Der Komet 4855 – Seite 6

6 Br Der Komet Herbst-Hauptvorstandssitzung am 14. und 15. November in Schloß Burg Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper lädt ein Im Engelbertsaal, Schloß Burg Samstag, 15. November 1997 9.00 Uhr Für die Terminplanung der Hauptvorstandsmit- ab 20.00 Uhr Bergischer Abend glieder geben wir schon jetzt das vorläufige Pro- gramm unserer nächsten Herbst-HV bekannt. Die Vorbereitungen vor Ort sind dank der An- strengungen der Kollegen in Solingen quasi »>in trockenen Tüchern«. Jetzt sind Sie gebeten, rechtzeitig Ihre Zimmer zu buchen. Der vorläufige Ablaufplan: 14.00 Uhr Donnerstag, 13. November 1997 (Anreisetag) 12.00 Uhr Pressekonferenz, Biedermeier- Zimmer, Hotel Haus in der Straßen Präsidiumssitzung, Biedermeier- Zimmer, Hotel Haus in der Straßen Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V., Biedermeier-Zimmer, Hotel Haus in der Straßen 17.00 Uhr 17.00 Uhr Besprechung der Bundesfachbe- rater mit dem Präsidium, Hotel Haus in der Straßen, Bergfriedzimmer in der Freitag, 14. November 1997 9.00 Uhr Mandatsausgabe, Schloß Burg Eingang Rittersaal 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung zur bria etzelaxto 151. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. ensinA us elaines aid im Rittersaal, Schloß Burg 13 14.30 Mittagessen im Engelbertsaal, brie ontheSchloß Burger Immbad 14.30 Uhr 17.00 Uhr 18.45 Uhr 12-13 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung im Rittersaal, Schloß Burg Mittagessen im Engelbertsaal, Schloß Burg ca. 17.00 Uhr Ende der Tagung Ihre Hotels: 1. Hotel-Restaurant - Café Haus Niggemann, Wermelskirchener Straße 22, 42659 Solingen- Burg, Telefon 02 12/4 10 21/22, Telefax 02 12/491 75, Einzelzimmer 120,- DM Doppelzimmer 180,- DM inkl. Frühstück 2. Historisches Hotel »Haus in der Straßen<< ist ausgebucht! 3. Hotel Laber - Wermelskirchener Straße 19, 42659 Solingen-Burg, Tel. 02 12/4 1623, Einzelzimmer 90 DM, Doppelzimmer 130 DM inkl. Frühstück 130 DM Diese genannten Hotels befinden sich in unmit- telbarer Nähe zur Tagungsstätte ca. 150-300 Meter entfernt. let heb no Schwanen 1, 4. Hotel >>Zum Schwanen«< ise iro 42929 Wermelskirchen, Tel. 021 96/7 11-0, Einzelzimmer 120 DM, Doppelzimmer 180 DM inkl. Frühstück 5. Hotel »Zur Eich« Eich 7, 42929 Wermels- Fortsetzung der Arbeitstagung kirchen, Tel. 021 96/6008, Einzelzimmer Ende der Sitzung behtusimeesp 100 DM, Doppelzimmer 180 DM inkl. Frühstück. Abfahrt zum Stadtempfang im eg Diese genannten Hotels befinden sich 5 Automi- neuen Klingenmuseumihemi nov nuten zur Tagungsstätte entfernt. Das Auto als Freizeitmobil ― ented tetie hier sind sie! Nr. 4855/30. 6. 1997 cher Personen, ihr unterliegen juristische Perso- nen wie zum Beispiel GmbHs, Aktiengesellschaf- ten etc. Neuerdings unter bestimmten Vorausset- zungen also auch die Männer mit den Schläuchen. Der Fall: Eine Löschgruppe einer freiwilligen Feuerwehr ver- anstaltet jährlich ein Feuerwehrfest, den »Tag der offenen Tür«. Das Fest dient der Selbstdarstellung und der Mitgliederwerbung. Während der Veran- staltung verkauft die Löschgruppe Speisen und Getränke (wirtschaftliche Tätigkeit!). Im Streitjahr (1989!) erzielte sie dadurch, wie schon in den Vor- jahren, einen Gewinn, der zur Anschaffung feuer- technischer Geräte, für ihre Jugendfeuerwehr und die Kameradschaftspflege verwendet wurde. Das Finanzamt meinte dazu: Die Löschgruppe unterliegt als »nichtrechtsfähiger Verein«< mit dem durch die wirtschaftliche Tätigkeit erzielten Ein- kommen der Körperschaftsteuer. Denn sie ist als Veranstalterin des Festes aufgetreten, hat das Fest über ihre Kameradschaftskasse abgewickelt. Die Feuerwehrleute schlugen Alarm, zogen vor Gericht. Das Finanzgericht Köln setzte die Steuer aber nur herab. Eine Revision wurde vom Bundes- finanzhof zurückgewiesen. Denn: Belastet mit der Körperschaftsteuer wird weder die Feuerwehr als »öffentlich-rechtliches Gebilde noch die Stadt als juristische Person des öffentli- chen Rechts mit einem Betrieb gewerblicher Art. Belastet wird die Löschgruppe, deren Mitglieder einen »nichtrechtsfähigen Verein« bilden. Dieser Verein besteht neben der Freiwilligen Feuerwehr als öffentlicher Feuerwehr und Einrichtung der Ge meinde. Solche Vereine pflegen zum Beispiel die Kameradschaft und die Tradition der Feuerwehren fördern die Ausbildung, und wirken bei der Brand schutzerziehung und Brandschutzaufklärung mit Das Gericht hat den Verein in diesem Fall ange nommen, da sich die Angehörigen der Freiwilliger Feuerwehr einer »organisierten Willensbildung un terwerfen und sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, der über ihre Dienstpflichter und über die gesetzlichen Aufgaben der Feuer wehr als gemeindliche Aufgabe hinausgeht.<< Ka meradschaftspflege, die Einrichtung einer Kame radschaftskasse, die wirtschaftliche Tätigkeit an läßlich eines Feuerwehrfestes überschreitet die ge -die Kamerader setzlichen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr befand der Bundesfinanzhof dürfen in die Tasche greifen. Und die Moral von der Geschicht'? Vereinsfeste und Vereinsgastronomie haben mit diesem Urtei erneut einen Dämpfer erfahren. Wenn solche Fe ste einen Umfang annehmen, der ins Gewerbliche - als geht, dann müssen sie vom Gesetzgeber auch vom Finanzamt - auch entsprechend behan delt werden. Dabei geht es nicht nur ums Finan zielle. Anmerkungen zur BAT-Studie auf Seite 3 dieser >>Komet<<-Ausgabe Die Einflußmöglichkeiten der Politik und der Me- gegengerechnet werden, allenfalls schätzt man dien auf das Fahrverhalten der Bürger sind gering. den Benzinverbrauch). Wenn man schon ein Auto So und nicht anders läßt sich das Ergebnis der besitzt, muß man es auch nutzen, - eine verständ- BAT-Studie interpretieren. Appelle, weniger Auto liche Einstellung, zumal wenn Nachbarn, Freunde zu fahren als nötig, verhallen ungehört. Was ist nö- oder Kinder noch zusteigen , und gemeinsam den tig? Warum soll ich weniger Autofahren? Selbst Rummelplatz ansteuern. Fahrgemeinschaften und schlimmste Staus halten heute niemanden mehr da- »Car-Sharing<< werden von Umweltpolitikern doch von ab, sich an jedem Wochenende erneut auf die immer wieder gefordert Autobahn zu begeben. Einen Rückschlag bedeutet Flexibel, bequem, preiswert soll der öffentliche dies für all jene, die noch vor wenigen Jahren Nahverkehr sein? Attraktive Alternativen zum Auto glaubten, daß der Volksfestbesucher der Zukunft schaffen viele Volksfest-Städte mit Zusatzbussen als »Rucksacktourist«< mit Bussen und Bahnen da- und Shuttle-Systemen. Großparkflächen am Rande Dasselbe fordert der DSB für die Hygienevor herkommen würde. Weit gefehlt. Das gilt allenfalls der City bieten Platz für die Autos auswärtiger Be- für einheimische Volksfestbesucher, die während sucher, die mit einem Park- and-ride-Ticket vom schriften. Wenn jeder Schausteller mit seinem Im der >>fünften Jahreszeit das Auto in der Garage Parkplatz mit der Straßenbahn zum Volksfest ge- biß strengsten Vorschriften folgen muß, dann sollter lassen, und im allgemeinen gut entwickelten System langen. Regionalsender informieren über die Besu- im Sinne der Volksgesundheit auch gleiche Anfor des öffentlichen Personennahverkehrs in ihrer cherströme zum Festplatz, und die aktuelle Stra- derungen an Vereine gestellt werden, die mit Ga Stadt für ein paar Tage eine Chance geben. Benverkehrslage. So kann jeder frei wählen, wie er stronomie Einnahmen erzielen wollen. Der Deut- Am Rand der Stadt hört die Umsteige-Mentalität sich zum Volksfest bewegt. Vorschreiben läßt sich sche Schaustellerbund sieht sich selbst als dann ganz schnell auf. Langstrecken ohne Pkw be- der Besucher nicht, was er zu tun und zu lassen energischer Verfechter von Geselligkeit und Kom wältigen erfordert große logistische Anstrengun hat, das beweist diese Studie einmal mehr. Wenn munikation. Beim Geld jedoch hört die Freund gen, hinzu kommen die oft erschreckend hohen man allerdings bedenkt, daß zu einem richtigen schaft auf, läßt jetzt die Entscheidung des Bundes Kosten einer Bahnfahrt - trotz Minigruppen und Rummelbummel auch das eine oder andere finanzhofes durchblicken. Kameradschaftspflege Wochenendticket (denen die tatsächliche Kosten Bierchen gehört, dürfte die Wahl des Verkehrs- in allen Ehren, aber wo wirtschaftliche Interesser je Kilometer des eigenen Pkw im allgemeinen nicht mittels eigentlich keine Frage mehr sein...pkins Spiel kommen, muß auch die Feuerwehr zahler - bei aller Wertschätzung und dringenden Not wendigkeit dieser aufopferungsvollen und oft auch gefährlichen Tätigkeit. Besteuerung von Vereinsfesten Die Männer mit den Schläuchen zur Kasse gebeten ― Eine kalte Dusche bekam eine Löschgruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt K. zu spüren erst vom Finanzgericht Köln, dann kam der harte Strahl auch noch vom Bundesfinanzhof. Erhitzt hatten sich die Gemüter über einen Be- scheid ihres Finanzamtes, der Gewinn vom Vereins- fest unterliege der Körperschaftsteuer. Die Körper- schaftsteuer ist die Einkommensteuer nichtnatürli- Schaustellerbund bekannt und bewährt