Der Komet 4860 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4860/20. 8. 1997 Solingen wird zum Mekka der Schausteller fährt von der Gemeinde A in die Nachbargemeinde Herbst-Hauptvorstandssitzung des DSB Vom 13. bis 15. 11. 1997 werden die etwa 150 Vor- Volksfest zu verdienen: Entweder durch Vergabe sitzenden der Schaustellerverbände aus ganz der Veranstaltung in private Hand oder durch Ver- Deutschland im Deutschen Schaustellerbund in kauf oder dauerhafte Nutzung der Volksfestplätze, Solingen ihre Herbstsitzung abhalten. Es gilt Bi- die als attraktive Einnahmequelle erscheinen. lanz zu ziehen der laufenden Saison (die Weih- Deshalb will der DSB von Solingen aus alle nachtsmärkte stehen vor der Tür), und vor dem Volksfest-Städte erneut aufmerksam machen: Start in die Saison 1998 wichtige Fragen zu klären. Volksfest ist Städte-Werbung! Volksfeste sind Ge- Denn hinter den Kulissen von Achterbahn, Riesen- selligkeit pur, sind Freizeit-Vergnügen für jeder- rad, Verlosung, Imbiß und Mandelbude muß scharf mann für jung und alt, für arm und reich, für den kalkuliert werden. Der Besucher dreht die Mark »Maurer und den Professor«, wie es bei Eugen zweimal um, bevor er sie ausgibt. Kosten aller Art Roth so schön heißt. Deshalb appelliert der DSB an steigen rapide, können aber im Preis nicht weiter- alle Bundesbürger: Runter von der Autobahn, rauf gegeben werden. Hole noenge auf die Achterbahn. Amüsieren Sie sich mit Tradi- Städte versuchen, angesichts leerer Kassen, am tion und High-Tech! vos nepnutistan 14. und 15. November in Schloß Burg Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper lädt ein Für die Terminplanung der Hauptvorstandsmitglie- Samstag, 15. November der geben wir schon jetzt das vorläufige Programm unserer nächsten Herbst-HV bekannt. Die Vorbe- reitungen vor Ort sind dank der Anstrengungen der Kollegen in Solingen quasi in trockenen Tüchern. Jetzt sind Sie gebeten, rechtzeitig Ihre Zimmer zu buchen. 9.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung im Rittersaal, Schloß Burg 12.00-13.00 Mittagessen im Engelbertsaal, Schloß Burg Der vorläufige Ablaufplan: Donnerstag, 13. November (Anreisetag) 12.00 Uhr Pressekonferenz, Biedermeier-Zimmer, Hotel Haus in der Straßen 14.00 Uhr Präsidiumssitzung, Biedermeier- Zimmer, Hotel Haus in der Straßen 17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V., ner Biedermeier-Zimmer, Hotel Haus in der Straßen 17.00 Uhr Besprechung der Bundesfachberater tung mit dem Präsidium, Hotel Haus in der Straßen, Bergfriedzimmer Freitag, 14. November 9.00 Uhr Mandatsausgabe, Schloß Burg Eingang Rittersaal 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung zur Tieneer phil 151. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. im Rittersaal, Schloß Burg 13.00-14.30 Mittagessen im Engelbertsaal, Schloß Burg 14.30 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 17.00 Uhr Ende der Sitzung 18.45 Uhr Abfahrt zum Stadtempfang im neuen Klingenmuseum ab 20 Uhr Bergischer Abend im Engelbertsaal, Schloß Burg vbil ca. 17 Uhr Ende der Tagung Ihre Hotels: inkl. Frühstück. B). Insgesamt kann aber gleichwohl festgestellt wer- den, daß die Diskussion über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vielerorts Über- legungen bei den Verwendern von Einwegver- packungen und sogar freiwillige Verhaltensände- rungen ausgelöst hat. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Verwender von Einwegverpackungen festgestellt, daß durch einen freiwilligen Umstellungsprozeß auch finan- zielle Einsparungen erzielt werden können. Denn es wird oft vergessen, daß Mehrwegverpackungen nicht mit dem »Grünen Punkt«< belegt sind, d. h. im Verkaufspreis keine Erfassungs- und Verwertungs- kosten im Hinblick auf das privatwirtschaftliche Duale System enthalten sind. Außerdem haben Verwender von Einwegverpackungen festgestellt, daß Klein-Verpackungen mit wenig Inhalt regelmä- Big teurer sind als Groß-Verpackungen mit mehr Inhalt. So konnte ein Kaffeehaus durch die Umstel- lung von Einweg-Zuckertütchen/Einweg-Milchdös- chen auf kleine Milchkännchen und Tisch-Zucker- streuer einen Einsparungseffekt von 5000,- DM/Jahr erzielen. Daneben haben Hotels, die beim Früh- stücksbüfett auf Einwegmaterialien verzichten, äu- Berst positive Kundenreaktionen erhalten und das »abfallarme« Frühstück als Werbemittel entdeckt. Viele Kommunen haben bislang auch deshalb keine kommunale Verpackungssteuersatzung er- 1. Hotel-Restaurant Café Haus Niggemann, lassen, weil eine Entscheidung des Bundesverfas- Wermelskirchener Straße 22, 42659 Solingen- sungsgerichts zur Zulässigkeit der kommunalen Burg, Tel. 0212) 41021/22, Fax 0212/49175, Ein- Verpackungssteuer immer noch aussteht. Lediglich zelzimmer 120,- DM, Doppelzimmer 180,- DM das Bundesverwaltungsgericht sowie der Hessi- Husde sche Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwal- 2. Hotel Laber, Wermelskirchener Straße 19, tungsgericht in Schleswig haben die Zulässigkeit 42659 Solingen-Burg, Tel. 0212/41623. Einzelzim- der Erhebung einer kommunalen Verpackungs- mer 90 DM, Doppelzimmer 130 DM inkl. Frühstück. steuer bejaht. Eine entgegengesetzte Entschei Diese genannten Hotels befinden sich in unmittel- dung des Bundesverfassungsgerichts ist damit barer Nähe zur Tagungsstätte ca. 150-300 Meter aber nicht ausgeschlossen. entfernt. 3. Hotel zum Schwanen, Schwanen 1, 42929 Wer- melskirchen, Tel. 02196/711-0, Einzelzimmer 120 DM, Doppelzimmer 180 DM inkl. Frühstück. 4. Hotel Zur Eich, Eich 7, 42929 Wermelskirchen, Tel. 02196/6008, Einzelzimmer 100 DM, Doppel- zimmer 180 DM inkl. Frühstück. Diese genannten Hotels befinden sich 5 Autominu- ten zur Tagungsstätte entfernt. Bei Anreise mit dem Zug bitte alle Teilnehmer in Solingen Hbf aussteigen. Vom Bahnhof bis Schloß Burg wird ein Shuttle-Service eingerich- tet. Der Verband Solingen bittet daher um die genauen Ankunfts- und Abreisezeiten: Schau- stellerverband Rhein-Ruhr-Wupper e. V., 1. Vors. Dieter Dierichs, Beethovenstraße 257, 42655 Solingen, Telefon 0212/207131, 0172/9869053, Fax 0212/273618 nost a bau tiexroilroetes8.pnuirlsw Kommunale Verpackungssteuer Verwaltungskosten oft nicht gedeckt Zahlreiche Kommunen haben auf der Grundlage Umstellungsprozeß zu verzeichnen ist, können die der örtlichen Verhältnisse durchgerechnet, ob bei Einnahmen aus der kommunalen Verpackungs- der Einführung einer kommunalen Verpackungs- steuer die voraussichtlichen Verwaltungskosten gedeckt werden. Dabei hat sich oftmals ergeben, daß eine Deckung der Verwaltungskosten aufgrund der Verhältnisse vor Ort nicht zu erwarten war. Nach Mitteilung des Nordrhein-Westfälischen Städte und Gemeindebundes sind die Gründe hierfür vielschichtig: steuer durchaus hinter den Verwaltungskosten zu- rückbleiben. Schließlich ist die kommunale Ver- packungssteuer eine Steuer, von der sich der Steu- erpflichtige befreien kann, wenn er auf die Verwen- dung von Einwegmaterialien bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle verzichtet. Dabei ist auch zu beachten, daß sich die kommunale Verpackungssteuer nicht Das Aufkommen einer kommunalen Verpackungs- auf den sog. Außer-Haus-Verkauf erstrecken steuer hängt maßgeblich davon ab, ob und inwie- kann, weil in diesen Fällen nicht mehr sicherge- weit in einer Kommune Einwegmaterialien zur stellt ist, daß die Wirkung der kommunalen Ver- Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr packungssteuer auf den Bereich der steuerer- an Ort und Stelle abgegeben werden. Soweit in ei- hebenden Gemeinde beschränkt bleibt (sog. ner Kommune schon ein sehr fortgeschrittener Örtlichkeitsprinzip : Beispiel: das sog. Pizza-Taxi Eine Aussage darüber, wann über die Zulässig. keit der kommunalen Verpackungssteuer entschie den wird, konnte durch das Bundesverfassungs- gericht noch nicht getroffen werden. Einige Städte und Gemeinden haben, aufgrund von Gesprächen mit den örtlichen Krankenhausträ gern den Steuerbefreiungstatbestand in der kom- munalen Verpackungssteuersatzung dahin erweitert, daß die Verwendung von Einweg-Portionsverpak- kungen dann steuerbefreit ist, wenn sich aus Rechtsvorschriften die hygienische Notwendigkeit der Verwendung von Einweg-Portionsverpackun gen ergibt (z. B. Stadt Bad Oeynhausen, Stadt Arnsberg). Bislang haben 46 Kommunen (Stand: 1. 7. 1997) in der Bundesrepublik Deutschland, davon 20 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, ei- ne kommunale Verpackungssteuersatzung erlassen. Die Mehrzahl der Kommunen hat zunächst in Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort die Über- einkunft erzielt, den Erlaß einer kommunalen Ver- packungssteuersatzung zeitlich z. B. für 1-2 Jahre zurückzustellen, so daß die Betroffenen freiwillige Maßnahmen ergreifen können. Nach Ablauf der Frist für ein freiwilliges Tätigwerden der Betroffe- nen soll dann in den jeweiligen Kommunen erneut darüber beraten werden, ob der Erlaß einer kom- munalen Verpackungssteuersatzung erforderlich ist. Der DSB rät: Schon jetzt daran denken, ausländische Arbeitskräfte für die nächste Saison zu beantragen!