Der Komet 4848 – Seite 10

10 Jene Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) deme 08 ei omnem und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) nubnew Nr. 4848/ 20. 4. 1997 BSM uilatatione8 els edül nebunebrew Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. ri Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 ann au . . noj nedo Visie teb BAUT Wirtschaftsverbände begrüßen Steuerreformgesetz seld BSM bei Anhörung des Bundesministeriums der Finanzen Die Stadthalle im Bonner Diplomatenviertel Bad 36000,- DM. Der Steuersatz für Einkommen dar- Godesberg, die sonst Kongressen und Festlich- über beginnt mit 22,5 Prozent und erhöht sich mit keiten vorbehalten ist, hatte das Bundesfinanz- steigendem Verlauf bis zu einem Höchstsatz von ministerium für eine ganztägige Verbandsanhö- 39 Prozent bei zu versteuerndem Einkommen von rung über den Referentenentwurf eines Steuer- rund 90 000,- / 180 000,- DM. Für gewerbliche reformgesetzes 1999 ausgewählt. Dort disku- Einkünfte beträgt der Höchstsatz 35 Prozent ab tierten unter der behutsamen Leitung von 72576,- / 145 152,- DM. Die jeweils genannten Ministerialdirektor Heinrich Rendels, der an der Sätze gelten für die Grund-/Splittingtabelle. Bei der Spitze der Steuerabteilung des Ministeriums Körperschaftssteuer soll der Steuersatz für einbe- steht, die Vertreter der Berufs- und Wirtschafts- haltene Gewinne um 10 Prozentpunkte von 45 Pro- verbände über die zahlreichen Neuerungen des zent auf 35 Prozent und der Ausschüttungssatz um Gesetzentwufs. Für das Reisegewerbe nahmen 5 Prozentpunkte von 30 Prozent auf 25 Prozent die Hauptgeschäftsführer des BSM Dipl.-Kfm. sinken. Heinz Bachmann und Dr. Norbert Weigang vom DSB an den Beratungen über den Gesetzent- wurf teil, der mit seinen fast 300 Schreibmaschi- nenseiten schon vom äußeren Umfang her ge- wichtig ist. Steuersenkung 8018 Sonderabschreibungen entfallenpeed Trotz der drastisch gesenkten Steuersätze bleibt für die Wirtschaft diese bittere Pille. Die neben der Absetzung für Abnutzung (AfA) zugelassene Son- derabschreibung für neue bewegliche Wirtschafts- güter des Anlagevermögens wird gestrichen. Da- mit entfällt auch die Rücklage durch Ansparab- nov gnub schreibung. net dbaatled soll Wirtschaft in Schwung bringen Mit einer grundlegenden Reform der Einkommens- besteuerung sollen die steuerlichen Rahmenbedin- Lohnsteuerpauschsätze nur noch 20% gungen für Investitionen in Deutschland verbessert Der Pauschsteuersatz für kurzfristige Beschäfti- werden. Oberstes Ziel ist es, damit Arbeitsplätze gung soll von 25 Prozent auf 20 Prozent sinken und zu sichern und neue zu schaffen. Außerdem soll damit genauso hoch sein wie der Pauschsteuer- durch den Abbau von Steuervergünstigungen satz bei geringfügig Beschäftigten. Außerdem wird mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden. Und bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die schließlich soll das Steuerrecht für Bürger, Wirt- Arbeitszeitbegrenzung von höchstens 20 Stunden schaft und Verwaltung übersichtlicher gestaltet wöchentlich aufgegeben. Beide Maßnahmen sind werden. Ministerialdirektor Rendels wies darauf ein wirksamer Beitrag zur Vereinfachung des Steu- hin, daß bereits mit dem vom Bundeskabinett be- schlossenen Entwurf des Steuerreformgesetzes 1998 der erste Schritt zur Steuerreform gemacht worden sei. So werde der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 1998 von 7,5 v.H. auf 5,5 v.H. und der Einkommenssteuerhöchstsatz für gewerbli- che Einkünfte von 47 v.H. auf 40 v.H. gesenkt. Er- wartet wird von der Reform 1999 eine Steuerent- lastung von 50 Milliarden DM, die als zusätzliche Kaufkraft den Konsum ankurbeln soll.sbas errechts. Gegen Abschaffung der Steuerfreiheit anseprobi für Lohnzuschläge Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nur noch ab 16 km abzugsfähig Gegenwärtig können Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem ei- genen Kraftfahrzeug als Kilometerpauschale von 0,70 DM je Entfernungskilometer abgezogen wer- den. Diese Kilometerpauschale soll in eine Entfer- nungspauschale umgewandelt werden. Dabei sollen Entfernungen bis zu 15 Kilometer unberück- sichtigt bleiben, weil ein Arbeitsweg von bis zu die- ser Entfernung bei den herrschenden Verkehrsver- hältnissen als normal angesehen werden könne. Fristen für private Veräußerungsgewinne werden verlängert Veräußerungsgewinne, die Privatpersonen bei Wertpapieren erzielen, sind nach geltendem Recht steuerfrei, wenn zwischen Anschaffung und Veräu- Berung mindestens sechs Monate liegen. Diese Frist soll auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Eben- so wird die Spekulationsfrist für Veräußerungsge- winne bei privatem Grundbesitz von zwei Jahren auf 10 Jahre heraufgesetzt. Zusammen mit der Halbierung des Sparerfreibetrages von 6000,-/ 12000,- DM auf 3000,-/6000,- DM (Verheira- tete) bedeutet dies bei Wertpapierbesitz und den Erträgen daraus eine fühlbare Steuererhöhung. Sie steht in merkwürdigem Gegensatz zu den Be- mühungen der Bundesregierung, wegen der im- mer unsicherer werdenden Rentenversicherung die private Altersvorsorge zu verstärken. Das gilt erst recht für die Besteuerung der Er- träge aus Lebensversicherungen, die eine immer wichtigere Rolle bei der eigenverantwortlichen Al- terssicherung dienen. Gerade die Unternehmer der vorwiegend kleinen Betriebe, die auch bei Schaustellern und Markthändlern vorherrschen, sind von dieser Maßnahme betroffen. Verbreiterung der Bemessungsgrundlage macht's möglich Die vorgeschlagene Abschaffung der Steuerfrei- heit der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge stieß auf den Widerstand der Wirtschaft. Sie be- deutet eine erhebliche Personalkostensteigerung für die Gastronomie und damit auch für diese Be- triebe des Reisegewerbes. Die Streichung der Steuerfreiheit wird den ohnehin unpopulären Ar- Der Preis für niedrigere Steuersätze ist die Strei- Höchststeuersatz für gewerbliche beitszeiten auch noch den finanziellen Anreiz neh- chung zahlreicher Steuervergünstigungen. Nur so Einkünfte wird auf 35 Prozent reduziert men. Der BSM wird dies noch einmal schriftlich kann die Bemessungsgrundlage für die Steuerer- Kernstück der Reform ist die Senkung der Steuer- beim Bundesfinanzministerium zum Ausdruck hebung verbreitert werden, die sich nach Abzug al- tarife. Der Einkommensteuertarif 1999 baut auf bringen. Dessen Vertreter in der Anhörung ließen ler Freibeträge und sonstiger Ermäßigungen für dem Grundfreibetrag von rund 13000,- / Bereitschaft zu einer Nachbesserung erkennen. den Steuerpflichtigen ergibt . Nur dadurch können 26000,- DM auf und beginnt danach mit einem Das könnte dadurch geschehen, daß bei beson- auch die Mittel erzielt werden, durch die nicht nur Eingangssatz von 15 Prozent bis zu einem zu ders ungünstigen Arbeitszeiten keine volle Steuer- der Steuerausfall wettgemacht, sondern auch die vainu anbaue Steuerentlastungen finanziert werden können. In versteuernden Einkommen von rund 18000,- / belastung erfolgt.