Der Komet 4848 – Seite 3

N Nr. 4848 Vera Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. April 1997 Der Komet Lab da Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Erbschaften und Schenkungen Besteuerung neu geregelt Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsge- (3) Neffen und Nichten richtes wurde im Rahmen des erst kurz vor (4) Stiefeltern Weihnachten 1996 verabschiedeten Jahres- (5) Schwiegerkinder steuergesetzes 1997 die Erbschaft- und Schen- (6) Schwiegereltern kungsteuer sowie die dazugehörige Bewertung (7) Geschiedene Ehegatten des Grundbesitzes rückwirkend zum 1. Januar Steuerklasse III 1996 neu geregelt. Nach zähem Ringen im Ver- mittlungsausschuß von Bundestag und Bundes- rat stehen nunmehr die neuen Steuersätze und Freibeträge fest. Jahr für Jahr wird ein Vermögen im Wert von über eine halbe Billion DM vererbt. Den Erben win- ken aber nicht nur hohe Beträge, sondern auch er- hebliche finanzielle Einbußen, wenn der Erblasser sich nicht frühzeitig Gedanken über die Gestal- tungsmöglichkeiten zur Minimierung der steuerli- chen Folgen gemacht hat. Alle übrigen Erben und Beschenkten. Grundsätzlich gilt: Je enger das Verwandt- schaftsverhältnis mit dem Erblasser oder Schen- ker, um so weniger Steuern fallen an. So sind zum einen die steuerlichen Freibeträge nach der Steu- erklasse gestaffelt. Dabei ist zu unterscheiden zwi- schen persönlichen und sachlichen Freibeträgen. Bei den persönlichen Freibeträgen wird noch diffe- renziert zwischen den allgemeinen Freibeträgen und den besonderen Versorgungsfreibeträgen, bei den sachlichen Freibeträgen wiederum zwischen Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteu- denen für Hausrat einschließlich Kleidung und de- ergesetz (ErbStG) wird nicht nur die Erbschaft als nen für alle übrigen Gegenstände ausschließlich sogenannter Erwerb von Todes wegen, sondern solche, die zum land- und forstwirtschaftlichen auch die Schenkung unter Lebenden besteuert. Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Be- Die damit zur Anwendung kommenden Besteue- triebsvermögen gehören sowie Zahlungsmittel, rungsregeln sind weitgehend identisch, allerdings Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und mit der einen bedeutsamen Ausnahme, daß die für eine Steuerfreistellung maßgeblichen Freibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut in An- spruch genommen werden können. Die Höhe der Steuerbefreiung und auch der Be- steuerung hängt weiterhin davon ab, welcher Erb- schaftsteuerklasse der Erbe oder Beschenkte zu- zurechnen ist. Dabei unterscheidet der Gesetzge- ber aber statt bisher zwischen 4 in Zukunft nur noch zwischen folgenden 3 Steuerklassen (§ 15 Abs. 1 ErbStG): Perlen. Die steuerklassenabhängigen Freibeträge (§§ 13, 16 und 17 ErbStG) sind der Tabelle 1 zu entnehmen. Außerdem gibt es auf Betriebsvermögen einen Freibetrag von 500000 DM (§ 13a EStG). Geht im Erbwege oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsvermögen unentgeltlich auf einen Nachfolger über, so bleiben bis zu 0,5 Mio. DM steuerlich außer Ansatz. Soweit das Betriebsver- mögen diesen Freibetrag übersteigt, wird ein Be- wertungsabschlag von 40% gewährt, d. h. nur 60% des übersteigenden Betrages werden besteuert, doubt und zwar unabhängig vom Verwandtschaftsgrad (2) Kinder (eheliche, nicht eheliche, adoptierte) und stets nach dem günstigsten Tarif der Steuer- Stiefkinder netement klasse I. - Steuerklasse | (1) Ehegatten (3) Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern (4) Eltern und Großeltern bei Erbschaften - Steuerklasse II (1) Eltern und Großeltern bei Schenkungen (2) Geschwister Tabelle 1 Die Besteuerungssätze der nicht steuerbefreiten Schenkungen und Erbschaften sind nach Steuer- klassen gestaffelt. Je größer das Erbe oder die Schenkung und je entfernter das Verwandtschafts- verhältnis zwischen Erblasser und Erbe bzw. zwi- Sachliche Freibeträge Sonstige Lecteren Gegenstände sib Freibeträge Steuer- klassen Persönliche Freibeträge Allgemeine Freibeträge Versorgungs- freibeträge Hausrat I Nr. 1 I Nr. 2 600000 DM 400000 DM 500000 DM 80000 80000 bis 5 Jahre 100000 DM 6-10 Jahre 80000 DM 11-15 Jahre 60000 DM 16-20 Jahre 40000 DM 21-27 Jahre 20000 DM | Nr. 3 100000 DM | Nr. 4 100000 DM 80000 80000 20000 DM 10000 DM III (1) Hausrat und sonstige Gegenstände an 20000 DM 20000 DM 20000 DM 20000 DM 20000 DM (1) 20000 DM (1) 3 schen Schenker und Beschenkten, desto höher ist der Steuersatz auf den nach Abzug der Freibeträ- ge verbleibenden steuerpflichtigen Betrag. Der Steuersatz (§ 19 ErbStG) beginnt bei 7% in Steuer- klasse I und endet bei 50% in Steuerklasse III. Wie hoch die Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im konkreten Fall ausfällt, ist aus folgender Tabelle abzulesen: Steuerpflichtiger Betrag bis ishsta Steuerklassen I || III 100000 DM 7% 12 % 17 % 500000 DM 11 % 17 % 23 % 1000000 DM 15 % 22% 29 % 10000000 DM 19 % 27 % 35% 25 000 000 DM 23 % 32 % 41 % 50000000 DM 28 % 37 % 47 % 30% 40 % 50 % über 50 Mio. DM Wenn der Selbständige über ein größeres Vermö- gen verfügt und er bereits eine klare Vorstellung davon hat, wer es eines Tages erben soll, dann kann es sich durchaus lohnen, einen Teil davon schon vor Eintritt des Erbfalles steuerfrei durch Schenkung nach Maßgabe der Freibeträge im Zehnjahresrhythmus zu übertragen. Das gilt insbe- sondere, weil nunmehr für die Bewertung des Haus- und Wohnbesitzes nicht mehr der niedrige Einheitswert von 1964 (zuzüglich 40%), sondern der normalerweise weit höhere Verkehrswerter- mittelt auf der Grundlage des Ertragsverfahrens, das sich an den erzielbaren Mieten orientiert, und bereinigt um gewisse Abschläge zugrunde ge- legt wird. - Dr. H.-L. Dornbusch Mehr Jobs für Kinder ab 13 Jahren erlaubt Mehr Ausnahmen als bisher läßt das neue Ju- gendarbeitsschutzgesetz zu, das zum 1. März 1997 in Kraft getreten ist. Zwar ist Kinderarbeit weiterhin grundsätzlich verboten. Bisher aber galten Ausnahmen für über 13jährige Kinder nur beim Zeitungsaustragen und in der Landwirt- schaft. Nunmehr darf diese Altersgruppe etwa auch Babysitting oder das Austragen von Werbe- material sowie Botengänge für Hilfsbedürftige übernehmen. Gültig bleibt die Beschränkung auf zwei Stunden tägliche und zehn Stunden wö- chentliche Arbeitszeit. In landwirtschaftlichen Fa- milienbetrieben sind es drei Stunden täglich und fünfzehn Stunden wöchentlich. Außerdem dürfen Kinder nicht zwischen 18 und 8 Uhr sowie vor und während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Kind im Sinne des Jugendarbeitsschutzgeset- zes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist bzw. der Vollzeitschulpflicht unterliegt. Berufsschüler über 18 Jahren können nach der Neuregelung auch nach dem Berufsschulunterricht im Betrieb be- schäftigt werden. Bislang waren sie, so wie ihre nicht volljährigen Mitschüler, nach dem Unter- richt von der Arbeit befreit. Bei Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz kann ein Buẞ- geld von bis zu 30000 DM erhoben werden. Bis- lang lag die Obergrenze bei 20000 DM. (vh)