Der Komet 4855 – Seite 4

Der Komet Schon bald Novelle zur Home everley Novel-Food-Verordnung? O els 2 tengunda Am 15. Mai diesen Jahres erst war die sogenannte mitteln verdanken. Nach gemeinsamer Einschät- >>Novel-Food-Verordnung zur Kennzeichnung gen- zung aller politischer Parteien in Bonn kann jeder technisch veränderter Lebensmittel nach sieben- der 15 Mitgliedstaaten der EU die seit dem 15. Mai jährigem heftigen Tauziehen europaweit in Kraft d. J. gültige Verordnung nach eigenem Gutdünken die für die Kontrolle der getreten; bereits jetzt zeichnet sich für die nächste auslegen. Auch Zeit eine Novellierung dieser Verordnung ab, zu Kennzeichnungs-Vorschriften zuständigen deut- der die EU-Kommission inzwischen von maßgebli- schen Bundesländer legen nach ersten Erfahrun- chen politischen Kräften aus fast all ihren Mit- gen bereits völlig unterschiedliche Maßstäbe an. Mit der Novelle will die EU, wie aus der Umge- gliedsländern gedrängt wird. In Bonn hatten zunächst nur die Oppositionspar- bung des zuständigen deutschen Kommissars teien SPD und Bündnisgrüne der Brüsseler Kom- Martin Bangemann verlautet, offenbar einige Un- mission für den Fall, daß für die Verordnung nicht gereimtheiten in der Novel-Food-Verordnung aus auch verbindliche Ausführungsbestimmungen zur der Welt räumen. So unterliegen derzeit z. B. we- praktischen Umsetzung nachgeschoben würden, der Bonbons, die zu 97% aus Zucker von mit dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Solch GenTech-Rüben stammen, noch Lachse, die mit >>harte<< Haltung wird inzwischen auch von maßgeb- gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen be- lichen Vertretern der Koalitionsparteien eingenom- handelt wurden, der Kennzeichnungspflicht. Die men. Ihrer Auffassung nach verunsichern die in der genmanipulierte Tomate muß gekennzeichnet wer- Brüsseler Verordnung enthaltenen »schwammi- den, die pürierte und zu Ketchup verarbeitete, hin- gen« Formulierungen sowohl Lebensmittelherstel- gegen nicht. Auch über die Hereinnahme von ler als auch Verbraucher. Im übrigen lasse Brüssel Aromen, Extraktionsmitteln und Zusatzstoffen in völlig offen, welche neuartigen Lebensmittel über- die Novelle zur Verordnung will Brüssel offensicht- (fps) haupt daraufhin überprüft werden müssen, ob sie lich noch einmal mit sich reden lassen. ihre Existenz genmanipulierten Grundnahrungs- Fettfeuern keine Chance alA side finuxlus eib emmi 8 lb Fettfangfilter müssen regelmäßig gereinigt werden sb nne bu -alled In der Küche »brennt«< die Luft. Flammen lodern aus der Friteuse. Dann schlägt das Feuer in den Abluftkanal und verschlingt den Fettfilm, der sich dort ansammeln konnte. Zusammen mit anderen Substanzen hat er ein leicht entflammbares Ge- misch gebildet. Das »Fettfeuer« droht, die gesamte Küche einzuäschern. tus ledi daß sich ein Fettfilm im Abluftkanal ablagert.ien Außerdem sollte man die Fettfangrinne an der Haube regelmäßig leeren und ebenfalls säubern. Es sollte selbstverständlich sein, nach Bedarf die gesamte Haube gründlich außen und innen zu put- zen. Und mindestens einmal im Jahr muß man Ventilator und Abluftkanäle inspizieren und bei Be- darf reinigen. Soweit sollte es nicht kommen. Und es kommt auch nicht soweit; wenn man die Abluftanlage re- Der Aufwand lohnt: Wenn Dunstabzugshaube gelmäßig wartet. Dazu gehört vor allem, minde- oder Lüftungsdecke regelmäßig kontrolliert und ge- stens 14tägig den Fettfangfilter herausnehmen reinigt werden und auch noch auf dem neuesten und reinigen. Entweder mit Dampfstrahl oder in der Stand sind - dazu gehören zweistufige Fettfangfil- Geschirrspülmaschine. Auf diese Weise stellt man ter und eine automatisch ansprechende Feuer- sicher, daß der Fettfangfilter seine Aufgabe unein- löschanlage - dann ist ein gefährlicher Fettbrand geschränkt erfüllen kann: nämlich alle Fettpartikel im Abluftsystem so gut wie ausgeschlossen. (BGN report 2/97) aus der Abluft aufzunehmen und zu verhindern, gavisn Heus eni Besteuerung von Wohnmobilen Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge nen nicht mehr hervorgeht, ob es sich bei dem sind bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteu- Fahrzeug um ein Wohnmobil handelt. Die Fahrzeu- er als Pkw zu behandeln, wenn sie neben dem ge werden deshalb den Finanzämtern von den Kfz- Fahrersitz nicht mehr als acht Fahrgastplätze Zulassungsstellen als Pkw übermittelt. und ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 2800 kg haben. Bis auf weiteres ist davon auszugehen, daß alte Wohnmobile über 2800 kg Gesamtgewicht als Lkw bei der Kfz-Steuer zu besteuern sind; neue Wohn- mobile über 2800 kg sind dagegen entsprechend der EG-Typengenehmigung als Pkw zu besteuern. Erlaß des Niedersächs. Finanzministeriums vom (BdSt) Seit dem 1. Januar 1996 sind für Wohnmobile und ähnliche Fahrzeuge (z. B. schußgesicherte Fahrzeuge, Leichenwagen) nach EG-Recht nur noch EG-Typengenehmigungen zu erteilen, die keine Gewichtsbegrenzung enthalten und aus de- 29. Januar 1997, Az.: S 6120-9-342. Mehr Geld für fleißige Rentner Hinzuverdienstgrenzen ändern sich Rentner dürfen ab 1. Juli 1997 mehr hinzuverdie- ner bis zu 3320,80 DM (Ost: 2835,70 DM) renten- nen, ohne daß ihnen die Rente gekürzt wird. In den unschädlich hinzuverdienen, wenn er im letzten Genuß der Neuregelung kommen Altersrentenbe- Jahr seiner Berufstätigkeit den Durchschnittsver- zieher, die noch keine 65 Jahre alt sind, sowie Be- dienst der Versicherten hatte und jetzt lediglich ein rufsunfähigkeitsrentner, berichtet der Bonner Infor- Drittel der Vollrente bezieht. Hat er weniger ver- mationsdienst »Teilzeitkräfte & Aushilfen«. Auch dient, darf er mindestens die Hälfte dieses Spitzen- Hinterbliebenenrentner können künftig mehr dazu- betrags dazuverdienen. Für Berufsunfähigkeits- verdienen. Hintergrund ist die Neufestsetzung des rentner liegt der vergleichbare Spitzentanz bei aktuellen Rentenwertes der ab 1. Juli in West- 4151 DM in West- und bei 3544,63 DM in Ost- deutschland 47,44 Mark und in Ostdeutschland Deutschland. 40,51 Mark beträgt. Wieviel im Einzelfall ohne Kürzungsfolgen hinzu- So kann ein noch nicht 65 Jahre alter Altersrent- verdient werden darf, hängt neben dem aktuellen Nr. 4855/30. 6. 1997 Rentenwert von der Höhe des Arbeitsentgelts vo Rentenbeginn ab. »Und welcher Verdienst vor de Rente genau maßgebend war, steht im Rentenbe scheid«<, erläutert Horst Marburger Chefredakteu des Informationsdienstes. Für die Erwerbsunfähig keitsrentner bleibt es bei der bestehenden Rege lung. Sie können bis zu 610 Mark (Ostdeutschland 520 Mark) rentenunschädlich dazuverdienen. Aktuelle Vorschriften 22. November 1996 Fahrten zur Zulassung oder Prüfung (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVO) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen - insbesondere Fahrten zur Abstempelung des Kennzeichens und Rückfahrten nach Entfernung des Stem- pels, sowie Fahrten zur Durchführung ei- ner Hauptuntersuchung, Bremsensonderun- tersuchung oder Abgasuntersuchung dürfen im Zulassungsbezirk und eines angrenzen- den Bezirks mit ungestempelten Kennzei- chen ausgeführt werden. Vorausgesetzt, eine gültige Versicherungsbestätigung liegt vor. 31. Dezember 1996 Kühlfahrzeuge (1. ÄVo der Verordnungen über tiefgefrorene Lebensmittel) (BGBI. I 1995 S. 1520) Ab 1. Januar 1997 müssen Beförderungsmit- tel (z. B. Lkw, Anhänger, Sattelanhänger, Container usw.) im örtlichen Vertrieb oder bis max. zwei Kubikmeter Fassungsvermögen Imit einem gut sichtbaren Thermometer zur Lufttemperaturmessung ausgestattet sein. Ab 1. Januar 1998 müssen Beförderungsmit- tel mit mehr als zwei Kubikmeter Fassungs- vermögen mit einem schreibenden Lufttem- peratur-Meßgerät ausgerüstet worden sein. Die schreibenden Meßgeräte bedürfen der Zulassung einer ATP-Prüfstelle, bei älteren, bereits betriebenen Geräten genügt eine Ei- chung. Die schreibenden Meßgeräte werden jährlich wiederkehrend durch Vergleich ge- prüft. 1. März 1997 Saisonkennzeichen (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVO) Fahrzeuge können auf Wunsch des Fahr- zeughalters für einen befristeten, jährlich wie- derkehrenden Zeitraum (volle Monate) zuge- lassen werden. Der Zeitraum wird auf dem amtlichen Kennzeichen und im Fahrzeug- schein angegeben. Außerhalb dieses Zeit- raums darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht betrieben oder abgestellt wer- den. Kfz-Steuer und -Versicherung sind nicht zu entrichten. Dieses Verfahren macht bei saisonal genutzten Fahrzeugen die jährliche An- und Abmeldung bei der Kfz-Zulassungs- stelle überflüssig. Wird außerhalb des Zulas- sungszeitraums eine HU oder AU fällig, so muß diese im ersten Monat des nächsten Zu- lassungszeitraumes durchgeführt werden. 30. Juni 1998 bewine Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälteanlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. (Aus »trans aktuell«<, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. Stand: 4/97)