die Bereitschaft der nationalen Regierungen, Brüs- Massiven Streit gibt es auch wegen der Ver- Überlautes Lobpreisen Redaktionelle Berichterstattung über be- stimmte Unternehmen, Waren oder Dienstlei- stungen muß der Lesererwartung nach objek- tiven, sachlichen Informationen entsprechen. Das gilt auch für Presseorgane mit regional begrenzter Verbreitung, die vorrangig über lo- kale gewerbliche Ereignisse berichten. Der Fall: Eine Lokalzeitung hatte über die Wie- dereröffnung eines Restaurants berichtet und Kochkunst und Preiswürdigkeit des Lokals be- sonders gelobt. Als Beleg dafür wurde ausführ- lich die gesamte Palette der Speisen samt ihrer Preise bekanntgegeben. -60 stellt. >>Volksfest ist Kulturgut<< European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne כטש Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne)uble Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/5350 33 200 ESU/UFE Präsidenten-Konferenz MTC тезко In einem zweiten Bericht über die Neueröff- 25. und 26. Oktober 1996 in Rimini/Italien nung eines Uhrengeschäfts kam zur allgemeinen redaktionellen Lobpreisung die ausgiebige Be- schreibung der Fabrikate eines bestimmten Uh- renherstellers hinzu. Das war einem Wettbe- werbsverein zu viel des Lobes. »Schleichwer- bung« lautete der Vorwurf, mit dem sich das Oberlandesgericht Köln (OLG) zu befassen hatte. Die Richter konnten den Verlag nicht entlasten. In ihrem Urteil stellten sie klar, daß Geschäfts- neueröffnungen durchaus ein publizistischer An- laẞ sind und eine redaktionelle Berichterstattung rechtfertigen. Auch dürfe diese als »Nebenfolge<< eine gewisse Werbewirkung nach sich ziehen. Doch die übertrieben ausführliche Anpreisung der Unternehmen seien, dem publizistischen An- laß nicht angemessen. Beide Artikel setzten sich in eklatanter Weise über die Objektivität erwar- tende Haltung der Leserschaft hinweg. (Urteil OLG Köln, Az.: 6 U 142/94.) »Ich habe Debatten hinter mir, für die ich zwei Jahre von der Vergnügungssteuer befreit werde.<< Wolfgang Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sitzungsort: Park Show International '96, Rimini Trade Fair Center, Fiera di Rimini, Via della Fiera 52, Tel. 0039/541711711, Fax 0039/541711255 Sitzungszeit: Freitag, 25. 10., 14.30 bis 17.00 Uhr, Samstag, 26. 10., 10.00 bis 13.00 Uhr gungsparks, Zoos und zu kulturellen Ereignissen VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Begrüßung, Totenehrung, Berichte Präsident und innerhalb der EU. Organisationsfragen: Vizepräsidenten, Generalsekretär Berufsfragen: Europäische Wirtschafts- und Wäh- - Bericht der Präsidentin des Europäischen Schau stellerfrauenbundes rungsunion bis zum Jahr 1999 Neue europäische Normen für Volksfeste, - Verordnung des Rates über das Statut des Euro Vergnügungs- und Freizeitparks (Sicherheit). Ge- meinsame Veranstaltung mit ANCASVI/Verband der italienischen Fabrikanten für Attraktionen in Parks und auf Volksfesten. - Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union für städtische und kommunale Gebiete (Urban Pro- gramm). Schausteller Berlin - Projekt: Zentraler Festplatz und Staatliche Artistenschule. Bericht: Harry Wollenschläger, Vorsitzender Berliner Schau- stellerverband e. V. päischen Vereins: (C 236 vom 31. 8. 1993). Anpas sung an die neuen gesellschaftlichen Normen für Vereinigungen ohne Gewinnzweck im Großherzog tum Luxemburg). Antrag: Änderung der Wahlord nung oder der Statuten der ESU/UFE, der BOVAK/Nationale Bond van Kermisbedrijfhouders Niederlande. Bericht: Bertus Donks, BOVAK Vorsitzender XXXI. ESU/UFE-Kongreß in London vom 22. bis 25. Januar 1997 anläßlich der ATE-Ausstellung ESU/UFE-Präsidentenkonferenz in Brüssel vom - Steuerpolitik der Europäischen Union - einheitli- - che Währung. Hier: Endgültige Regelung des 26. bis 28. November 1997, mit Ausstellung Mehrwertsteuersystems bis zum 31. Dezember 1999. (Eintrittsberechtigungen in Zirkussen, auf Werne/Luxemburg, 12. September 1996 Volksfesten, Messen, Jahrmärkten, in Vergnü- Ulrich Rust, Geschäftsführender Generalsekretär