Der Komet 4848 – Seite 6

6 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen em Schausteller-Union 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Nr. 4848/20. 4. 1997 Deutscher Schaustellerbund e.V. SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND E.V. DEUTSCHERS -M 00083 swis bhu the notifie teb sluqoq Inte 102 bne DSB-Expertengespräch in Bonn: Verpackungsfragen bei Volksfesten 15 eib ummox Am 2. April 1997 fand in der DSB-Hauptgeschäfts- fassung, daß eine solche Steuer nicht bei Volks- In der Frage der Einsatzmöglichkeiten von Ein- stelle ein Gespräch mit Experten der Branche und festen erhoben werden kann, da das Bundesver- wegmaterialien wurde von den Gesprächsteilneh- der Verpackungswirtschaft über die Fragen der waltungsgericht in seiner Entscheidung gefordert mern noch einmal unterstrichen, daß keinerlei Novelle zur Verpackungsverordnung, die Ver- hat, daß die mit den Speisen abgegebene Ver- Vorschrift auf der Grundlage der verschiedenen packungssteuer sowie Entsorgungskonzepte bei packung eindeutig in jedem Falle auf dem Gebiet Satzungen der Kommunen den Einsatz von Ein- Volksfesten statt.ub moleblogibate brung der steuererhebenden Gemeinde als Abfall anfal- wegmaterialien verbieten kann. Dazu wurde sei- Die Beteiligten waren sich in dem Punkt ei- len muß. Trotzdem kommt es immer wieder vor, tens der Hersteller ein Rechtsgutachten erstellt, nig, daß Schausteller und Freizeit- und Ver- daß Gemeinden vom alsbaldigen Verzehr der dort auf dessen Grundlage auch ein Musterprozeß ge- gnügungsparks in dem Bestreben, Umwelt- abgegebenen Speisen ausgehen und eine Steuer führt würde. Inwieweit vor Ort in Beschickerverträ- schutz zu praktizieren, nicht nachlassen wer- erheben. gen trotzdem solche Auflagen erteilt werden, die den. Klar unterstrichen werden jedoch auch, Die gültige Verpackungsverordnung des Bundes hinnehmbar sind, muß der Einzelprüfung vorbehal- daß alle Aktivitäten im Bereich der Abfallver- ist heute bereits sehr weitreichend, trotzdem sieht ten bleiben. meidung und -beseitigung in einem machba- der Entwurf der neuen Verpackungsverordnung ren und tragbaren Rahmen für das Gewerbe weitere Verschärfungen vor. Die Novelle ist in den verlaufen müssen. Me doud Beratungsgremien des Bundes allerdings vorerst in den Ausschußberatungen steckengeblieben, da selbst die verschärfte Fassung einigen Bundeslän- dern nicht weit genug geht. Eine Prognose dar- über, ob und wann eine Beschlußfassung erfolgt, ist daher heute kaum möglich. Sie In der Abfallvermeidung wie in der Entsorgung, aber auch im gesamten Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren bei den Volksfesten nach- weislich erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nicht zuletzt auf die Aufgeschlossenheit des Schaustellergewerbes ist es zurückzuführen, wenn sich heute namhafte Städte bezüglich der von ih- nen durchgeführten Volksfeste mit Bundesumwelt- preisen schmücken und allgemein mit der Sauber- keit und Umweltfreundlichkeit von Volksfesten wer- ben können. Tatsache ist jedoch, daß in jedem Falle eine ge- eignete Entsorgung bei Volksfesten erfolgen muß, entweder über die Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet, oder über zugelassene Entsorger, so wie ihn das Duale System Deutschland (DSD) mit adacibus den Produkten des »Grünen Punktes<< darstellt. Nachdem der DSB vor Jahresfrist mit dem DSD in dieser Angelegenheit ein Gespräch geführt hatte, wurde von Entsorgerseite eine ganze Reihe von Problemen in Bezug auf die Klärung der Machbar- keit dieser Entsorgungsvariante ins Feld geführt. Die Gespräche werden in Kürze fortgeführt, wobei die Machbarkeit vor Ort intensiv geprüft werden muß. Auch die ständig anwachsende Zahl von Verfas- sungsklagen gegen die Erhebung von Verpak- kungssteuern hat das Bundesverfassungsgericht nicht bewegen können, zu einem Urteil zu kom- men. Dieses steht weiter aus, und es ist nicht zu sagen, wann hier eine Entscheidung gefällt wird. Die dem DSB vorliegende aktualisierte Übersicht über die Kommunen, die Verpackungssteuersat- zungen erlassen haben und Verpackungssteuern erheben, zeigt, wie wenig die Städte - anders als ehemals behauptet von der Steuer finanziell profitieren. Eher das Gegenteil ist der Fall. Etliche Steuersatzungen sehen Befreiungen bei ord- nungsgemäßer Entsorgung vor, einige der 46 Steu- er erhebenden Kommunen überlegen bereits wieder deren Abschaffung, einige Städte haben die Steuer bereits abgeschafft. In jedem Fall kann eine finanzielle Doppelbelastung aus Verpackungs- steuer und Entsorgungsgebühren nicht hingenom- men werden. Rechtsexperten und die Bundesre- gierung sind der Auffassung, die Erhebung der Steuer verbiete sich schon deswegen, da die Ver- packungsverordnung des Bundes eine abschlie- Bende Regelung darstelle, die Kommunalrecht bricht. Für den volksfesttypischen Verzehr im Vorüber- gehen ist der DSB mit vielen Fachleuten der Auf- Ob es gelingt, in jedem Falle eine notwendige geeignete Sortentrennung der verschiedenen Ab- fälle auf Volksfesten zu erreichen, hängt natürlich auch von der Einstellung der Kunden zum Umwelt- schutz ab, was sich jedoch nach allen Erfahrungen nur schwer und allmählich, wenn überhaupt, ein- üben läßt. Ein Nachsortieren der Abfälle ist in je- dem Falle Zusatzbelastung und führt zu vermehr- tem organisatorischen und finanziellen Aufwand. Wie sprunghaft die Haltung politischer Entschei- dungsträger bezüglich der geeigneten Verwertung von Verpackungsmaterialien letztendlich ist, be- weist die Praxis in vielen Kommunen. Wenn einer- seits kompostierbare Verpackungen gefordert wurden, stellte es sich nicht selten heraus, daß ent- weder teure Kompostieranlagen nicht vorhanden oder finanzierbar waren bzw. Standortprobleme in der Bürgerschaft für solche Anlagen wegen der da- mit verbundenen Erschwernisse auftraten. Ähnlich verhält es sich mit den Müllverbrennungsanlagen. Hatte man diese für Millionenbeträge auf einen größeren Abfallbedarf hin ausgelegt, so stellte sich Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich in der nicht selten rasch heraus, daß es diesen Bedarf auf Anhörung der Bundesregierung zur Neufassung Grund des rückgehenden Abfallaufkommens we- der Verpackungsverordnung dagegen verwehrt, ei- gen Abfallvermeidung gar nicht mehr gibt. Gerade ne Rücknahme von Verpackungen am Ort der Ab- die viel gescholtenen Kunststoffabfälle, die im gabe bei Volksfesten vorzuschreiben. Dem kommt Schaustellergewerbe im wesentlichen sowieso nun der Verordnungsentwurf nach. Danach wird nicht mehr zum Einsatz kommen, wären für die der Verzehr im Vorübergehen dadurch nicht mehr kommunalen Planer ein guter Brennstoff gewesen, beschränkt, daß eine Erfassung des Abfalls auf wobei zum Teil auch mit der Wärmerückgewin- dem Veranstaltungsgelände ermöglicht wird. Dies nung aus der Verbrennung zur Einspeisung ins ist erforderlich, damit weder eine Grundlage für die Fernwärmenetz spekuliert worden war. Erhebung der Verpackungssteuer noch des vollen Umsatzsteuersatzes geschaffen wird. Schaustellerbund bekannt und bewährt In den Gesprächen mit den Gemeinden wurde auch immer wieder seitens des DSB deutlich ge- macht, daß dem Problem des Eintrages von Fla- schen und Dosen in die Volksfeste von außen besser vorgebeugt werden sollte. Über die Erfahrungen mit den einzelnen Entsor- gungskonzepten sowie bei der Verpackungssteuer und der Verpackungsverordnung werden wir wei- ter berichten.