Der Komet 4855 – Seite 31

Nr. 4855/30. 6. 1997 Der Komet 31 KURZ UND AKTUELL Autofahrer-Umfrage auch Widersprüch- erklärt, sei es auch rechtswidrig, wenn stieg die Zuwachsraten merklich abge- liches: So ärgert sich ein Drittel der Au- die Verkehrsüberwachung ihre Radarfo- schwächt. Beispielsweise gab es ein tofahrer über zuviel Verkehr. tos von Tempokontrollen an die Melde- Jahr zuvor, im 1. Quartal 1996, gegen- Schnurlose Telefone mit digitaler Fast fünf Billionen Mark (4955 Milliar- behörde übersende, damit gleich dort über dem 1. Quartal 1995 noch eine Zu- Übertragung können den Fernsehemp- fang per Satellit erheblich stören. Das ermittelte die Stiftung Warentest bei ei- ner Untersuchung von 18 schnurlosen Telefonen. Besonders betroffen sind die Programme von ntv und CNN. Fernseh- empfang per Kabel wird von den Telefon- apparaten nicht beeinträchtigt. • Die Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucherverbände in Bonn hat Kritik an Duschgel-Verpackungen, die Getränke- dosen ähnlich sehen, geübt. Bei einer die Identität des Fahrers überprüft nahme um 8,8 bzw. 14,1 Prozent. Im werde. (DW) März 1997 waren es sogar etwas weni- 2660, darunter 2193 von Unternehmen (plus 1,8 Prozent). den) waren die Geldanlagen der priva- ten Haushalte in Deutschland Ende 1996 wert; dabei ist das Immobilien- und • Für freiwillige Maßnahmen zur Euro- ger Fälle (minus 0,1 Prozent) als im März 1996. Die Gesamtzahl der Insol- Betriebsvermögen noch nicht einmal Preisauszeichnung plädieren der venzen belief sich im März 1997 auf mitgezählt. Diesem Vermögen standen Hauptverband des Deutschen Einzel- Schulden in Höhe von 388 Milliarden handels (HDE) und der europäische Mark gegenüber. Wäre das Vermögen Handelsverband Euro-Commerce. Eine gleichmäßig verteilt, könnte jeder priva- sture Pflicht zur Doppelauszeichnung Ein Verbot von Lampenölen fordert te Haushalt in Deutschland über rund ist Ihrer Auffassung nach schädlich. die Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- 137000 Mark verfügen. Doch von einer Beide Verbände haben daher den Vor- cherverbände (AgV), weil die darin ent- auch nur annähernd gleichen Vertei- schlag der Europäischen Kommission haltenen Chemikalien für Kleinkinder lung kann keine Rede sein. So besitzen an die Verbraucherverbände begrüßt, »extrem gefährlich<< sind. Farbe und Ge- acht Prozent der Haushalte 52 Prozent bei den Fragen der Preisauszeichnung ruch würden die Kleinen dazu verleiten des Gesamtvermögens. 92 Prozent Flexibilität zu zeigen. HDE-Geschäfts- die Flüssigkeit zu trinken oder am Lam- müssen sich mit den restlichen 48 Pro- führer Horst Krüger: »Eine Doppelwäh- pendocht zu lutschen. Schwerste Ge- rungsphase von einem halben Jahr und sundheitsschäden seien die Folge. zent begnügen. • Mit großer Sorge beobachtet der Eu- eine zwingende doppelte und mehrfa- Jährlich komme es zu schätzungsweise schem Vorbild begrenzen. Eine Kom- ropaverband der Selbständigen/Bun- che Preisauszeichnung würde in den 1000 bis 1500 derartigen Unfällen. mission aus Medizinern und Psycholo- desverband Deutschland (BVD), daß in rund 30 Milliarden DM verursachen. Die deutsche Ärzteschaft pocht auf gen hat jetzt Richtlinien dafür erarbeitet. Deutschland immer mehr sogenannte Aufgrund der äußerst knappen Rendite Da der Gesundheitsschutz eine Aufga- Factory-Outlet-Center oder Designer- im Einzelhandel müßte der größte Teil be der Länder ist, empfiehlt die Kom- Outlet-Center geplant werden. Als mission, eine Länderinitiative zu grün- Standorte sind in Deutschland unter an- den. Sie soll dann die Pegelbegrenzun- derem Zweibrücken und Hahn im Ge- gen bei Musikveranstaltungen und in spräch. Wegen der schweren Schäden Diskotheken festlegen. Hintergrund: Zwar an der Infrastruktur der in der Nähe lie- Verwechslung seien Gesundheitsgefah- ren nicht auszuschließen. Den Schallpegel in Diskotheken will das Umweltbundesamt nach französi- Einzelhandelsunternehmen Kosten von dieser Kosten in den Preisen weiterge- geben werden.« Dagegen würde die Einführung des Euro auf einen Schlag bei den Einzelhandelsunternehmen die Kosten mit insgesamt rund 13 Milliarden DM mehr als halbieren. Korrekturen an den Bonner Gesund- heitsplänen. Auf ihrer Tagung in Eise- nach verlangte sie, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzu- schränken, Kassenbeiträge nicht nur auf Lohn und Gehalt, sondern auch auf Beiträge wie Miet- und Zinserträge zu erheben und gutverdienende Versicher- te stärker zur Kasse zu bitten. gibt es einen Beschluß zum Schutz der gen Orts- und Stadtkerne, der zahlrei- Angestellten im Gastgewerbe, doch ei- chen zu erwartenden Ladenschließun- nen Schutz der Gäste vor zu lauter Mu- gen, des Verlustes tausender Arbeits- Die Müllabfuhr ist in Westdeutsch- sik gibt es nicht. Darüber hinaus soll und Ausbildungsplätze durch diese Ein- land in den letzten fünf Jahren um 98,2 Der Standort Deutschland ist im welt- europaweit eine Begrenzung der Schall-kaufscenter hat der BVD Maßnahmen Prozent, in Ostdeutschland 81,6, teurer weiten Wettbewerb um Investitionen pegel bei Musikabspielgeräten einge- gegen diese grenzüberschreitenden geworden. Die Abwassergebühren sind weiter zurückgefallen. Die ausländi- führt werden. Frankreich habe bereits Einkaufscenter gefordert. Die Bundes- im Westen um 58,5 und im Osten um schen Direktinvestitionen in deutschen eine Pegelbegrenzung gesetzlich fest- regierung, die Ministerpräsidenten der 97,8 Prozent gestiegen. Das hat das Unternehmen sanken im vergangenen gelegt. Länder, die Vorsitzenden der Bundes- Bonner Institut für Städtebau be- Jahr auf ein Rekordtief von 1,1 Milliar- den Mark 1995 waren es noch 18 Mil- parteien und die Bundestagsfraktionen rechnet. werden aufgefordert, dafür zu sorgen, liarden. daß diese Mega-Einkaufscenter nicht mehr genehmigt werden dürfen. Bei An- Siedlungsvorhaben innerhalb der Bun- • Folgt man einer ADAC-Umfrage, dann stören sich fast zwei Drittel aller Autofahrer über Autobahn-Rowdies, et- holer und Drängler. Besonders Frauen wa notorische Linksfahrer, Rechtsüber- desrepublik müßte den benachbarten Bundesländern ein Vetorecht einge- räumt werden. Die Pleitewelle in Deutschland schwillt weiter an, wenn auch nicht ⚫Wie aus der Shell Jugendstudie 1997 mehr so schnell wie in den letzten Jah- hervorgeht , bringen bis die 12- ren. Im 1. Quartal 1997 wurden in 24jährigen den politischen Gruppierun- beklagen allgemein die Rücksichtslo- Deutschland laut dem Statistischen gen nur wenig Vertrauen entgegen. Auf sigkeit anderer Verkehrsteilnehmer. Bundesamt 7904 Insolvenzen verzeich- einer Skala von fünf (sehr viel Vertrau- Wie der Autoclub weiter herausfand, är- net, darunter 6437 von Unternehmen. gern sich immerhin 59 Prozent der Auto- Paßämter dürfen der Polizei nicht Dies ist gegenüber dem 1. Vierteljahr fahrer über zu hohe Bezinpreise ein routinemäßig Ausweisfotos von Tempo- 1996 eine Zunahme der Gesamtzahl um Punkt, den viele Bonner Finanz- und sündern zur Identifizierung nach Radar- 4,6 Prozent und der Unternehmensin- Umweltpolitiker offenbar ganz anders kontrollen übersenden. Wie Bayerns solvenzen um 5,7 Prozent. Damit haben bewerten. Allerdings offenbart die Datenschutzbeauftragter Vetter weiter sich nach fünfjährigem kräftigen An- Politiker sind auch nur Menschen . . Weil die Löcher im Bundeshaushalt immer größer werden, will der Staat jetzt verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist; zum Beispiel Anteile an Postbank und Lufthansa, Aktien der Telekom, neu- erdings stehen aber auch die Bundesbeteiligungen an den deutschen Flughäfen und das Regierungs- Gästehaus Petersberg im Siebengebirge bei Bonn auf der Verkaufsliste für jedermann. Letzteres wird nach dem Berlin-Umzug der Regierenden nicht mehr benötigt, und so ein bißchen Eigentum an einer Präsidenten-Suite - das wär's doch wohl!? 424 verschiedene Bundesbeteiligungen gibt es derzeit noch. Mindestens 100 davon müssen zur Haushaltsdeckung versilbert werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst will Theo Waigel die bisher größte deutsche Verkaufs- offerte vorlegen. An eines aber getraut sich der Bundesfinanzmi- nister »mit Rücksicht auf die Partnerstaaten<< immer noch nicht heran; an die dringend erforderliche Neuberechnung der EU-Mitgliedsbeiträge. Da hat die Bundesregierung von 1991 bis heute im Jah- resdurchschnitt regelmäßig 14 Milliarden Mark zu viel einbezahlt. Dies errechnete jüngst nicht etwa irgendein Oppositionspolitiker; in diese klaffende Wunde hat die Jahreskonferenz der Länderfinanz- minister ihre Finger gelegt, und zwar ohne Unter- schied der Parteien Zehn Jahre lang hatte er jede Menge Briefe an den Kanzler geschrieben, ohne auch nur eine ein- zige Antwort zu erhalten. Dann machte sich der Kaufmann und Unternehmer Klaus Weichhaus im März diesen Jahres von Ketzin bei Potsdam aus zu Fuß auf den Weg, um Helmut Kohl seine Anregun- gen keinerlei bösartige Kritik persönlich zu überbringen. Als er schließlich in Bonn eintraf, la- gen 450 Kälte-, Hagel-, Schnee-, Regen- und Hitze- Kilometer hinter ihm und vor ihm das verrammelte Kanzleramt. So oft er auch von einer Zelle aus tele- fonierte; man ließ ihn nicht hinein nicht einmal zu einem subalternen Beamten. Die machten sich schließlich (nach mehreren Anrufen) zu dritt auf den Weg; aber nicht etwa, um den »Kanzlerwande- rer«, der für seine Empfehlungen zum »neuen Auf- schwung für den Standort D« so viele Entbehrun- gen auf sich genommen hatte, abzuholen und end- lich ins »Allerheiligste« einzulassen. Nein, zu dritt wurde Weichhaus lediglich beschieden, daß man >>so einfach beim Bundeskanzler keinen Termin be- kommen könne«. Das gehe schon »aus Gründen der Gleichbehandlung« nicht. »Da könne schließ- lich ja jeder kommen<<. Man könnte die Ernte-Überschüsse bei Obst und Gemüse ja auch verbilligen . . . Bundesernährungs- minister Jochen Borchert aber wählte einen ande- ren Weg, um möglichst viel vom überreichlich vorhandenen deutschen Obst an die Frau zu brin- gen: Zusammen mit Fernsehkoch Alfons Schubeck en) bis eins (sehr wenig Vertrauen) wer- den CDU, SPD & Co. mit 2,4 Punkten bewertet. Sie schneiden damit am schlechtesten ab. Favoriten sind dage- gen jene Gruppen, die sich für Umwelt- schutz oder Menschenrechte einsetzen. (»Genießen erlaubt«) veranstaltete der Minister ein Marmelade-Schau-Kochen. Den Zuschauern ver- riet der Minister offenherzig, daß er sich schon mal gern die Schürze umbinde, wenn nur mehr Zeit da- für sei. Des Ministers Marmeladen-Favorit übri- gens: Sauerkirsch. Jetzt freut sich der Polit-Promi auf möglichst viele Rezept-Anfragen. Deshalb hier seine Anschrift: Rochusstr. 1 in 53123 Bonn. Der Zwang zum Sparen ließ in der »kleinen Resi- denz am Rhein« schon vor einiger Zeit die inner- städtischen Springbrunnen versiegen, und die Beleuchtung der stadtauswärts führenden Brücken wird regelmäßig um 23.00 Uhr abgeschaltet - auf daß jene doch noch recht behalten, die Bonn stets als »Bundesdorf« verspottet hatten. Inzwischen ist aber nun auch die neue »große Residenz« an Spree und Havel pleite. Auch in Berlin sind die Spring- brunnen-Fontänen versiegt, die einst beleuchtete Stadtautobahn »Avus« liegt im Dunkeln und Beam- te, die noch des abends arbeiten, müssen die Trep- pen zu Fuß und ohne Aufzug erklimmen. Strom- sparen ist angesagt bei immerhin 50 Milliarden Schulden, die man inzwischen angehäuft hat. Aber wir müssen uns ja zwei Regierungsstädte leisten; die Hauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn, die nach dem bevorstehenden Teilumzug immer- hin sieben komplette Ministerien behalten darf. F. Paul Schwakenberg