Der Komet 4860 – Seite 3

Nr. 4860 MAH Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 19120x Telefax 06331/31480 20. August 1997 Der Komet Aktuelle Vorschriften 22. November 1996 Fahrten zur Zulassung oder Prüfung (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVO) Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen - insbesondere Fahrten zur Abstempelung des Kennzeichens und Rückfahrten nach Entfernung des Stem- pels, sowie Fahrten zur Durchführung ei- ner Hauptuntersuchung, Bremsensonderun- tersuchung oder Abgasuntersuchung dürfen im Zulassungsbezirk und eines angrenzen- den Bezirks mit ungestempelten Kennzei- chen ausgeführt werden. Vorausgesetzt, eine gültige Versicherungsbestätigung liegt vor. 31. Dezember 1996 Kühlfahrzeuge (1. ÄVo der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel) (BGBI. I 1995 S. 1520) Ab 1. Januar 1997 müssen Beförderungsmit- tel (z. B. Lkw, Anhänger, Sattelanhänger, Container usw.) im örtlichen Vertrieb oder bis max. zwei Kubikmeter Fassungsvermögen mit einem gut sichtbaren Thermometer zur Lufttemperaturmessung ausgestattet sein. Ab 1. Januar 1998 müssen Beförderungsmit- tel mit mehr als zwei Kubikmeter Fassungs- vermögen mit einem schreibenden Lufttem- peratur-Meßgerät ausgerüstet worden sein. Die schreibenden Meßgeräte bedürfen der Zulassung einer ATP-Prüfstelle, bei älteren, bereits betriebenen Geräten genügt eine Ei- chung. Die schreibenden Meßgeräte werden jährlich wiederkehrend durch Vergleich ge- prüft. 1. März 1997 Saisonkennzeichen (StVZO § 23, 23. StVR-ÄVO) Fahrzeuge können auf Wunsch des Fahr- zeughalters für einen befristeten, jährlich wie- derkehrenden Zeitraum (volle Monate) zuge- lassen werden. Der Zeitraum wird auf dem amtlichen Kennzeichen und im Fahrzeug- schein angegeben. Außerhalb dieses Zeit- raums darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht betrieben oder abgestellt wer- den. Kfz-Steuer und -Versicherung sind nicht zu entrichten. Dieses Verfahren macht bei saisonal genutzten Fahrzeugen die jährliche An- und Abmeldung bei der Kfz-Zulassungs- stelle überflüssig. Wird außerhalb des Zulas- sungszeitraums, eine HU oder AU fällig, so muß diese im ersten Monat des nächsten Zu- lassungszeitraumes durchgeführt werden. 30. Juni 1998 du ethiferis 10 H Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälteanlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. ), nepali Stand: 4/97) bisbet Gegründet 1883 KOMET wins Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Positive Vorzeichen für weitere Konjunkturerholung Von Hans Peter Stihl 3 Ich halte in der gegenwärtigen Situation auch kurz- fristig wirksame Einsparungen in den Personal- haushalten für vertretbar, etwa eine sozial gestaf- felte Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Die Vorzeichen für eine weitere Konjunkturerho- lung sind positiv. Der Kurs der D-Mark zum US- Noch in diesem Jahr muß die Privatisierung von Dollar entwickelt sich günstig, die Zinsen sind nied- rig und die Lohnentwicklung ist moderat. Diese er- Sach- und Finanzvermögen der Gebietskörper- mutigenden Faktoren entfalten aber nicht ihre volle schaften zur Schuldentilgung forciert werden. So Wirkung für Investitionen und Arbeitsplätze, weil kann die öffentliche Zinslast, die ein Sechstel der die Unternehmen über den weiteren Kurs der Poli- Steuereinnahmen absorbiert, abgesenkt werden. tik tief verunsichert sind. Dreh- und Angelpunkt ist Allein der Marktwert der unmittelbaren Unterneh- die Finanzpolitik. new mensbeteiligungen des Bundes wird auf 90 Milliar- Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Ge- den DM geschätzt. Machen wir aus der finanz- meinden betragen laut neuester Steuerschätzung politischen Not eine ordnungspolitische Tugend für 1997 18 Milliarden DM und für 1998 knapp 32 und nutzen wir noch in diesem Jahr die Chancen Milliarden DM. Zu dieser schmerzlichen Einnahme- für zusätzliche Privatisierungen. Auch die Subven- tionstöpfe von Bund, Ländern, Gemeinden und EU minderung kommen ungeplante Zusatzausgaben, können abgeschmolzen werden. Subventionen insbesondere für die erhöhte Arbeitslosigkeit, wo- von weit über 100 Milliarden DM sind nicht zu für im Jahre 1997 rund 20 Milliarden DM zu veran- ☐ rechtfertigen. Auch hier gibt es nach wie vor erheb- schlagen sind. liche Sparpotentiale. Beides, die Steuerausfälle und die Zusatzauf- wendungen für die Arbeitslosigkeit würden ohne zusätzliche Spar- und Finanzierungsanstrengun- gen das veranschlagte Finanzierungsdefizit im lau- fenden Jahr 1997 von 2,9 v. H. des Bruttoinlands- produkts (BIP) auf 3,9 v. H. ansteigen lassen. Dies ist nicht akzeptabel; nicht nur, weil damit das Maas- trichter Konvergenzkriterium bei der Neuverschul- dung deutlich verfehlt würde, sondern auch, weil die damit verbundene Lastenverschiebung in die Zukunft keinesfalls zu verantworten ist. Der Kurs der deutschen Finanzpolitik muß auf die Einhaltung des selbstgesteckten Ziels einer maximalen Nettokreditaufnahme von 3 Prozent Es gibt weder kurz- noch mittelfristig Anlaß zu fi- nanzpolitischer Resignation mit Blick auf das Ziel, die Haushalte stabilitätsgerecht zu gestalten und zugleich die Abgabenlast zu senken. Natürlich können wir von der SPD nicht unbedingt erwarten, daß sie die Vorreiterrolle in Sachen Steuersatzsen- kung übernimmt, obwohl andere sozialistische Par- teien in Europa so handeln. Aber die SPD-Pläne, die eine Revitalisierung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent und die Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennige je Liter vorsehen, lehnen wir strikt ab. Selbt wenn da- durch die Lohnzusatzkosten um 2 Punkte gesenkt werden sollen, so wäre dies eben nur Umvertei- des BIP im Jahr 1997 und darüber hinaus ausge- lung. Auch eine isolierte Absenkung der Körper- richtet bleiben. Wir werden die Politik jetzt nicht schaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 35 aus ihrer Verantwortung für finanzpolitische Solidi- Prozent ohne entsprechendes Nachziehen bei der tät entlassen. Finanzpolitische Solidität bedeutet Einkommensteuer für die Personenunternehmen daran kann es keinen Zweifel geben Haus- ist nicht hinnehmbar. haltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen. Eine Ich halte das Konzept der Bundesregierung, den Alternative, erneut zu Steuererhöhungen zu grei- fen, ist aus meiner Sicht indiskutabel. Dies führte Ausschüttungssatz bei der Körperschaftsteuer auf uns nur noch tiefer in den Teufelskreis lahmender 25 Prozent und den Einbehaltungssatz auf 35 Pro- Konjunktur, wachsender Arbeitslosigkeit und noch höherer Staatsdefizite. ― Daraus ergibt sich die Forderung nach einem neuen Sparpaket. Wir brauchen kurzfristig wirken- de Haushaltsentlastungen und Einschnitte, die Ge- währ dafür bieten, daß Deutschland dauerhaft einen stabilitätsorientierten Kurs fährt. Wir brau- chen eine ursachengerechte Sanierung der öffent- lichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Unter ursachengerechter Sanierung verstehe ich beispielsweise die Abschaffung der versiche- rungsfremden Leistungen im Bereich der Bundes- anstalt für Arbeit, auch eine leichte Kürzung von ABM und Arbeitslosenhilfe. Dazu gehört die befri- stete Aussetzung jeglicher Rentensteigerungen, zent zu senken sowie die gewerblichen Gewinne im Höchstfall mit 35 Prozent Einkommensteuer zu belegen, für absolut richtig. Die Koalition hat in ei- ner Reihe von kritischen Punkten das Konzept mo- difiziert. Ich setze darauf, daß im parlamentarischen Vermittlungsverfahren doch noch eine Einigung gelingt. Wer sich verweigert, dem kann ich den Vorwurf nicht ersparen, parteipolitische Profilie- rung auf Kosten derjenigen zu treiben, die ohne Ar- beit sind. Die Zentralforderungen lauten: 1. Die Haushaltskonsolidierung ist nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite zu besorgen. 2. Für die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 müssen die in Maastricht festgelegten Kriterien denn die zu erwartende Erhöhung des Beitragssat- eingehalten werden. zes führt automatisch dazu, daß auch der Bundes- 3. Die Steuerreform muß im Geist der Petersberger Beschlüsse erfolgen, auch wenn dies partiell und zuschuß erhöht werden muß. Natürlich gehört zur Ausgabenbeschränkung ein weiterer Personalab- temporär Opfer verlangt. bau bei Bund, Ländern und Gemeinden und ein Der Autor ist Präsident des Deutschen Industrie- Abschmelzen der zukünftigen Beamtenpensionen. und Handelstages (DIHT).