Der Komet 4848 – Seite 5

י י t t 1 Nr. 4848/20. 4. 1997 Der Komet Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte ist rechtens Karlsruher Urteil düpiert Unterhaltungsautomaten-Branche Finanzamt liest mit Fahnder scharf auf Kleinanzeigen Kleinanzeigen der Tageszeitungen und Anzeigen- blätter sind fürs Finanzamt wahre Fundgruben. Wer glaubt, Wertvolles aus seinem Privatbesitz an Schwarzarbeit Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts meint ist die sogenannte Spielsucht - unattraktiv der Steuer vorbei per Annonce bar verkaufen zu in Karlsruhe hat entschieden, die Klage von drei zu machen. Aufgrund freiwilliger Selbstbeschrän- können, der irrt. Nach Informationen des Bonner Unternehmern, Betreiber von Spielstätten und kender Vereinbarungen mit der Bundesregierung Hintergrunddienstes »Der Rentrop-Brief<< durchfor- Aufsteller von Unterhaltungsautomaten aus und strenger gesetzlicher Auflagen ist jedoch die sten Steuerfahnder verstärkt den privaten Anzei- Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Zahl der Spielstätten und der aufgestellten Geld- genmarkt. Selbst eine Chiffre-Anzeige schützt den gegen die zu hohen Vergnügungssteuern von spielgeräte gemäß Untersuchungen des Bundes- Inserenten nicht vor der Neugierde des Fiskus: Die Ländern und Kommunen nicht zur Entschei- wirtschaftsministeriums in den vergangenen Jah- Finanzämter sind befugt, Zeitungen nach dem Auf- dung anzunehmen. Die Unterhaltungsautoma- ren kontinuierlich zurückgegangen. Für zusätzli- traggeber zu fragen. Besonders im Visier haben ten-Branche, ein Zweig der Freizeitwirtschaft che Regulierung über kommunale Abgaben oder die Fahnder Anzeigen, in denen Schmuck, Antiqui- mit rund 5800 Betrieben und etwa 65000 Mitar- Steuern der Länder gibt es deshalb nach Ansicht täten, Autos, Segeljachten, Ferienhäuser, Renn- beitern, zeigt sich außerordentlich enttäuscht. der Branche keinen Bedarf. pferde oder teure Hobby-Gegenstände angeboten Der Prozeßbevollmächtigte des Verfahrens, der Mit dem Bundesverfassungsgericht hat die in werden. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hartmut Schieder- Deutschland höchstrichterliche Instanz eine Ent- mair, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Völ- scheidung getroffen, die zunächst hingenommen kerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität werden muß. Nach Auskunft des Bundesverban- Köln, hält sowohl das Ergebnis wie die Begrün- des Automatenunternehmer (BA), Bonn, wollen die dung der Ablehnung für unbefriedigend. So hielten Prozeßführenden jedoch in jedem Fall die Vorlage die Richter die Ermächtigung der Länder und der ihrer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Auch 1996 hat die Bundesanstalt für Arbeit im Kommunen zur Erhebung von Automaten- und erreichen. Dort wird seit Februar des Jahres eine Kampf gegen illegale Beschäftigung und den miẞ- Vergnügungssteuern für verfassungsmäßig unbe- Klage spanischer Automatenunternehmer gegen bräuchlichen Bezug von Sozialleistungen zahlrei- denklich, obwohl eine Gleichartigkeit mit Bundes- das Wirtschafts- und Finanzierungsministerium be- che Verstöße festgestellt. Wegen des Verdachtes steuern, insbesondere mit der Umsatzsteuer, nicht handelt, die eine vergleichbare Form von Fiskalge- einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wurden ins- von der Hand zu weisen sei, wie aus der unter- bühren auf das Münzspiel zum Gegenstand hat. gesamt 472900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. schiedlichen Besteuerung von Automaten in Gast- Vom Ausgang dieses Prozesses erwartet die deut- 1995 waren es 511800. Daß die Zahl der registrier- stätten oder in Spielstätten zu erkennen sei. sche Unterhaltungsautomaten-Wirtschaft Rücken- ten Verstöße niedriger als vor einem Jahr ist, liegt Mit besonderem Bedauern wird die erneute Be- deckung in ihrem Bemühen, die Spielgerätesteuer nach Angaben aus Nürnberg allein daran, daß auf- stätigung des Lenkungszweckes der Vergnügungs- entweder abzuschaffen oder eine bundeseinheitli- grund der Kindergeldreform durch das Jahressteu- steuer von der Branche zur Kenntnis genommen. che Regelung zu erreichen, die dem Automatenun- ergesetz 1996 Verdachtsfälle aus diesem Bereich So legitimieren die Karlsruher Richter das Bemü- ternehmer eine längerfristig sichere betriebswirt- jetzt als Steuerstrafsachen oder Steuerordnungs- hen, mit der Steuer ein Verhalten, das Folgekosten schaftliche Planung ermöglicht. für die Gemeinschaft verursachen könnte - ge- aeb gabat Alpe Steuerformular: unverändert populär nonedegends widrigkeiten erfaßt werden. Einen neuen Höchst- (bv) stand erreichte mit 110,5 Millionen DM die Summe der festgesetzen Verwarnungsgelder und Geldbu- Ben. Diese betrafen zu etwa drei Vierteln Arbeitge- »Endlich Schwarzweißvordrucke zugelassen URTEILE (hw) neuen asb huwing ber und zu einem Viertel Arbeitnehmer. Während sich die Ahndungen im Bereich »Leistungsmiẞ- brauch mit 24,3 Millionen DM annähernd auf Vor- jahresniveau bewegten, gab es bei den arbeits- Lob vom Bund der Steuerzahler: Die Finanzämter entsprechende Graustufen ersetzt werden. Da- erlaubnisrechtlichen Verstößen und der unerlaub- haben sich >>endlich<< darauf verständigt, Steuerfor- durch wird der oben beschriebene PC-Formular- ten Arbeitnehmerüberlassung eine deutliche Zu- mulare mit Computer-Programmen im Wege des druck erleichtert und ermöglicht vor allem den Ein- nahme. Hier summieren sich die festgesetzten »Blankoformulardrucks« erstellen zu lassen, ohne satz von Laserdruckern. Außerdem erkennt die Fi- Verwarnungsgelder und Geldbußen auf 36,8 bzw. daß dabei ein Farbdrucker verwandt werden muß. nanzverwaltung nur solche nichtamtlichen Vor- 47,3 Millionen DM. Das Konzept des PC-Formulardrucks ist einfach. drucke an, die folgende Versicherung enthalten: Der Formularbenutzer legt ein weißes Blatt Papier »Ich versichere, daß diese Steuererklärung im in den Drucker und das Programm druckt den In- Wortlaut mit dem amtlichen Steuererklärungsvor- halt samt Formular aus. Das lästige und im Ergeb- druck übereinstimmt.<< Weitere Erläuterungen zur nis ohnehin meist erfolglose Justieren der amt- Verwendung von nichtamtlichen Vordrucken ent- Billardtische in Spielhallen sind keine Sportgeräte ― auch lichen Vordrucke entfällt somit. Weitere Vorteile hält das BdF-Schreiben vom 14. November 1996 IV und damit vergnügungssteuerpflichtig laut dem Bund der Steuerzahler: Der Formularberg A 6-0 2250-112/96 und IV A - S 0082 - 9/96 Bun- wenn sie hauptsächlich von Vereinsmitgliedern ei- (wid) nes Billardclubs genutzt werden, die »auf höch- nimmt ab, die Verwendung von Schwarzweißvor- dessteuerblatt Teil I 1996, S. 1411. drucken wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 an stem Niveau<< spielen. (Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, 2 S 1771/96.) em zugelassen. Erkranken nach einem Restaurantbesuch mehrere Gäste gleichzeitig an Salmonellenvergiftung, so spricht der erste Anschein dafür, daß sie Verdorbe- nes gegessen haben. Kann der Wirt nicht das Ge- genteil beweisen, so muß er Schadenersatz (ein- schließlich Schmerzensgeld) leisten. (Oberlandes- gericht Stuttgart, 7 U 28/95.) Formularbenutzer, die von der neuen Möglich- keit Gebrauch machen wollen, müssen allerdings beachten, daß die Steuerverwaltung an die Aner- kennung von nichtamtlichen Vordrucken eine Rei- he von Voraussetzungen knüpft. So wird verlangt, daß die nichtamtlichen Vordrucke in der drucktech- nischen Ausgestaltung (Layout), in der Papierquali- tät und in den Abmessungen den amtlichen Vor- drucken entsprechen. steania mus dem trol Die Vordrucke müssen danach insbesondere im Wortlaut, im Format sowie in der Seitenzahl und Seitenfolge mit den amtlichen Vordrucken überein- stimmen; über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar und beidseitig bedruckt und gut les- bar sein. Geringfügige Veränderungen der Zeilen- und Schreibabstände sowie des Papierformats läßt die Finanzverwaltung zu. Soweit die Seiten des vierseitigen Hauptvordrucks der Steuererklärung auf zwei getrennten Blättern gedruckt werden, ver- langt die Finanzverwaltung, daß sie dem amtlichen Vordruck miteinander verbunden werden. Der Gründruck in den Formularen kann durch Post fragt bundesweit Adressen ab Die Deutsche Post AG hat mit der Verteilung ei- ner Postwurfsendung an alle 34 Millionen Haus- halte im Bundesgebiet begonnen. Die Bürger werden darin um die korrekte Angabe ihrer Adresse gebeten. Laut Mitteilung der Post sind 76 Millionen Sendungen jährlich bundesweit falsch adressiert. Sie könnten deshalb nicht oder nur verspätet den Empfängern zugestellt werden. Die verteilte Wurfsendung enthält eine Antwort- karte, auf der neben der Anschrift des Haushalts alle Haushaltsmitglieder eingetragen werden können. Die Karte kann dann einfach ohne Brief- marke in den nächsten Briefkasten geworfen wer- den. Auf der Karte haben die Haushaltsmitglieder auch die Möglichkeit, der Post durch ihre Unter- schrift zu gestatten, die Adressen zu Werbe- zwecken weiterzugeben. Eine vergleichbare Ak- tion war im Herbst vergangenen Jahres aus da- tenschutzrechtlichen Bedenken gestoppt worden. hen MESSEN AUSSTELLUNGEN - RIMINI/Italien. Am 9. März schloß die »Enada Pri- mavera '97<< Fachmesse für Spiel- und Vergnü- gungsautomaten ihre Pforten. Dem Abschluß- bericht zufolge zeigten sich Aussteller, Messelei- tung und der italienische Fachverband »Sapar- Agis« mit dem Verlauf sehr zufrieden. Insgesamt wurden an den vier Tagen 13503 Fachbesucher gezählt. Mit dem Umzug in drei andere Hallen wur- de dem gesteigerten Teilnahmeinteresse der Aus- steller Rechnung getragen. Zum anderen sollte eine bessere Übersichtlichkeit geschaffen werden.