Der Komet 4848 – Seite 7

Nr. 4848/20. 4. 1997 Der Komet 7 Anhörung zur Reform des Einkommensteuerrechts dallador Verbrauchernachfrage muß angekurbelt werden Am 8. April 1997 nahmen DSB und BSM an einer merkenswert. So soll in § 6 Ziffer 9 des Gesetzes kensektor hatten darauf hingewiesen, daß in der ganztägigen Anhörung des Bundesfinanzministeri- die Besteuerung von Trinkgeldern in der Gastrono- jetzigen Situation der wirtschaftlichen Strukturkrise ums zur Reform u. a. des Einkommensteuergeset- mie weiterhin bis zu einem Jahresbetrag von zes in Bonn teil. Hatte der Parlamentarische 2400,- DM freigestellt bleiben. Ferner soll bei der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hau- Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher Belastungen ser, in einem Gespräch dem Deutschen Schaustel- nach § 49 Abs. 1 des Gesetzentwurfes eine Anhe- lerbund mitgeteilt, daß die Vorteile der geplanten Einkommensteuertarifabsenkung bei weitem die zusätzlichen Belastungen, die durch Beschrän- kung bzw. Wegfall von Steuerermäßigungs- und -absetzungstatbesänden entstehen, übertreffen, so wurde aus der Anhörung sehr schnell deutlich, daß die breite Palette der geplanten Rücknahme von Steuervergünstigungen, die jedes Unterneh- men konkret betreffen, dort zu Einschränkungen führen können, die offensichtlich in ihrer Auswir- kung entweder vom Umfang her nicht voll vorher- sehbar sind bzw. falsch eingeordnet werden. Ins- besondere wurden die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die Unternehmen in den einzelnen Gewerbezweigen von den Vertretern der Berufs- verbände zum Teil stark angezweifelt. Die Rück- nahme von Vergünstigungen als sogenannte Ver- breiterung der Bemessungsgrundlage wurde zur Refinanzierung der Steuersatzsenkung an sich von allen beteiligten Wirtschaftskreisen begrüßt, je- doch muß die Schärfe der Einschnitte in den ein- zelnen Bereichen doch schon sehr bedenklich stimmen. So wird es sicherlich erforderlich sein, in der für Juni geplanten Anhörung des Bundestages deutlich zu machen, daß Hauptzielrichtung dieser Gesetzesreform weniger der rein finanzielle oder politische Hintergrund sein kann, als vielmehr die Machbarkeit in der deutschen Wirtschaft. Insbe- sondere standen dabei die Einschränkungen bei der steuerlichen Abschreibung von Anlagegütern im Mittelpunkt der Diskussion und Kritik. Die Sen- beitnehmern aufgebraucht würde. Die verschie- ter mit darauf hinwirken, daß diese Entwicklung ih- kung der Quote bei der degressiven Abschreibung denen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Ban- ren Fortgang findet. sowie die zu geringe Rolle, die die wirtschaftlichen eine Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die gera- de ja auch für das Dienstleistungsgewerbe, den in- ländischen Tourismus und das Schaustellerge- werbe von besonderer Bedeutung ist, nur dann ge- bung der für die Betreuung von in Ausbildung be- lingen kann, wenn statt eines ständigen Einspar- findlichen Jugendlichen von DM 12000,- auf kurses rasche zusätzliche finanzielle Mittel für die 13000,- DM erfolgen. Die immer wieder vom Verbraucher und die Unternehmen freigegeben Deutschen Schaustellerbund vorgebrachte Forde- werden, um eine zusätzliche Nachfrage entfalten rung der besseren finanziellen Abzugsmöglichkei- zu können. Für die gesamte deutsche Wirtschaft ten von Kostenbelastungen von Schaustellerfami- im allgemeinen und speziell für das Schausteller- lien im Rahmen der Internatsunterbringung wurde gewerbe ist es dabei von höchster Bedeutung, daß jedoch von den Gremien des Bundestages wie die Zurückhaltung der Nachfrage bei den privaten auch von der Bundesregierung mehrheitlich nicht Haushalten dadurch aufgebrochen werden kann, nachvollzogen. Die augenblickliche Situation, um daß durch die rasche Beendigung der Reformdis- deren Verbesserung der Deutsche Schausteller- kussionen in den Bereichen der sozialen Siche- bund mit seinen Mitgliedsorganisationen seit Jahr- rung, insbesondere der Rentenversicherung, aber aus auch der Gesundheitsreform und der Steuerreform zehnten kämpft, bleibt damit nicht nur finanziellen Gründen absolut unbefriedigend. Viel- ein psychologisch erheblich verbessertes Konsum- mehr fordert der DSB Chancengleichheit für die klima geschaffen wird. Es zeigt sich in diesen Ta- schulische Bildung von Schaustellerkindern, die gen und Wochen, wie wichtig gerade die Stim- schon allein aus Gründen der Notwendigkeiten des mung in der Bevölkerung ist, zumal das Dienstlei- mobilen Gewerbes gegeben sind. Hierzu steht der stungsangebot im Freizeitsektor in Zeiten wirt- DSB in ständigen Verhandlungen mit der Bundes- regierung und der Kultusministerkonferenz der Länder. Abschreibungsgründe gegenüber der Abschrei- Mit Nachdruck setzt sich der Deutsche Schau- stellerbund auch gegen politische Pläne ein, den vollen Mehrwertsteuersatz anzuheben. In der An- hörung wurde von vielen Teilnehmern deutlich ge- macht, daß die geplante, jedoch bereits wieder in der politischen Diskussion befindliche Absenkung des Solidaritätszuschlages im Jahr 1998 in seiner Entlastungswirkung bereits wieder durch eine ein- prozentige Mehrwertsteuererhöhung bei den Ar- hoenow schaftlicher Unsicherheit natürlich vom Kunden nur nachrangig in Anspruch genommen wird zu- gunsten der lebensnotwendigen Ausgaben für die tägliche Lebensführung in Form von Nahrung, Be- kleidung etc. Das zu Beginn der Saison an einigen Stellen bei Veranstaltungen zart blühende Pflänzchen der et- was verringerten Nachfragezurückhaltung auch bei Volksfesten muß in diesem Sinne rasch und zielgerichtet gehegt und gepflegt werden, in dem die Inlandsnachfrage und -kaufkraft angekurbelt werden. Der Deutsche Schaustellerbund wird wei- bung rein nach dem technischen Verschleiß spie- Jahresberichte 1996 der Bundesfachberater dhe zum 48. Delegiertentag in Münster Fortsetzung des Berichtes des Bundesfachbe- der Endbetrag auf 1094,80 DM. Zur diesjährigen raters für Schießgeschäfte, Ernst Schau (stell- Veranstaltung lag nunmehr ein Platzgeld-Angebot vertr. BF Oskar Hoppe) über 8000,00 DM vor! trag des Leitenden Regierungsdirektors der Stadt Regensburg, Dr. Schörnig, den dieser auf der Re- ferententagung der interschau gehalten hat, einge- hen. Diesen konnten alle Kolleginnen/Kollegen, die persönlich nicht anwesend waren, im »>Komet<< len, machen das deutsche Schaustellergewerbe doch sehr bedenklich. In dem von den Finanzbe- hörden und der Bundesregierung gewünschten Gespräch über Abschreibungen im Gewerbe hatte gerade der DSB immer wieder darauf hingewiesen, daß gerade im Schaustellergewerbe die Abschrei- bungsmöglichkeiten nach wirtschaftlichen Tatbe- Unfaẞbare Bewerbungsmethoden ständen gegenüber denen des rein technischen Verschleißes von Anlagegütern eine besondere Ich will hier noch mal ausführlich auf den Redebei- Rolle spielen müssen. Ferner hatte der DSB die Regierung darauf hingewiesen, daß er sich dage- gen ausspricht, wesentliche Teile insbesondere der mobilen Anlagegüter im Schaustellergewerbe in eine allgemeine Abschreibungstabelle für die Abnutzung von Anlagegütern. Daher wurde seitens nachlesen. Der damalige Titel lautete (Sie werden des Bundesfinanzministeriums und der Finanzbe- hörden in Aussicht gestellt, die besonderen Ab- schreibungsnotwendigkeiten im Schaustellerge- werbe dadurch zu berücksichtigen, daß sowohl der Vielfalt der unterschiedlichen Anlagegüter als auch ihrer unterschiedlichen Nutzungsdauer, aber auch der Notwendigkeit des Aspekts der wirtschaftlichen Abschreibung konkret und im Einzelfalle Rech- nung zu tragen. Generell sieht sich der Deutsche Schaustellerbund damit auch einig mit den Forde- rungen des Deutschen Industrie- und Handelstages. sich daran erinnern): »Die unsichtbaren Herr- scher«. Manch einer von uns mag den Beitrag bzw. später den Artikel für übertrieben, wenn nicht gar maßlos überzogen gehalten haben. Mitnichten, muß ich leider heute feststellen, und ich will es am folgenden Beispiel uns allen hier sehr deutlich vor Augen führen, darstellen. Ich persönlich empfinde diesen Vorgang, und ich nehme an, Ihnen geht es nicht anders, als eine Un- geheuerlichkeit! Eine Summe in dieser Größenord- nung anzubieten, sprengt jegliches Vorstellungs- vermögen und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Halten solche Machenschaften bei Märkten und Volksfesten -seien sie groß oder klein - künftig weiteren Einzug, wage ich schon heute die Progno- se, daß »Die unsichtbaren Herrscher<< unseren bis- her sauber gehaltenen Berufsstand in jeder Hin- sicht völlig untergraben und demoralisieren. Dem muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ent- gegengewirkt werden, sonst bleibt der klassische Schausteller, der finanziell nie wird mithalten/mit- bieten können, automatisch auf der Strecke und kann letztendlich, die Zeit ist vorhersehbar, nur noch den Weg zum Sozialamt antreten. Wir müssen uns darüber im klaren sein: fassen Die Harburger Schützengilde veranstaltet jähr- lich ihr 10tägiges Vogelschießen, auf dem ca. 80 - 100 Schaustellerbetriebe Platz finden. Das Fest hat eine lange Tradition, und es gibt genügend Kolle- solche Methoden erst einmal Fuß, steigen die ginnen/Kollegen, die diese Veranstaltung anfahren Geldsummen ins Astronomische, ganze Plätze Neben der Senkung des Satzes bei der degressi- und gerne halten; allemal besser, als eventuell still- werden in kürzester Zeit einverleibt. Kollegen, die ven Abschreibung von 25 auf 20 Prozent und der zustehen! Das Standgeld für eine 14 m lange Ver- die Konkurrenz ausbooten wollen, haben damit ei- weiterhin aufrecht erhaltenen Ablehnung einer losung beträgt beispielsweise 462,00 DM, dazu nen Machtfaktor in der Hand, der ungeahnte Aus- wirtschaftlichen Abschreibung bei der degressiven kommen 140,00 DM Reklamekosten und Was- maße annehmen kann. Feste prägen und geprägt Abschreibungsmethode im Gegensatz zur linearen ser/Müll/Reinigungsgebühren in Höhe von 350,00 haben stets die gesamten Schausteller, mögen sie Abschreibung sind einige spezielle Regelungen DM, Zwischensumme also 952,00 DM. Legt man gut betucht sein oder nicht, aber auf keinen Fall des Entwurfes des Steuerreformgesetzes 1999 be- den Mehrwertsteueranteil noch drauf, beläuft sich dürfen wir uns einzelnen »Vorturnern<< unterwerfen.