Der Komet 4847 – Seite 8

8 Der Komet Auszug aus der 23. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Nr. 4847/10. 4. 1997 ausgeführt werden. Der HUK-Verband (heute Ve band der Schadenversicherer) hatte durch eine E klärung bestätigt, daß Versicherungsschutz fü Fahrten, die im »Zusammenhang mit dem Zulas sungsverfahren« stehen, bestehe. Diese Aussag Vorschriften vom 12. November 1996 Suzog sich auf die zu diesem Zeitpunkt verbindlic Wesentlicher Inhalt der Verordnung Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO). Im einzelnen sind zu nennen: zeichens. - Klarstellende Regelungen bei Fahrten mit unge- stempelten Kennzeichen. Dies bedeutet Ersparnis von Zeit und Gebühren so- geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingun wie Reduzierung von Verwaltungsaufwand. gen (AKB), die mit der Freigabe der Bedingunge Der Platz für den einzuprägenden Zulassungs- und Tarife durch das Dritte Gesetz zur Durchfüh zeitraum wird dadurch geschaffen werden, daß an- rung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Ra Regelungen zur Einführung eines Saisonkenn- statt der bis zu acht möglichen Buchstaben und tes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Ju Ziffern auf dem Kennzeichenschild das Saison- 1994 (BGBI. IS 1630) nicht mehr verbindlich sind kennzeichen nur mit insgesamt bis zu sieben Im übrigen bestimmt § 9 Kraftfahrzeug-Pflich Buchstaben und Ziffern belegt werden kann. Bei versicherungsverordnung vom 29. Juli 1994 (BGB Bei Zuteilung eines Saisonkennzeichens Zulassungsbezirken mit dreistelligem Unterschei- IS 1837), daß bei Aushändigung einer Versiche kann der Fahrzeughalter entscheiden, für dungskennzeichen (z. B. »DBR« für Kreis Bad Do- rungsbestätigung vom Zeitpunkt der behördliche welchen Monatszeitraum (mindestens zwei Mona- beran, »LKD« für Lahn-Dill-Kreis) würden in der Zulassung des Fahrzeugs Deckungsschutz zu ge te, höchstens elf Monate) das Fahrzeug auf öffent- danach folgenden Erkennungsnummer noch bis zu währen ist. Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs lichen Straßen zugelassen sein soll. Als Anwen- vierstellige Buchstaben- und Ziffernkombinationen Ordnung ist aber ein Fahrzeug unter anderem ers dungsfälle kommen insbesondere Krafträder, möglich sein. mit der Abstempelung des zugeteilten Kennze Wohnmobile, Anhänger oder Cabrios in Betracht. Um auch Platz auf dem verkleinerten zweizeili- chens »behördlich zugelassen<<. 1. Aus Kontrollgründen soll die Zulassungsdauer gen Kennzeichen (u. a. für Leichtkrafträder bis zu Nach jetzigem Erkenntnisstand gewähren di (= der Zulassungszeitraum) rechts auf dem Kenn- 80 km/h) zur Verfügung zu haben, wurde dieses Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach ihren All zeichenschild eingeprägt werden. Bei einer zeitlich Kennzeichen von 240 mm auf 255 mm geringfügig gemeinen Versicherungsbedingungen Versiche begrenzten Zulassung vom 1. April bis 31. Oktober verbreitert. Im übrigen können auch auf diesen rungsschutz auch für die oben genannten Fahrte des Jahres wäre in dem betreffenden Feldein- Kennzeichen nach wie vor bis zu acht Stellen auf- mit einem ungestempelten Kennzeichen. Um abe gebracht werden. zuprägen. Die Ziffer über dem Bindestrich kenn- den Zulassungsstellen vor Ort über den Versiche Das Saisonkennzeichen ist als Euro-Kennzeichen rungsschutz bei Fahrten mit ungestempelter zeichnet den Monat des Beginns, die unter dem Bindestrich den Monat der Beendigung des Zulas- entsprechend Anlage Va zur StVZO mit der Beson- Kennzeichen Sicherheit zu geben und damit auch sungszeitraums. Bei einem Zeitraum vom 1. No- derheit eines ausgewiesenen Zulassungszeit- die Befürchtungen vor einem möglichen Regreẞ in vember bis 31. März wäre auf dem Kennzeichen- raums ausgestattet. Eine Wahlmöglichkeit zwi- Schadensfall im Zusammenhang mit derartiger schild einzuprägen. VISTU schen einem Euro-Kennzeichen nach Anlage Va Fahrten zu nehmen, soll auf der Versicherungsbe zur StVZO und dem herkömmlichen Kennzeichen stätigung der Versicherer ausdrücklich für Fahrter Das Fahrzeug ist während des Zulassungszeit- raums für volle Monate zugelassen, d. h. der Be- nach Anlage V zur StVZO ist bei Zuteilung eines mit ungestempelten Kennenzeichen, die im Zu ginn ist immer der erste Tag, das Ende des Zeit- Saisonkennzeichens nicht mehr vorgesehen; dies sammenhang mit dem Zulassungsverfahren ste raums immer der letzte Tag des betreffenden würde die Kennzeichenvielfalt noch weiter erhöhen. hen, den Versicherungsschutz dokumentieren Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 7 alter Fassung Auch wird für den Halter, der mit einem Fahrzeug durften Fahrten zur Abstempelung der mit einem ungestempelten Kennzeichen zur Zulas Kennzeichen nach § 23 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1a Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung sungsstelle zwecks Zulassung fahren möchte, die des Stempels mit ungestempeltem Kennzeichen notwendige Rechtsklarheit geschaffen. StVZO die Zuteilung eines Saisonkennzeichens gemäß § 23 Abs. 1b (neu) StVZO beantragt, so ist Monats. Wird für ein Fahrzeug mit einem zugeteilten 2. aus Gründen der Rechtsklarheit eine neue Erken- Anhörung zur Lebensmittelhygieneverordnung nungsnummer zuzuteilen. Gleiches gilt für den um- Am 13. März 1997 nahmen die Schaustellerver- der Einhaltung dieser Anforderungen bei den kon gekehrten Fall. Soll der Zulassungszeitraum bei bände DSB und BSM im Bundesgesundheitsmini- kurrierenden Veranstaltungen im Wettbewerb ein einem Fahrzeug mit einem zugeteilten Saison- sterium an einer Anhörung zur LMHV teil. Seitens zufordern. kennzeichen geändert werden, darf die bisherige des DSB waren die Herren Vizepräsident Hermann Aktueller Sachstand nach der Anhörung: Erkennungsnummer beibehalten werden . Krameyer, Bundesfachberater Gerhard Berger, Der massive Widerstand der Verbände blieb nich Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und ohne Folgen. In dem neuen Entwurf mit Stand 24 Geschäftsführer Werner Hammerschmidt Teil- März 1997 wird von den überzogenen, in der Pra nehmer. alte asb talveAxis nicht umsetzbaren Anforderungen zur Vermei Bei Fahrzeugen mit zugeteiltem Saisonkennzei- chen gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das normale amtliche Kennzeichen anzu- wenden sind, nur mit der Besonderheit, daß dieses betreffende Fahrzeug nur während des Zulas- sungszeitraums im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt werden darf. In der ausführlichen Aussprache gaben die Ver- dung einer nachteiligen Beeinflussung Abstand bände, so auch der Bund für Lebensmittelrecht genommen. In den Erläuterungen des Entwurfes und Lebensmittelkunde, BLL, in dem der DSB Mit- ist zum Thema Geltungsbereich folgendes zu le Verba glied ist, zu Protokoll, daß eine Übergangsfrist zur sen: »>Gewerbsmäßig ist jede gewerbliche, d. h. im Somit darf das Fahrzeug nicht außerhalb des Zu- Einführung der Verordnung von drei Monaten nicht Rahmen eines Gewerbes und zu gewerblicher lassungszeitraums auf öffentlichen Straßen in Be- ausreichend sei. Die Schaustellerverbände beton- Zwecken vorgenommene Tätigkeit, die nicht not trieb gesetzt werden. Das Fahrzeug ist mit dem ten, daß sich die Schausteller mitten in der Saison wendig entgeltlich oder in der Absicht einer Ge zugeteilten Saisonkennzeichen dennoch nicht (vor- befänden und daher kaum mit Informations- und winnerzielung oder in Wiederholungsabsicht erfol übergehend) stillgelegt. Denn die Stillegung setzt Umstellungsarbeiten befaßt werden könnten. In gen muß. Sie steht im Gegensatz zum privater die Entstempelung der Kennzeichen, das Einzie- Abstimmung mit den Bundesländern wird es nun hauswirtschaftlichen Bereich.<< hne des Fahrzeugscheins bzw. der Bescheinigung für den DSB darauf ankommen, wie die Überwa- über die Zuteilung des Kennzeichens bei zulas- chung vor Ort vollzogen wird. Der DSB plädiert für sungsfreien Kraftfahrzeugen und bei zulas- eine bundeseinheitliche Lösung, die den Vollzug sungspflichtigen Fahrzeugen einen entspre- der Maßnahmen praktikabel macht und für diese chenden Vermerk im Fahrzeugbrief voraus. Zeit der Einführung eine adäquate Anwendung der Verordnung vorsieht. Die grundsätzliche Geltung aller Vorschriften der StVZO hat zur Folge, daß auch außerhalb des Wichtiges Ergebnis der Anhörung war es, daß Zulassungszeitraums - z. B. der Halter den Ver- dem Wunsch der Verbände, so z. B. der Schaustel- kauf seines Fahrzeugs unverzüglich bei der Zulas- lerverbände und des DEHOGA, zumindest in der sungsstelle nach § 27 StVZO anzuzeigen hat. Aamtlichen Begründung zur Verordnung nachge- Eventuell eingehende Anzeigen nach § 29c müs- sen von der Zulassungsstelle auch außerhalb des Zulassungszeitraums unverzüglich bearbeitet wer- den, damit das Fahrzeug möglichst schnell (durch Entstempeln) stillgelegt werden kann. Das Saisonkennzeichen hat für den Halter den Vorteil, daß er nicht zweimal jährlich bei der Zulas- sungsstelle z. B. zwecks Stillegung im Herbst und Wiederzulassung im Frühjahr zu erscheinen hätte. kommen wird, Straßenfeste und ähnliche unter die Vorschriften der Verordnung zu fassen und dafür Sorge zu tragen, daß sich eine entsprechende Überwachung dieser Feste vollzieht. Damit zeich- net sich ab, daß die jahrzehntelange Forderung auch des DSB, nicht mit verschiedenen Maßen in Hygiene und Volksgesundheit bei konkurrierenden Veranstaltungen zu messen, erfüllt wird. Es wird dann darauf ankommen, die strikte Überwachung Damit liegen auch alle Straßenfeste und ähnli che Veranstaltungen im Geltungsbereich der Ver ordnung, solange sie nicht ausschließlich private Natur sind. Eine wichtige Forderung der Verbände wurde hier berücksichtigt. Eines der Hauptanlie gen war jedoch die kurze Übergangsfrist von dre Monaten. Der Verordnungsentwurf sieht nunmehr vor, bestimmte Teile der Verordnung sechs Mona te, andere Teile zwölf Monate nach Verkündigung in Kraft treten zu lassen. Diese Ergebnisse sind nu der Unnachgiebigkeit und Argumentationsstärke der Verbände zu verdanken. Nun ist es Sache der betroffenen Kreise, die Forderungen nach Hygie nesystemen für jeden einzelnen Betrieb sowie der Hygieneschulung des Personals zu erfüllen. Hier bei Hilfestellung zu geben ist eine Aufgabe, die der Deutsche Schaustellerbund schon vor langer Zeit erkannt und dazu entsprechende Maßnahmen er- griffen hat.